Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Landesparlamente: Ein überfälliges Update für mehr Transparenz
Ein Parlament braucht moderne Dokumentationssysteme, wenn es transparent sein will. Landesparlamente: Ein überfälliges Update für mehr Transparenz Gerade in polarisierenden Zeiten heben Politiker:innen gerne hervor, dass der parlamentarische Austausch die Demokratie belebt. Warum aber werden Protokolle und andere Dokumente aus dem Parlamentsbetrieb dann so stiefmütterlich behandelt? Wir haben bei 16 Landesparlamenten nachgefragt.
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KW 9: Die Woche, als wir zur Bubatz-Bürokratie recherchierten
KW 9: Die Woche, als wir zur Bubatz-Bürokratie recherchierten Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 293.971 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Richtlinie zur Gewalt gegen Frauen: Wann sind Nacktbilder ohne Einverständnis „schädlich“?
Bei bildbasierter Gewalt kippen Täter*innen teils eimerweise intime Fotos ohne Einverständnis der Gezeigten ins Internet. Richtlinie zur Gewalt gegen Frauen: Wann sind Nacktbilder ohne Einverständnis „schädlich“? Die EU hat sich jüngst auf eine Richtlinie geeinigt, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Auch bildbasierte Gewalt und sexualisierte Deepfakes stehen unter Strafe – aber nur, wenn sie „mit der Öffentlichkeit“ geteilt werden. Das zeigt der Kompromisstext, den wir veröffentlichen.
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Recht gegen Rechts: Fragwürdige Sittenvorstellungen des Bundesverwaltungsgerichts beim Online-Dating
Online-Dating wurde für Anastasia Biefang zum Problem gemacht. Recht gegen Rechts: Fragwürdige Sittenvorstellungen des Bundesverwaltungsgerichts beim Online-Dating Wegen ihres Tinder-Profils bekam die Bundeswehr-Kommandeurin Anastasia Biefang einen Verweis. Seitdem wehrt sie sich gegen diese veraltete Sexualmoral, doch vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte sie zunächst. Daraufhin zog sie vor das Karlsruher Verfassungsgericht.
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KW 8: Die Woche, als wir Weinberge in einen Strand verwandelten
KW 8: Die Woche, als wir Weinberge in einen Strand verwandelten Die 8. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 113.517 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung
Das OZG 2.0 ist im Endspurt. Der Bundestag hat die Änderungen beschlossen, nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen. Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung Der Bundestag hat umfassende Änderungen des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit geht die Ampel grundsätzliche Probleme bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Für Euphorie gibt es allerdings keinen Grund. Denn die gesetzlichen Verbesserungen haben ein paar Haken.
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Pressefreiheit: Arne Semsrott von FragDenStaat angeklagt wegen Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten
Hat noch gut reden... Arne Semsrott. Pressefreiheit: Arne Semsrott von FragDenStaat angeklagt wegen Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten Letztes Jahr veröffentlichte die Transparenzplattform FragDenStaat Gerichtsdokumente, über die das ganze Land sprach. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin und hat jetzt Anklage gegen Chefredakteur Arne Semsrott erhoben. Das war geplant: Die Aktivisten nutzen den Fall strategisch, um für die Pressefreiheit zu kämpfen.
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Kunst-Aktion für AfD-Verbot: Landgericht Berlin verbietet Kanzler-Deepfake
Screenshot des Videos, das die Bundesregierung in sozialen Medien löschen lässt. Kunst-Aktion für AfD-Verbot: Landgericht Berlin verbietet Kanzler-Deepfake Die Künstler:innen vom Zentrum für politische Schönheit dürfen laut dem Berliner Landgericht kein Deepfake-Video des Bundeskanzlers mehr verbreiten. Die Künstlergruppe will sich dagegen wehren.
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Threads, Bluesky und Mastodon: Die Chance ist jetzt
Die Zukunft der sozialen Netzwerke kann dezentral sein. Threads, Bluesky und Mastodon: Die Chance ist jetzt Das Fediverse ist sich oft selbst genug, viele wehren sich reflexhaft gegen alles Neue. Damit verspielt das dezentrale Netzwerk die einzigartige Chance, Motor für eine neue globale Öffentlichkeit zu sein. Doch genau an dieser sollten wir jetzt gemeinsam bauen. Ein Plädoyer.
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KW 7: Die Woche, in der wir über Verwaltungsdigitalisierung gelacht haben
KW 7: Die Woche, in der wir über Verwaltungsdigitalisierung gelacht haben Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 81.988 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Bundeshaushalt 2024: Wenig Mittel für die Verwaltungsdigitalisierung
Der Bund kontrolliert den Geldhahn und drosselt die Mittel für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (Symbolbild) Bundeshaushalt 2024: Wenig Mittel für die Verwaltungsdigitalisierung Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll nicht nur Bund und Länder moderner machen, sondern auch Bürger:innen, Unternehmen und Behörden entlasten. Doch damit geht es nur langsam voran. Spärliche Mittel aus dem Bundeshaushalt machen das nicht besser.
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Empfehlungsalgorithmen: Threads und Instagram wollen politische Inhalte ausbremsen
"Ein weniger wütender Ort" oder ein sozial-mediales Biedermeier? Empfehlungsalgorithmen: Threads und Instagram wollen politische Inhalte ausbremsen Der Meta-Konzern will bei Threads, Instagram und später auch bei Facebook politischen Inhalte die Reichweite nehmen. Diese Inhalte sollen nicht mehr algorithmisch verstärkt werden.
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Doxing, Dickpics, Drohungen: So verbreitet ist „Hass im Netz“
89 Prozent der Befragten finden, Hass im Netz habe in den letzten Jahren zugenommen. Doxing, Dickpics, Drohungen: So verbreitet ist „Hass im Netz“ Für eine repräsentative Studie wurden Tausende Internet-Nutzer*innen über Formen von Hass im Netz befragt. Die Ergebnisse erstaunen: Von fast jeder zehnten Person wurden schon intime Bilder geleakt. Mehr als jede zweite Person zieht sich aus Online-Debatten zurück. Zugleich sagt eine knappe Mehrheit: Hass im Netz – noch nie gesehen. Eine Analyse.
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EU-Gesetz gegen Schleusung: Kein Willkommen ist illegal
Anstiftung oder Menschlichkeit? EU-Gesetz gegen Schleusung: Kein Willkommen ist illegal Mit einer Richtlinie will die EU-Kommission Mindeststrafen für Schleusungskriminalität in Europa angleichen. Doch der Gesetzesvorschlag könnte auch dafür sorgen, dass Slogans wie „Refugees Welcome“ auf Online-Plattformen gelöscht werden.
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KW 06: Die Woche, als aus einer über 1.500 Tage alten Recherche ein Gesetz wurde
KW 06: Die Woche, als aus einer über 1.500 Tage alten Recherche ein Gesetz wurde Die 6. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 79.900 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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KW 5: Die Woche, in der man in Greiz die Abreise von Geflüchteten feierte
KW 5: Die Woche, in der man in Greiz die Abreise von Geflüchteten feierte Die 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 92.577 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Breakpoint : Die Verherrlichung von Essstörungen braucht kein Internet
Es geht viel um Maße, Kalorien, Gewicht. Breakpoint : Die Verherrlichung von Essstörungen braucht kein Internet Die Verherrlichung von Essstörungen ist kein Phänomen des Internets, sondern ein gesellschaftliches. Deswegen können Maßnahmen im Netz allein das Problem nicht lösen.
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KW 4: Die Woche, in der wir uns durch 892 widerspenstige Seiten wühlten
KW 4: Die Woche, in der wir uns durch 892 widerspenstige Seiten wühlten Die 4. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 113.347 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Bundeskriminalamt erwartet Meldungen im Minutentakt
Beim Digitale-Dienste-Gesetz sollte es eigentlich vor allem um Fragen der Aufsicht gehen – doch das Bundeskriminalamt kann sich über deutlich mehr Mittel und Personal freuen als die geplante Aufsichtsbehörde. Digitale-Dienste-Gesetz: Bundeskriminalamt erwartet Meldungen im Minutentakt Eine Hürde muss das Digitale-Dienste-Gesetz noch nehmen, bevor Deutschland seine Gesetze vollständig an den Digital Services Act angepasst hat. Auf den letzten Metern könnte der Bundestag die Regeln noch spürbar verbessern, meinen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Vor allem die ausufernde Übermittlungspflicht an das Bundeskriminalamt bereitet vielen Sorgen.
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Bildbasierte Gewalt: Pornhub will Einverständnis aller Darsteller*innen prüfen
Datenmaximierung bei Pornhub (Symbolbild) Bildbasierte Gewalt: Pornhub will Einverständnis aller Darsteller*innen prüfen Mit neuen Regeln möchte Pornhub bildbasierte Gewalt auf der Plattform unterbinden: Demnach müssen alle Darsteller*innen Ausweise und Einverständniserklärungen hochladen, auch ihre Wohnadresse sollen sie offenlegen. Der Nachteil: Datenminimierung sieht anders aus.