Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Hass-Welle gegen den Volksverpetzer: „Gezielter Angriff auf die Pressefreiheit“
Viele der Attacken auf das Medium sind vor allem Bla-Bla, aber es sind auch Morddrohungen und Angriffe auf die Infrastruktur dabei. (Symbolbild) Hass-Welle gegen den Volksverpetzer: „Gezielter Angriff auf die Pressefreiheit“ Seit zwei Wochen nehmen Rechtsradikale und Verschwörungsanhänger das Blog Volksverpetzer verstärkt ins Visier. Es geht schon lange nicht mehr nur um hasserfüllte Kommentare. Wir haben den Volksverpetzer-Gründer Thomas Laschyk gefragt, was los ist.
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KW 10: Die Woche, in der wir nicht über Huawei geschrieben haben
KW 10: Die Woche, in der wir nicht über Huawei geschrieben haben Die 10. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 70.292 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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KW 9: Die Woche, als die Chatkontrolle im Bundestag eine Abfuhr bekam
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 9: Die Woche, als die Chatkontrolle im Bundestag eine Abfuhr bekam Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 211.901 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Politische Suchbegriffe: Medienhäuser dominieren auf YouTube
YouTube als Super-Mediathek für klassische Medien Politische Suchbegriffe: Medienhäuser dominieren auf YouTube Auf YouTube füllen Videos großer Medienhäuser die Suchergebnisse zu politischen Themen. Dagegen spielen unabhängige Creator*innen kaum eine Rolle, wie unsere Recherche zeigt. Ein Creator sieht sich in seinen Rechten verletzt und will sich wehren.
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Neues aus dem Fernsehrat (96): Zukunftsrat mit Schattenstaatsbank
Statt über die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien diskutieren die Länder über die Besetzung des Zukunftsrats, der dann die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien diskutieren soll. Neues aus dem Fernsehrat (96): Zukunftsrat mit Schattenstaatsbank Ein „Zukunftsrat“ aus acht Personen soll den Bundesländern Vorschläge machen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland reformiert werden soll. Doch die derzeit kursierenden Besetzungspläne machen wenig Hoffnung darauf, dass das gelingen kann. Ein Kommentar.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Wie sich Pornoseiten klein machen
Groß, aber laut eigenen Angaben nicht groß genug um Riese zu sein: Pornhub. Digitale-Dienste-Gesetz: Wie sich Pornoseiten klein machen Die Frist ist vorbei, jetzt müssen Plattformen Farbe bekennen: Wer in der EU mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer:innen hat, gilt als Riese und muss sich an strengere Regeln halten. Mindestens 18 haben sich geoutet. Die weltgrößten Pornoseiten sind verdächtig still.
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US-Verfassungsgericht: Verschnaufpause für das offene Internet
Der Oberste Richter John Roberts ließ sich bei der mündlichen Verhandlung kaum in die Karten schauen. US-Verfassungsgericht: Verschnaufpause für das offene Internet Eine Klage vor dem Supreme Court in den USA rüttelt an einem Grundpfeiler des Internets. Müssen Dienste für die Inhalte haften, die Menschen dort hochladen? Es klagt eine Familie, die YouTube die Verbreitung von Terror-Propaganda vorwirft.
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Irgendwas mit Internet: Jede Technologie wird auch von böswilligen Akteuren missbraucht
Symbolbild Irgendwas mit Internet: Jede Technologie wird auch von böswilligen Akteuren missbraucht Das Recherche-Netzwerk Forbidden Stories hat die Machenschaften digitaler Söldner enthüllt, die weltweit im Kundenauftrag Öffentlichkeiten manipulieren. Das Ausmaß ist erschreckend, wenn auch erwartbar. Zugleich zeigen die Recherchen, wie wichtig investigativer Journalismus und gemeinwohlorientierte Recherchen sind.
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Einmalzahlung an Studierende: Verpflichtung zur BundID
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung unter Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist zusammen mit dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales für die Plattform einmalzahlung200 verantwortlich. Einmalzahlung an Studierende: Verpflichtung zur BundID Mit einer Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro will der Bund Studierende und Fachschüler:innen finanziell entlasten. Diese brauchen aber nicht nur viel Geduld, sondern müssen auch hohe bürokratische Hürden bei der Antragstellung überwinden – die obendrein mutmaßlich gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.
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KW 7: Die Woche, in der Grundrechte vor Gericht verteidigt wurden
KW 7: Die Woche, in der Grundrechte vor Gericht verteidigt wurden Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 184.663 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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System "Oculus": Was wir aus Russlands Internet-Kontrolle lernen können
Internet unter Aufsicht (Symbolbild) System "Oculus": Was wir aus Russlands Internet-Kontrolle lernen können Ein Werkzeug namens Oculus soll russischen Behörden bei der Suche nach unliebsamen Uploads helfen. Im Visier sind unter anderem queere Inhalte. Rein technisch erinnert das an eine Software, die auch die deutsche Medienaufsicht einsetzt. Ein Kommentar.
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OZG 2.0: Normenkontrollrat kritisiert fehlende „Trendumkehr“
Bereits auf der Pressekonferenz zum Jahresbericht 2022 hatte Lutz Goebel, der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Forderungen für ein OZG 2.0 formuliert. OZG 2.0: Normenkontrollrat kritisiert fehlende „Trendumkehr“ Der Nationale Normenkontrollrat tadelt das Bundesinnenministerium für Versäumnisse bei der Verwaltungsdigitalisierung. Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, fordert der Rat eine klare Frist im OZG-Änderungsgesetz. Doch auch an dieser Forderung entzündet sich Kritik.
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KW 6: Die Woche, als Chatkontrolle im Fußballstadion ankam
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 6: Die Woche, als Chatkontrolle im Fußballstadion ankam Die 6. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 152.463 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Neues aus dem Fernsehrat (95): Fragen und Antworten zum „Public Spaces Incubator“ des ZDF
Das ZDF will "Kommunikationsraum schaffen" Neues aus dem Fernsehrat (95): Fragen und Antworten zum „Public Spaces Incubator“ des ZDF Gemeinsam mit anderen öffentlich-rechtlichen Medien startet das ZDF einen „Public Spaces Incubator“. Manche sehen darin den Auftakt für eine öffentlich-rechtliche Twitter-Alternative, andere befürchten Geldverschwendung. Ein Beitrag mit Antworten auf die häufigsten Fragen.
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Twitter im Digitalausschuss: Transparenz mit Schattenseiten
Derzeit grübeln Politik, Aufsichtsbehörden und auch Twitter-Chef Elon Musk, wie es mit dem sozialen Netzwerk weitergehen soll. Twitter im Digitalausschuss: Transparenz mit Schattenseiten Seit der Übernahme von Twitter durch den Milliardär Elon Musk sorgen sich Politik und Aufsichtsbehörden darum, ob das soziale Netzwerk geltende Gesetze einhalten kann. In der heutigen Sitzung des Digitalausschusses des Bundestags versuchte ein Vertreter des Unternehmens, die Zweifel der Abgeordneten auszuräumen – mit nur geringem Erfolg.
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Razzia bei Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft wollte sogar IP-Adressen
Der Sender sitzt auf dem idyllischen Grethergelände in Freiburg. Razzia bei Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft wollte sogar IP-Adressen Bei der Hausdurchsuchung beim Sender Radio Dreyeckland wegen Setzens eines Links hat die Polizei Kommunikation mit Journalist:innen und Quellen beschlagnahmt und kopiert. Die Staatsanwaltschaft wollte sogar alle IP-Adressen der Menschen haben, welche die Webseite des Senders besucht hatten. Der Sender kritisiert einen tiefen Eingriff ins Redaktionsgeheimnis.
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EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen
Die Öffentlichkeit muss bei den Trilog-Verhandlungen der EU leider draußen bleiben (Symbolbild) EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen Die entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt. Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht.
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KW 5: Die Woche, als ich Netzpolitik im Kiezprojekt erlebte
KW 5: Die Woche, als ich Netzpolitik im Kiezprojekt erlebte Die 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 240.837 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Ecuador: Ola Bini freigesprochen und für unschuldig erklärt
Ola Bini (Archivbild) Ecuador: Ola Bini freigesprochen und für unschuldig erklärt Der Freispruch des schwedischen Netzaktivisten Ola Bini in Ecuador hat weltweit für Erleichterung gesorgt. Bini war einen Tag nach Julian Assange verhaftet und für mehr als zwei Monate inhaftiert worden. Ihm wurde damals Computerspionage vorgeworfen, das Verfahren dauerte fast vier Jahre.
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Aufruf: Hochschulen aller Länder ins Fediverse!
Dieses Bild ziert die <a href="https://mastodon.mit.edu/about">Mastodon-Instanz des Massachusetts Institute of Technology (MIT)</a>. Aufruf: Hochschulen aller Länder ins Fediverse! Während viel über ein mögliches Engagement öffentlich-rechtlicher Medien im Fediverse diskutiert wird, sind die Potenziale von Fediverse-Instanzen von Hochschulen bislang kaum Thema. Dabei wäre es höchste Zeit, dass sich gerade Hochschulen ins Fediverse begeben. Ein Aufruf.