Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Irgendwas mit Internet: Privilegien kann man jetzt bei Twitter kaufen
Symbolbild Irgendwas mit Internet: Privilegien kann man jetzt bei Twitter kaufen Fünf Monate nach der Übernahme Twitters durch Elon Musk stehen bei der Plattform nun die größten Veränderungen an. Das bisherige Verifikationssystem wird abgeschafft, zukünftig können Privilegien gekauft werden. Willkommen im Kapitalismus.
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Offener Brief zu KI : Opfer des Hypes
Stehen wir kurz vor der KI-Apokalypse? Offener Brief zu KI : Opfer des Hypes Zahlreiche KI-Expert:innen fordern eine Entwicklungspause für neue KI-Modelle. Es brauche zunächst Sicherheitsstandards – auch um die Menschheit vor dem Schlimmsten zu bewahren. Das ist in mehrfacher Hinsicht „Bullshit“.
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Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009. Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit Deutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich „Löschen statt Sperren“. Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht. Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.
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Neues aus dem Fernsehrat (97): Gemeinsame Plattform, getrennte Portale
Ist eine gemeinsame Mega-Mediathek, ein zentrales Portal die Lösung? Eher nicht. Neues aus dem Fernsehrat (97): Gemeinsame Plattform, getrennte Portale Bereits in naher Zukunft werden die Mediatheken von ARD und ZDF wechselseitig sämtliche Inhalte zugänglich machen können. Doch manchen geht das nicht weit genug, sie fordern eine Zusammenlegung der Mediatheken und eine Öffnung für Privatsender. Beides würde jedoch mehr Probleme bereiten als lösen.
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KW 12: Die Woche, als TikTok vor dem US-Kongress stand
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 12: Die Woche, als TikTok vor dem US-Kongress stand Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 86.448 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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NetzDG-Reform ungültig: Meta muss keine Widerspruchsmöglichkeit anbieten
Die Einführung eines Widerspruchsverfahrens gegen die Löschung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte war europarechtswidrig NetzDG-Reform ungültig: Meta muss keine Widerspruchsmöglichkeit anbieten Deutschland hätte Instagram und Facebook nicht einfach vorschreiben dürfen, dass sie ein Gegenvorstellungsverfahren bei Löschentscheidungen anbieten müssen. Auch wenn Meta vor Gericht Erfolg hatte: Dank des Digital Services Act kommt die Widerspruchsmöglichkeit gegen Löschungen bald für die gesamte EU.
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Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach umsetzen“
Gut gelaunt und hoffnungsvoll: Die neue Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit, Meike Kamp. Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach umsetzen“ Berlin braucht endlich ein Transparenzgesetz, findet Meike Kamp. Dabei dürfe die neue Regierung nicht hinter heutigen Standards zurückbleiben, warnt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Interview. Auch die Verwaltung sollte das Vorhaben als Chance sehen.
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Strafen für rechtsextreme Polizei-Chats: Eine Frage der Öffentlichkeit
1. Polizeirevier in Frankfurt am Main Strafen für rechtsextreme Polizei-Chats: Eine Frage der Öffentlichkeit Frankfurter Polizist:innen schickten sich in einer Messenger-Gruppe Hakenkreuze und machten sich über Minderheiten lustig. Es könnte sein, dass sie nicht strafrechtlich belangt werden, denn die Hürden dafür sind hoch. Wir erklären die Rechtslage.
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Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ein optimistischer Ausflug in die analoge Welt
Diskriminierung bei der Blutspende soll endlich aufhören. Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ein optimistischer Ausflug in die analoge Welt Diesen Monat geht es nicht ums Internet, sondern um Blutspenden. Und um eine verhalten positive Hoffnung unseres Kolumnisten, dass sich wirklich etwas verbessert.
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KW 11: Die Woche der Gesundheitsthemen
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 11: Die Woche der Gesundheitsthemen Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 131.983 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Aus eins mach zwei: Neuer Anlauf für Whistleblowing-Schutz
Die Ampelkoalition spaltet den Hinweisgeberschutz in zwei Gesetze auf, um den Widerstand der Union im Bundesrat zu überwinden. Aus eins mach zwei: Neuer Anlauf für Whistleblowing-Schutz Der Schutz für Hinweisgeber:innen war an der Union im Bundesrat gescheitert. Nun versucht es die Ampelkoalition erneut und will der Union dabei den Teppich unter den Füßen wegziehen.
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Jahresbericht zu Missbrauchsdarstellungen: Löschen ist schnell und effektiv
Nur was gelöscht ist, ist wirklich weg. Jahresbericht zu Missbrauchsdarstellungen: Löschen ist schnell und effektiv Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder lassen sich aus dem Netz entfernen. Das zeigt der neue Jahresbericht der Beschwerdestelle eco, die jährlich Tausende Hinweise auf illegale Inhalte bearbeitet. Von Netzsperren hält die Beschwerdestelle dagegen nichts.
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Hass-Welle gegen den Volksverpetzer: „Gezielter Angriff auf die Pressefreiheit“
Viele der Attacken auf das Medium sind vor allem Bla-Bla, aber es sind auch Morddrohungen und Angriffe auf die Infrastruktur dabei. (Symbolbild) Hass-Welle gegen den Volksverpetzer: „Gezielter Angriff auf die Pressefreiheit“ Seit zwei Wochen nehmen Rechtsradikale und Verschwörungsanhänger das Blog Volksverpetzer verstärkt ins Visier. Es geht schon lange nicht mehr nur um hasserfüllte Kommentare. Wir haben den Volksverpetzer-Gründer Thomas Laschyk gefragt, was los ist.
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KW 10: Die Woche, in der wir nicht über Huawei geschrieben haben
KW 10: Die Woche, in der wir nicht über Huawei geschrieben haben Die 10. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 70.292 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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KW 9: Die Woche, als die Chatkontrolle im Bundestag eine Abfuhr bekam
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 9: Die Woche, als die Chatkontrolle im Bundestag eine Abfuhr bekam Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 211.901 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Politische Suchbegriffe: Medienhäuser dominieren auf YouTube
YouTube als Super-Mediathek für klassische Medien Politische Suchbegriffe: Medienhäuser dominieren auf YouTube Auf YouTube füllen Videos großer Medienhäuser die Suchergebnisse zu politischen Themen. Dagegen spielen unabhängige Creator*innen kaum eine Rolle, wie unsere Recherche zeigt. Ein Creator sieht sich in seinen Rechten verletzt und will sich wehren.
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Neues aus dem Fernsehrat (96): Zukunftsrat mit Schattenstaatsbank
Statt über die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien diskutieren die Länder über die Besetzung des Zukunftsrats, der dann die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien diskutieren soll. Neues aus dem Fernsehrat (96): Zukunftsrat mit Schattenstaatsbank Ein „Zukunftsrat“ aus acht Personen soll den Bundesländern Vorschläge machen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland reformiert werden soll. Doch die derzeit kursierenden Besetzungspläne machen wenig Hoffnung darauf, dass das gelingen kann. Ein Kommentar.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Wie sich Pornoseiten klein machen
Groß, aber laut eigenen Angaben nicht groß genug um Riese zu sein: Pornhub. Digitale-Dienste-Gesetz: Wie sich Pornoseiten klein machen Die Frist ist vorbei, jetzt müssen Plattformen Farbe bekennen: Wer in der EU mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer:innen hat, gilt als Riese und muss sich an strengere Regeln halten. Mindestens 18 haben sich geoutet. Die weltgrößten Pornoseiten sind verdächtig still.
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US-Verfassungsgericht: Verschnaufpause für das offene Internet
Der Oberste Richter John Roberts ließ sich bei der mündlichen Verhandlung kaum in die Karten schauen. US-Verfassungsgericht: Verschnaufpause für das offene Internet Eine Klage vor dem Supreme Court in den USA rüttelt an einem Grundpfeiler des Internets. Müssen Dienste für die Inhalte haften, die Menschen dort hochladen? Es klagt eine Familie, die YouTube die Verbreitung von Terror-Propaganda vorwirft.
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Irgendwas mit Internet: Jede Technologie wird auch von böswilligen Akteuren missbraucht
Symbolbild Irgendwas mit Internet: Jede Technologie wird auch von böswilligen Akteuren missbraucht Das Recherche-Netzwerk Forbidden Stories hat die Machenschaften digitaler Söldner enthüllt, die weltweit im Kundenauftrag Öffentlichkeiten manipulieren. Das Ausmaß ist erschreckend, wenn auch erwartbar. Zugleich zeigen die Recherchen, wie wichtig investigativer Journalismus und gemeinwohlorientierte Recherchen sind.