Liebe Leser:innen,
in unserer Redaktionskonferenz stellen wir uns oft die Frage: Ist das überhaupt ein Thema für netzpolitik.org? Ist es Netzpolitik, wenn in Lützerath die Polizei mit Härte und Gewalt gegen Demonstrant:innen vorgeht? Ist es Netzpolitik, wenn die Pressefreiheit in einem anderen Land eingeschränkt wird? Oder das Versammlungsrecht? Sind militärische Drohnen netzpolitisch? Ist es Netzpolitik, wenn Aktionskünstler:innen überwacht werden? Oder wenn das Informieren über Abtreibungen bestraft wird? Die Meinungen darüber gehen auseinander – in der Redaktion und in der Leser:innenschaft.
In der Praxis hat sich in den vergangenen Jahren herausgebildet, dass wir trotz unseres Namens, der das grundsätzliche Thema sehr klar vorgibt, gerne auch mal das Feld weiter aufmachen. Dass wir öfter bewusst ausdehnen, was Netzpolitik ist. Einer der reichweitenstärksten Artikel auf netzpolitik.org befasste sich mit dem bayerischen Polizeigesetz. Und dann sind wir einfach am Thema drangeblieben, haben alle folgenden Polizeigesetze beleuchtet. Wurden Expert:innen darin und bleiben auch heute am Ball. Plötzlich bilden sich redaktionelle Traditionen heraus und wir berichten weiter – weil wir doch „immer schon“ über Polizeigesetze berichtet haben.
Manchmal sieht man sehr schön, dass Berichterstattung etwas auslöst, wie beim Versammlungsgesetz in NRW. Da gab es nur sehr wenige Medien, die berichteten und wir haben mit unseren Artikeln – die keine klassische Netzpolitik behandelten – den Debattenraum erweitert. Kann man sich als Medium für digitale Grund- und Freiheitsrechte wirklich nur auf das Digitale beschränken oder sollte man die Reichweite nicht auch nutzen, um Grund- und Menschenrechte generell auf die Agenda zu heben? Ist es nicht vielleicht sogar unsere Pflicht als reichweitenstarkes Bürgerrechtsmedium? Oder vernachlässigen wir dann das digitale Kernthema?
Wir haben dafür keine klare Regel in der Redaktion. Im Zweifel versuchen wir bei all unseren Geschichten die netzpolitischen Aspekte hervorzuheben. Wenn alle über Lützerath schreiben, dann finden wir einen Weg, über das „Netzpolitische“ von Lützerath zu berichten. Wie im Interview mit Caja Thimm, in dem es um die Nutzung der sozialen Medien bei den Protesten geht. Vielleicht ist heute – wo unser Leben ohnehin ganz selbstverständlich ständig online stattfindet – eine Trennung in Netz und Nicht-Netz wenig sinnvoll.
Für uns ist klar: Grund- und Freiheitsrechte in der Digitalpolitik sind der Kern unserer Berichterstattung. Und an Themen wie der Chatkontrolle oder an Staatstrojanern bleiben wir so nah dran wie kein anderes Medium. Aber es gibt Grauzonen und spannende Geschichten, die Redakteur:innen bei uns bewegen. Und Menschenrechte lassen sich nicht aufs Digitale beschränken – heute noch viel weniger als noch vor ein paar Jahren. So werden wir in der morgendlichen Redaktionskonferenz immer wieder die Frage stellen: Ist das Netzpolitik? Wie würdet ihr als Leser:innen diese Frage beantworten?
Genießt das Wochenende.
Herzliche Grüße
Markus Reuter
