Überwachung

Die Pressekonferenz von Obama und Merkel – und was sie wirklich sagten

February 2015: Photo of the Day | The White House 2015-02-10 12-57-33Angela Merkel besuchte gestern Barack Obama in Washington und in der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz ging es auch um den NSA-Skandal. Wir haben die relevanten Stellen zusammengefasst und für Euch übersetzt, was genau in Politikersprech gesagt wurde.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Angela Merkel:

„Was die Zusammenarbeit insgesamt und die Frage der NSA anbelangt, gibt es, glaube ich, nach wie vor unterschiedliche Einschätzungen in einigen Fragen. Aber wir sehen angesichts der terroristischen Bedrohung, wie eng wir zusammenarbeiten müssen. Ehrlich gesagt: Ich als deutsche Bundeskanzlerin möchte sagen, dass uns die Institutionen der Vereinigten Staaten von Amerika viele wichtige Informationen liefern, die auch etwas mit der Sicherheit Deutschlands zu tun haben. Diese Zusammenarbeit möchten wir nicht missen. Es gibt ansonsten sicherlich die Notwendigkeit, über den Cyber-Dialog und andere Möglichkeiten über das Verhältnis von Freiheit und Datenschutz zu sprechen. Aber heute hat für uns der Kampf gegen terroristische Bedrohungen deutlich im Vordergrund gestanden.“

Mit anderen Worten: Wir finden das eigentlich nicht so toll, dass unsere Freunde uns ausspionieren, können da aber nichts machen und würden gerne weiterhin von dem System profitieren. Aber wir können ja mal Kaffee trinken gehen.

Die „unterschiedlichen Einschätzungen“ bestehen offenbar gar nicht mehr darin, dass sich die Regierungspolitiker beider Staaten uneins sind, dass in Sachen Geheimdienstspionage und offensive Hacking-Angriffe in Zukunft gesetzliche und praktische Einschränkungen wünschenswert wären. Man hat sich wohl beiderseits geeinigt, dass beide Regierungen ihre Geheimdienste mitsamt den kommerziellen Partnern und in rechtsfreier Kooperation weiterhin gewähren lassen will.

Barack Obama:

„Was die NSA-Frage betrifft, kann ich kurz dazu Stellung nehmen: Die Enthüllungen von Herrn Snowden haben natürlich den Eindrücken in Deutschland geschadet, was gerade auch die amerikanische Regierung und die Zusammenarbeit unserer Nachrichtendienste betrifft. In den letzten 16 oder 18 Monaten habe ich mich dafür eingesetzt, mehr Transparenz zu schaffen, das Vertrauen erneut herzustellen und es zu verbessern – nicht nur mit unseren deutschen Freunden, sondern mit unseren Partnern weltweit. Wir haben beispiellose Maßnahmen ergriffen. Wir wollen gewährleisten, dass unsere Nachrichtendienste nicht-amerikanische Bürger so behandeln, wie das dem Gesetz nach auch angebracht ist. Das habe ich in einem präsidentiellen Erlass so verfügt. Das ist noch nie in den Vereinigten Staaten der Fall gewesen und auch nicht in den meisten Ländern weltweit, was die Nachrichtendienste anbetrifft.“

„Wir haben beispiellose Maßnahmen ergriffen“, die leider so geheim sind, dass sie niemand mitbekommen hat. Wer weiß, was seine Definition von „beispiellose Maßnahme“ genau ist, vielleicht meint er die Verfolgung von Edward Snowden, um ein Exempel zu statuieren und weitere potentielle Whistleblower abzuhalten? Gesetzlich kann man die Maßnahmen jedenfalls mit der Lupe suchen, faktisch geht das Spionieren und die Hacking-Operationen ungeniert weiter.

Und natürlich behandelt die US-Seite mit ihren „Nachrichtendiensten nicht-amerikanische Bürger“ so, wie „das dem Gesetz nach auch angebracht ist“. Die sind selbstverständlich weiterhin vogelfrei, weil nicht von der US-Verfassung geschützt. Und die US-Bürger werden auch trotz Verfassung belauscht.

Es hat nicht nur den „Eindrücken in Deutschland geschadet“, die überwachten Leute rund um die Welt konnten sich überhaupt erstmal einen Eindruck davon machen, was für ein Spiel hinter ihren Rücken läuft.

„Aber wir müssen uns weiterhin dafür einsetzen, diese Frage zu regeln. Das ist eine sehr komplexe Thematik. Wenn es darum geht, ein Netzwerk und Terroristen zu verfolgen, die Angriffe in New York, Berlin oder Paris durchführen wollen und die in erster Linie im Internet kommunizieren, und wenn wir vor diesem Hintergrund die Möglichkeit haben, einen solchen Angriff zu vereiteln, dann müssen wir das tun. Das bedeutet jedoch auch, dass wir entsprechend im Cyber-Raum vorgehen können. Wir müssen gewährleisten, dass diese Fähigkeit aufrechterhalten wird, und gleichzeitig den Schutz der Privatsphäre der Bürger in unseren Ländern berücksichtigen.“

Mit anderen Worten: Wir machen weiter und bauen unsere Fähigkeiten noch aus. Dabei ist mittlerweile ja wohl jedem klar, dass es keinerlei Belege dafür gibt, dass der enorm teure Geheimdienst-Komplex terroristische Angriffe vereitelt. Was aber ganz gut belegt ist: Geheimdienste haben in der Vergangenheit immer wieder Gesetze übertreten, Daten missbraucht, gefoltert und mithin Terror produziert, statt ihn zu verhindern.

„Ich weiß, wie sensibel das Thema ist und wie wichtig das Thema auch angesichts der deutschen Geschichte ist. Ich würde die Deutschen darum bitten, anzuerkennen, dass die Vereinigten Staaten beim Einsatz für die Grundrechte immer an vorderster Front gewesen sind. Es gibt natürlich den Weg nach dem Gesetz. Auch in den letzten 70 Jahren und in den letzten 25 Jahren haben wir uns immer wieder für unsere gemeinsamen Werte eingesetzt und entsprechend gehandelt. Ich möchte auch, dass uns die deutsche Bevölkerung ab und zu das Vertrauen ausspricht und nicht davon ausgeht, dass wir etwas Schlimmes unternehmen. Wir sind konsequente, sehr starke Partner. Wir haben gemeinsame Werte. Wenn wir dieses grundlegende Vertrauen haben, dann wird es immer wieder Zeiten geben, in denen es Meinungsverschiedenheiten gibt. Fehler gibt es ab und zu auf beiden Seiten. Es gibt auch Irritationen. Das gibt es unter Freunden. Aber die Grundlage für die Beziehungen bleibt weiterhin solide.“

Hey, wir sind die Guten! Keine Panik. Es geht nur um Freiheit und Grundrechte.

Unsere gemeinsamen Werte stehen in der Deklaration der Menschenrechte und im UN-Zivilpakt, den auch die USA anerkannt haben. Dort sind aber die Freiheitsrechte betont und nicht die Überwachungs- und Kontrollphantasien der Militärs und Geheimdienste.

15 Kommentare
  1. Schlimm/ Ernüchternd find ich das hier kaum eine andere Interpretation möglich ist.

    Aber nett Zusammenfassung, bitte mehr :) evl auch mal zu den Live-Blogs

  2. Vielen Dank für die Zusammenfassung.

    Ich merke immer wieder: Wenn ich so etwas nur lese oder höre, was solche „Politiker“, mit ihrem aufgesetzten Grinsen, für einen gequirlten Bullshit von sich geben – könnte ich mich schon wieder aufführen wie Rumpelstilzchen. Es geht mir einfach enorm gegen den Strich.

    Viel reden – wenig sagen. Und noch weniger tun. Wie immer.

  3. Steckt da nicht die deutliche Drohung drin: Wenn ihr rumzickt, fliegt euch Berlin oder Paris um die Ohren? Das spräche immerhin für einen Schulterschluß von Frankreich und Deutschland.

  4. „[..]die Angriffe in New York, Berlin oder Paris durchführen wollen und die in erster Linie im Internet kommunizieren.“

    Gibt es mittlerweile Belege dafür, daß diejenigen, die in den oben genannten Städten Terrorangriffe durchgeführt bzw. geplant haben, tatsächlich übers Internet kommuniziert haben?

  5. Mal nee doofe Frage. Das Gesetz zur „staatsgefährdende Gewalttat“ gilt doch für alle und nicht nur gegen alles was ein Kopftuch trägt. Der Begriff „Gewalttat“ legt ja die Staatsanwalt sehr weit aus und rechtfertigt damit fast alle Hausdurchsuchungen. Wenn ich jetzt aber die Staatsanwaltschaft einschalte und sage, dass die NSA eine „staatsgefährdende Gewalttat“ in der Cyberwelt durchführt, besteht dabei die Hoffnung, dass sie tätig wird? Oder ist dieses Gesetz nur gegen Privatleute gerichtet.
    Ich muss dazu sagen, dass ich noch an den Weihnachtsmann glaube und dadurch davon ausgehe, dass vor dem Gesetz alle „GLEICH“ sind.

    1. Lass mal die Gewalt raus, es geht da eigentlich um die Befugnis zum anlasslosen massenhaften Verrat von Privatgeheimnissen an Geheimdienste fremder Mächte von amtlicher Seite. Ja, auch Metadaten sind Privatgeheimnisse, es geht ja niemanden etwas an mit wem ich telefoniere, maile oder welche Daten ich wo abrufe.

      Merkel macht da eine Rechtgüterabwegung.

      – wichtige Informationen… Sicherheit Deutschlands
      – ansonsten sicherlich die Notwendigkeit … von Freiheit und Datenschutz
      – heute … Kampf gegen terroristische Bedrohungen … deutlich im Vordergrund

      Es kotzt mich an, dass man diesen Geheimscheixx nicht gerichtlich prüfen lassen kann, trotz Rechtswegegarantie!

  6. „Mit anderen Worten: Wir machen weiter und bauen unsere Fähigkeiten noch aus. Dabei ist mittlerweile ja wohl jedem klar, dass es keinerlei Belege dafür gibt, dass der enorm teure Geheimdienst-Komplex terroristische Angriffe vereitelt. Was aber ganz gut belegt ist: Geheimdienste haben in der Vergangenheit immer wieder Gesetze übertreten, Daten missbraucht, gefoltert und mithin Terror produziert, statt ihn zu verhindern.“

    … wo bitte, darf ich unterschreiben?

  7. Auch in den letzten 70 Jahren und in den letzten 25 Jahren haben wir uns immer wieder für unsere gemeinsamen Werte eingesetzt und entsprechend gehandelt.

    Ich nehme an der gemeinsame Wert ist „Kontrolle“.

  8. Obama:
    > Die Enthüllungen von Herrn Snowden haben natürlich den Eindrücken in Deutschland geschadet,
    > was gerade auch die amerikanische Regierung und die Zusammenarbeit unserer Nachrichtendienste
    > betrifft.

    Vollkommen falsch:
    Herr Snowden hat mit der Offenlegung der Realität den mühsam über Jahrzehnte zusammen gezimmerte Major Consensus Narrativ zerstört, dass die USA „die Guten“© seien und deren Europäische Außenstellen deshalb nach Belieben unsere demokratischen Freiheitsrechte brandschatzen durften. Das dürfen sie zwar mit Absolution einer US-abhängigen Bundesregierung immer noch.

    Anders als Obama es darzustellen versucht sind wir Herrn Snowden unendlich dankbar, dass er den Schleier des Lügen-Narrativs gehoben hat und uns auf die traurige Realität blicken lässt: Er lässt und sehen, dass wir es bei der NSA und ihren Satelliten-Organisationen mit einem inneren Angreifer auf unsere Freiheit und unsere Demokratie zu tun haben. Leider versperren sich viele Politiker den Weg zu dieser Erkenntnis, weil sie von diesem Status der faktischen Unrechtsstaatlichkeit profitieren und es moralisch einfacher ist, die andauernden Verfassungsbrüche ostentativ zu ignorieren.

  9. „und die in erster Linie im Internet kommunizieren“ – so weit ich weiß nicht. Wenn jemand einen Terroranschlag verüben möchte, dann weiß die Person ja, dass sie sich vorsichtig verhalten muss. Selbst wenn dann über Internet kommuniziert werden sollte, was ich nicht glaube, dann in gewissen Codes, die sicher nicht leicht zu dechiffrieren sind.
    In diesem Artikel erklärt z.B. der Islamwissenschaftler Rüdiger Lohlker, dass Terroranschläge mehr über persönliche Treffen organisiert werden.
    http://mokant.at/1502-mindestspeicherfrist-vorratsdatenspeicherung-datenschutz-terror-je-suis-charlie-hebdo/
    Die Überwachung dient meiner Meinung nach mehr dazu, das Volk zu überwachen, als Terroranschläge zu verhindern.

  10. Leider sehe ich keine Möglichkeiten die USA daran zu hindern ihre Vorgehensweise weiter zu verfolgen. Jedoch glaube ich das der „Druck“ auf die US-Wirtschaft erheblich ist, wenn man versucht deren Dienste und Produkte in Zukunft zu meiden bzw. soweit zu reduzieren wie es möglich ist. In 2002 war mir persönlich klar, dass die Anschläge von 9/11 immense Auswirkungen auf das Internet haben wird. In 2013 war mir klar, dass man etwas tun muss und zwar in der Form, dass man auf Dienstleistungen der USA möglichst verzichten sollte. Die Erkenntnisse aus den Snowden-Unterlagen haben mich bewogen das ORSN-Projekt zu reaktivieren. Das Projekt ist nicht in der Lage die Spionage & Co. zu unterbinden, aber ich glaube, dass man durch eine Nutzungsverschiebung ein klares Zeichen setzen kann. Aber in heutigen Zeiten gewinnen US-Dienste (Chat, Payment etc.) immer mehr Zulauf. Es werden freie DNS-Dienste einer großen Suchmaschine genutzt ohne darüber nachzudenken welche Daten dabei zur Verfügung gestellt werden. Solange wir nicht ein wenig „die kalte Schulter“ zeigen wird sich nicht viel ändern. Vielleicht sollte man mehr auf „lokale“ Dienste vertrauen und damit ein Stück Unabhängigkeit demonstrieren. Aber was rede ich! Wir sind alle Erwachsen.

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