Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Wie arbeiten Untersuchungsausschüsse?: Einhundert Kekse im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
Nicht etwa ein Raumschiff, sondern der Blick von der Kuppel des Bundestags. Wie arbeiten Untersuchungsausschüsse?: Einhundert Kekse im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Wer sich in 66 öffentliche Sitzungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses begibt, lernt nicht nur vieles über das Thema der Untersuchung, sondern auch über die Arbeit solcher Gremien im Parlament. Anna Biselli berichtet in der neuen Folge von „Dicke Bretter“ von ihren Erfahrungen am Beispiel des NSA-BND-Untersuchungsausschusses.
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KW 35: Die Woche, als wir zum Abschied leise Servus sagten
KW 35: Die Woche, als wir zum Abschied leise Servus sagten Die 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 136.818 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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BSI: Schönbohm verklagt Innenministerium wegen Mobbing
Arne Schönbohm (Archivbild von 2021) BSI: Schönbohm verklagt Innenministerium wegen Mobbing Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik kämpft vor Gericht um seine Reputation. Arne Schönbohm wurde im Herbst 2022 nach einem ZDF-Bericht über seine angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten von Innenministerin Nancy Faeser abgesetzt. Erhärten konnte das Ministerium die Vorwürfe jedoch nie.
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Gefährlicher Präzedenzfall: Neues Gesetz in Frankreich will Browser zur Zensur verpflichten
Bei Firefox ist man alles andere als begeistert von den französischen Plänen. (Symbolbild) Gefährlicher Präzedenzfall: Neues Gesetz in Frankreich will Browser zur Zensur verpflichten Die französische Regierung will Zensurmechanismen auf Browser-Ebene einführen. Mozilla, bekannt für seinen Firefox-Browser, fürchtet eine dystopische Technik, die autoritären Regimen die Zensur erleichtert.
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Indymedia: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig
Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders. Indymedia: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig Die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org waren rechtswidrig. Der Sender spricht von einer „juristischen Ohrfeige“ für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe.
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Twitter / X: Wissenschaft und Politik wenden sich von Musks Plattform ab
Der nun in X umbenannten Plattform laufen Communitys und staatliche Stellen weg. Twitter / X: Wissenschaft und Politik wenden sich von Musks Plattform ab Der ehemals Twitter benannten Plattform X gehen immer mehr Nutzer:innen flöten. Neben offiziellen Stellen nimmt auch die Wissenschaft Abstand zu Elon Musks Netzwerk.
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KW 34: Die Woche, als wir tief in den Abgrund der Werbeindustrie schauten
KW 34: Die Woche, als wir tief in den Abgrund der Werbeindustrie schauten Die 34. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 173.527 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Thüringer Vergaberecht: CDU will Open-Source-Vorrang streichen
Die CDU Thüringen will den Vorrang von Open-Source-Software aus dem Vergabegesetz streichen. (Symbolbild) Thüringer Vergaberecht: CDU will Open-Source-Vorrang streichen Thüringen ist mit seinem Vergabegesetz bundesweit ein Vorbild, denn es räumt Open-Source-Software gegenüber proprietärer Software den Vorrang ein. Das könnte sich ändern. Die Oppositionspartei CDU will den Passus ersatzlos streichen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Angebliche Hassrede: LinkedIn löscht sachliche Kritik an AfD
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch will sich von LinkedIn nicht den Mund verbieten lassen. (Archivaufnahme) Angebliche Hassrede: LinkedIn löscht sachliche Kritik an AfD Mit klaren Worten warnte der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Seinen Diskussionsbeitrag postete er auf LinkedIn, das Karrierenetzwerk löschte den Beitrag wegen angeblicher Hassrede. Nun zieht der SPD-Politiker vor Gericht.
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Razzia bei Letzter Generation: FragDenStaat veröffentlicht Gerichtsbeschlüsse
Aktivist:innen der Letzten Generation bei einer Aktion in Essen am 10. August. Razzia bei Letzter Generation: FragDenStaat veröffentlicht Gerichtsbeschlüsse FragDenStaat geht mit der Veröffentlichung der Ermittlungsakten ein juristisches Risiko ein. Doch die Transparenz-Initiative will, dass die Öffentlichkeit davon erfährt, wie die Justiz die Repression gegen die bekannte Klima-Gruppe rechtfertigt.
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KW 33: Die Woche, als wir zwei alten Liedern lauschten
KW 33: Die Woche, als wir zwei alten Liedern lauschten Die 33. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 7 neue Texte mit insgesamt 355.999 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Bildbasierte Gewalt: Mann soll 1,2 Milliarden US-Dollar an Ex-Partnerin zahlen
Hohe Summe als Abschreckung (Symbolbild) Bildbasierte Gewalt: Mann soll 1,2 Milliarden US-Dollar an Ex-Partnerin zahlen Er soll seine Ex-Freundin im Netz herabgewürdigt und intime Bilder von ihr geteilt haben. Jetzt hat eine Jury im US-Bundesstaat Texas den US-Amerikaner zu einer Milliardenstrafe verurteilt. Die Summe dürfte zwar symbolisch sein, könnte aber ein wichtiges Signal senden.
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Degitalisierung: Effizienz ist ein konservatives Wesen
Deutsche Verwaltung (Symbolbild) Degitalisierung: Effizienz ist ein konservatives Wesen Damit Verwaltung moderner wird, soll sie effizienter werden, heißt es oft und gerne. Damit aber ist es nicht getan. Denn Effizienz erfordert mehr Fachwissen, konserviert den Status quo und verliert die Nutzer*innen aus dem Blick.
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KW 32: Die Woche, als wir keine Kängurus jagten
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 32: Die Woche, als wir keine Kängurus jagten Die 32. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 7 neue Texte mit insgesamt 36.610 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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NGOs erheben schwere Vorwürfe: Meta soll dringende Hinweise auf Online-Hetze vertrödeln
Meta versagt regelmäßig bei der Moderation von Inhalten in Krisengebieten, dem Bericht von Internews zufolge aktuell beim Bürgerkrieg in Äthiopien. Im Bild ist eine Friedensdemonstration in Brüssel zu sehen. NGOs erheben schwere Vorwürfe: Meta soll dringende Hinweise auf Online-Hetze vertrödeln Erneut weist ein Bericht darauf hin, dass Meta beim Vorgehen gegen schädliche Inhalte auf Facebook und Instagram versagt. Demnach verschleppt der Konzern sogar Hinweise von ausdrücklich für Notfälle benannten NGOs. Das wird sich Meta in der EU bald nicht mehr leisten können.
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KW 31: Die Woche, als wir Kekse mit Keksen verglichen haben
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 31: Die Woche, als wir Kekse mit Keksen verglichen haben Die 31. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 74.424 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Trilog-Verhandlungen: Bürgerbeauftragte rügt EU-Parlament wegen verspäteter Transparenz
Wenn KI von Transparenz "träumt" Trilog-Verhandlungen: Bürgerbeauftragte rügt EU-Parlament wegen verspäteter Transparenz Das EU-Parlament hat wichtige Dokumente zu langsam an NGOs herausgegeben. Das sei auf Misswirtschaft zurückzuführen, sagt die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly. Sie empfiehlt künftig proaktive Transparenz über die wichtigen Trilog-Verhandlungen.
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KW 30: Die Woche, als Transparenz ganz nach hinten verschoben wurde
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 30: Die Woche, als Transparenz ganz nach hinten verschoben wurde Die 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 125.236 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Pläne des Innenministeriums: Die Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schieben
Ein Transparenzgesetz ermöglicht es Bürger:innen, die Politik genauer unter die Lupe zu nehmen. Pläne des Innenministeriums: Die Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schieben Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen. Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf. Unser Autor fürchtet: Das ist ein Rezept zum Scheitern.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Kein Vehikel für Plattform-Verbote
Soziale Netzwerke und Messenger sind wichtige Mittel bei der Organisation von Protesten. Digitale-Dienste-Gesetz: Kein Vehikel für Plattform-Verbote Das Digitale-Dienste-Gesetz bringt für Anbieter von sozialen Netzwerken mehr Pflichten bei der Inhaltemoderation. Halten sie sich nicht an die Regeln, gibt es Konsequenzen. Doch nachdem EU-Digitalkommissar Thierry Breton von Verboten sprach, sind Grundrechtsorganisationen alarmiert.