Thema: Öffentlichkeit

Smartphone mit US-Karte, Aufteilung der Staaten nach der führenden Partei, Republikaner, Demokraten

Eine Woche vor den Zwischenwahlen in den USA pausiert Meta politische Werbung. Der Konzern sieht sich gerüstet für den Umgang mit Falschinformationen im Umfeld von Wahlen – aber NGOs sehen das anders.

zwei indische Politiker aus dem IT-Ministerium Ravi Shanker Prasad und Ajay Prakash Sawhney

Indische Behörden haben die Produkte von VideoLAN verboten und die Webseite und den Download-Link für die Software in Indien blockiert. Details zu der Maßnahme sind bisher nicht bekannt.

Polizist steht einer Gruppe Demonstrierenden gegenüber

Zu viele Journalist:innen übernehmen unkritisch, was die Polizei sagt, schreibt und twittert. Dabei ist nach unzähligen Vorfällen klar: Die Polizei ist nicht neutral, sondern ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung. Es wird Zeit, sie auch so zu behandeln. Ein Kommentar.

Die 32. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 209.385 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Ikonofrafierte Darstellung Mensch schmeißt Müll in den Mülleimer

Hosting-Anbieter in Deutschland löschen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder meist innerhalb weniger Tage von ihren Servern. Widersprüchliche Aussagen gibt es allerdings darüber, ob das Bundeskriminalamt für die Aufforderung zum Löschen zuständig ist.

Obdachlose Person mit Schlafsack mit Handy in der Hand

Das Internet wird auch für Wohnungslose immer wichtiger, viele haben eigene Smartphones. Doch oft hindern sie prekäre Lebensverhältnisse, fehlende Infrastruktur oder eigene Ängste am digitalen Zugang. Immer mehr Projekte setzen sich für Veränderung ein.

Nach dem Rücktritt der ARD-Vorsitzenden und rbb-Intendantin Patricia Schlesinger stellt sich die Frage, wie sich die Aufsicht öffentlich-rechtlicher Medien verbessern lässt. Für ZDF-Verwaltungsrat Leonhard Dobusch ist radikale Transparenz ein wesentlicher Teil der Antwort.

Desinformation und Echokammern in sozialen Netzwerken gelten als Gefahr für die Demokratie. Jetzt kommt durch eine Studie raus: Die Nutzer*innen sind sich der Echokammern bewusst – und treten regelmäßig außerhalb dieser in Aktion.

Die 31. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 98.009 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben im Fall Lisa-Maria Kellermayr die Gefahrenlage offenbar lange unterschätzt. Umso mehr ist nun zu hoffen, dass der Tod der Ärztin endlich zu einem Umdenken führt. Ein Kommentar.

Demonstration für Klimaschutz. Mittig im Bild ist ein grünes Plakat mit der Aufschrift "It's not easy being green".

Nachdem die Augsburger Polizei Wohnungen wegen Kreide-Malereien und eines gesetzten Links auf einen Zeitungsartikels durchsuchte, geht sie jetzt weiter gegen die lokale Klimabewegung vor. Die Aktivist:innen bezeichnen das Vorgehen der Polizei als Einschüchterungsversuch.

oben banner von pornhub, darunter hält eine hand eine weiße leere kreditkarte

In den USA ist Visa angeklagt, von illegalen Aufnahmen Minderjähriger profitiert zu haben. Nun setzen zwei der größten Zahlungsanbieter ihre Dienste nicht nur für Pornhub selbst aus, sondern auch für Werbung, die auf der Seite geschaltet wird. Das Timing irritiert.

Montage, in Hintergrund eine Visa-Karte auf einer Laptop-Tastatur, darunter die Dachzeile der Website von Pornhub

Das Kreditkartenunternehmen hat weiter Zahlungen für die Pornoplattform Pornhub abgewickelt, obwohl es mutmaßlich wusste, dass es dort vor Aufnahmen Minderjähriger wimmelt. Die Klage gegen Visa in dem Fall ist deswegen zulässig, urteilt ein kalifornischer Richter.

Ein Graffitisprayer sprüht den Schriftzug Bundeskriminalamt auf dem Behördenschild an (Fotomontage)

Das Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben. Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags – und gehen den nächsten Schritt.

In Kenia lassen sich auf Facebook problemlos Anzeigen schalten, die zu Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufrufen. Auch andere soziale Medien versagen im laufenden Präsidentschaftswahlkampf und verbreiten Hassrede und Desinformation. Nun werden Rufe nach Einschränkungen laut.

Plakat an der Roten Flora in Hamburg mit der Aufschrift: "Andy, du bist so 1 Pimmel, tritt zurück"

Dass die Hamburger Polizei die Wohnung eines Twitter-Nutzers wegen einer Beleidigung des Hamburger Innensenators Andy Grote durchsuchte, sorgte 2021 für einigen Wirbel. Jetzt wird bekannt, dass das Verfahren schon seit Monaten eingestellt ist. Doch das Hamburger Modell macht inzwischen Schule.

Die 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 114.986 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Wieder gibt ein Leak Einblicke hinter die Kulissen von TikTok. Offenbar sollten Pressestellen vorformulierte Statements verbreiten – und die Verbindung zum chinesischen Mutterkonzern Bytedance kleinreden.

Die russische Regierung geht weiter gegen die Wikipedia vor. Die Online-Enzyklopädie weigert sich, den Angriffskrieg auf die Ukraine als „Spezial-Operation“ zu verharmlosen. Nun macht die Medienaufsicht Druck.

Die Bundesregierung will Whistleblower:innen künftig besser schützen. Doch der Entwurf ist zu schwach, sagen Whistleblowing-Organisationen: Viele Missstände lassen sich nicht sicher melden und die nationale Sicherheit behält immer das letzte Wort.

Öffentlichkeit

USA, Brasilien, Kenia: So reagiert Facebook auf politische Wahlen

Indien: IT-Ministerium zensiert VLC-Player

Fragwürdige Pressearbeit: Die Polizei ist keine privilegierte Quelle

KW 32: Die Woche, in der wir volljährig wurden

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Löschen statt Sperren funktioniert weiterhin gut

Internet für Wohnungslose: Wackeliger Empfang auf der Straße

Neues aus dem Fernsehrat (91): Transparenz statt Expertokratie – die Lehren aus der Affäre Schlesinger

Rechtsradikale auf Twitter: Sendungsbewusstsein außerhalb der Echokammer

KW 31: Die Woche eines Sieges – und eines fatalen Versagens

Der Fall Kellermayr: Das dreifache Versagen der Polizei

Pimmelgate Süd: Augsburger Polizei überzieht Klimaaktivisten mit weiterem Verfahren

Pornhub: Keine Werbezahlungen mehr über Visa und Mastercard

US-Klage: Visa landet mit Pornhub vor Gericht

FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen

Vor Präsidentschaftswahl: Kenia ringt um Facebook-Sperre

Verfahren eingestellt: Hamburger Staatsanwaltschaft erklärt #Pimmelgate-Affäre für beendet

KW 30: Die Woche der verpassten Chance beim Whistleblowerschutz

Leak: TikTok-Sprecher:innen sollten China-Verbindung „herunterspielen“

Zensur: Neue Schikanen gegen Wikipedia in Russland

Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“