Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Rechte Anschlagsserie: Erschwerte Einsicht in die Ermittlungsakten
Vor dem Abgeordneten Haus und vor jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses fordern die Menschen die Aufklärung von rechter Gewalt. Rechte Anschlagsserie: Erschwerte Einsicht in die Ermittlungsakten Informationen zum Mord an Burak Bektaş habe die Polizei den Angehörigen lange vorenthalten, wirft ein Anwalt den Ermittlungsbehörden und der Staatsanwaltschaft vor. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss weisen die eine Schuld von sich.
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Link auf Linksunten: Freiburger Journalist muss sich vor Gericht verantworten
Verbände sprechen von Einschüchterung (Symbolbild) Link auf Linksunten: Freiburger Journalist muss sich vor Gericht verantworten Am heutigen Donnerstag beginnt der Strafprozess gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland – wegen eines Links auf die Archivseite des verbotenen Portals Indymedia Linksunten. Journalismus-Verbände sehen die Pressefreiheit in Gefahr.
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Werbearchive der großen Plattformen: Zu wenig Daten, kaum vergleichbar und schlecht zu bedienen
Im Paris des 19. Jahrhunderts war das mit der Werbetransparenz ganz anders. Werbearchive der großen Plattformen: Zu wenig Daten, kaum vergleichbar und schlecht zu bedienen Wie setzen große Plattformen die neuen EU-Vorgaben für Transparenz bei Online-Werbung um? Schlecht, sagt eine Analyse der Mozilla Foundation. Die Plattformen würden Zivilgesellschaft, Journalismus und Forschung weiter Steine in den Weg legen.
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KW 15: Die Woche, in der wir zu tickern begonnen haben
KW 15: Die Woche, in der wir zu tickern begonnen haben Die 15. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 154.122 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Wikileaks: Biden denkt über Ende der Strafverfolgung von Assange nach
Protest für die Freilassung von Julian Assange in London am 10. April. Wikileaks: Biden denkt über Ende der Strafverfolgung von Assange nach Die Auslieferung von Julian Assange an die USA scheint möglicherweise doch noch abwendbar. Die Andeutungen des US-Präsidenten geben Anlass zur Hoffnung für den kranken und inhaftierten Wikileaks-Aktivisten.
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Reporter ohne Grenzen: Viele Angriffe auf Journalist:innen in Deutschland
So manche Proteste des Vorjahres fielen unter anderem mit Demokratiedefiziten auf. (Symbolbild) Reporter ohne Grenzen: Viele Angriffe auf Journalist:innen in Deutschland Obwohl die Gewalt gegen Journalist:innen in Deutschland in 2023 zurückgegangen ist, liegt die Zahl der Übergriffe immer noch weit über jener vor der Corona-Pandemie. Das konstatiert ein neuer Bericht von Reporter ohne Grenzen. Die Gefahr kommt meist von rechts, betroffen war auch netzpolitik.org.
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Weizenbaum Report 2024: Politische Partizipation verlagert sich ins Netz
Digitale Medien gewinnen an Einfluss – auch im Kontext von Protest und politischer Teilhabe. Weizenbaum Report 2024: Politische Partizipation verlagert sich ins Netz Eine aktuelle Studie des Weizenbaum-Instituts beleuchtet, wie sich die politische Teilhabe hierzulande entwickelt. Im Fokus steht auch das Thema Künstliche Intelligenz – und wie die Menschen diese nutzen und bewerten.
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Pressefreiheit in China: Schikaniert, bedroht und mit Drohnen verfolgt
Etwa die Hälfte der Auslandsreporter:innen berichtet, dass ihre Arbeit durch die Polizei eingeschränkt wurde. Pressefreiheit in China: Schikaniert, bedroht und mit Drohnen verfolgt Die Spielräume für Berichterstattung werden auch für die ausländische Presse in China immer enger. In einer Umfrage beklagen drei Viertel der Auslandskorrespondent:innen im Land Schikanen und Behinderungen ihrer Berichterstattung.
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Interview zu Fediverse an Hochschulen: „Souveränität über eigene, zentrale Kommunikationsräume“
Melanie Bartos verantwortet das Projekt zur Etablierung einer Mastodon-Instanz und Fediverse-Präsenz an der Universität Innsbruck Interview zu Fediverse an Hochschulen: „Souveränität über eigene, zentrale Kommunikationsräume“ Seit Kurzem ermöglicht die Universität Innsbruck sämtlichen ihrer 5.000 Beschäftigten die Nutzung ihrer selbstbetriebenen Mastodon-Instanz – einfach per Login mit dem Uni-Account. Wie es zu dieser Initiative kam und ob die Instanz auch für Studierende geöffnet wird, erklärt Projektleiterin Melanie Bartos.
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KW 14: Die Woche, in der wir eine Kinderausgabe hatten
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 14: Die Woche, in der wir eine Kinderausgabe hatten Die 14. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 130.432 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Redaktionsgeheimnis vs. Datenschutz: Österreichs gefährliches Spiel mit der Pressefreiheit
Österreichs Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will weniger brisante Infos aus privaten Chats in der Öffentlichkeit sehen. Redaktionsgeheimnis vs. Datenschutz: Österreichs gefährliches Spiel mit der Pressefreiheit In Österreich zielt die Kanzlerpartei ÖVP mit dem Datenschutz auf das Redaktionsgeheimnis. Sie will eine höchstgerichtlich angeordnete Reform nutzen, um unliebsame Berichterstattung von den Titelseiten zu bekommen. Investigative Medien laufen Sturm.
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Kennzeichnung für KI-Bilder: Buschmann „fordert“, was längst beschlossen wurde
Kreativ. Kennzeichnung für KI-Bilder: Buschmann „fordert“, was längst beschlossen wurde Die EU hat sich jüngst auf eine KI-Verordnung geeinigt, inklusive Kennzeichnungspflichten für Deepfakes. Offenbar haben das Dutzende deutsche Nachrichtenmedien nicht mitbekommen, denn sie verkaufen das Thema gerade als „Forderung“ des Justizministers. Ein Facepalm.
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KW 13: Die Woche, in der wir erleichtert aufatmeten
KW 13: Die Woche, in der wir erleichtert aufatmeten Die 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 128.390 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Reproduktive Rechte: Google und Meta sollen Anzeigen über Abtreibung blockiert haben
Viele Menschen sind auf Zugang zu digitaler Aufklärung über Gesundheitsthemen angewiesen. Reproduktive Rechte: Google und Meta sollen Anzeigen über Abtreibung blockiert haben Wer bei Meta oder Google mithilfe von Werbeanzeigen über reproduktive Gesundheit informieren möchte, kann Probleme bekommen. Zwei NGOs berichten, wie solche Anzeigen gelöscht werden – während fragwürdige Angebote online gehen dürfen. Die Tech-Konzerne verteidigen sich.
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Hass auf X: US-Gericht weist Klage von Elon Musk ab
Elon Musk hat vor Gericht das Nachsehen. Hass auf X: US-Gericht weist Klage von Elon Musk ab X Corp. hat das Center for Countering Digital Hate verklagt. Die gemeinnützige Organisation hatte Hassrede und fehlende Moderation auf X kritisiert. Ein US-Gericht hat die Klage nun abgewiesen – und dafür klare Worte gefunden.
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Spanien: Sperrung von Telegram ist unverhältnismäßig
Spanier:innen können Telegram weiterhin ohne Umstände nutzen. Spanien: Sperrung von Telegram ist unverhältnismäßig Auf Telegram werden wiederholt illegale Inhalte geteilt, weshalb sich verschiedene Staaten bereits um eine Regulierung des Dienstes bemüht haben. Nun wurde in Spanien eine Sperrung des Messengers diskutiert – in diesem Fall ging es um den Schutz von Urheberrechten.
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Assanges Auslieferung: „Er fiele genau den Leuten in die Hände, die ein Attentat auf ihn geplant haben“
Demo vor dem Londoner Gericht am 21. Februar 2024. Assanges Auslieferung: „Er fiele genau den Leuten in die Hände, die ein Attentat auf ihn geplant haben“ Noch steht die Entscheidung aus, ob Julian Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden darf. Wird der Berufungsantrag abgelehnt, kann seine Auslieferung unmittelbar vollzogen werden. Aber könnte ihm die Europäische Menschenrechtskonvention helfen? Wir fragen Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen, die das Auslieferungsverfahren in London verfolgt.
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KW 12: Die Woche, in der das KI-Theater wieder eröffnet
KW 12: Die Woche, in der das KI-Theater wieder eröffnet Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 70.297 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog
Bundesverwaltungsgericht urteilt über Informationsfreiheit (Symbolbild). Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig. Damit zerstört es auf Antrag des Bundesinnenministeriums den niedrigschwelligen Zugang, den FragDenStaat anbietet. Das Transparenz-Projekt kritisiert das „skandalöse Urteil“.
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Bundestag: Impressumspflicht soll auf den Prüfstand
Nicht jeder will, dass alle wissen können, wo man wohnt. Bundestag: Impressumspflicht soll auf den Prüfstand Für den eigenen Blog eine Privatadresse ins Internet schreiben? Die Impressumspflicht ist in ihrer heutigen Form eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Die Ampelparteien im Bundestag wollen eine Überarbeitung prüfen, verpassen aber die Chance, das Problem schon im Digitale-Dienste-Gesetz anzugehen.