KW 24Die Woche, in der die Chatkontrolle näher rückte

Die 24. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 208.490 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser*innen,

als ich vergangene Woche bei netzpolitik.org angefangen habe, war ich erst einmal ein wenig überfordert. Ich musste ein neues Betriebssystem (Ubuntu) und einige neue Anwendungen bedienen und ein paar sichere Passwörter auswendig lernen. Hier werden Datenschutz und IT-Sicherheit wirklich ernstgenommen.

Und kaum bin ich an Bord, steht auch schon eine netzpolitische Großlage und elementare Bedrohung der Grundrechte an: eine Einigung bei der Chatkontrolle. Nachdem es lange so aussah, als könnte sich der Europäische Rat nicht einigen, könnte die Verordnung dazu nun bereits kommende Woche beschlossen werden.

Gleichzeitig zeichnet sich ein weiterer Wunsch der meisten EU-Staaten – und ihrer Sicherheitsbehörden – immer deutlicher ab: Sie wollen noch mehr Überwachung und Zugriff auf verschlüsselte Daten aller Art. Dafür wollen sie zum Beispiel Messenger-Dienste dazu zwingen, ihnen Hintertüren zu öffnen, wie mein Kollege Markus Reuter schreibt.

Darüber spricht oder schreibt sonst kaum jemand. Zum Glück gibt es ein Medium, das solche Entwicklungen journalistisch eng begleitet und darüber aufklärt. Ich freue mich wirklich sehr, dabei zu sein.

Hier in der Redaktion fühle ich mich übrigens nicht überwacht. Co-Chefredakteurin Anna Biselli und Co-Chefredakteur Daniel Leisegang sind heute nicht da. Und ich sitze im Büro, habe rund um mich Snacks aufgebaut und liebäugele damit, gleich eine Mate zu öffnen und auf dem Tisch zu tanzen. Die Musik läuft schon. Ach, wie schön ist doch die Freiheit.

Apropos Freiheit. Von mir ist diese Woche auch ein Text dabei. Nachdem ich vergangene Woche das vorläufige Ende des Prozesses gegen den Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert journalistisch begleiten – und Kienerts Sieg vermelden – durfte, habe ich nun darüber geschrieben, was mit den Daten passiert, die bei dem Redakteur beschlagnahmt wurden. Auch diese Geschichte ist noch nicht vorbei.

Am Wochenende plane ich übrigens, mir das Finale der Doppelfolge unseres Podcasts „Systemeinstellungen“ reinzuziehen, die sich mit der Überwachung der Augsburger Klimabewegung beschäftigt. Ich kenne die Folge noch nicht und bin megagespannt. Der erste Teil macht auf jeden Fall Lust auf mehr. Große Empfehlung!

Viel Spaß beim Hören (und Lesen) wünscht euch

Martin


Going DarkEU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten und mehr Überwachung

Die meisten Mitgliedstaaten der EU begrüßen die Forderungen einer Expertengruppe nach mehr Überwachung. Das Gremium war im Vorfeld als parteiisch und einseitig besetzt kritisiert worden. Dennoch gibt es kaum Widerspruch gegen die Empfehlungen des Gremiums, wie ein geheimes Protokoll zeigt, das wir veröffentlichen.

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Anlasslose MassenüberwachungFrankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle

Schien eine Einigung des Europäischen Rates bei der Chatkontrolle zuletzt noch in weiter Ferne, zeichnet sich nun ab, dass Frankreich, einst klar gegen Chatkontrolle, zunehmend zum Wackelkandidat wird. Der vorliegende belgische Kompromissvorschlag bedeutet weiterhin die Einführung einer neuen anlasslosen Massenüberwachung.

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Chatkontrolle mit "Upload-Moderation"Branchenverband eco kritisiert „erzwungene Zustimmung“

Der neue Kompromiss der belgischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle gefährde weiterhin die IT-Sicherheit, kritisiert der Branchenverband eco. Belgien schlägt vor, Nutzer:innen sollen der Überwachung freiwillig zustimmen, bevor sie Bilder oder Videos etwa per Messenger verschicken.

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Going DarkEU States Push for Access to Encrypted Data and Increased Surveillance

Most EU member states welcome the demands of a group of experts for more surveillance. The panel was criticized in advance for being biased and one-sided. Nevertheless, there is hardly any opposition to the panel’s recommendations, as a secret protocol that we are publishing shows.

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BürokratieentlastungsgesetzCCC gegen Weitergabe von staatlichen Biometrie-Daten an private Unternehmen

Um angeblich eine Minute beim Einchecken am Flughafen einzusparen, will die Bundesregierung Fluglinien erlauben, auf die biometrischen Reisepass-Daten zuzugreifen. Der Chaos Computer Club fordert die Streichung der Pläne, sie würden einen gefährlichen Präzendenzfall schaffen.

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RatsverhandlungenFrankreich will Chatkontrolle zustimmen, wenn Verschlüsselung nicht geschwächt wird

Frankreich hat Änderungsvorschläge zum belgischen Chatkontrolle-Kompromiss angekündigt. Würden diese angenommen, würde Frankreich seine bisherige Ablehnung aufgeben. Schon am Mittwoch könnte der Rat dann über die Chatkontrolle abstimmen.

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Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

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8 Ergänzungen

  1. Es wird nicht sehr offen thematisiert, aber währende Gesetze jetzt neu gemacht werden, unter dem Fanfarenklang „Das Gesetz aus der analogen Welt soll auch im Digitalen gelten!“, untergraben diese neuen Gesetze eben jene Grundrechte, die im Analogen lange Zeit noch verteidigt wurden. Natürlich sind diese im Analogen auch über das Digitale gefährdet, da das nun mal überallhin kriecht.

    War da nun ein Konflikt? Hätte man gesellschaftlich klären müssen, wohin wir gehen wollen? Oder bestimmen ein paar dicke Digitalunternehmen, wo es lang geht. Immerhin hat man die ein paar Jahrzehnte lang herummanipulieren lassen, stellt jetzt tränengerührt fest, dass es stattfindet, aber macht munter Gesetz für eben jene Unternehmen. Vielleicht hat sich eine Clique durchgesetzt, die hier Spezialziele haben, und denen das gerade so genehm kam. Wenn die Demokratie scheitert, dann nicht am Prinzip, sondern an der Wartung und dem Mangel an eisernen Verteidigern.

  2. Willkommen an Bord, Martin. Freut mich als langjähriger Leser hier auch immer wieder neue Namen zu lesen, das war bislang immer ein Gewinn!

  3. Sei herzlich willkommen hier! Ich bin eben über deinen gut geschriebenen Artikel zum Verfassungsschutzbericht gestolpert und wunderte mich, wer jener Martin ist. Danke dafür! Ich bin voller Vorfreude auf weitere deiner Artikel.

  4. Und die Woche drauf kommt mehr zur Bezahlkarte: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bezahlkarte-vorschlag-der-ministerpraesidentenkonferenz-hoechstens-50-euro-in-bar-fuer-gefluechtete-a-44fc4cc9-2db9-471a-ba23-aa56de3e85fc

    „Hessen und Niedersachsen schlagen »im Sinne einer Einheitlichkeit einen Bargeldbetrag von 50 Euro für jede volljährige Person« vor.“
    Haha, setzen Sechs? Wie war das mit den Kindern, brauche ich als Schulkindelternteil nicht vielleicht auch 50 Euro je Kind?

    „Mit Blick auf die in Deutschland nahezu flächendeckend verbreiteten
    Möglichkeiten bargeldlosen Bezahlens“
    Vielleicht erklärt das, warum unsere Politik Moskaus Propaganda nicht versteht, und ihr in die Hände spielt. Man versucht hier noch Sowjetpropaganda zu machen, weil man sich wohl nichts besseres vorstellen kann (alternative Realität). Der letzte Schrei ist aber „Post Truth“ (frei nach Vlad Vexler).

    1. > Vielleicht erklärt das, warum unsere Politik Moskaus Propaganda nicht versteht, und ihr in die Hände spielt. Man versucht hier noch Sowjetpropaganda zu machen, weil man sich wohl nichts besseres vorstellen kann (alternative Realität). Der letzte Schrei ist aber „Post Truth“ (frei nach Vlad Vexler).

      Leider bin ich zu dumm, um das zu verstehen. Könnten Sie doch bitte mal in einfacher Sprache sagen, was Sie wirklich meinen?

      1. „Leider bin ich zu dumm, um das zu verstehen.“ – logisch wäre ein Nein. Sie meinen aber wohl, dass sie den spezifischen Text nicht nachvollziehen können?

        Versuch:
        – Es sagt ein Politschnitzel, bargeldloses Zahlen sei flächendeckend möglich, und das in Deutschland. Das ist natürlich nicht pauschal der Fall, und Stromausfall ist auch ein Fall. Oft gibt es mal den Softwarefall, und nicht selten auch den sogenannten AUS-Fall. Selbst alles schon erlebt!
        – Demgemäß ist die pauschale Forderung ohne Differenzierung – Letztere wird vielleicht noch nachgereicht?-, wie das Hinstellen einer Parallelen Wirklichkeit, weil insbesondere in Deutschland, sogenannte schwierige Zonen, sowie öfters mal schwierige Zeiten existieren. Gerade bei eingeschränkter Mobilität oder stark eingeschränktem Gültigkeitsradius, ist man dann schon systematisch aufgeschmissen. Noch witziger wird es, wenn 50 Euro nur für Volljährige gelten sollen, da gerade bei Kindern das Problem viel größer ist. Vielleicht ist da etwas unvollständig zitiert, doch wäre es so, wäre das sicherlich eine Lösung für eine alternative Realität. Bei „was mit Computern“ haben wir das öfter mal.
        – Parallele Realität ist klassische Sowjetpropaganda (mindestens Innen). Das ist wohl der Anreißer für den Abschnitt des Posts.
        – Russland sagt man nach, eben nicht diese Sorte Propaganda zu machen, sondern „Post-Truth“. Dazu gibt es Beiträge, u.a. von jenem „Vlad Vexler“.
        – Die Reaktion unserer Politik auf Desinformation (womöglich Russland, KI) gehen gerne mal in Richtung „Erklärungen und alternative Realitäten“.
        – KI bedeutet ähnliche Probleme, nur potentieller viel schneller und breiter skalierend. Reagiert unsere Politik so, werden wir auch ein bischen mehr zur Sowjetunion, weil letztlich nichts anderes übrigbleibt, als gewissermaßen eine Parteilinie zum Gesetz zu machen, alles andere zu kriminalisieren.
        – (Jedenfalls scheint so der Ansatz bzw. die Idee jenes Posts.)

        1. Verbindlichsten Dank für die schnelle Hilfe. Das könnte mir den Tag retten, aber das liegt mir noch immer schwer im Magen (Ersatzhirn):

          Zitat: „Vielleicht erklärt das, warum unsere Politik Moskaus Propaganda nicht versteht, und ihr in die Hände spielt. Man versucht hier noch Sowjetpropaganda zu machen, weil man sich wohl nichts besseres vorstellen kann (alternative Realität).“

          a) Sowjets machten „Sowjetpropaganda“.
          b) „Moskaus Propaganda“ ist Putins Propaganda, inklusive das was Siloviks heute noch trommeln dürfen.
          c) Man versucht hier noch Sowjetpropaganda zu machen. Wer ist „man“ und warum sollte dies „Sowjet“propaganda sein? Zudem warum sollte „man“ das „versuchen“ wollen?
          d) weil man sich wohl nichts besseres vorstellen kann (alternative Realität). „Alternative Realität“ als ‚bessere Vorstellung‘, ist das gemeint?
          e) Soll die abschätzige Bewertung ’sie können sich nichts besseres vorstellen‘ die eigentliche subtile Message sein? So ganz am Schluss, an jenem Ort also, der geeignet ist dem Leser noch was mitzugeben, der aus unerklärlichen Gründen es bis dahin leserisch ausgehalten hat, und noch was zum Verstehen erhofft?

          Auf mich macht der Text den Eindruck es könnte sich um so etwas wie Post-Post-Truth handeln, um Schwurbeln zweiter Ordnung. In der Hoffnung, sie können meine Zweifel widerlegen.

  5. Die kommende Woche wird noch witziger: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitales/openai–mitgruender-ki-superintelligenz-neues-unternehmen-100.html

    >>> und kündigt an, eine „sichere Superintelligenz“ entwickeln zu wollen

    BANZAI TEPCO! Jetzt geht es los…
    1. Superintelligenz baut sich weitestgehend selbst, was Inhalt, Interpretation und Handlungsgrundlage betrifft. Physisch, klar, irgendwas ist irgendwo.
    2. Sicherheit kann ausschließlich physisch hergestellt werden. Kein zugriff auf Menschen/Internet/Maschinen, sonstwas. Kein automatischer Rückkanal, blos keine schnelle Interaktion. Dann noch Sicherheit gegen Einbrecher und Diebe.

    Das Produkt geht wohl an sich selbst oder an NASA/Militär/Gegeimdienst, auf Weisung von Behörden hin. Die „idealistischen“ Startup-Gründer werden sicher nicht eine Wundermaschine verkaufen, sondern bei den Budgets eher die Maschine Patente erstellen lassen, wenn sie denn mitmaschint, bzw. spielt.

    Also wo stehen wir? Wie sicher sind LLMs? Ich glaube das ist eine 100% Nebelkerze. Bestenfalls entwickeln die Systeme, die selbst irgendwie lernen und damit in gewisser Weise anpassbar sind. Diese unfertigen Teile würde man für on-premises verklappen, was allerdings nichts mit Sicherheit zu tun hat, im Gegenteil. Cloud… für Super-KI, die deine Geschäftsprozesse und geheimsten Forschungen verbessern soll? Ernsthaft, nächste Woche…

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