Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Soziale Netzwerke: Warum Bluesky gerade durch die Decke geht – und was Mastodon daraus lernen kann
Wie blau ist der Himmel eigentlich? Soziale Netzwerke: Warum Bluesky gerade durch die Decke geht – und was Mastodon daraus lernen kann In den Zusammenbruch von Twitter aka X kommt immer mehr Bewegung. Nun sind relevante Teile der deutschen Twitter-Community zum Konkurrenten Bluesky gewechselt. Wir haben uns umgehört, was dahinter steckt und warum die Wechselbewegung in Richtung Mastodon weniger Momentum hatte.
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Neues aus dem Fernsehrat (100): Jubiläumsausgabe mit 50 Erkenntnissen nach 100 Folgen
Unter Mainzelmännchen Neues aus dem Fernsehrat (100): Jubiläumsausgabe mit 50 Erkenntnissen nach 100 Folgen Vor ziemlich genau sieben Jahren ist bei netzpolitik.org der erste Eintrag in der Reihe „Neues aus dem Fernsehrat“ erschienen. 100 Folgen später bietet es sich an, zentrale und weniger wichtige Erkenntnisse dieser Reihe Revue passieren zu lassen – in Form von 50 Erfahrungen, Einsichten und Erkenntnissen.
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Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Digital Commons sind die Zukunft des guten Internets
Wir brauchen Digital Commons wie wir Parks im Analogen brauchen. Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Digital Commons sind die Zukunft des guten Internets Die Vereinten Nationen wollen mit dem „Global Digital Compact“ weltweite Leitlinien für ein offenes, freies und sicheres Internet definieren. Digitale Commons müssen im Zentrum der Strategie stehen.
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KW 39: Die Woche, in der wir die Hilflosigkeit spürten
KW 39: Die Woche, in der wir die Hilflosigkeit spürten Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 131.088 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Hinweisgeberschutzgesetz: Whistleblower-Netzwerk legt Beschwerde bei EU-Kommission ein
Deutschland droht ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, sollte die EU-Kommission der Beschwerde des Whistleblower-Netzwerks folgen. Hinweisgeberschutzgesetz: Whistleblower-Netzwerk legt Beschwerde bei EU-Kommission ein Deutschland soll beim Hinweisgeberschutzgesetz die EU-Vorgaben nicht ausreichend umgesetzt haben, moniert das Whistleblower-Netzwerk. Deswegen reicht die Nichtregierungsorganisation nun Beschwerde bei der EU-Kommission ein.
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Staatstrojaner Pegasus: Wir verklagen das BKA – zum dritten Mal
Das BKA wirbt mit Jobs in der IT. (Symbolbild) Staatstrojaner Pegasus: Wir verklagen das BKA – zum dritten Mal Das Bundeskriminalamt verweigert Auskunft über seinen Kaufvertrag zum Staatstrojaner NSO Pegasus. Obwohl der Kauf des berüchtigten Trojaners allgemein bekannt ist, will die Polizei geheimhalten, ob es überhaupt einen Vertrag gibt. Das nehmen wir nicht hin und verklagen das BKA.
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„Kinderpornografische Inhalte“: Lauter tatverdächtige Minderjährige
Screenshot aus dem Kampagnenvideo #dontsendit des BKA. „Kinderpornografische Inhalte“: Lauter tatverdächtige Minderjährige Delikte im Bereich „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte“ nehmen nach Polizeiangaben erheblich zu. Ein Großteil der Verdächtigen ist allerdings noch minderjährig – und sie werden immer jünger. Dagegen startet das BKA nun eine Informationskampagne.
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Transparenzgesetz: „Wird das noch was, Frau Faeser?“
Innenministerin Nancy Faeser: Warten auf Transparenz Transparenzgesetz: „Wird das noch was, Frau Faeser?“ Zwei Jahre Fortschrittskoalition und noch immer kein Transparenzgesetz. Bei Nichtregierungsorganisationen wächst die Sorge, dass das Innenministerium das Vorhaben auf die lange Bank schiebt. Ein Bündnis aus neun NGOs ruft Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun zum Handeln auf.
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KW 38: Die Woche, in der wir Artikel 150 zu Chatkontrolle geschrieben haben
KW 38: Die Woche, in der wir Artikel 150 zu Chatkontrolle geschrieben haben Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 26 neue Texte mit insgesamt 164.243 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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AI Act: Schluss mit KI-Ausnahmen für Polizeibehörden
Überwachungstechnologie an der polnischen Grenzen zu Belarus. AI Act: Schluss mit KI-Ausnahmen für Polizeibehörden Vor allem wenn Polizei und Grenzbehörden so genannte Künstliche Intelligenz einsetzen, sind Grundrechte in Gefahr. Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen fordern: Die EU muss bei ihrem KI-Regelwerk nachbessern – sonst droht Schaden für ihre Demokratien.
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Europäischer Gerichtshof: EU-Parlament will mehr Transparenz beim EuGH
Grundrechte mit der Lupe suchen. Europäischer Gerichtshof: EU-Parlament will mehr Transparenz beim EuGH Der Weg, um an Dokumente aus Verfahren des Europäischen Gerichtshof zu gelangen, ist mühsam. Das EU-Parlament möchte das nun ändern und plädiert für mehr Transparenz der wichtigen Institution.
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Kindersicherung fürs Internet: Britisches Parlament beschließt Online Safety Bill
Das Internet hat im Vereinigten Königreich künftig eine Kindersicherung eingebaut. Kindersicherung fürs Internet: Britisches Parlament beschließt Online Safety Bill Alterskontrollen, scharf moderierte Inhalte und eine vorerst aufgeschobene Chatkontrolle: Britischen Nutzer:innen steht ein merklich anderes Internet bevor. Grundrechteorganisationen warnen vor erwünschten und unerwünschten Nebenwirkungen.
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Digital Services Act: EU-Kommissar hält an Lizenz zum Abklemmen sozialer Netze fest
In Frankreich kam es im Sommer zu teils gewaltsamen Protesten gegen Polizeigewalt. Französische Politiker drohten daraufhin mit der Sperre sozialer Netzwerke. Digital Services Act: EU-Kommissar hält an Lizenz zum Abklemmen sozialer Netze fest Der EU-Kommissar Thierry Breton sorgte mit der Drohung für Furore, bei gesellschaftlichen Unruhen soziale Netze zu sperren. Trotz scharfem Gegenwind will er sich die Option weiterhin nicht nehmen lassen.
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KW 37: Die Woche, als uns das Innenministerium hinhielt
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 37: Die Woche, als uns das Innenministerium hinhielt Die 37. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 22 neue Texte mit insgesamt 157.693 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Jugendschutz-Filter: Google blockiert Journalismus über Pornoseiten
SafeSearch soll "anstößige" Inhalte filtern (Symbolbild) Jugendschutz-Filter: Google blockiert Journalismus über Pornoseiten Zu „anstößig“: Der Jugendschutz-Filter von Google entfernt Journalismus über Pornoseiten aus den Suchergebnissen. Mindestens 20 Nachrichtenseiten sind betroffen, wie Recherchen von netzpolitik.org zeigen. Google weicht kritischen Fragen aus, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und Reporter ohne Grenzen fordern Konsequenzen.
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KW 36: Die Woche, in der Brüssel ganz nah war
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 36: Die Woche, in der Brüssel ganz nah war Die 36. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 22 neue Texte mit insgesamt 162.699 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Digitale Gatekeeper: Einer fehlt im Club der Großen
Die EU-Kommission hat sechs Unternehmen benannt, die nach dem Digital Markets Act Gatekeeper sind. Digitale Gatekeeper: Einer fehlt im Club der Großen Der Digital Markets Act der EU schreibt besondere Regeln für sogenannte „Gatekeeper“ vor. Sie dürfen ihre Marktmacht gegenüber anderen Firmen nicht unfair ausnutzen. Sonst drohen hohe Strafen. Die Kommission hat nun veröffentlicht, wer diese Gatekeeper sind. Ein IT-Riese glänzt durch Abwesenheit.
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Urteil zu Datenleak bei Facebook: Wer Schadenersatz will, muss konkret werden
Das Oberlandesgericht sieht keinen Anlass eine Revision zuzulassen Urteil zu Datenleak bei Facebook: Wer Schadenersatz will, muss konkret werden Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage einer Frau abgewiesen, die von Facebook eine Entschädigung für Datenschutzverstöße wollte. Das sei zwar grundsätzlich möglich, doch sie habe den Schaden nicht konkret genug nachgewiesen. Als Grund führt das Gericht unter anderem zahlreiche gleichlautende Klagen an.
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In letzter Sekunde: Britische Chatkontrolle vorerst geplatzt
Die teils für die Online Safety Bill verantwortliche Digitalministerin Michelle Donelan will Online-Dienste bremsen, um dabei Kinder zu schützen. In letzter Sekunde: Britische Chatkontrolle vorerst geplatzt Das britische Parlament steht unmittelbar davor, die Online Safety Bill zu beschließen. Vor allem Kinder soll das umstrittene Gesetz vor „schädlichen“ Inhalten und Pornografie im Internet schützen. Dabei war auch eine Chatkontrolle vorgesehen – die nun überraschend ausgesetzt werden soll.
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Gesetzentwurf der Bundesregierung: Ton-und Videoaufnahmen in Gerichtsverfahren
Die Einführung von Videoaufzeichnungen ist den einzelnen Ländern überlassen (Symbolbild) Gesetzentwurf der Bundesregierung: Ton-und Videoaufnahmen in Gerichtsverfahren Digitale Aufzeichnungen könnten in Zukunft Gerichtsprozesse in Deutschland begleiten. Strafverfahren sollen dadurch einfacher und fairer werden. Fraglich ist, welche Konsequenzen eine missbräuchliche Veröffentlichung dieser Aufnahmen mit sich bringen kann. Opferhilfsorganisationen warnen.