Thema: Öffentlichkeit

Plakat an der Roten Flora in Hamburg mit der Aufschrift: "Andy, du bist so 1 Pimmel, tritt zurück"

Dass die Hamburger Polizei die Wohnung eines Twitter-Nutzers wegen einer Beleidigung des Hamburger Innensenators Andy Grote durchsuchte, sorgte 2021 für einigen Wirbel. Jetzt wird bekannt, dass das Verfahren schon seit Monaten eingestellt ist. Doch das Hamburger Modell macht inzwischen Schule.

Die 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 114.986 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Wieder gibt ein Leak Einblicke hinter die Kulissen von TikTok. Offenbar sollten Pressestellen vorformulierte Statements verbreiten – und die Verbindung zum chinesischen Mutterkonzern Bytedance kleinreden.

Die russische Regierung geht weiter gegen die Wikipedia vor. Die Online-Enzyklopädie weigert sich, den Angriffskrieg auf die Ukraine als „Spezial-Operation“ zu verharmlosen. Nun macht die Medienaufsicht Druck.

Die Bundesregierung will Whistleblower:innen künftig besser schützen. Doch der Entwurf ist zu schwach, sagen Whistleblowing-Organisationen: Viele Missstände lassen sich nicht sicher melden und die nationale Sicherheit behält immer das letzte Wort.

Eine Frau steht zwischen Bücherregalen und schaut über den Buchrücken in die Kamera.

Das Bibliothekenpersonal im US-Bundesstaat Oklahoma darf keine Informationen über Abtreibungen mehr bereitstellen. Andernfalls droht eine Geldbuße von 10.000 US-Dollar sowie eine Gefängnisstrafe. Die größte Bibliothekenvereinigung sieht darin einen Angriff auf die geistige Freiheit.

Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 90.983 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

How can sexualized violence against minors be quantified? Many misleading figures are circulating – and on the basis of these figures politicians are calling for more surveillance. An analysis of the biggest misunderstandings.

Meta-Chef Mark Zuckerberg bei der Vorstellung seiner smarten Brille

Erstmals hat Meta einen jährlichen Menschenrechtsreport veröffentlicht. Darin beschreibt das Mutterunternehmen von Facebook, Instagram und WhatsApp, wie es mit den Grundrechten der Nutzer:innen umgeht. Kritiker:innen sprechen vom Versuch, sich von Kritik „reinzuwaschen“.

Die EU-Staaten haben heute endgültig das Digitale-Märkte-Gesetz beschlossen. Es soll große Tech-Konzerne zwingen, fairer mit ihren Mitbewerber:innen umzugehen. Doch einige Konzerne wollen partout nicht unter die strengen neuen Auflagen fallen.

#LoveisLove! Solche Solidaritätserklärungen machen unseren Kolumnisten Jascha Urbach sauer. Strukturelle Queerfeindlichkeit lässt sich nicht mit Phrasen aus den Köpfen dreschen. Und Liebe ist eben längst noch nicht Liebe, sonst müssten wir ja nicht drüber reden.

Die 28. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 110.049 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Ermittler:innen durchsuchen eine Festplatte

Wie lässt sich sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige beziffern? Dazu kursieren viele irreführende Zahlen – und Politker:innen fordern auf ihrer Grundlage mehr Überwachung. Vor allem die geplante Chatkontrolle macht Einordnung wichtig. Eine Analyse der größten Missverständnisse.

Nach einer erfolgreichen Beschwerde von netzpolitik.org bessert die EU ihre Empfehlungen für Spitzenpersonal nach: Nein, Chat-Nachrichten sollen nicht geheim gehalten und nach Gutdünken gelöscht werden, wie EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly in neun Anregungen klarstellt.

Ohne ehrenamtliche Moderator*innen liefe auf Reddit nichts. Forscher*innen haben jetzt sich angeguckt, wie viel Zeit die Freiwilligen dafür aufwenden – und wie viel ihre Arbeit Reddit kosten würde, wenn sie bezahlt wäre.

Die 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 104.002 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Die österreichische Landärztin Lisa-Maria Kellermayr erhielt Morddrohungen. Entscheidende Erkenntnisse in ihrem Fall lieferten allerdings nicht die Behörden, sondern eine IT-Expertin aus Deutschland.

Demonstration vor dem Kapitol in Washington D.C.

Nachdem das US-Verfassungsgericht das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben hat, bewahrheiten sich nun die Sorgen vor Restriktionen und Zensur. Dies wird an einem Gesetzesvorhaben in South Carolina ersichtlich.

Foto von oben, wie mehrere Menschen auf einen Laptop-Bildschirm zeigen

Für Nutzer:innen großer Internet-Plattformen ist das Digitale-Dienste-Gesetz zunächst eine gute Nachricht. Doch unser Autor setzt sich bei Wikimedia für ein gemeinwohlorientiertes Internet ein und kommentiert, dass wir zu wenig über das Netz reden, das wir uns eigentlich wünschen.

Relevante Nachrichten von Politiker:innen über SMS und Messenger fallen unter das Informationsfreiheitsgesetz. Mit dieser Feststellung schickt die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten eine klare Botschaft nach Berlin.

Öffentlichkeit

Verfahren eingestellt: Hamburger Staatsanwaltschaft erklärt #Pimmelgate-Affäre für beendet

KW 30: Die Woche der verpassten Chance beim Whistleblowerschutz

Leak: TikTok-Sprecher:innen sollten China-Verbindung „herunterspielen“

Zensur: Neue Schikanen gegen Wikipedia in Russland

Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“

USA: Bibliothekspersonal soll nicht mehr über Abtreibungen sprechen

KW 29: Die Woche, in der Zensursula mal wieder grüßen lässt

NCMEC figures explained: How the spectre of millionfold abuse haunts European policy-makers

Menschenrechtsreport: Meta stellt sich gutes Zeugnis aus

Digitale Märkte: Wer ist hier der Digitalgigant?

Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Phrasendrescher

KW 28: Die Woche, als ein Datenleak die Lobbymacht von Uber offenlegte

NCMEC-Zahlen erklärt: Das Raunen vom millionenfachen Missbrauch

Nach Beschwerde: EU-Spitzenpersonal soll Chats nicht einfach löschen

Inhaltemoderation: Unbezahlte Arbeit auf Reddit ist Millionen wert

KW 27: Die Woche vor der parlamentarischen Sommerpause

Polizeibehörden: Wie Hasskriminalität bagatellisiert wird

Abtreibungsverbot: Zensur und Verbote in South Carolina bahnen sich an

Digitale-Dienste-Gesetz: Verpasste Chance für Visionen

Informationsfreiheitsbeauftragte: Regierungs-Chats müssen zu den Akten