Thema: Öffentlichkeit

drei Demonstranten mit Masken stehen hinter einem weißen Banner, auf dem steht: No walls, no Frontex

Wer Dokumente der europäischen Grenzschutzagentur einsehen will, muss sich bislang umständlich auf einem Portal anmelden. Die Bürgerbeauftragte fordert Frontex nun zu Änderungen auf.

Die Chefs der Pornhub-Mutter Mindgeek wollen nicht weitermachen. CEO Feras Antoon und COO David Tassilo räumen ihre Posten. Ihr Abgang ist auch ein Etappensieg für erzkonservative Pornofeinde.

Individualisierte Preise im Onlinehandel oder Benachteiligung beim Abschließen einer Versicherung auf der Webseite: Die Fälle automatisierter Diskriminierung häufen sich, nicht immer sind sie leicht zu erkennen. Ein neuer Ratgeber soll Antidiskriminierungsstellen und Betroffenen helfen.

Die Transparenzorganisation FragDenStaat macht Anfragen aller deutschen Parlamente an die Regierungen wieder durchsuchbar. Vorgängerprojekte hatten wegen ständig wechselnder Programmierungen und Inkonsistenzen auf Länderseite aufgegeben.

Die Deutsche Presse-Agentur nimmt Fördergelder von der EU-Kommission, dafür geht sie schwierige Partnerschaften auf dem Westbalkan ein. Was bislang in Deutschland kaum bekannt war, sorgt für heftige Kritik von Expert:innen.

Die 24. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 122.560 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Zunehmend mehr Menschen meiden internationale Nachrichtenmedien – trotz oder gerade wegen der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine. Die zentralen Ergebnisse aus dem neuen Digital News Report des Reuters Institute.

Eine Demonstrantin vor dem britischen Innenministerium in London am 17. Mai 2022

Großbritannien liefert den Whistleblower und Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA aus. Die Auslieferung ist ein feindlicher Akt gegen die Freiheit von Presse und Journalismus. Ein Kommentar.

Google, Meta und andere große Konzerne haben der EU-Kommission zugesichert, künftig keine Werbung mehr neben falschen und manipulierten Nachrichten zu setzen. Kontrollieren will das die EU durch das neue Digitale-Dienste-Gesetz.

Das Oberverwaltungsgericht Münster verbietet es dem Innenministerium, standardmäßig Adressen von IFG-Anfragsteller:innen zu verlangen. Mit dieser Praxis hatte das Ministerium der Transparenz seit Jahren hohe Hürden auferlegt und FragDenStaat ausgebremst.

Große soziale Netze wie Facebook, Twitter und Youtube sind auch in autoritären Staaten aktiv. Dabei beugen sie sich immer wieder fragwürdigen Löschanordnungen und verletzen damit die Menschenrechte. Eine Studie fordert nun eine politische Lösung des Problems.

Immer weiter verlagert sich der Kampf um die Wahrheit ins Netz – besonders in Kriegszeiten. Wie umgehen damit?

Julian Assange schmort weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis in britischer Auslieferungshaft. Die Entscheidung der britischen Innenministerin muss bis 17. Juni fallen. Der neue australische Premierminister könnte intervenieren, aber ebenso sollten endlich auch die Regierungen demokratischer Staaten im Namen der Pressefreiheit ihr Schweigen brechen.

Bild von Leonhard Dobusch auf der Stage der #rp22

Bei der re:publica habe ich in einem Talk mit dem Titel „Weniger Netflix, mehr YouTube und Wikipedia: Zur Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien“ skizziert, wie sich Konsum, Produktion und Governance öffentlich-rechtlicher Medien mit Hilfe digitaler Technologien demokratischer gestalten lassen. Es war gleichzeitig mein letzter Vortrag als Fernsehrat für den Bereich Internet.

Die 23. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 106.666 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Auf der Jugendkonferenz TINCON in Berlin hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) der Chatkontrolle eine klare Absage erteilt: „Das geht zu weit. Das brauchen wir nicht.“ Da sei sich die Bundesregierung einig.

Im Koalitionsvertrag hat die Ampel richterlich angeordnete Accountsperren angekündigt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das als ein gutes Mittel, um Massenüberwachung zu vermeiden – und stellt ihre Ideen auf der re:publica vor. Einige Probleme lassen sich so aber nicht lösen.

Smartphone mit mehreren Social-Media-Apps

Eine aktuelle Studie leuchtet die Schattenseiten algorithmischer Plattformlogiken für die Produktion öffentlich-rechtlicher Inhalte aus. Bei aller fundierter und berechtigter Kritik ist es aber wichtig, auch die positiven Folgen von Drittplattformen nicht komplett auszublenden.

Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten produzieren immer mehr Inhalte nur fürs Netz. Doch dort passen sie Präsentation und Inhalt den Vorgaben der dominanten Plattformen an, kritisiert eine neue Studie.

Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 79.771 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Öffentlichkeit

Informationsfreiheit: EU-Bürgerbeauftragte weist Frontex zurecht

Mindgeek: Pornhub-Chefs schmeißen hin

Ratgeber von Algorithm Watch: Automatisierte Diskriminierung erkennen und benennen

Dokukratie: Kleine Anfragen aus Bund und Ländern durchsuchen

European Newsroom: Wie dpa mit fragwürdigen Medien auf dem Balkan kooperiert

KW 24: Die Woche, als Gesundheits-Apps hopsgenommen wurden

Reuters Digital News Report: Mehr Menschen meiden News

Auslieferung von Julian Assange: Angriff auf die Pressefreiheit von uns allen

Neuer EU-Kodex: Tech-Konzerne wollen Desinformation das Werbegeld streichen

Informationsfreiheit: Innenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen

re:publica: Ukraine: Auslandskorrespondenten beklagen russische Kampagnen gegen ihre Arbeit

Auslieferungsverfahren: Boris Johnsons Innenministerin hat das Leben von Assange in der Hand

Neues aus dem Fernsehrat (89): Von Digitalisierung zu Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien auf der #rp22

KW 23: Die Woche, in der mal wieder die Netzneutralität verteidigt werden muss

Familienministerin Paus: „Wir brauchen keine private Chatkontrolle“

Digitale Gewalt: Richter:innen sollen Accounts sperren lassen

Neues aus dem Fernsehrat (88): Öffentlich-rechtlicher Journalismus vs. Algorithmen auf Drittplattformen

KW 22: Die Woche, als der Herbst wieder nah war