Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
-
OZG 2.0: Normenkontrollrat kritisiert fehlende „Trendumkehr“
Bereits auf der Pressekonferenz zum Jahresbericht 2022 hatte Lutz Goebel, der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Forderungen für ein OZG 2.0 formuliert. OZG 2.0: Normenkontrollrat kritisiert fehlende „Trendumkehr“ Der Nationale Normenkontrollrat tadelt das Bundesinnenministerium für Versäumnisse bei der Verwaltungsdigitalisierung. Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, fordert der Rat eine klare Frist im OZG-Änderungsgesetz. Doch auch an dieser Forderung entzündet sich Kritik.
-
KW 6: Die Woche, als Chatkontrolle im Fußballstadion ankam
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 6: Die Woche, als Chatkontrolle im Fußballstadion ankam Die 6. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 152.463 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
-
Neues aus dem Fernsehrat (95): Fragen und Antworten zum „Public Spaces Incubator“ des ZDF
Das ZDF will "Kommunikationsraum schaffen" Neues aus dem Fernsehrat (95): Fragen und Antworten zum „Public Spaces Incubator“ des ZDF Gemeinsam mit anderen öffentlich-rechtlichen Medien startet das ZDF einen „Public Spaces Incubator“. Manche sehen darin den Auftakt für eine öffentlich-rechtliche Twitter-Alternative, andere befürchten Geldverschwendung. Ein Beitrag mit Antworten auf die häufigsten Fragen.
-
Twitter im Digitalausschuss: Transparenz mit Schattenseiten
Derzeit grübeln Politik, Aufsichtsbehörden und auch Twitter-Chef Elon Musk, wie es mit dem sozialen Netzwerk weitergehen soll. Twitter im Digitalausschuss: Transparenz mit Schattenseiten Seit der Übernahme von Twitter durch den Milliardär Elon Musk sorgen sich Politik und Aufsichtsbehörden darum, ob das soziale Netzwerk geltende Gesetze einhalten kann. In der heutigen Sitzung des Digitalausschusses des Bundestags versuchte ein Vertreter des Unternehmens, die Zweifel der Abgeordneten auszuräumen – mit nur geringem Erfolg.
-
Razzia bei Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft wollte sogar IP-Adressen
Der Sender sitzt auf dem idyllischen Grethergelände in Freiburg. Razzia bei Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft wollte sogar IP-Adressen Bei der Hausdurchsuchung beim Sender Radio Dreyeckland wegen Setzens eines Links hat die Polizei Kommunikation mit Journalist:innen und Quellen beschlagnahmt und kopiert. Die Staatsanwaltschaft wollte sogar alle IP-Adressen der Menschen haben, welche die Webseite des Senders besucht hatten. Der Sender kritisiert einen tiefen Eingriff ins Redaktionsgeheimnis.
-
EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen
Die Öffentlichkeit muss bei den Trilog-Verhandlungen der EU leider draußen bleiben (Symbolbild) EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen Die entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt. Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht.
-
KW 5: Die Woche, als ich Netzpolitik im Kiezprojekt erlebte
KW 5: Die Woche, als ich Netzpolitik im Kiezprojekt erlebte Die 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 240.837 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
-
Ecuador: Ola Bini freigesprochen und für unschuldig erklärt
Ola Bini (Archivbild) Ecuador: Ola Bini freigesprochen und für unschuldig erklärt Der Freispruch des schwedischen Netzaktivisten Ola Bini in Ecuador hat weltweit für Erleichterung gesorgt. Bini war einen Tag nach Julian Assange verhaftet und für mehr als zwei Monate inhaftiert worden. Ihm wurde damals Computerspionage vorgeworfen, das Verfahren dauerte fast vier Jahre.
-
Aufruf: Hochschulen aller Länder ins Fediverse!
Dieses Bild ziert die <a href="https://mastodon.mit.edu/about">Mastodon-Instanz des Massachusetts Institute of Technology (MIT)</a>. Aufruf: Hochschulen aller Länder ins Fediverse! Während viel über ein mögliches Engagement öffentlich-rechtlicher Medien im Fediverse diskutiert wird, sind die Potenziale von Fediverse-Instanzen von Hochschulen bislang kaum Thema. Dabei wäre es höchste Zeit, dass sich gerade Hochschulen ins Fediverse begeben. Ein Aufruf.
-
KW 4: Die Woche, als wir zum Pegasus-Magazin wurden
KW 4: Die Woche, als wir zum Pegasus-Magazin wurden Die 4. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 149.691 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
-
Datenleck in öffentlicher Verwaltung: Ethisches Hacken für mehr Datensicherheit
Matthias Marx, Hacker im Chaos Computer Club. Datenleck in öffentlicher Verwaltung: Ethisches Hacken für mehr Datensicherheit Öffentliche Verwaltungen müssten Datensicherheit großschreiben, denn sie hantieren mit sensiblen Daten von Bürger:innen. Das Beispiel einer Sicherheitslücke im Bürgerportal Schleswig-Holstein zeigt allerdings, dass viele Schrauben noch falsch eingestellt sind.
-
Neue Regeln für politische Werbung: Wenn Google und NGOs für das Gleiche streiten
Neue Regeln für politische Werbung: Wenn Google und NGOs für das Gleiche streiten Die EU will politische Werbung regulieren, aber was ist das überhaupt? Um die Definition ist ein Streit entbrannt, bei dem sich die Zivilgesellschaft plötzlich an der Seite von Google wiederfindet. Es ist ein Lehrstück über die Tücken zielgenauer Regulierung – und über gut gemachten Lobbyismus.
-
Neue Regeln für politische Werbung: Kann die EU ein zweites Cambridge Analytica verhindern?
Mehr als ein Megafon: Daten und Digitale Werkzeuge werden genutzt, um Wahlen zu entscheiden. Neue Regeln für politische Werbung: Kann die EU ein zweites Cambridge Analytica verhindern? Die Europäische Union will Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen. Unsere Analyse zeigt: Ob die neue Verordnung über politische Werbung das halten kann, was sie verspricht, hängt vom Europäischen Parlament ab.
-
KW 3: Die Woche, in der wir uns fragten, wie netzpolitisch Lützerath ist
KW 3: Die Woche, in der wir uns fragten, wie netzpolitisch Lützerath ist Die 3. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 231.734 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
-
Linkhaftung: Scharfe Kritik an Razzia bei Freiburger Radiosender
Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders. Linkhaftung: Scharfe Kritik an Razzia bei Freiburger Radiosender Die Polizei hat heute den Freiburger Sender „Radio Dreyeckland“ wegen des Setzens eines Links auf das Archiv von linksunten.indymedia.org durchsucht. Bürgerrechts- und Journalist:innenverbände kritisieren die Maßnahme als „tiefgreifenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit“.
-
Kampf gegen "schädliche Inhalte": Wikipedia warnt vor britischer Online Safety Bill
Die geplante Kindersicherung für britische Internetnutzer:innen würde Dienste wie Wikipedia gefährden. Kampf gegen "schädliche Inhalte": Wikipedia warnt vor britischer Online Safety Bill Die ohnehin schon drastische Online Safety Bill könnte weiter verschärft werden. Künftig sollen Mitarbeitende von Online-Diensten für Verstöße persönlich haften, fordern britische Parlamentsabgeordnete. Die Wikipedia warnt nun, dass das Gesetz die gemeinnützige Enzyklopädie in Schwierigkeiten bringen würde.
-
Interview mit Caja Thimm: „Die Welt schaut auf Lützerath“
Polizei und Demonstrierende stehen sich nicht nur in Lützerath, sondern auch in den sozialen Medien gegenüber. Interview mit Caja Thimm: „Die Welt schaut auf Lützerath“ Polizist:innen gehen in Lützerath gegen Demonstrierende vor, sie stecken im Schlamm fest und räumen Baumhäuser. Dank der sozialen Medien sind wir bei alledem mittendrin. Welche Rolle spielen Twitter, Instagram und Co. in diesem Konflikt?
-
Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Es ist keine Verunglimpfung, wenn es wahr ist
Symbolbild - All dots are beautiful Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Es ist keine Verunglimpfung, wenn es wahr ist Auf einen Nachruf von queer.de zum Tod von Benedikt XVI. folgte eine Anzeige wegen „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“. Unser Autor findet: „Über die Toten nur Gutes“ gilt dann nicht, wenn es nicht nur Gutes zu sagen gibt.
-
KW 2: Die Woche der unsichtbaren Arbeiter*innen hinter den Konzernkulissen
KW 2: Die Woche der unsichtbaren Arbeiter*innen hinter den Konzernkulissen Die 2. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 131.233 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
-
Neues aus dem Fernsehrat (93): Durchbruch für freie Lizenzen in der ARD
Über 55 Erklärvideos der Tagesschau sind bereits in der Wikipedia zu finden. Neues aus dem Fernsehrat (93): Durchbruch für freie Lizenzen in der ARD Erklärvideos der Tagesschau, das neue Bildungsportal des Bayrischen Rundfunks: freie, Wikipedia-kompatible Lizenzen sind 2023 auch in der ARD angekommen. Was allerdings immer noch fehlt, sind die tarifvertraglichen Voraussetzungen für frei-lizenzierte Eigenproduktionen.