Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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KW 13: Die Woche, in der wir erleichtert aufatmeten
KW 13: Die Woche, in der wir erleichtert aufatmeten Die 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 128.390 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Reproduktive Rechte: Google und Meta sollen Anzeigen über Abtreibung blockiert haben
Viele Menschen sind auf Zugang zu digitaler Aufklärung über Gesundheitsthemen angewiesen. Reproduktive Rechte: Google und Meta sollen Anzeigen über Abtreibung blockiert haben Wer bei Meta oder Google mithilfe von Werbeanzeigen über reproduktive Gesundheit informieren möchte, kann Probleme bekommen. Zwei NGOs berichten, wie solche Anzeigen gelöscht werden – während fragwürdige Angebote online gehen dürfen. Die Tech-Konzerne verteidigen sich.
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Hass auf X: US-Gericht weist Klage von Elon Musk ab
Elon Musk hat vor Gericht das Nachsehen. Hass auf X: US-Gericht weist Klage von Elon Musk ab X Corp. hat das Center for Countering Digital Hate verklagt. Die gemeinnützige Organisation hatte Hassrede und fehlende Moderation auf X kritisiert. Ein US-Gericht hat die Klage nun abgewiesen – und dafür klare Worte gefunden.
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Spanien: Sperrung von Telegram ist unverhältnismäßig
Spanier:innen können Telegram weiterhin ohne Umstände nutzen. Spanien: Sperrung von Telegram ist unverhältnismäßig Auf Telegram werden wiederholt illegale Inhalte geteilt, weshalb sich verschiedene Staaten bereits um eine Regulierung des Dienstes bemüht haben. Nun wurde in Spanien eine Sperrung des Messengers diskutiert – in diesem Fall ging es um den Schutz von Urheberrechten.
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Assanges Auslieferung: „Er fiele genau den Leuten in die Hände, die ein Attentat auf ihn geplant haben“
Demo vor dem Londoner Gericht am 21. Februar 2024. Assanges Auslieferung: „Er fiele genau den Leuten in die Hände, die ein Attentat auf ihn geplant haben“ Noch steht die Entscheidung aus, ob Julian Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden darf. Wird der Berufungsantrag abgelehnt, kann seine Auslieferung unmittelbar vollzogen werden. Aber könnte ihm die Europäische Menschenrechtskonvention helfen? Wir fragen Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen, die das Auslieferungsverfahren in London verfolgt.
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KW 12: Die Woche, in der das KI-Theater wieder eröffnet
KW 12: Die Woche, in der das KI-Theater wieder eröffnet Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 70.297 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog
Bundesverwaltungsgericht urteilt über Informationsfreiheit (Symbolbild). Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig. Damit zerstört es auf Antrag des Bundesinnenministeriums den niedrigschwelligen Zugang, den FragDenStaat anbietet. Das Transparenz-Projekt kritisiert das „skandalöse Urteil“.
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Bundestag: Impressumspflicht soll auf den Prüfstand
Nicht jeder will, dass alle wissen können, wo man wohnt. Bundestag: Impressumspflicht soll auf den Prüfstand Für den eigenen Blog eine Privatadresse ins Internet schreiben? Die Impressumspflicht ist in ihrer heutigen Form eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Die Ampelparteien im Bundestag wollen eine Überarbeitung prüfen, verpassen aber die Chance, das Problem schon im Digitale-Dienste-Gesetz anzugehen.
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KW 11: Die Woche, in der wir uns verabschiedeten
KW 11: Die Woche, in der wir uns verabschiedeten Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 126.631 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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KI-Arbeiter in Kenia: „Die Arbeitsbedingungen sind erbärmlich“
Wie sich eine KI Inhalte-Moderation vorstellt (Diffusion Bee) KI-Arbeiter in Kenia: „Die Arbeitsbedingungen sind erbärmlich“ Kenianische Arbeitnehmer säubern für weniger als zwei US-Dollar pro Stunde Trainingsdaten für Unternehmen wie OpenAI. Das hat sich nicht verbessert, seit es vor einem Jahr publik wurde. Mophat Okinyi, Menschenrechtsaktivist und Gewerkschafter, beklagt im Interview katastrophale Arbeitsbedingungen trotz Milliardenumsätzen der westlichen Unternehmen.
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Wochenrückblick KW 10: Die Woche, in der das LKA Niedersachsen versuchte, Staub aufzuwirbeln
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski Wochenrückblick KW 10: Die Woche, in der das LKA Niedersachsen versuchte, Staub aufzuwirbeln Die 10. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 105.833 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Exekutiver Fußabdruck: Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene werden transparenter
Transparenz in der Gesetzgebung ist wichtig für das Vertrauen in die Demokratie. Exekutiver Fußabdruck: Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene werden transparenter Der Bund führt den „exekutiven Fußabdruck“ ein. Das macht Gesetzesänderungen leichter nachvollziehbar und legt Lobbytätigkeiten offen. Doch es bleiben unerfüllte Forderungen – wie zum Beispiel nach einer unabhängigen Kontrollinstanz.
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Fahndung nach Ex-RAF-Mitgliedern: „Dies ist kein System der Polizei!“
Immer wieder gab es in den letzten Tagen Hausdurchsuchungen. Fahndung nach Ex-RAF-Mitgliedern: „Dies ist kein System der Polizei!“ Die Polizei sucht zwei frühere RAF-Mitglieder und bittet im Netz um Hinweise. Ein System, das anonyme Tipps ermöglichen soll, ist über eine externe Domain erreichbar. Das kann zum Problem werden, wenn es Nachahmer auf den Plan ruft.
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Pimmelgate Süd: Augsburger Beleidigungsposse ist beendet
Im beschaulichen Augsburg sorgte ein Pimmelgate-Skandal für Aufregung. Pimmelgate Süd: Augsburger Beleidigungsposse ist beendet Das Pimmelgate von Augsburg ist beendet, das Verfahren wurde nach fast zwei Jahren eingestellt. Doch es bleibt ein fahler Nachgeschmack und Abschreckung für all jene, die sich online Hetze entgegenstellen.
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Landesparlamente: Ein überfälliges Update für mehr Transparenz
Ein Parlament braucht moderne Dokumentationssysteme, wenn es transparent sein will. Landesparlamente: Ein überfälliges Update für mehr Transparenz Gerade in polarisierenden Zeiten heben Politiker:innen gerne hervor, dass der parlamentarische Austausch die Demokratie belebt. Warum aber werden Protokolle und andere Dokumente aus dem Parlamentsbetrieb dann so stiefmütterlich behandelt? Wir haben bei 16 Landesparlamenten nachgefragt.
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KW 9: Die Woche, als wir zur Bubatz-Bürokratie recherchierten
KW 9: Die Woche, als wir zur Bubatz-Bürokratie recherchierten Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 293.971 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Richtlinie zur Gewalt gegen Frauen: Wann sind Nacktbilder ohne Einverständnis „schädlich“?
Bei bildbasierter Gewalt kippen Täter*innen teils eimerweise intime Fotos ohne Einverständnis der Gezeigten ins Internet. Richtlinie zur Gewalt gegen Frauen: Wann sind Nacktbilder ohne Einverständnis „schädlich“? Die EU hat sich jüngst auf eine Richtlinie geeinigt, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Auch bildbasierte Gewalt und sexualisierte Deepfakes stehen unter Strafe – aber nur, wenn sie „mit der Öffentlichkeit“ geteilt werden. Das zeigt der Kompromisstext, den wir veröffentlichen.
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Recht gegen Rechts: Fragwürdige Sittenvorstellungen des Bundesverwaltungsgerichts beim Online-Dating
Online-Dating wurde für Anastasia Biefang zum Problem gemacht. Recht gegen Rechts: Fragwürdige Sittenvorstellungen des Bundesverwaltungsgerichts beim Online-Dating Wegen ihres Tinder-Profils bekam die Bundeswehr-Kommandeurin Anastasia Biefang einen Verweis. Seitdem wehrt sie sich gegen diese veraltete Sexualmoral, doch vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte sie zunächst. Daraufhin zog sie vor das Karlsruher Verfassungsgericht.
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KW 8: Die Woche, als wir Weinberge in einen Strand verwandelten
KW 8: Die Woche, als wir Weinberge in einen Strand verwandelten Die 8. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 113.517 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung
Das OZG 2.0 ist im Endspurt. Der Bundestag hat die Änderungen beschlossen, nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen. Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung Der Bundestag hat umfassende Änderungen des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit geht die Ampel grundsätzliche Probleme bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Für Euphorie gibt es allerdings keinen Grund. Denn die gesetzlichen Verbesserungen haben ein paar Haken.