Liebe Leser:innen,
geht es Euch auch so, dass Ihr Euch manchmal hilflos und ohnmächtig fühlt, wenn Ihr seht, auf welchen Pfad unsere Demokratie gerade gerät? Und nein, es soll heute nicht um die Chatkontrolle gehen, wo gerade nach den Enthüllungen über Lobby-Verflechtungen viel in Bewegung ist.
Es geht darum, wie Menschenrechte und die Demokratie als Ganzes immer weiter zur Disposition stehen. Es geht darum, wie autoritäre, rechtsradikale Diskurse einsickern, wie konservative Akteure das Sagbare nach rechts verschieben, wie sie die Faschisten der AfD aktiv salonfähig machen – und wie demokratische Regierungsparteien in Furcht vor einem Machtverlust vorauseilend selbst die rechte Migrationspolitik der Orbáns und Melonis mitmachen.
Wer einigermaßen vernunftbegabt ist, dürfte fassungslos sein, dass wir in einem Land, das Zuwanderung dringend braucht, schon wieder eine unselige Migrationsdebatte aufmachen. Eine Debatte, in der Medien wie der Spiegel auf seiner Titelseite ohne Rücksicht auf Verluste rassistische Ängste schüren und CDU-Politiker wie Friedrich Merz mit seiner Zahnarzt-Lüge rechtsradikale Desinformation betreiben. Sie spielen das Spiel der AfD. Sie machen diese Partei stark. Sie handeln unverantwortlich wider die Demokratie.
Und nebenbei erleben wir, wie die CDU schleichend, aber sehr deutlich sichtbar, immer weiter mit der rechtsradikalen AfD paktiert. Dabei ist eigentlich sonnenklar: Gegen Faschisten sind auch die Konservativen gefragt. Sie müssten ein Bollwerk sein, sie haben eine wichtige Aufgabe in der bunten demokratischen Abwehrkette, die hier so gerne Brandmauer genannt wird. Konservative haben vor 90 Jahren schon einmal versagt bei dieser Aufgabe – und es sieht verdammt nochmal so aus, dass sie es dieses Mal wieder tun.
Mit Grundrechten nicht vereinbar
Klar ist: Grund- und Freiheitsrechte sind nicht mit Rechtsradikalismus vereinbar. Wer diese Türe aufstößt, der wird einen galoppierenden Abbau von Menschenrechten erleben. Der wird einen Abbau von Demokratie erleben, einen Abbau von Gewaltenteilung, einen Abbau von Vielfalt, die Entmachtung der Zivilgesellschaft und den Verfall von Werten. Alle Erfahrungen in anderen Ländern zeigen das, mal von unserer eigenen Geschichte ganz zu schweigen. Es gibt keinen menschenrechtszugewandten Faschismus, egal wie Cadenabbia-Blau neubraun die Farbschattierung ist und wie schön sich die Rechtsradikalen dieses Mal nennen und tarnen.
Als netzpolitik.org berichten wir immer wieder über Themen, die mindestens am Rande mit dieser Entwicklung zu tun haben. Zum Beispiel diese Woche, wenn CSU und FDP Chipkarten für Geflüchtete fordern, damit Menschen die Möglichkeit genommen wird, selbstbestimmt mit Geld umzugehen. Wir berichten immer wieder darüber, wie Migrant:innen in Deutschland überwacht und wie die europäischen Außengrenzen und Lager aufgerüstet werden. Wir haben die Desinformation und die Netzwerke der Rechten in sozialen Medien angeschaut. Wir tun also, was wir im Rahmen von netzpolitischen Themen tun können. Und wir fragen die AfD bei diesen Themen und bei allen anderen Themen nicht um ihre Meinung, weil wir ihnen bewusst keine Plattform bieten wollen.
Aber ist das genug? Wir fragen uns gerade, ob es mehr braucht, damit wir in dieser gefährlichen Phase Menschenrechte und Demokratie noch besser schützen können – und welchen Beitrag wir als Redaktion dazu leisten können und müssen.
Euch allen ein frühherbstlich-buntes und hoffnungsvolles Wochenende
Markus Reuter
Ergänzungen
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9 Kommentare zu „Die Woche, in der wir die Hilflosigkeit spürten“
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taz: Die Grünen sind umsonst umgefallen
Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien.
Quelle: https://taz.de/EU-Asylkompromiss-von-Italien-blockiert/!5960872/
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> und CDU-Politiker wie Friedrich Merz mit seiner Zahnarzt-Lüge rechtsradikale Desinformation betreiben.
Zitat MDR-altpapier:
Fangen wir an mit einer Feststellung: Man muss davon ausgehen, dass Friedrich Merz absichtlich Falschaussagen verbreitet, um politisch daraus Kapital zu schlagen. Zwei Tage nachdem er im Fernsehsender „Welt“ einen Satz gesagt hat, der jetzt wieder und wieder in den Medien herumgereicht wird, obwohl er falsch ist, hat Merz sich noch immer nicht korrigiert, er hat keinen Fehler eingeräumt, warum sollte er auch? Für ihn läuft die Sache ja gut.
https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-3346.html
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Der Vizechef des CDU-Sozialflügels Christian Bäumler forderte Merz auf, seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. »Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden«, sagte Bäumler der Deutschen Presse-Agentur. Merz spalte die CDU.
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Merz baut konsequent an einer CDU-FDP Minderheitsregierung mit informeller Unterstützung durch die AfD. Das reichte für ein konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag und Merz wäre Kanzler.
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Der CDU-Sozialfluegel ist seit Norbert Bluem das gleiche Schmuckblatt wie die Sozialdemokraten in der SPD seit Schroeder: bekommen immer mal wieder Sprecherlaubnis aber sind voellig irrelevant.
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Zitat Spiegel:
„Man müsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können. Die Republik müsse nicht in »Schnappatmung« verfallen, wenn man auf drohende Überforderung hinweise, sagte der CDU-Vorsitzende auf dem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg. “
Herr Merz hat nicht begriffen, dass die „Schnappatmung“ in der Republik ihm ganz persönlich gilt. Eine andere Art von Schnappatmung gibt es in seiner Partei, denn die hat prinzipiell wenig Lust am Scheitern ihres „großen Vorsitzenden“, aber immerhin noch soviel Humor, dass schon mit „Ausmerzen“ gewitzelt wird.
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„Die Woche, in der wir die Hilflosigkeit spuerten“. Das ist ein bemerkenswertes Eingestaendnis, noch dazu in der Oeffentlichkeit. Nicht falsch verstehen: ich moechte das nicht kritisieren, sondern teile die Sorge um Menschenrechte/Grundrechte, die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit, deren Defizite regelmaessig anhand der „Asyldebatte“ zu Tage treten.
Die Unionsparteien „verstehen“ es auf’s Vorzueglichste, diese „Debatte“ immer dann zu entfachen, wenn sie den Waehlerzuspruch benoetigen – der ihr, den modernen, replizierenden „Medien“ sei dank, scheinbar jedes Mal verstaerkt entgegenschallt. Die Plumpheit des Kalkuels, mit der diese Wiederholungen von unmoeglichen, absurden „Vorschlaegen“ und gewollten Skandalisierungen stattfinden, kann dabei als „Markenkern“ der Unionsschwestern begriffen werden, mit dem sie ihre „buergerliche Mitte“ verteidigen wollen, welche sie ja andauernd bedroht sehen wollen.
Seit Jahrzehnten bestimmen die Unionsparteien damit die politische Diskussion, in der regelmaessig Fluechtlinge (die das schon aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht verstehen koennen), zur willkommenen Manoevriermasse im politischen Machtkampf instrumentalisiert werden.
Uebertuencht werden mit solchen Diskussionen real bestehende strukturelle Missstaende (zum Beispiel im Gesundheitswesen), an denen insbesondere die Unionsparteien aktiv mitgewirkt haben, es sind genau die Missstaende, die die BuergerInnen zunehmend zu spueren bekommen und dern Zorn es gilt, nicht auf die Urheber, sondern die dafuer keinesfalls verantwortlichen Fluechtlinge zu lenken. Das unterscheidet sich nur graduell von konservativ bis stramm rechten politischen Strategien in Ungarn, in Polen und jetzt auch wieder aktuell in Italien. Wo am allerdeutlichsten hervortritt, wie man sich die Krise (unter anderm finanziell!) zu nutze macht.
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Solange immer wieder nur nur auf emotionale Empoerung abgestellt wird, bleiben die hochproblematischen Abkommen, Verordnungen und Umsetzungen auch in der EU der breiten Oeffentlichkeit verborgen. Zu Recht werden auch auf dieser website Lobby-Verflechtungen offen gelegt. Solange das aber als nebensaechlich, als Randthema erachtet wird, haben die Merzens und andere, die darauf anspringen, leichtes Spiel, die oeffentliche Debatte medial zu bestimmen und sei das Thema noch so abstrus. Beim Zeigen-Wollen auf Fluechtlinge/Migranten als angebliche Ursache dafuer, dass BundesbuergerInnen keine Arzttermine bekaemen, zeigen drei Finger von Merz mindestens auf ihn selbst zurueck.
Es ist die altbekannte Missbrauchsdebatte, mit der verschaerfte (digitale) Kontrollen gefordert und Zugangshuerden geschaffen werden sollen, die auf alle betraechtliche Auswirkungen haben. Wie die Tagesschau berichtet, soll eine Abgeordnete der Linken gegen Merz Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt haben. Die (zahn-) aerztliche Versorgung der Bevoelkerung wird davon aber auch nicht besser, sondern in solchen Vorgaengen und Diskussionen einfach nur zur „Nebensache“ gemacht, von den primaeren Problemen abgelenkt.
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To Be or not to Be Kanzler Merz ,
wir haben die Wahl und Herr Merz, Sie sollten eigentlich wissen, dass „Zähne Ziehen“ und „Fresse Polieren“ zum Goldstandard in allen Folterknästen dieser Welt zählt.
Amnesty International kann Sie ja mal diesbezüglich und sehr gründlich über diese Zustände aufklären. Sie sollten im übrigen froh und dankbar sein, das es Kollegen gibt, die pro Bono diesem Personenkreis zumindest in medizinischer Hinsicht ein „Lächeln“ ermöglichen.
Wenn Friedrich Merz also an Deutschland denkt, dann sieht das wohl so aus:
Zuletzt wurde der „demokratische Atem“ unregelmäßig – die sterbende Demokratie schnappt nach Luft. Diese Schnappatmung ist das Zeichen dafür, dass das demokratische Herz (etwa die rechte Herzkammer) nicht mehr richtig schlägt. Das Volk (Gehirn) gerät in Luftnot und versucht, sich mehr Sauerstoff zu verschaffen. (wir gehen jetzt aber alle „zum Ausmerzen“ äh zur Wahl nech war :)
Denk ich an die rechte Herzkammer in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen.
Frei nach Heinrich Heine Nachtgedanken (1846)
Neben angestauter politischer Unzufriedenheit und sozialen Konflikten führte auch die schwere Wirtschaftskrise von 1846/47 zu den im Frühjahr 1848 beginnenden revolutionären Erschütterungen in Deutschland.
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