Überwachung

Gesetzesentwurf für Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Das Infrastrukturministerium hat heute einen Entwurf (PDF) zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Damit soll die „Data-Retention“ nach den EU-Vorgaben umgesetzt werden. Dem Papier zufolge sollen die gespeicherten Daten lediglich für die Mindestdauer von sechs Monaten von den Providern vorgehalten werden. Genutzt werden dürfen sie nur in Ermittlungen wegen schweren Straftaten (eine Ausnahme stellt die „Gefahr […]

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Datenschutz

Wie gut sind genetische Informationen bei 23andMe & Co geschützt?

Tobias Maier von WeiterGen hat sich in zwei Artikeln mit der Gen-Diagnose bei den US-Unternehmen 23andMe, Navigenics und deCODEme auseinandergesetzt. Im zweiten Teil der Serie widmet er sich dem Datenschutz bei diesen Anbietern: Es werden Berge an Daten generiert und gespeichert. Was geschieht mit diesen Daten, wer hat zu welchem Zweck und in welchem Ausmaß […]

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Überwachung

Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Futuruzone berichtet über die Auseinandersetzungen innerhalb der österreichischen Koalitionsregierung bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. SPÖ und ÖVP müssen sich, um ein Bußgeld der Europäischen Union zu vermeiden, bis zum 24. November auf einen Gesetzesvorschlag einigen. Bei der Dauer der Speicherung hat die SPÖ anscheinend die Oberhand behalten und durchgesetzt, dass es bei dem von der […]

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Überwachung

Big Brother Awards in Österreich verliehen

In Österreich wurden am Wochenende zum zehnten Mal die Big Brother Awards verliehen. Aufsehen erregt vor allem die Auszeichnung dreier Grünen-Politiker. Die Abgeordneten der Grünen im oberösterreichischen Landtag Gottfried Hirz, Ulrike Schwarz und Maria Wagender wurden in der Kategorie Politik für ihre Unterstützung der Forderung nach Internetsperren für „Seiten mit kinderpornographischem Inhalt“ mit den Negativ-Preis […]

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Datenschutz

Biometrische Grenzkontrollen in Frankreich

In Frankreich können EU-Bürger in Zukunft bei der Einreise in und Ausreise aus der Schengen-Zone die Grenzkontrollen schneller passieren, wenn sie ihre Fingerabdrücke abgeben, schreibt futurezone. Das freiwillige Verfahren heißt PARAFES (Automatisierter schneller Durchgang an den Schengen-Außengrenzen) und soll vorerst an den größten Flughäfen umgesetzt werden – ein erster Testlauf ist am Pariser Airport Charles […]

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Datenschutz

USA bekommen Olympiade nicht – wegen der Einreisekontrollen?

Man kann ja über so ein Monster-Ereignis wie eine Sommer-Olympiade denken was man will. Jedenfalls hat das nicht nur tolle Nebenwirkungen, sondern führt oft zu Verdrängungseffekten im städtischen Raum, zu merkwürdigen Bauprojekten und zu polizeilichen Sonderbefugnissen, die oft hinterher auf permanent umgestellt werden. Insofern sind die Einwohner von Rio de Janeiro nicht zwingend dafür zu […]

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NetzpolitikTV 056: Frank Rosengart über den ePass

Parallel zu dem 25c3-Talk über den elektronischen Personalausweis gibt es hier ein Kurz-Interview mit Frank Rosengart zu ebendiesem. In etwas mehr als drei Minuten erklärt Frank, was der neue elektronische Personalauseis bringen soll, was die Kritik des CCC ist und wie man sich jetzt noch dagegen wehren kann. Einfache Lösung: Gar nicht erst mitmachen.

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Datenschutz

Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise

Morgen soll das „Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis“ (16/10489) im Plenum des Bundestages abschließend beraten werden. Schon heute macht der Innenausschuss mit den Stimmen der Großen Koalition den Weg frei. Die Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen dagegen. Heute im Bundestag berichtet über die Diskussion: Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise. Der Personalausweis wird laut […]

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„Die Freiheit ist das Opfer“

Der Philosoph Peter Sloterdijk im aktuellen ZEIT Magazin über das, was für ihn das vergangene Jahrzehnt charakterisiert: ZEITmagazin: Herr Sloterdijk, wer sind die Helden dieses ersten Jahrzehnts des dritten Jahrtausends? Peter Sloterdjik: Für mich persönlich ist die Antwort evident: die Menschen, die bei den Sicherheitskontrollen am Flughafen ausgerastet sind. Im Spiegel stand neulich eine hübsche […]

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Fingerabdrücke für Berliner Kitas?

17 evangelische Kindertagesstätten in Berlin-Mitte planen, zukünftig „aus Sicherheitsgründen“ die Fingerabdrücke der Eltern zu scannen. Damit wollen sie eine Verifikationssystem aufbauen, so dass alle Kinder auch den richtigen Eltern zugeteilt werden können. Dies berichtet der Tagesspiegel: Kitas wollen Fingerabdrücke von Eltern scannen. Janert betonte, die geplante dreimonatige Testphase werde erst nach eingehender Rücksprache mit den […]

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Datenschutz

Gesetzentwurf zu elektronischem Personalausweis und elektronischer Identifizierung

Ravenhorst verweist auf den Entwurf eines Gesetzes mit Begründung der Bundesregierung in der Fassung vom 7. Oktober 2008 über (elektronische) Personalausweise (ePA) und den elektronischen Identitätsnachweis (eID) sowie zur Änderung weiterer Vorschriften. Das wurde bei Heute im Bundestag angekündigt: Personalausweise auch für die „virtuelle Welt“. Der herkömmliche Personalausweis soll zu einem „biometriegestützten Identitätsdokument“ werden. Auf […]

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Juli Zeh über Datenschutz

ZEIT Campus hat die Schriftstellerin und Juristin Juli Ze über ihre Verfassungsklage gegen den biometrischen Pass, Otto Schily und Datenschutz im Allgemeinen befragt: „Uns fehlen die Parolen“. ZEIT Campus: Mit Vorsicht? Zeh: Ich versuche, sämtliche Kästchen, hinter denen steht: „Ab jetzt gehört Ihre Adresse der ganzen Welt“, irgendwie von ihren Häkchen zu befreien. Aber selbst […]

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Österreich plant Internet-Überwachung

Die Futurezone schreibt über Pläne in Österreich, mehr Überwachungsschnittstellen bei den Providern zu installieren: Der Internet-Überwachungsplan der Polizei. Die Sicherheitsbehörden verlangen demnach unmittelbaren Zugriff auf die Netzwerke der Anbieter. Letztere sprechen wiederum von Frickellösungen, die sie installieren sollen. Interessant ist dabei die Einschätzung, dass es leider etwas länger dauern würde: Da es derzeit keine Terroranschläge […]

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Fingerabdruck im Personalausweis nur freiwillig

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung heute: „Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht.“ Dieser Kompromiss sei eine Einigung zwischen Schäuble und Zypries, um Protesten aus der SPD-Fraktion entgegen zu treten, so Uhl weiter. SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper […]

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Digitale Überwachung ist eine Wolke

Schöner Kommentar zum Telekom-Gate von Daniel Schulz in der TAZ: Die blutigen Folgen der Biometrie. Digitale Überwachung ist eine Wolke. Sie ist da, aber man kann sie nicht anfassen. Angesichts dessen Ohnmacht zu empfinden, ist normal. Diese Ohnmacht als Pragmatismus und Vernunft zu tarnen wohl auch. Die bisher durch die Datenschützer gezeigten Auswege beruhen oft […]

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Überwachung

weiterer Fingerabdruck eines Innenministers veröffentlicht

Nach Wolfgang Schäuble ist diesmal diesmal sein Kollege in Österreich dran: Die Grünen haben am Freitag den Fingerabdruck von Innenminister Günther Platter veröffentlicht. Sicherheitssprecher Peter Pilz und die Wiener Gemeinderätin Marie Ringler präsentierten bei einer Pressekonferenz eine neue Kampagne, bei der sie Klebebilder mit den Fingerprints Platters verteilen. Damit will die Partei vor dem „Missbrauchspotenzial“ […]

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Schäuble wartet noch auf seinen Fingerabdruck?

Wie man das Internet ausdruckt, haben sie ja schon gelernt. Mit Bildern klappt es noch nicht so ganz? Nachdem das Frankfurter-Magazin bereits (satirisch!) aufgedeckt hat, dass der Fingerabdruck falsch ist, kommt auch das Innenministerium auf diese Idee…. Die Netzeitung schreibt: Ob der veröffentlichte Abdruck tatsächlich seiner sei, blieb unklar. Schäuble wird sich im Ministerium der […]

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Überwachung

Datenschleuder: mit Sammelalbum und Schäubles Fingerabdruck

Hat ja den Tag über schon Furore gemacht, jetzt ist auch die Pressemitteilung des CCC online: Die Debatte um die biometrische Kompletterfassung der Bundesbürger war bisher eher abstrakt. Um ihr eine konkretere Form zu geben, hat der Chaos Computer Club (CCC) seiner Vereinszeitschrift „Die Datenschleuder“ ein biometrisches Sammelalbum für die Fingerabdrücke schnüffelfreudiger Politiker beigelegt. Eröffnet […]

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Iris-Scanner an den Flughäfen Frankfurt und München

Die Deutschlandfunk-Sendung „Computer & Kommunikation hat gestern über Iris-Scanner an den Flughäfen Frankfurt und München berichtet: Blickkontrolle am Terminal. Seit drei Jahren wird am Frankfurter Flughafen die automatisierte biometriegestützte Grenzkontrolle getestet. Die Technik soll mehr Sicherheit bringen, die Abfertigung beschleunigen und Personal einsparen. Jetzt soll der Regelbetrieb eingeläutet werden. Hier ist die MP3 dazu.

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