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Auf den PunktEs gibt gleich mehrere Wirtschaftsminister.

  • Anna Biselli

Liebe Leser:innen,

die Unionsparteien haben heute verraten, wen sie gern unter dem wahrscheinlich baldigen Bundeskanzler Merz als Minister:innen hätten. Es sind ganz schön viele Manager:innen dabei: Karsten Wildberger, bisher Mediamarkt-Saturn-Holding-Vorsitzender und Wirtschaftsrat-Mitglied, soll Digitalminister werden und Katherina Reiche soll Wirtschaftsministerin sein. Sie war schon einmal im Bundestag, arbeitete aber zuletzt als Chefin der E.on-Tochter Westenergie. Und Wolfram Weimer, Verleger von unter anderem Business Punk, soll Kulturbeauftragter werden. Beste Gesellschaft also für Friedrich Merz, den Ex-BlackRock-Aufsichtsratsvorsitzenden.

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anna

Unsere Artikel des Tages

Designiertes BundeskabinettVom Lobbyisten zum Digitalminister

Friedrich Merz setzt beim neuen Digitalministerium mit Karsten Wildberger auf einen Mann aus der Wirtschaft. Ihn erwarten große Widerstände und komplexe Aufgaben bei der Digitalisierung. Es wird sich zeigen, ob der politische Neuling nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Zivilgesellschaft im Blick hat.

NetzneutralitätBeschwerde gegen Telekom wegen absichtlicher Netzbremse

Laut mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangsamt die Deutsche Telekom das Internet künstlich und verlangt für die volle Geschwindigkeit Geld von Unternehmen. Sie haben deswegen eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Die Telekom wehrt sich.

BreakpointDer heilige Stuhl ist leer

Mit dem Tod von Papst Franziskus verliert die katholische Kirche eine Stimme, die sich nicht scheute, politisch zu sein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht so etwas offenbar kritisch. Doch solange es Kirchen gibt, dürfen sie nicht neutral sein.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von t3n vom 28. 04. 2025

Google schaltet Länderdomains wie google.de ab. Künftig leiten diese zu google.com weiter. Laut Google sind die Lokaldomains nicht mehr nötig, weil das Unternehmen inzwischen auch anders herausfinden kann, wo die Nutzer*innen sich aufhalten.

Ticker-News von The Washington Post vom 28. 04. 2025

Nach Angriffen eines einflußreichen, konservativen US-Think-Tanks auf Wikipedia folgt nun der nächste logische Schritt: Ein von Trump neu bestellter Staatsanwalt droht der Online-Enzyklopädie mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit wegen angeblich grassierender Desinformation.

Ticker-News von taz vom 28. 04. 2025

Bei den Koalitionsverhandlungen waren Selfies noch verboten, bei der Trauerfeier für den verstorbenen Papst knipste Markus Söder dafür umso mehr. Das gefiel vielen nicht, der bayerische Ministerpräsident ernetete Kritik.

Ticker-News von CNN vom 28. 04. 2025

In den USA soll die Jagd auf Migrant:innen von einer Riesendatenbank unterstützt werden, an der auch Palantir mitarbeitet. Eines der Ziele: „mehr Effizienz in der Abschiebelogistik“.

Ticker-News von Ofcom vom 25. 04. 2025

Die britische Medienaufsicht Ofcom hat neue Leitlinien zur Umsetzung des Online Safety Act vorgelegt, einem Gesetz für Jugendmedienschutz. Demnach sollen betroffene Online-Anbieter etwa das Alter von Nutzer:innen überprüfen und Meldungen schnell bearbeiten.

Ticker-News von Zeit Online vom 25. 04. 2025

Ein Behördentermin weniger: Ab Mai kann man sich für 15 Euro den neu beantragten Pass oder Ausweis auch per Post liefern lassen, statt ihn beim Amt abzuholen. Bei der persönlichen Übergabe soll es aber noch einen Identitätscheck geben.

Ticker-News von LTO vom 25. 04. 2025

Den schwarz-roten Plänen für KI-basierte Gesichtersuche in der Strafverfolgung stehen eine Menge Hürden im Weg: etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Strafprozessordnung, die EU-Datenschutzrichtlinie und die KI-Verordnung, wie ein Strafrechtler für LTO zusammenfasst.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Darja Preuss

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).


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