Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Schmalspurdigitalisierung entlang von Baustellen
Bei der Verwaltungsdigitalisierung gibt es viel zu tun und wenig Mittel. (Symbolbild) Onlinezugangsgesetz 2.0: Schmalspurdigitalisierung entlang von Baustellen Bundesminister Volker Wissing gibt sich zuversichtlich: Die Digitalisierung hierzulande gehe voran, auch bei der Verwaltung. Tatsächlich aber hat die Bundesregierung ihre Ambitionen längst deutlich zurückgefahren und das Budget drastisch gekürzt. Und es tun sich bereits weitere Baustellen auf.
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Twitter/X: Musk geht juristisch gegen kritische Berichterstattung vor
Möchte nicht in die Antisemitismus-Ecke gestellt werden: Elon Musk. (Diffusion Bee) Twitter/X: Musk geht juristisch gegen kritische Berichterstattung vor Der Superreiche und Twitter-Chef Elon Musk stemmt sich gegen den Verlust wichtiger Werbekunden: Er verklagt die Organisation Media Matters for America und unterstellt ihr eine absichtliche Falschdarstellung des Umfangs antisemitischer Inhalte auf seiner Plattform.
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Twitter/X: EU-Kommission will nicht mehr bei Musk werben
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kam jüngst wegen einer Werbekampagne auf Twitter in Erklärungsnot. (Archivbild) Twitter/X: EU-Kommission will nicht mehr bei Musk werben Kurz nach dem Skandal im eigenen Haus beendet die EU-Kommission ihre Werbeaktivitäten auf Twitter/X. Begründet wird dies mit möglicher Desinformation und Reputationsschäden. Auch andere Werbekunden springen ab.
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KW 46: Die Woche, als uns ein Browser-Spiel neue Energie gab
KW 46: Die Woche, als uns ein Browser-Spiel neue Energie gab Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 22 neue Texte mit insgesamt 172.219 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Hass und Hetze auf Twitter: „Musk hat einen Safe Space für Rassisten geschaffen“
Seit der Übernahme von Musk beklagen immer mehr Stimmen, eine Zunahme von Rassismus und Antisemitismus. Hass und Hetze auf Twitter: „Musk hat einen Safe Space für Rassisten geschaffen“ Eine NGO hat 200 klar rassistische und antisemitische Posts beim Twitter-Nachfolger „X“ gemeldet – doch nach einer Woche waren nur vier davon offline. Das „Center for Countering Digital Hate“ sieht in der Stichprobe eine direkte Folge der Übernahme durch Elon Musk. Der Milliardär hatte große Teile der Moderationsteams entlassen.
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KW 45: Die Woche, in der wir „Jetzt erst recht“ sagen
KW 45: Die Woche, in der wir „Jetzt erst recht“ sagen Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 124.531 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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EuGH-Urteil: Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag ein wegweisendes Urteil gefällt. EuGH-Urteil: Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht Drei große Internetkonzerne hatten gegen Österreich geklagt, der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht. Doch das Urteil ist eine generell Absage an nationale Plattformregeln – und betrifft so auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
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Geplante Reform: Medienaufsicht soll Pornoseiten den Geldhahn abdrehen dürfen
Der Griff nach dem Geldhahn (Symbolbild) Geplante Reform: Medienaufsicht soll Pornoseiten den Geldhahn abdrehen dürfen Die deutsche Medienaufsicht könnte im Kampf gegen Pornoseiten bald mächtig aufrüsten. Möglich macht es die Reform des Jugendmedienschutzes. Laut Entwurf soll es noch mehr Netzsperren geben – und Zugriff auf den Zahlungsverkehr.
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Frankreich: NGOs klagen gegen EU-Verordnung zu Terror im Internet
Die Digitalorganisationen fürchten, dass die EU-Richtlinie zur Zensur genutzt werden könnte. Frankreich: NGOs klagen gegen EU-Verordnung zu Terror im Internet Die EU hat vor zwei Jahren eine Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte beschlossen. Diese steht seit Anfang an in der Kritik, weil auch unproblematische Inhalte ins Visier geraten könnten – und so die Meinungsfreiheit bedroht ist. Deswegen klagen nun sechs Organisationen gegen das Gesetz.
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LobbyControl Gutachten: Neues Kartellrecht erlaubt Zerschlagung von Amazon
Kann das deutsche Kartellrecht Amazon zerschlagen? Ein Gutachten von LobbyControl verspricht genau das. LobbyControl Gutachten: Neues Kartellrecht erlaubt Zerschlagung von Amazon Ein Gutachten hält eine Entflechtung des Handelskonzerns für möglich und rechtlich geboten. Grund ist die jüngste Änderung des deutschen Kartellrechts. Doch dass das Bundeskartellamt zu diesem Mittel greift, ist unwahrscheinlich.
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KW 44: Die Woche, in der eine Idee zündete
KW 44: Die Woche, in der eine Idee zündete Die 44. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 123.823 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Accountsperre und Anwälte: Wie Twitter einem Datenforscher das Leben schwer macht
Twitter heißt jetzt X. Accountsperre und Anwälte: Wie Twitter einem Datenforscher das Leben schwer macht Er wollte den wachsenden Hass auf der Plattform erforschen, doch dann hat Twitter seinen Account gesperrt. Der Berliner Datenanalyst Travis Brown verteidigt seine Forschung vor Gericht – und die Plattform unter Elon Musk hält eisern dagegen.
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KW 43: Die Woche, in der wir doppelt Full House hatten
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 43: Die Woche, in der wir doppelt Full House hatten Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 130.572 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Jahressteuergesetz: Die Bundesregierung muss gemeinnützigen Journalismus endlich möglich machen
Gemeinnütziger Journalismus wäre gerade für ländliche Räume wichtig, aus denen sich kommerzielle Medien zurückziehen. Jahressteuergesetz: Die Bundesregierung muss gemeinnützigen Journalismus endlich möglich machen Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, gemeinnützigen Journalismus zu ermöglichen. Doch bei der aktuellen Reform der Gemeinnützigkeit stockt es damit. Das wäre ein fataler Fehler für unsere Demokratie, kommentiert David Schraven.
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Warten auf den Exodus: So katastrophal bewertet die Medienbranche Twitter
Seit der Übernahme von Musk geht es mit der Plattform bergab, sagen verschiedene Medien übereinstimmend. Warten auf den Exodus: So katastrophal bewertet die Medienbranche Twitter Wir haben Medien wie ARD, ZDF, FAZ und taz sowie mehrere Journalist:innen zum Zustand von Twitter/X befragt. Neben Desinformation und Hass sehen sie einen Verlust von Relevanz und Reichweite. Viele spielen mit dem Gedanken, der Plattform den Rücken zu kehren. Doch wann ist der richtige Zeitpunkt?
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KW 42: Die Woche, in der wir uns für Klassiker statt Nachrichtenlage entschieden
KW 42: Die Woche, in der wir uns für Klassiker statt Nachrichtenlage entschieden Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 110.415 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Medienzirkus um Twitter: Hau doch einfach ab!
Wer vernünftig ist, baut sich jetzt bei Mastodon oder Bluesky eine neue digitale Existenz auf. (Symbolbild) Medienzirkus um Twitter: Hau doch einfach ab! Ein Rückzug von Twitter aus Europa? Das Gerücht über eine angebliche Drohung von Elon Musk hat jüngst reihenweise Nachrichtenmedien beschäftigt, nun hat der Milliardär das dementiert. Doch Twitter ist mittlerweile so kaputtgespielt und rechtsradikal abgeschmiert, dass der Abgang ein Gewinn für alle wäre. Ein Kommentar.
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Irgendwas mit Internet: Reform des rbb-Staatsvertrags zementiert die alte Medienwelt
Der rbb muss fit fürs Digitale werden. Irgendwas mit Internet: Reform des rbb-Staatsvertrags zementiert die alte Medienwelt Die Bundesländer Berlin und Brandenburg verhandeln aktuell einen neuen rbb-Staatsvertrag. Dabei wird die alte Medienwelt zementiert und politische Entscheidungen dürften eine Reform Richtung Digitalisierung massiv erschweren.
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Neues aus dem Fernsehrat (102): Fusionen sind noch keine Reformen
Wie bei der Kernfusion braucht es auch bei Unternehmensfusionen erstmal hohe Investitionen mit ungewissem Ausgang. Neues aus dem Fernsehrat (102): Fusionen sind noch keine Reformen Sind Fusionen die Antwort auf digitale und andere Herausforderungen für öffentlich-rechtliche Medien? Ein Blick auf die Forschung zu Unternehmensfusionen sollte hier zumindest skeptisch machen. Statt immer neuer Fusionsfantasien bräuchte es demnach moderne Netzwerkansätze, die auf Kooperation und Wettbewerb zugleich setzen.
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Chatkontrolle: EU-Datenschutzbeauftragter untersucht Microtargeting der EU-Kommission
Bei der Chatkontrolle greift die EU-Innenkommissarin zu umstrittenen Mitteln. (Archivbild) Chatkontrolle: EU-Datenschutzbeauftragter untersucht Microtargeting der EU-Kommission Für Ylva Johansson könnte eine Werbekampagne für die Chatkontrolle Ärger bedeuten. Die EU-Innenkommissarin hat politisches und religiöses Microtargeting auf Twitter genutzt, um irreführende Werbevideos zu schalten. Nun startet der EU-Datenschutzbeauftragte deswegen Voruntersuchungen.