Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Onlinezugangsgesetz: Mit Open Source in Richtung Unabhängigkeit
Das Open-Source-Modell könnte Herstellerabhängigkeiten bei der Verwaltungsdigitalisierung reduzieren. Onlinezugangsgesetz: Mit Open Source in Richtung Unabhängigkeit Mit dem Onlinezugangsgesetz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Bürger:innen und Unternehmen leichter auf digitale Verwaltungsleistungen zugreifen können. Die Mittel aus dem Corona-Konjunkturpaket sollen Verwaltungen auch dazu nutzen, um quelloffene Software zu entwickeln. Doch bei der Umsetzung hapert es gewaltig – und zwar gleich aus vielerlei Gründen.
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KW 43: Die Woche, als Elon Musk Twitter übernahm
KW 43: Die Woche, als Elon Musk Twitter übernahm Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 90.346 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Meinungsfreiheit im Netz: Paragraf zur Volksverhetzung verschärft
Auch große Social-Media-Plattformen haben Regeln gegen Volksverhetzung (Symbolbild) Meinungsfreiheit im Netz: Paragraf zur Volksverhetzung verschärft Kriegsverbrechen zu leugnen, kann in Deutschland künftig strafbar sein. Das hat der Bundestag jüngst beschlossen. Werden also auch Anbieter im Netz künftig mehr Inhalte löschen? Ein Überblick.
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Elon Musk: Twitter-Übernahme wird zum Präzedenzfall für Plattformregulierung
Was genau hat Elon Musk mit Twitter vor? Elon Musk: Twitter-Übernahme wird zum Präzedenzfall für Plattformregulierung Die Twitter-Übernahme durch Elon Musk ist besiegelt. Damit übernimmt einer der reichsten Menschen der Welt die relevanteste Plattform für die digitale Öffentlichkeit – und kann zukünftig die Regeln definieren. Das wirft zahlreiche Fragen auf: Ist die Plattformregulierung der EU auf diesen Fall vorbereitet? Und wie reagieren wir Nutzer:innen darauf?
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Brasilien im Wahlkampf: Soziale Netze müssen Falschinformationen umgehend löschen
Das brasilianische Wahlgericht TSE kann die Entfernung von Falschinformationen aus sozialen Medien anordnen. Im Bild der TSE-Präsident Alexandre de Moraes. Brasilien im Wahlkampf: Soziale Netze müssen Falschinformationen umgehend löschen Kurz vor der Stichwahl in Brasilien will das Oberste Wahlgericht die Verbreitung von Falschinformationen einschränken. Online-Dienste wie Facebook müssen ihnen vom Gericht gemeldete Inhalte binnen zwei Stunden entfernen.
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Streit um neues Mediengesetz: Facebook droht Kanada mit News-Blockade
Streit um neues Mediengesetz: Facebook droht Kanada mit News-Blockade Meta möchte kanadische Medien nicht dafür bezahlen, dass ihre Inhalte auf Facebook geteilt werden können. Im Poker um den Online News Act droht der Konzern nun mit einem drastischen Schritt, nicht zum ersten Mal.
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KW 42: Die Woche, in der wir eine Tarnfirma enttarnten
KW 42: Die Woche, in der wir eine Tarnfirma enttarnten Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 144.573 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Cyberclown: Faeser serviert Schönbohm ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim D21-Sommerempfang 2022. Cyberclown: Faeser serviert Schönbohm ab Nach einer Sendung des ZDF Magazin Royale über den Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ und dessen Kontakte zu russischen Geheimdienstlern, ist der Mitgründer des Vereins nun freigestellt worden: Arne Schönbohm, der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, muss seinen Hut nehmen.
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Bundesamt für Justiz: Telegram soll 5 Millionen Euro Bußgeld bezahlen
Der Online-Dienst Telegram hält sich nicht ans NetzDG und soll deshalb 5 Millionen Euro bezahlen. Bundesamt für Justiz: Telegram soll 5 Millionen Euro Bußgeld bezahlen Das Bundesamt für Justiz nimmt Telegram in die Pflicht und verhängt Bußgelder in Millionenhöhe. Grund dafür ist die mangelnde Umsetzung der Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
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Pressefreiheit in der Türkei: Wie Erdoğan das Internet zensieren will
Journalist:innen, Gewerkschafter:innen und Anwält:innen protestieren in Izmir gegen das Desinformationsgesetz der Türkei und für Pressefreiheit Pressefreiheit in der Türkei: Wie Erdoğan das Internet zensieren will Ein neues Gesetz soll „Desinformation“ im Internet unterbinden. Kritiker:innen befürchten, dass es die Zensur im Vorfeld der Parlamentswahl im Juni 2023 dramatisch verschärft.
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FIfF-Konferenz: Weizenbaum-Preis für Julian Assange
Julian Assange, generiert von Diffusion Bee. FIfF-Konferenz: Weizenbaum-Preis für Julian Assange Im Rahmen der FIfF-Konferenz wird Julian Assange mit dem Weizenbaum-Preis geehrt. Auf der Konferenz gibt es neben Vorträgen und Workshops aus Friedensforschung, Soziologie und Bildungs- und Zukunftsforschung auch viele netzpolitische Themen.
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Interview mit Silke Pfeiffer: „Zivilgesellschaftliche Handlungsräume werden zunehmend enger“
Versammlungsfreiheit wird längst nicht in allen Ländern gewährt – ist aber eine wichtige Voraussetzung für zivilgesellschaftliches Engagement. Interview mit Silke Pfeiffer: „Zivilgesellschaftliche Handlungsräume werden zunehmend enger“ Der Handlungsraum von NGOs und Aktivist:innen schrumpft, und zwar weltweit. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle „Atlas der Zivilgesellschaft“. Wir sprachen mit Silke Pfeiffer über Überwachungsexporte, digitalen Kolonialismus und die Proteste im Iran.
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KW 41: Die Woche, als das EU-Parlament über Chatkontrolle sprach
KW 41: Die Woche, als das EU-Parlament über Chatkontrolle sprach Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 162.298 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Uploadfilter: EU-Kommission verlässt sich auf Filtersysteme der Industrie
Der EU-Abgeordnete Moritz Körner warnt vor verpflichtenden Überwachungssystemen, die weder technisch existent noch umsetzbar seien. Uploadfilter: EU-Kommission verlässt sich auf Filtersysteme der Industrie Die Uploadfilter von Online-Diensten sind fehleranfällig und deren Beschwerdeteams überlastet. Dennoch vertraut die EU-Kommission der Industrie, die Meinungsfreiheit im Netz sicherzustellen. Auf Anfrage will die Kommission nicht beantworten, welche Filtersysteme zuverlässig funktionieren.
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Opus-Klassik-Preisverleihung : ZDF schneidet „AfD-Sympathisanten“ aus Laudatio von Danger Dan
Danger Dan bei der Verleihung des Klassik-Preises. Opus-Klassik-Preisverleihung : ZDF schneidet „AfD-Sympathisanten“ aus Laudatio von Danger Dan Seine Laudatio auf den Pianisten Igor Levit schloss der Rapper Danger Dan mit einer Beleidigung an Rechtsradikale, unter ihnen auch „AfD-Sympathisanten“. Das ZDF schnitt die Erwähnung der Parteianhänger:innen in der Mediathek kommentarlos heraus. Das ZDF begründet das nun mit „Zeitdruck“.
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KW 40: Die Woche, in der die Innenministerin den Koalitionsvertrag brechen will
KW 40: Die Woche, in der die Innenministerin den Koalitionsvertrag brechen will Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 127.852 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Informationsfreiheit: NGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor
Übergabe vor dem Bundesinnenministerium, rechts im Bild Marie Jünemann und Staatssekretär Markus Richter Informationsfreiheit: NGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor So schnell kann es gehen: Ein knappes Jahr nach Regierungsantritt liegt der Vorschlag für ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor. Geschrieben hat das Transparenzgesetz allerdings nicht die Ampel, sondern die Zivilgesellschaft. Bis zu einem Regierungsentwurf wird es noch dauern.
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Haftungsfreiheit: US-Höchstgericht prüft Privilegien der Tech-Konzerne
Das US-Verfassungsgericht behandelt in der kommenden Periode Grundsatzfragen rund um eines der Grundprinzipien des Internets. Haftungsfreiheit: US-Höchstgericht prüft Privilegien der Tech-Konzerne Bislang schützt das Providerprivileg die Betreiber von Online-Diensten, um nicht für die Inhalte ihrer Nutzer:innen verantwortlich gemacht zu werden. Ohne dieses Prinzip wäre das heutige Internet undenkbar. Erstmals wird nun das US-Verfassungsgericht zwei Fälle dazu verhandeln.
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Informationskontrolle: TikTok würgt Diskussion über LGBTQ, Heterosexuelle und Drogen ab
Schon wieder erwischt: TikTok blockiert harmlose Begriffe und unterdrückt damit bestimmte Diskussionen. Informationskontrolle: TikTok würgt Diskussion über LGBTQ, Heterosexuelle und Drogen ab Die prominente Videoplattform setzt Wortfilter ein, die eine Diskussion über bestimmte Themen erschweren. Derartige Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit stehen bei TikTok offenbar auf der Tagesordnung.
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Kaputte Link-Kultur im Journalismus: Das Medium als Insel, die niemand verlassen darf
Die eigene Webseite aus Sicht von Medienhäusern. Außen am Ufer: das Internet. (Symbolbild) Kaputte Link-Kultur im Journalismus: Das Medium als Insel, die niemand verlassen darf Vor ein paar Jahren dachten wir alle, dass sich Links zu Originalquellen in journalistischen Artikeln im Netz irgendwann durchsetzen würden. Doch bis heute wollen private und öffentlich-rechtliche Medienhäuser ihre Leser:innen entmündigen und einsperren – zu Lasten eines zeitgemäßen Journalismus. Ein Kommentar.