Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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KW 22: Die Woche, als eine Gesamtstrategie fehlte
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 22: Die Woche, als eine Gesamtstrategie fehlte Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 74.558 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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KW 21: Die Woche, in der Berlin aufhörte, Handys von Geduldeten zu hacken
KW 21: Die Woche, in der Berlin aufhörte, Handys von Geduldeten zu hacken Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 101.793 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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#Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht
Lassen sich ungern in die Nachrichten schauen: Ursula von der Leyen und Olaf Scholz #Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht Die EU-Behörde in Brüssel löscht massenhaft E‑Mails und setzt der Informationsfreiheit rechtlich zweifelhafte Schranken. Das ist europaweit kein Einzelfall – eine gemeinsame Recherche europäischer Medien legt offen, wie Regierungen sich gegen Kontrolle durch die Öffentlichkeit wehren.
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OZG 2.0: Verwaltungsdigitalisierung im Gänsemarsch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der Kabinettssitzung vom 24. Mai zum OZG 2.0 OZG 2.0: Verwaltungsdigitalisierung im Gänsemarsch Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Onlinezugangsgesetz 2.0 beschlossen. Laut Innenministerin Nancy Faeser soll er die Digitalisierung der Verwaltung „einen großen Schritt“ nach vorne bringen. Doch es regen sich Zweifel wegen fehlender Vorgaben, Zuständigkeiten und Fristen.
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Aktion gegen Klimabündnis: Erneut Razzien bei „Letzter Generation“
Gegen Mitglieder der gewaltfreien Klimagruppe Letzte Generation wird immer härter ermittelt. (Symbolbild) Aktion gegen Klimabündnis: Erneut Razzien bei „Letzter Generation“ Bundesweit fanden heute Razzien bei der Klimagruppe „Letzte Generation“ statt. Auch die Website des losen Bündnisses hat die Polizei abgeklemmt. Dabei soll die Mitgliederstruktur und Finanzierung der Aktivist:innen enthüllt werden.
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KW 20: Die Woche, als die Anklage wegen eines Links scheiterte
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 20: Die Woche, als die Anklage wegen eines Links scheiterte Die 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 116.384 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Radio Dreyeckland: Link auf Linksunten war rechtens
Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders. Radio Dreyeckland: Link auf Linksunten war rechtens Das Landgericht Karlsruhe hat Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wegen der umstrittenen Razzien und Ermittlungen gegen den freien Sender „Radio Dreyeckland“ zurückgepfiffen. Der Sender hatte in einem Artikel auf die Archivseite des verbotenen Portals indymedia.linksunten verlinkt. Das Gericht sieht solche Verlinkungen als Teil der journalistischen Aufgaben.
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Neues aus dem Fernsehrat (98): „Gute Social-Media-Guidelines werden mit Journalist:innen ausgearbeitet“
Neues aus dem Fernsehrat (98): „Gute Social-Media-Guidelines werden mit Journalist:innen ausgearbeitet“ Egal ob auf Twitter, Mastodon oder TikTok: Wenn Mitarbeiter:innen öffentlich-rechtlicher Medien sich auf Social Media politisch zu Wort melden, sorgt das oft für Aufregung. Richtlinien sollen hier Orientierung bieten. Lorenz Tripp hat Guidelines verschiedener Sender verglichen und betont im Interview deren demokratiepolitische Dimension.
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KW 19: Die Woche, als das EU-Parlament beim AI Act Hoffnung machte
KW 19: Die Woche, als das EU-Parlament beim AI Act Hoffnung machte Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 127.702 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Bund und Länder einig: Union verwässert Schutz von Whistleblower:innen
Deutschland bekommt nun erstmals ein Gesetz, das Whistleblower:innen schützt. Doch den Unionsparteien ist es auf den letzten Metern gelungen, die Regeln zu verwässern. Bund und Länder einig: Union verwässert Schutz von Whistleblower:innen Nach langem Gezerre hat sich der Vermittlungsausschuss auf ein Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt – und das Gesetz in einigen Punkten abgeschwächt. Schon diese Woche könnte der Schutz von Whistleblower:innen endgültig beschlossen werden und im Sommer in Kraft treten.
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KW 18: Die Woche, als ein Journalist wegen eines Links angeklagt wurde
KW 18: Die Woche, als ein Journalist wegen eines Links angeklagt wurde Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 264.482 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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1. Mai: Plattform- und Clickarbeiter:innen aller Länder!
Wir dürfen digitale Arbeit nicht vergessen. 1. Mai: Plattform- und Clickarbeiter:innen aller Länder! Seit mehr als einhundert Jahren ist der 1. Mai in Deutschland ein Feiertag. Click- und Plattformarbeit sind längst nicht so alt. Doch gerade die Kämpfe der digitalen Arbeiter:innen müssen wir in den Blick nehmen – vor allem im globalen Süden.
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KW 17: Die Woche, als das digitale Briefgeheimnis vor dem Scheitern stand
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 17: Die Woche, als das digitale Briefgeheimnis vor dem Scheitern stand Die 17. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 187.200 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Bericht: EU-Kommission schützt Pressefreiheit nur zögerlich
Bei einer Blockade von Klimaktivist:innen 2022 in München behindern Polizisten die freie Berichterstattung der Presse. Bericht: EU-Kommission schützt Pressefreiheit nur zögerlich Das Committee to Protect Journalists sieht trotz anhaltender Angriffe auf die Pressefreiheit innerhalb der Europäischen Union in Sachen Pressefreiheit auch Fortschritte. Doch sie gibt der EU-Kommission einige Empfehlungen mit auf den Weg.
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Liste der EU-Kommission: Das sind die „sehr großen Online-Plattformen“, die unter den Digital Services Act fallen
(Symbolbild) Liste der EU-Kommission: Das sind die „sehr großen Online-Plattformen“, die unter den Digital Services Act fallen Von Alibaba bis Zalando hat die EU-Kommission 17 „sehr große Plattformen“ und zwei „sehr große Suchmaschinen“ identifiziert, für die in Zukunft besondere Regeln gelten. Einzige nicht kommerzielle Plattform in der Liste ist die Wikipedia.
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KW 16: Die Woche, in der „leider“ gesagt wurde
KW 16: Die Woche, in der „leider“ gesagt wurde Die 16. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 149.140 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ist das schon Aktivismus?
Wo fängt Aktivismus an und wo hört er auf? Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ist das schon Aktivismus? Ist es politisch, auf Sexpartys zu gehen und im Netz darüber offen zu schreiben? Unser Kolumnist über eine Diskussion, bei der am Ende niemand gewinnt.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Was die neuen EU-Regeln für die Wikipedia bedeuten
Das Problem fängt schon beim Zählen der Nutzenden an. Digitale-Dienste-Gesetz: Was die neuen EU-Regeln für die Wikipedia bedeuten Das Digitale-Dienste-Gesetz hat besonders strenge Regeln für sehr große Online-Plattformen. Zwischen den ganzen kommerziellen Plattformen sticht dabei eine heraus: die Wikipedia. Hier kümmern sich vor allem Freiwillige um die Moderation. Wie geht die Wikipedia mit den neuen Regeln um? Ein Interview.
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KW 14: Die Woche, als der Berliner Koalitionsvertrag vorgestellt wurde
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 14: Die Woche, als der Berliner Koalitionsvertrag vorgestellt wurde Die 14. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 163.216 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Aus "Datenschutzgründen": Die EU-Kommission löscht ihr halbes Telefonbuch
Wenn die Eurokratie zum Radiergummi greift... Aus "Datenschutzgründen": Die EU-Kommission löscht ihr halbes Telefonbuch Tausende Einträge verschwanden vor einigen Tagen aus dem offiziellen Personalverzeichnis der EU – angeblich aus Sicherheitsgründen. Aber stimmt das? Es ist jedenfalls der nächste Schritt der Kommission weg von den Bürger:innen. Ein Kommentar.