Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Digital Services Act: EU-Kommissar hält an Lizenz zum Abklemmen sozialer Netze fest
In Frankreich kam es im Sommer zu teils gewaltsamen Protesten gegen Polizeigewalt. Französische Politiker drohten daraufhin mit der Sperre sozialer Netzwerke. Digital Services Act: EU-Kommissar hält an Lizenz zum Abklemmen sozialer Netze fest Der EU-Kommissar Thierry Breton sorgte mit der Drohung für Furore, bei gesellschaftlichen Unruhen soziale Netze zu sperren. Trotz scharfem Gegenwind will er sich die Option weiterhin nicht nehmen lassen.
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KW 37: Die Woche, als uns das Innenministerium hinhielt
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 37: Die Woche, als uns das Innenministerium hinhielt Die 37. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 22 neue Texte mit insgesamt 157.693 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Jugendschutz-Filter: Google blockiert Journalismus über Pornoseiten
SafeSearch soll "anstößige" Inhalte filtern (Symbolbild) Jugendschutz-Filter: Google blockiert Journalismus über Pornoseiten Zu „anstößig“: Der Jugendschutz-Filter von Google entfernt Journalismus über Pornoseiten aus den Suchergebnissen. Mindestens 20 Nachrichtenseiten sind betroffen, wie Recherchen von netzpolitik.org zeigen. Google weicht kritischen Fragen aus, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und Reporter ohne Grenzen fordern Konsequenzen.
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KW 36: Die Woche, in der Brüssel ganz nah war
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 36: Die Woche, in der Brüssel ganz nah war Die 36. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 22 neue Texte mit insgesamt 162.699 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Digitale Gatekeeper: Einer fehlt im Club der Großen
Die EU-Kommission hat sechs Unternehmen benannt, die nach dem Digital Markets Act Gatekeeper sind. Digitale Gatekeeper: Einer fehlt im Club der Großen Der Digital Markets Act der EU schreibt besondere Regeln für sogenannte „Gatekeeper“ vor. Sie dürfen ihre Marktmacht gegenüber anderen Firmen nicht unfair ausnutzen. Sonst drohen hohe Strafen. Die Kommission hat nun veröffentlicht, wer diese Gatekeeper sind. Ein IT-Riese glänzt durch Abwesenheit.
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Urteil zu Datenleak bei Facebook: Wer Schadenersatz will, muss konkret werden
Das Oberlandesgericht sieht keinen Anlass eine Revision zuzulassen Urteil zu Datenleak bei Facebook: Wer Schadenersatz will, muss konkret werden Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage einer Frau abgewiesen, die von Facebook eine Entschädigung für Datenschutzverstöße wollte. Das sei zwar grundsätzlich möglich, doch sie habe den Schaden nicht konkret genug nachgewiesen. Als Grund führt das Gericht unter anderem zahlreiche gleichlautende Klagen an.
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In letzter Sekunde: Britische Chatkontrolle vorerst geplatzt
Die teils für die Online Safety Bill verantwortliche Digitalministerin Michelle Donelan will Online-Dienste bremsen, um dabei Kinder zu schützen. In letzter Sekunde: Britische Chatkontrolle vorerst geplatzt Das britische Parlament steht unmittelbar davor, die Online Safety Bill zu beschließen. Vor allem Kinder soll das umstrittene Gesetz vor „schädlichen“ Inhalten und Pornografie im Internet schützen. Dabei war auch eine Chatkontrolle vorgesehen – die nun überraschend ausgesetzt werden soll.
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Gesetzentwurf der Bundesregierung: Ton-und Videoaufnahmen in Gerichtsverfahren
Die Einführung von Videoaufzeichnungen ist den einzelnen Ländern überlassen (Symbolbild) Gesetzentwurf der Bundesregierung: Ton-und Videoaufnahmen in Gerichtsverfahren Digitale Aufzeichnungen könnten in Zukunft Gerichtsprozesse in Deutschland begleiten. Strafverfahren sollen dadurch einfacher und fairer werden. Fraglich ist, welche Konsequenzen eine missbräuchliche Veröffentlichung dieser Aufnahmen mit sich bringen kann. Opferhilfsorganisationen warnen.
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Wie arbeiten Untersuchungsausschüsse?: Einhundert Kekse im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
Nicht etwa ein Raumschiff, sondern der Blick von der Kuppel des Bundestags. Wie arbeiten Untersuchungsausschüsse?: Einhundert Kekse im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Wer sich in 66 öffentliche Sitzungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses begibt, lernt nicht nur vieles über das Thema der Untersuchung, sondern auch über die Arbeit solcher Gremien im Parlament. Anna Biselli berichtet in der neuen Folge von „Dicke Bretter“ von ihren Erfahrungen am Beispiel des NSA-BND-Untersuchungsausschusses.
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KW 35: Die Woche, als wir zum Abschied leise Servus sagten
KW 35: Die Woche, als wir zum Abschied leise Servus sagten Die 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 136.818 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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BSI: Schönbohm verklagt Innenministerium wegen Mobbing
Arne Schönbohm (Archivbild von 2021) BSI: Schönbohm verklagt Innenministerium wegen Mobbing Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik kämpft vor Gericht um seine Reputation. Arne Schönbohm wurde im Herbst 2022 nach einem ZDF-Bericht über seine angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten von Innenministerin Nancy Faeser abgesetzt. Erhärten konnte das Ministerium die Vorwürfe jedoch nie.
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Gefährlicher Präzedenzfall: Neues Gesetz in Frankreich will Browser zur Zensur verpflichten
Bei Firefox ist man alles andere als begeistert von den französischen Plänen. (Symbolbild) Gefährlicher Präzedenzfall: Neues Gesetz in Frankreich will Browser zur Zensur verpflichten Die französische Regierung will Zensurmechanismen auf Browser-Ebene einführen. Mozilla, bekannt für seinen Firefox-Browser, fürchtet eine dystopische Technik, die autoritären Regimen die Zensur erleichtert.
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Indymedia: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig
Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders. Indymedia: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig Die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org waren rechtswidrig. Der Sender spricht von einer „juristischen Ohrfeige“ für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe.
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Twitter / X: Wissenschaft und Politik wenden sich von Musks Plattform ab
Der nun in X umbenannten Plattform laufen Communitys und staatliche Stellen weg. Twitter / X: Wissenschaft und Politik wenden sich von Musks Plattform ab Der ehemals Twitter benannten Plattform X gehen immer mehr Nutzer:innen flöten. Neben offiziellen Stellen nimmt auch die Wissenschaft Abstand zu Elon Musks Netzwerk.
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KW 34: Die Woche, als wir tief in den Abgrund der Werbeindustrie schauten
KW 34: Die Woche, als wir tief in den Abgrund der Werbeindustrie schauten Die 34. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 173.527 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Thüringer Vergaberecht: CDU will Open-Source-Vorrang streichen
Die CDU Thüringen will den Vorrang von Open-Source-Software aus dem Vergabegesetz streichen. (Symbolbild) Thüringer Vergaberecht: CDU will Open-Source-Vorrang streichen Thüringen ist mit seinem Vergabegesetz bundesweit ein Vorbild, denn es räumt Open-Source-Software gegenüber proprietärer Software den Vorrang ein. Das könnte sich ändern. Die Oppositionspartei CDU will den Passus ersatzlos streichen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Angebliche Hassrede: LinkedIn löscht sachliche Kritik an AfD
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch will sich von LinkedIn nicht den Mund verbieten lassen. (Archivaufnahme) Angebliche Hassrede: LinkedIn löscht sachliche Kritik an AfD Mit klaren Worten warnte der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Seinen Diskussionsbeitrag postete er auf LinkedIn, das Karrierenetzwerk löschte den Beitrag wegen angeblicher Hassrede. Nun zieht der SPD-Politiker vor Gericht.
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Razzia bei Letzter Generation: FragDenStaat veröffentlicht Gerichtsbeschlüsse
Aktivist:innen der Letzten Generation bei einer Aktion in Essen am 10. August. Razzia bei Letzter Generation: FragDenStaat veröffentlicht Gerichtsbeschlüsse FragDenStaat geht mit der Veröffentlichung der Ermittlungsakten ein juristisches Risiko ein. Doch die Transparenz-Initiative will, dass die Öffentlichkeit davon erfährt, wie die Justiz die Repression gegen die bekannte Klima-Gruppe rechtfertigt.
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KW 33: Die Woche, als wir zwei alten Liedern lauschten
KW 33: Die Woche, als wir zwei alten Liedern lauschten Die 33. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 7 neue Texte mit insgesamt 355.999 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Bildbasierte Gewalt: Mann soll 1,2 Milliarden US-Dollar an Ex-Partnerin zahlen
Hohe Summe als Abschreckung (Symbolbild) Bildbasierte Gewalt: Mann soll 1,2 Milliarden US-Dollar an Ex-Partnerin zahlen Er soll seine Ex-Freundin im Netz herabgewürdigt und intime Bilder von ihr geteilt haben. Jetzt hat eine Jury im US-Bundesstaat Texas den US-Amerikaner zu einer Milliardenstrafe verurteilt. Die Summe dürfte zwar symbolisch sein, könnte aber ein wichtiges Signal senden.