KW 50Die Woche, in der wir richtig viele Dokumente veröffentlicht haben

Die 50. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 27 neue Texte mit insgesamt 290.838 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

es gibt einen alten Grundsatz bei netzpolitik.org, der da lautet: Uns liegen Dokumente nicht nur vor, wir veröffentlichen sie auch. Die vergangene Woche war eine, in der wir dieser im Journalismus leider immer noch viel zu wenig verbreiteten Praxis alle Ehre gemacht haben. Wir halten die Veröffentlichung von Dokumenten im Volltext für wichtig, weil sich dann auch andere ein echtes Bild machen können. Nicht nur unsere Leser:innen, sondern auch andere Redaktionen. Journalismus wird besser überprüfbar, Politik besser begreifbar und mehr Spaß macht es auch.

In den zurückliegenden sieben Tagen haben wir in diesem Sinne eine Art Volltext-Festival veranstaltet. Wir haben nicht nur den Arbeitsstand des Gesetzentwurfes für das Onlinezugangsgesetz und den Entwurf zum Berliner Transparenzgesetz veröffentlicht, sondern auch gleich drei Mal Dokumente im Volltext zur Chatkontrolle: angefangen mit eingestuften Drahtberichten aus Brüssel, weiter mit dem internen Positionspapier aus dem Bundesinnenministerium bis zu einer Stellungnahme zur Chatkontrolle, die dem Bundestag vorgelegt werden sollte.

Veröffentlichte Dokumente haben oft eine andere Wucht als eine Meldung, bei denen die Dokumente der Redaktion nur „vorliegen“, wie es dann oft heißt. Mit Dokumenten kommen die Tatsachen greifbar ans Licht der Öffentlichkeit – und sie üben politischen Druck aus, wie jetzt bei der Chatkontrolle.

Volltext-Woche bei netzpolitik.org!

Und als wäre das nicht genug, haben wir heute ein weiteres Großprojekt veröffentlicht: Seit Wochen arbeitete unser Team daran, die vollständigen Transkripte der Anhörungen im PEGA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlamentes zugänglich zu machen. Auf der Seite des Parlaments kann man zwar Videos der Sitzungen nachschauen. Verschriftlicht waren sie bislang aber nicht.

Dem EU-Parlament mit seinem 2-Milliarden-Jahresbudget war die Erstellung von Wortprotokollen zu teuer. Deswegen haben wir als kleine Redaktion mit unserem 1-Millionen-Jahresbudget diese Aufgabe auch noch übernommen. Es handelt sich schließlich um die umfangreichste parlamentarische Untersuchung zum Thema Staatstrojaner, die es je in der EU gab. Die bislang von uns veröffentlichen Transkripte kommen auf insgesamt 380.000 Wörter und 1,7 Millionen Zeichen. Volltext-Wochen bei netzpolitik.org!

Das alles ist nur möglich – und jetzt wisst ihr alle schon was kommt, denn das Jahr neigt sich dem Ende –, weil ihr unsere Arbeit für Transparenz, Privatsphäre und Grundrechte mit euren Spenden finanziert. Uns fehlen aktuell noch mehr als 369.000 Euro, damit wir im neuen Jahr genauso weitermachen können wie bisher. Jeder Betrag hilft. Daueraufträge helfen noch mehr.

Ein schönes Wochenende wünscht Euch allen

Markus Reuter

Protokoll und DrahtberichteAmpel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit

Von der Bundesregierung ist kein wirklicher Widerstand in der EU gegen die neue anlasslose Massenüberwachung zu erwarten, geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor. Dies untermauern auch die eingestuften Drahtberichte der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen.

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Reform des OnlinezugangsgesetzesEntscheidende Standards fehlen noch immer

Das Onlinezugangsgesetz soll die Verwaltung digitalisieren. Da es bei der Umsetzung massiv hapert, plant die Ampel-Regierung eine Reform: das Onlinezugangsgesetz 2.0. Wir veröffentlichen den Arbeitsstand des Bundesinnenministeriums von Ende November und haben Expert:innen gefragt, ob dieser die bestehenden Probleme zu lösen vermag.

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Positionspapier zu ChatkontrolleInnenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen

Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.

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Trotz Kritik aus Parlament und ZivilgesellschaftEU-Kommission will Bidens Datenschutzversprechen für Europäer:innen akzeptieren

Die EU-Kommission will es Unternehmen unbedingt erleichtern, Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu verarbeiten. Nun ebnet sie den Weg für die offizielle Entscheidung, dass Europäer:innen gut genug vor US-Geheimdiensten geschützt sind. Nicht nur Max Schrems ist skeptisch.

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Sachverständiger heimgeschicktSPD blockiert erneut Berliner Transparenzgesetz

Eigentlich wollte Rot-Grün-Rot in Berlin 2022 ein Transparenzgesetz verabschieden oder zumindest einen breit getragenen Kompromiss vorstellen. Doch vor der Wahl-Wiederholung tritt die SPD abrupt auf die Bremse: Eine Anhörung wurde abgesagt, der Sachverständige wieder nach Hause geschickt. Wir veröffentlichen den Entwurf dennoch.

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FrankreichSelbstgemachte Ersatzteile aus dem 3D-Drucker

Die deutsche Politik unternimmt erste zaghafte Schritte hin zu einem Recht auf Reparatur. Das Nachbarland Frankreich wagt hingegen einen geradezu revolutionären Vorstoß: Die dortige Regierung hat das 3D-Drucken von Ersatzteilen erlaubt und zeigt damit, wie eine fortschrittliche und nachhaltige Politik aussehen kann.

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Deutscher Anwaltverein„Bundesregierung muss EU-Pläne zur Totalüberwachung ablehnen“

Der Deutsche Anwaltverein lehnt die Chatkontrolle rundherum ab. Er vergleicht die EU-Pläne damit, dass bei der Post alle Briefe und Pakete geöffnet und auf strafbare Inhalte untersucht würden. Von der Bundesregierung fordert der Verband, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen.

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Europäisches ParlamentWir veröffentlichen alle Protokolle vom Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss

Seit April untersucht ein Ausschuss im Europaparlament die Skandale beim Handel und Einsatz von Staatstrojanern. Wir haben alle Anhörungen automatisiert verschriftlicht und veröffentlichen die Wortprotokolle. Eigentlich ist das Aufgabe des Parlaments, aber dem war es zu teuer. Also machen wir das.

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