KW 51Die Woche, in der etwas Ruhe vor dem Sturm einkehrt

Die 51. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 223.146 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

vor den Feiertagen ist in der Redaktion etwas Ruhe eingekehrt. In den zurückliegenden Wochen hatten wir alle Hände voll zu tun und meist ging es zu wie in einem Bienenstock. Allein in der vergangenen Woche haben wir fünf Dokumente geleakt.

Die Ruhe wird aber nicht lange anhalten. Denn unsere Spendenkampagne wird uns bis zur letzten Minute dieses Jahres in Atem halten. Von unserem Spendenziel sind wir derzeit noch weit entfernt. Am Freitagabend fehlen uns 278.116 Euro. Wofür wir das Geld benötigen, haben wir hier für euch aufgeschrieben. Nur so viel an dieser Stelle: Die Lage ist ernst und wir brauchen dringend Eure Unterstützung!

Zugleich haben wir von Euch gerade in den vergangenen Wochen viel Zustimmung, Anerkennung und begeistertes Lob erhalten! Vielen Dank dafür. Eure Worte tun gut, machen Mut und motivieren uns mit Blick auf das nächste Jahr.

Bevor das aber anbricht, werden wir in der nächsten Woche auf netzpolitik.org und in unserem „Off the Record“-Podcast auch auf das ausklingende Jahr zurückblicken: Wie war 2022 aus netzpolitischer Sicht? Was haben wir erreicht? Was nehmen wir mit?

Ein paar Zahlen leaken wir schon mal vorab: Mehr als 980 Artikel haben wir 2022 veröffentlicht. Das sind über 9 Millionen Tastenanschläge, was rund 1,3 Millionen Wörter entspricht. Das kann sich doch bereits sehen lassen.

Nun aber ruhen unsere Tastaturen erst einmal. Wir sind dankbar um die Feiertage, die uns eine kleine Atempause bescheren. Danach geht’s mit voller Kraft ins neue Jahr: Denn ob Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung oder Staatstrojaner – der Kampf für eure digitalen Rechten geht auch 2023 weiter!

In diesem Sinne wünschen wir euch schöne und erholsame Feiertage.

Daniel

We fight for your digital rights!„Für manche Leute ist das lebensbedrohlich.“

„Alles, was Sie je gesagt haben, kann und wird in der Zukunft gegen sie verwendet werden.“ Was klingt wie Dystopie, ist längst real. Andre Meister, Redakteur bei netzpolitik.org, geht seit mehr als zehn Jahren den Spuren nach, denen niemand folgen soll – zu Messen, technischen Artefakten und geheimen Verträgen. Währenddessen spielt irgendwo auf der Welt Alexa den größten Hit von „The Police“.

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Bußgeldverfahren aus dem LändlePimEyes droht eine Millionenstrafe

Die umstrittene Gesichtersuchmaschine PimEyes könnte das erste Mal mit einer Strafe belegt werden. Ausgerechnet die baden-württembergische Datenschutzbehörde eröffnet nun das weltweit erste Bußgeldverfahren gegen das mittlerweile in der Karibik ansässige Unternehmen. Doch ob PimEyes tatsächlich zahlen muss, ist damit noch lange nicht klar.

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DesinformationWie die Fanboys von Elon Musk versuchen, Mastodon zu diskreditieren

Ein irreführender Blogartikel über Mastodon geht derzeit bei Elon Musks Fanboys und in rechten Kreisen viral – zuletzt auch in einer Publikation des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt. Es handelt sich um Desinformation mit einer Art Mastodon-Pizzagate, die sich perfekt in die Verschwörungsideologie von QAnon einreiht. Ein Kommentar.

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Verfassungsbeschwerden in KarlsruhePolizeiliche Big-Data-Analyse vor dem Aus?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur automatisierten Datenanalyse verhandelt. Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine Verfassungswidrigkeit nahe. Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit KI bei der polizeilichen Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar.

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We fight for your digital rights!„Die stöbern per Hand durch das ganze Privatleben.“

Wenn Menschen zu Ausländer:innen werden, werden Grundrechte unscharf. Chris Köver, Redakteurin bei netzpolitik.org, gehört zu den investigativen Journalist:innen hierzulande, die in diesen Fällen genauer hinsehen. Sie fand heraus, wie Ausländerbehörden ohne richterliche Genehmigung die Handys von Menschen ohne Papiere durchsuchen. Ihre Recherche begann mit einer arglosen E-Mail.

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PEGA-UntersuchungsausschussDie EU-Kommission tut zu wenig gegen Staatstrojaner

Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments kam kurz vor der Weihnachtspause zu einem letzten Treffen in diesem Jahr zusammen. Die Anhörung behandelte Fälle von Staatstrojanereinsätzen außerhalb der EU und die mutmaßliche fehlende Aufsicht der Kommission. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.

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