KW 9Die Woche, als wir zur Bubatz-Bürokratie recherchierten

Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 293.971 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

rosa Fraktal
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

vor ein paar Jahren habe ich mich mit einem Berufskollegen darüber unterhalten, warum wir Journalist:innen geworden sind und es bleiben wollen. Er sagte: Journalist sein ermögliche ihm, von seiner Neugier zu leben.

Ich finde, das ist eine sehr schöne Begründung (auch wenn mir klar ist, dass noch viel zu tun ist, damit mehr Menschen in diesem Beruf repräsentiert sein können). Denn die meisten Texte und Recherchen beginnen mit einer Frage und die Neugier hilft dabei, beharrlich nach der Antwort zu suchen, sich durch hunderte Seiten sperrige Dokumente zu wühlen oder zum zwölften Mal bei der abweisenden Pressestelle anzurufen.

Diese Woche haben sich meine Kollegen Markus und Tomas zum Beispiel gefragt, wie das mit der geplanten Cannabis-Legalisierung und den Anbauvereinigungen eigentlich genau laufen soll. Das ist nicht auf den ersten Blick ein Netzpolitik-Thema, hinter der Fassade aber ein Datenschutz-Desaster mit jeder Menge Bubatz-Bürokratie. Die beiden erklären, warum dadurch der Schwarzmarkt weiter attraktiv bleiben könnte.

Sebastian ist hingegen der Frage nachgegangen, wo im Netz überall Alterskontrollen auf uns zukommen. Die Antworten darauf hat er übersichtlich zusammengefasst. Ich bin mir sicher, sein Text wird auch in Zukunft noch hilfreich sein, wenn man sich mal wieder fragt, worum es eigentlich genau bei den verschiedenen Arten der Kontrolle geht und welche grundrechtlichen Fallstricke sie mit sich bringen.

Auch etwas schönes am Journalismus ist ja: In der Regel taucht für jede gefundene Antwort mindestens eine neue Frage auf. Wir forschen also weiter nach.

Ein erkenntnisreiches Wochenende wünscht euch
anna


Recht gegen RechtsFragwürdige Sittenvorstellungen des Bundesverwaltungsgerichts beim Online-Dating

Wegen ihres Tinder-Profils bekam die Bundeswehr-Kommandeurin Anastasia Biefang einen Verweis. Seitdem wehrt sie sich gegen diese veraltete Sexualmoral, doch vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte sie zunächst. Daraufhin zog sie vor das Karlsruher Verfassungsgericht.

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PIN-RücksetzbriefBundesinnenministerium erwägt Kosten beim Online-Ausweis auf Bürger:innen abzuwälzen

Wer seinen Personalausweis online nutzen will, benötigt dazu eine PIN. Weil deren Versand zu teuer wurde, stellte die Bundesregierung den Dienst ein. Nun erwägt sie, ihren Fehlgriff zu korrigieren – zulasten der Bürger:innen und der eigenen Digitalstrategie.

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"Gesetz für Daphne"EU-Parlament stimmt für besseren Schutz gegen Einschüchterungsklagen

Immer wieder werden kritische Aktivist:innen und Journalist:innen mit Klagen überhäuft. Selbst wenn am Ende alle Klagen scheitern – so können einflussreiche Personen verhasste Kritiker:innen zermürben. Heute hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet, die davor schützen sollen. Aber vieles hängt jetzt von den Mitgliedstaaten ab.

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Zugänge eingezogenAmazon-Lobbyist:innen dürfen nicht mehr ins EU-Parlament

Das EU-Parlament hat entschieden, Vertreter:innen des US-Unternehmens ihre Zugangsausweise zu entziehen. Laut Expert:innen ist es erst die zweite Entscheidung dieser Art – zuvor traf es den Glyphosathersteller Monsanto. Die Maßnahme soll gelten, bis Amazon zu einem Dialog über seine Arbeitsbedingungen bereit ist.

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Richtlinie zur Gewalt gegen FrauenWann sind Nacktbilder ohne Einverständnis „schädlich“?

Die EU hat sich jüngst auf eine Richtlinie geeinigt, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Auch bildbasierte Gewalt und sexualisierte Deepfakes stehen unter Strafe – aber nur, wenn sie „mit der Öffentlichkeit“ geteilt werden. Das zeigt der Kompromisstext, den wir veröffentlichen.

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Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

Eine Ergänzung

  1. https://www.heise.de/news/Wichtiges-Mittel-oder-Totgeburt-Streit-ueber-Gesichtserkennung-bei-RAF-Fahndung-9646900.html

    Also, „Polizei fordert mehr Freiheiten bei Gesichtserkennung“. Was für Freiheiten denn? Wie wäre es mal mit mehr Freiheiten für Demokratieerkennung, vielleicht mit Füllstandsalarm, Auslaufschutz und Totmannschalter?

    Unterdessen… mehr Gesichtserkennung als Coverup-Story für Altflüchtlinge mit Kriminalstatistik. Bzw. für die Statistik, so herum wohl…

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