Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Reporter ohne Grenzen: Noch nie so viele Medienschaffende hinter Gittern
Seit Beginn der Zählung im Jahr 1995 saßen noch nie so viele Journalist:innen im Gefängnis, geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2022 von Reporter ohne Grenzen hervor. Reporter ohne Grenzen: Noch nie so viele Medienschaffende hinter Gittern Immer mehr Journalist:innen landen weltweit im Gefängnis, berichtet Reporter ohne Grenzen in seiner Jahresbilanz der Pressefreiheit 2022. Gestiegen ist auch die Zahl getöteter Medienschaffender.
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Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Solidarität auf Sharepics
Symbolbild - all waves are beautifull Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Solidarität auf Sharepics Am 1. Dezember war Welt-Aids-Tag. Unser Kolumnist nimmt dies zum Anlass, um über Aufklärungskampagnen, Diskriminierung und soziale Medien nachzudenken. Und er plädiert dafür, eine Frage zu stellen.
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KW 50: Die Woche, in der wir richtig viele Dokumente veröffentlicht haben
KW 50: Die Woche, in der wir richtig viele Dokumente veröffentlicht haben Die 50. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 27 neue Texte mit insgesamt 290.838 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Urteil: Bundesverfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei der Bundesregierung
Geheimdienste arbeiten im In- und in Ausland Urteil: Bundesverfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei der Bundesregierung Auskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance. Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten. Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte. Es nimmt die Regierung in die Pflicht.
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Hinweisgeberschutzgesetz: Bundestag will Whistleblower:innen besser schützen
Das Hinweisgeberschutzgesetz soll das Melden von Missständen einfacher machen. Hinweisgeberschutzgesetz: Bundestag will Whistleblower:innen besser schützen Mit kleinen Änderungen überwindet das Hinweisgeberschutzgesetz eine der letzten Hürden. So werden etwa anonyme Meldewege künftig Pflicht. Scheitern könnte das verspätete Gesetz allerdings noch im Bundesrat.
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Sachverständiger heimgeschickt: SPD blockiert erneut Berliner Transparenzgesetz
Wenn es um Transparenz geht mauert die Berliner SPD. Sachverständiger heimgeschickt: SPD blockiert erneut Berliner Transparenzgesetz Eigentlich wollte Rot-Grün-Rot in Berlin 2022 ein Transparenzgesetz verabschieden oder zumindest einen breit getragenen Kompromiss vorstellen. Doch vor der Wahl-Wiederholung tritt die SPD abrupt auf die Bremse: Eine Anhörung wurde abgesagt, der Sachverständige wieder nach Hause geschickt. Wir veröffentlichen den Entwurf dennoch.
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Reform des Onlinezugangsgesetzes: Entscheidende Standards fehlen noch immer
Die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet bislang häufig Formulare online zu stellen. Auch im neuen Entwurf zum Onlinezugangsgesetz bleibt das Bundesinnenministerium weitgehend im Analogen verhaftet. (Symbolbild) Reform des Onlinezugangsgesetzes: Entscheidende Standards fehlen noch immer Das Onlinezugangsgesetz soll die Verwaltung digitalisieren. Da es bei der Umsetzung massiv hapert, plant die Ampel-Regierung eine Reform: das Onlinezugangsgesetz 2.0. Wir veröffentlichen den Arbeitsstand des Bundesinnenministeriums von Ende November und haben Expert:innen gefragt, ob dieser die bestehenden Probleme zu lösen vermag.
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Zensurheberrecht: Wie Bayern gegen Open Data und Energiewende vorgeht
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder baut nach eigenem Bekunden "alle Arten von Heimatenergien massiv aus" Zensurheberrecht: Wie Bayern gegen Open Data und Energiewende vorgeht Eine bayerische Landesbehörde zeigt den Datenjournalisten Michael Kreil an, weil er Verwaltungsdaten im Internet veröffentlicht hat. Kreil und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen nun zurück: Sie wollen eine Grundsatzentscheidung, die dem Staat Exklusivrechte an Datensätzen abspricht.
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Produzent des Ibiza-Videos: Petition fordert Freiheit für Julian Hessenthaler
Seit zwei Jahren ist Julian Hessenthaler in Haft, Foto eines Plakats in Wien Produzent des Ibiza-Videos: Petition fordert Freiheit für Julian Hessenthaler Trotz erheblicher Zweifel an dem Verfahren ist der Mann hinter dem Video, das in Österreich die Ibiza-Affäre auslöste, seit zwei Jahren in Haft. Eine Petition fordert nun seine Freilassung und eine staatliche Auszeichnung für ihn.
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KW 49: Die Woche, als die Regierung den Digitalgipfel in den Sand setzte
KW 49: Die Woche, als die Regierung den Digitalgipfel in den Sand setzte Die 49. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 24 neue Texte mit insgesamt 177.916 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Dateninstitut: Versprechen auf Gemeinwohl aus der Start-Up-Garage
Verschiedene Stakeholder soll das neue Dateninstitut der Bundesregierung miteinander vernetzen (Symbolbild) Dateninstitut: Versprechen auf Gemeinwohl aus der Start-Up-Garage Die Gründungskommission des Dateninstituts hat heute auf dem Digitalgipfel ihren Empfehlungsbericht vorgestellt und an die Bundesminister:innen Robert Habeck und Nancy Faeser übergeben. Alle Seiten betonten, dass das Dateninstitut das Gemeinwohl im Blick haben werde. Wie das aber – ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft – erreicht werden soll, ist völlig offen.
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Nach Plattform-Protesten: Umstrittenes Gesetz zur Querfinanzierung von Medien vorerst gestoppt
Das geplante Mediengesetz sollte einen sicheren Hafen für Medienunternehmen schaffen. Nach Plattform-Protesten: Umstrittenes Gesetz zur Querfinanzierung von Medien vorerst gestoppt Noch in diesem Jahr sollte der US-Kongress ein Gesetz verabschieden, das Medienunternehmen neue Einnahmen durch verpflichtende Lizenz-Deals mit Plattformen beschert. Meta drohte deshalb erneut mit einer News-Blockade auf Instagram und Facebook, auch die Electronic Frontier Foundation und andere NGOs liefen Sturm – mit Erfolg.
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Schutz des Technologie-Stacks: Infrastrukturunternehmen sollten Inhalte nicht zensieren
Das Internet ist ein Stapel verschiedener Dienste. (Symbolbild) Schutz des Technologie-Stacks: Infrastrukturunternehmen sollten Inhalte nicht zensieren The Electronic Frontier Foundation hat die Kampagne “Protect the Stack” initiiert. Sie spricht sich entschieden dagegen aus, dass Infrastrukturanbieter im Internet Inhalte kontrollieren. Wir dokumentieren den Aufruf, den zahlreiche Bürgerrechtsgruppen aus aller Welt unterzeichnet haben.
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KW 48: Die Woche, als wir im Büro wohnten
Mandelbrot KW 48: Die Woche, als wir im Büro wohnten Die 48. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 121.165 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Open Data: Wie ein Datenstandard die digitale Verwaltung öffnen kann
Open Data: Wie ein Datenstandard die digitale Verwaltung öffnen kann Die Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf Open Data einführen. Allerdings stehen der technischen Umsetzung noch etliche Hürden entgegen. Um diese zu überwinden, stehen in der Open-Data-Community offene Datenstandards und Anwendungen bereit. Doch bedauerlicherweise zögert die Politik, diese zu nutzen.
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EU-Digitalpaket: Das müssen EU-Länder und Online-Anbieter jetzt ändern
Mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act sind wegweisende netzpolitische Gesetze in Kraft getreten. Nun geht es an die schrittweise Umsetzung. EU-Digitalpaket: Das müssen EU-Länder und Online-Anbieter jetzt ändern Das große Digitalpaket der EU ist in Kraft: „Digital Services Act“ und „Digital Markets Act“. Auf die EU und so manchen großen Internet-Anbieter kommt nun einiges an Arbeit zu. Auch Deutschland muss im kommenden Jahr viele Gesetze anpassen.
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KW 47: Die Woche, in der Musk das Tor zur Hölle aufstieß
KW 47: Die Woche, in der Musk das Tor zur Hölle aufstieß Die 47. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 140.420 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Twitter-Amnestie: Elon Musk holt die Rechtsextremen zurück
Twitter-Chef Musk ruft alte Geister (Symbolbild) Twitter-Amnestie: Elon Musk holt die Rechtsextremen zurück Twitter-Chef Elon Musk will gesperrte Twitter-Accounts wieder aktivieren. Fachleute warnen vor „einem Tor zur Hölle“. Was Betroffene von Hass und Hetze jetzt tun können.
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Irgendwas mit Internet: Neue Twitter-Regeln für negative Tweets gehen in den Chaostagen unter
Der neue Twitter-Chef sorgt für Chaos und Spektakel. Irgendwas mit Internet: Neue Twitter-Regeln für negative Tweets gehen in den Chaostagen unter Elon Musk lässt seine Followerschaft darüber abstimmen, ob Donald Trump zurückkommen darf. Kaum Beachtung fand allerdings die Ankündigung einer neuen Twitter-Policy, nach der „negative Tweets“ jetzt anders behandelt werden sollen. Aber was bedeutet das überhaupt und wer bestimmt das?
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KW 46: Die Woche, in der wir das EU-Parlament vor staatlichem Hacking warnten
KW 46: Die Woche, in der wir das EU-Parlament vor staatlichem Hacking warnten Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 205.940 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.