Überwachung

Kommission dementiert Oettinger: „Keine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Nein.“

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Einer der Punkte, über den wir uns im heutigen Interview mit Digitalkommissar Günther Oettinger aufgeregt haben, war die Ankündigung, der Zeitplan der Kommission zur Vorlage eines neuen Entwurfs für eine Vorratsdatenspeicherung gehe „tendenziell in Richtung zweite Jahreshälfte 2016.“ Denn bisher waren die Pläne zu einer Wiedereinführung der anlasslosen Massenüberwachung noch nicht allzu konkret. Futurezone.at hatte das Interview geführt und in der Kommission nachgefragt.

Die schien genauso überrascht, vor allem da Planungen zur Vorratsdatenspeicherung gar nicht in Oettingers Zuständigkeit – digitaler Binnenmarkt -, sondern in die von Kommissar Avramopoulos fallen. Es gab also folgendes Dementi:

Die EU-Kommission plant keine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Nein.

Das geht auch klar aus der EU-Sicherheitsagenda hervor, die die EU-Kommission am Dienstag für den Zeitraum von 2015 bis 2020 vorgestellt hat.

Das macht es nicht unbedingt besser, denn die referenzierte Sicherheitsagenda enthält unter anderem Befugnisausdehnungen für Europol und plant die Vorratsdatenspeicherung für Passagierdaten. Auch dass keine generelle Vorratsdatenspeicherung geplant ist, glauben wir nicht unbedingt.

Doch wir können uns trotzdem das Grinsen nicht verkneifen. Anscheinend finden nicht nur wir Oettinger ziemlich peinlich.

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13 Kommentare
  1. Ich finde es super, dass ihr euren Kommentar zu dem Interview auch ins Englische übersetzt habt. Zwischen Oettinger und dem Rest der Kommission scheint es ja generell bereits Knatsch zu geben, da er sich wohl nicht so gerne durch die Grenzen seines Ressorts beschränken lassen will.

    Angesichts der katastrophalen Agenda von Hrn. Oettinger lohnt es sich vielleicht, noch etwas mehr in diese Kerbe zu hauen.

      1. Und die Hand in der Marionette ist?
        [ ] Lobbyisten
        [ ] Merkel
        Plus 5 Punkte fuer jede korrekte Antwort, minus 5 Punkte fuer jede falsche Antwort. Maximal 10 Punkte erreichbar.

  2. Nachdem die EU-Kommission Digitalkommissar Oettinger wieder einfangen hat stellt sich die Frage, wie man mit dem armen Mann nun weiter verfährt.

    Ruhigstellen? Auf Isolierstation verlegen oder vorzeitig entlassen?
    Laufende Ermittlungen in Lech sollen Aufschluss darüber geben, ob im Kaffeekännchen des Kommissars wirklich nur Filterkaffee war.

    Ungeklärt ist weiterhin, was die ledernen Ellenbogen-Schoner an Oettingers Sakko zu bedeuten haben.

  3. Oettinger ist super, weil er erratisch kommuniziert. Ich habe ihn einfach gern. Nichts ist schlimmer als der Technokratensprech der EU. Oettinger irritiert und bringt da ganz frischen Wind in den Laden rein. Neue Metaphern, neue Bilder, neue Formeln, neue Konfusion in einer Umgebung, die im Wiederkauen von verklausulierten Phrasen ganz groß ist. Oettinger ist das beste, was der EU-Digitalpolitik passieren konnte. Ein echter Staatskünstler meets Technokratie. Heraus kommt der Aufschrei und der Wandel.

    Wenn die VDS nicht rechtskonform ist, kann sie sowieso nicht Gesetz werden. Notfalls gibt es halt noch ein weiteres Urteil. Darauf braucht man gar keine Energie zu verschwenden.

  4. Herr Öttinger hat die Neuauflage / Einführung der VDS in D, von der er ausgeht das die Merkel Administration sie durchdrücken wird, als mögliche Entscheidungsvorlage in der EU – Zukunft projiziert. Ich denke Merkel wird ihre Mannen in Brüssel und Straßburg schon gebrieft haben. Im Moment ist es mir auf der BND und VDS Front nicht laut genug, könnte auch die Ruhe vor dem Sturm sein.

  5. „Anscheinend finden nicht nur wir Oettinger ziemlich peinlich.“

    Der ist CDUCSUnotorisch schon immer peinlich. Seine Auftritte in extra3(NDR) sind legendär.
    Oder seine Ausführungen zur Bildungspolitik.

  6. „Niemand hat die Absicht, eine EU-Richtlinie zu erlassen.“
    „Eine Pkw-Maut wird es mit mir nicht geben!“
    „I did not have sexual relations with that woman“

  7. Der Typ ist so hässlich ey :D Ohne Scheiß. Und wie dumm der ist. Von wegen man muss Politikwissenschaften studieren und Ahnung haben und regelmäßig lesen und bla. Beweisstück A ! DAS Paradebeispiel schlechthin !

    Hier könnt ihr ihm Feuer unterm Hintern machen
    https://twitter.com/goettingereu

    Kann bitte wer seine e-mail Adresse posten ?

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