KW 25Die Woche, in der die Chatkontrolle ein weiteres Mal abgewehrt wurde

Die 25. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 212.597 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

ein Freund von mir nennt netzpolitik.org immer spöttisch die „Bad News Agency“, also die Agentur für schlechte Nachrichten. In dieser Woche hat er endlich mal wieder Unrecht. Es gibt Gutes zu vermelden: Die Pläne für die gefährliche Chatkontrolle wurden ein weiteres Mal abgewehrt, weil sich die EU-Länder im Rat nicht einigen konnten. Und daran haben alle Anteil, die in den letzten Jahren und Monaten unermüdlich vor dieser Verordnung gewarnt haben.

Der Kampf um digitale Freiheitsrechte ist ja bekanntlich steinig, im Fußballjargon würde man sagen eine „Abwehrschlacht“. Viel zu selten können wir als Redaktion gute Ideen und Visionen für eine digitale Zukunft begleiten, meistens müssen wir schlechte Ideen und Konzepte mit Fakten und journalistischem Handwerk kontern. Damit klar wird, um was es geht und was auf dem Spiel steht.

Deswegen haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren 234 Artikel rund um die Chatkontrolle geschrieben. Es gibt vermutlich kein Medium auf der Welt, das mehr Texte dazu veröffentlicht hat. Wir haben ein mehrköpfiges Thementeam in der Redaktion, das die Chatkontrolle engmaschig betreut. Und wenn sich zeigt: Jetzt wird es heiß, jetzt kommt eine entscheidende Phase, dann kommt Action in die Bude. In Brüssel versucht dann Maximilian herauszufinden, wie die Länder abstimmen werden, Andre zapft seine Quellen im politischen Berlin an, Daniel und ich schicken Presseanfragen raus. Wir strecken alle Fühler aus, die wir haben. Wir beraten, verteilen Aufgaben. Und dann geht es in die Produktion.

Sage und schreibe elf Beiträge haben wir in der letzten Woche veröffentlicht – alleine zum Thema Chatkontrolle. Wir haben kommentiert, mehrere Dokumente im Volltext rausgehauen, Statements aufbereitet, Nachrichten recycelt und Neues exklusiv in den Nachrichtenfluss eingespeist. Wir haben Artikel ins Englische übersetzt und internationalen Journalisten erklärt, warum das Thema in Deutschland so groß ist. Wir haben echt hart gerödelt, das hat Spaß gemacht und es hat sich vor allem gelohnt. Genau für diese Auseinandersetzungen ist netzpolitik.org da, denn es geht um sehr viel: Um unsere Grundrechte und die Frage, wie frei wir in Zukunft leben werden.

Die Chatkontrolle ist vorerst mal wieder vom Tisch. Im Fußball würde man sagen: Team digitale Grundrechte hat die Vorrunde überstanden, Ratspräsidentschaft Belgien ist mit ihrem Vorschlag ausgeschieden. Wir werden sehen und berichten, wie das alles weitergeht.

Aber lasst uns dieses Wochenende erst einmal feiern.

Liebe Grüße

Markus Reuter


Signal-Chefin zu Chatkontrolle Belgischer Kompromissvorschlag ist „alter Wein in neuen Schläuchen“

Schon am Mittwoch könnte über den belgischen Vorschlag zur Chatkontrolle abgestimmt werden. Die Chefin des Messengers Signal warnt vor rhetorischen Spielchen: Der Vorschlag führe zu einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“ und würde Verschlüsselung grundlegend schwächen. Das sieht auch der Chaos Computer Club so.

Lesen Sie diesen Artikel: Belgischer Kompromissvorschlag ist „alter Wein in neuen Schläuchen“

Xandr und die Netzwerke der DatenhändlerAlternativer Medienpreis 2024 für netzpolitik.org-Recherche

Wir freuen uns über eine Auszeichnung für unseren Kollegen Ingo Dachwitz. Er hatte 2023 aufgedeckt, wie umfangreich und invasiv die AdTech-Industrie alle Internetnutzer:innen überwacht und gemeinsam mit dem US-Medium The Markup die 650.000 Zielgruppenkategorien des Datenmarktplatzes Xandr analysiert.

Lesen Sie diesen Artikel: Alternativer Medienpreis 2024 für netzpolitik.org-Recherche

ChatkontrolleAbgeordnete warnen vor „Blaupause für autoritäre Staaten“

Der belgische Vorschlag zur Chatkontrolle, den wir im Volltext veröffentlichen, wird die Verschlüsselung schwächen. Das sehen auch 36 Abgeordnete aus dem Europaparlament und dem Bundestag so. Am Donnerstag soll über den Vorschlag abgestimmt werden – das verhandelnde Bundesinnenministerium verrät nicht, wie es sich dann verhalten wird.

Lesen Sie diesen Artikel: Abgeordnete warnen vor „Blaupause für autoritäre Staaten“

GewalthilfegesetzDas plant die Ampel zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt

Mit dem Gewalthilfegesetz will Familienministerin Lisa Paus einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt schaffen. Erstmals würde es einheitliche Vorgaben für die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen geben – auch für digitale Gewalt. Wir veröffentlichen den Diskussionsentwurf.

Lesen Sie diesen Artikel: Das plant die Ampel zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt

Systemeinstellungen#7 Hausdurchsuchung – was tun?!

Eine Hausdurchsuchung kann jede:n treffen. Wenn die Polizei wirklich an die Tür hämmert: Wie sollte ich mich verhalten? Welche Rechte habe ich? Und was sollte ich auf jeden Fall jetzt schon tun, um gewappnet zu sein? In der letzten Folge unseres Podcasts „Systemeinstellungen“ gibt eine Rechtsanwältin praktische Tipps.

Lesen Sie diesen Artikel: #7 Hausdurchsuchung – was tun?!

ReisekontrollenWeiterer Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung

Mehr als 453 Millionen Datensätze von über 125 Millionen Passagieren wurden 2023 vom Bundeskriminalamt analysiert. Damit sollen organisierte Kriminelle und Terrorist*innen aufgespürt werden. Doch während die Zahl der erfassten Datensätze stieg, sank die Zahl der Treffer. Und eine Gruppe von Flugzeugnutzer*innen wird überhaupt nicht registriert.

Lesen Sie diesen Artikel: Weiterer Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

1 Ergänzungen

  1. Bitte in der laufenden Woche dann einmal analysieren, was es mit der Klage des Belgiers den Sonneborn interviewt hat, tatsächlich auf sich hat. Es erscheint dass es um einen Verhaltenskodex geht der Teil der Verträge ist bzw. der Verstoß gegen den Kodex ein Hindernis in den Verträgen sein soll aber so richtig klar wurde mir das in dem Interview nicht.

    Thx

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.