Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Bundesamt für Justiz: Telegram soll 5 Millionen Euro Bußgeld bezahlen
Der Online-Dienst Telegram hält sich nicht ans NetzDG und soll deshalb 5 Millionen Euro bezahlen. Bundesamt für Justiz: Telegram soll 5 Millionen Euro Bußgeld bezahlen Das Bundesamt für Justiz nimmt Telegram in die Pflicht und verhängt Bußgelder in Millionenhöhe. Grund dafür ist die mangelnde Umsetzung der Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
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Pressefreiheit in der Türkei: Wie Erdoğan das Internet zensieren will
Journalist:innen, Gewerkschafter:innen und Anwält:innen protestieren in Izmir gegen das Desinformationsgesetz der Türkei und für Pressefreiheit Pressefreiheit in der Türkei: Wie Erdoğan das Internet zensieren will Ein neues Gesetz soll „Desinformation“ im Internet unterbinden. Kritiker:innen befürchten, dass es die Zensur im Vorfeld der Parlamentswahl im Juni 2023 dramatisch verschärft.
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FIfF-Konferenz: Weizenbaum-Preis für Julian Assange
Julian Assange, generiert von Diffusion Bee. FIfF-Konferenz: Weizenbaum-Preis für Julian Assange Im Rahmen der FIfF-Konferenz wird Julian Assange mit dem Weizenbaum-Preis geehrt. Auf der Konferenz gibt es neben Vorträgen und Workshops aus Friedensforschung, Soziologie und Bildungs- und Zukunftsforschung auch viele netzpolitische Themen.
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Interview mit Silke Pfeiffer: „Zivilgesellschaftliche Handlungsräume werden zunehmend enger“
Versammlungsfreiheit wird längst nicht in allen Ländern gewährt – ist aber eine wichtige Voraussetzung für zivilgesellschaftliches Engagement. Interview mit Silke Pfeiffer: „Zivilgesellschaftliche Handlungsräume werden zunehmend enger“ Der Handlungsraum von NGOs und Aktivist:innen schrumpft, und zwar weltweit. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle „Atlas der Zivilgesellschaft“. Wir sprachen mit Silke Pfeiffer über Überwachungsexporte, digitalen Kolonialismus und die Proteste im Iran.
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KW 41: Die Woche, als das EU-Parlament über Chatkontrolle sprach
KW 41: Die Woche, als das EU-Parlament über Chatkontrolle sprach Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 162.298 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Uploadfilter: EU-Kommission verlässt sich auf Filtersysteme der Industrie
Der EU-Abgeordnete Moritz Körner warnt vor verpflichtenden Überwachungssystemen, die weder technisch existent noch umsetzbar seien. Uploadfilter: EU-Kommission verlässt sich auf Filtersysteme der Industrie Die Uploadfilter von Online-Diensten sind fehleranfällig und deren Beschwerdeteams überlastet. Dennoch vertraut die EU-Kommission der Industrie, die Meinungsfreiheit im Netz sicherzustellen. Auf Anfrage will die Kommission nicht beantworten, welche Filtersysteme zuverlässig funktionieren.
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Opus-Klassik-Preisverleihung : ZDF schneidet „AfD-Sympathisanten“ aus Laudatio von Danger Dan
Danger Dan bei der Verleihung des Klassik-Preises. Opus-Klassik-Preisverleihung : ZDF schneidet „AfD-Sympathisanten“ aus Laudatio von Danger Dan Seine Laudatio auf den Pianisten Igor Levit schloss der Rapper Danger Dan mit einer Beleidigung an Rechtsradikale, unter ihnen auch „AfD-Sympathisanten“. Das ZDF schnitt die Erwähnung der Parteianhänger:innen in der Mediathek kommentarlos heraus. Das ZDF begründet das nun mit „Zeitdruck“.
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KW 40: Die Woche, in der die Innenministerin den Koalitionsvertrag brechen will
KW 40: Die Woche, in der die Innenministerin den Koalitionsvertrag brechen will Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 127.852 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Informationsfreiheit: NGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor
Übergabe vor dem Bundesinnenministerium, rechts im Bild Marie Jünemann und Staatssekretär Markus Richter Informationsfreiheit: NGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor So schnell kann es gehen: Ein knappes Jahr nach Regierungsantritt liegt der Vorschlag für ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor. Geschrieben hat das Transparenzgesetz allerdings nicht die Ampel, sondern die Zivilgesellschaft. Bis zu einem Regierungsentwurf wird es noch dauern.
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Haftungsfreiheit: US-Höchstgericht prüft Privilegien der Tech-Konzerne
Das US-Verfassungsgericht behandelt in der kommenden Periode Grundsatzfragen rund um eines der Grundprinzipien des Internets. Haftungsfreiheit: US-Höchstgericht prüft Privilegien der Tech-Konzerne Bislang schützt das Providerprivileg die Betreiber von Online-Diensten, um nicht für die Inhalte ihrer Nutzer:innen verantwortlich gemacht zu werden. Ohne dieses Prinzip wäre das heutige Internet undenkbar. Erstmals wird nun das US-Verfassungsgericht zwei Fälle dazu verhandeln.
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Informationskontrolle: TikTok würgt Diskussion über LGBTQ, Heterosexuelle und Drogen ab
Schon wieder erwischt: TikTok blockiert harmlose Begriffe und unterdrückt damit bestimmte Diskussionen. Informationskontrolle: TikTok würgt Diskussion über LGBTQ, Heterosexuelle und Drogen ab Die prominente Videoplattform setzt Wortfilter ein, die eine Diskussion über bestimmte Themen erschweren. Derartige Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit stehen bei TikTok offenbar auf der Tagesordnung.
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Kaputte Link-Kultur im Journalismus: Das Medium als Insel, die niemand verlassen darf
Die eigene Webseite aus Sicht von Medienhäusern. Außen am Ufer: das Internet. (Symbolbild) Kaputte Link-Kultur im Journalismus: Das Medium als Insel, die niemand verlassen darf Vor ein paar Jahren dachten wir alle, dass sich Links zu Originalquellen in journalistischen Artikeln im Netz irgendwann durchsetzen würden. Doch bis heute wollen private und öffentlich-rechtliche Medienhäuser ihre Leser:innen entmündigen und einsperren – zu Lasten eines zeitgemäßen Journalismus. Ein Kommentar.
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Ampel-Koalition: Mehr Transparenz wagen
Gehören bald hoffentlich der Vergangenheit an: Mauern aus Papierakten. Ampel-Koalition: Mehr Transparenz wagen Auf einer Konferenz wird deutlich: Es wird noch dauern, bis die Bundesregierung ein Transparenzgesetz vorlegt. Expert:innen haben bei der Veranstaltung Empfehlungen für das Vorhaben formuliert und fordern: Transparenz muss Verfassungsrang erhalten.
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KW 39: Die Woche, als im Iran Zensur mit Solidarität umgangen wurde
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 39: Die Woche, als im Iran Zensur mit Solidarität umgangen wurde Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 134.433 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Pornhub vs Instagram: Das steckt wirklich hinter dem Streit um die Account-Sperre
Kampf zweier Internet-Riesen (Symbolbild) Pornhub vs Instagram: Das steckt wirklich hinter dem Streit um die Account-Sperre Instagram hat Pornhub rausgeschmissen und verrät nicht genau, warum. In einem offenen Brief fordert die Pornoseite Transparenz. Dahinter steckt nicht nur der Streit zwischen zwei Internet-Riesen, sondern ein Kulturkampf um Freiheit im Netz – bei dem auch die EU eine Rolle spielt.
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Zukunft der Nachhaltigkeit: Netzpolitische Höhepunkte der Konferenz Bits & Bäume
Die zweite Ausgabe von Bits & Bäume startet Zukunft der Nachhaltigkeit: Netzpolitische Höhepunkte der Konferenz Bits & Bäume An diesem Wochenende gibt es auf der Konferenz Bits & Bäume Veranstaltungen rund um Digitalisierung, Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit. Die meisten davon werden auch online zu sehen sein. Eine Auswahl der netzpolitischen Highlights.
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Bildbasierte Gewalt: Porno-Riesen schränken Suchfunktion ein – teilweise
Suchleiste von Pornhub, einer der weltgrößten Pornoseiten Bildbasierte Gewalt: Porno-Riesen schränken Suchfunktion ein – teilweise Die drei weltgrößten Pornoseiten reagieren auf Fälle sexualisierter Gewalt. Sie schließen problematische Begriffe aus der Suche aus, Pornhub verlinkt gar auf Hilfsangebote. Im direkten Vergleich sticht eine Seite jedoch heraus.
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Leistungsschutzrecht: Deutsche Verlage scheitern an Google
Seit mehr als einem Jahrzehnt ringt die Presse mit Google um das Leistungsschutzrecht Leistungsschutzrecht: Deutsche Verlage scheitern an Google Eigentlich sollten Google und weitere Tech-Konzerne den Medien in Europa Geld für die Nutzung ihrer Inhalte zahlen. Doch während die Presse anderswo Millionen an Lizenzgebühren kassiert, kommt hierzulande wenig an. Das Nachsehen haben insbesondere Journalist:innen.
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Neues aus dem Fernsehrat (92): Ein Panel ist noch kein Dialog
Ein echter Dialog ist mehr als die Auswertung von großen Befragungen (Symbolbild) Neues aus dem Fernsehrat (92): Ein Panel ist noch kein Dialog Im Fernsehrat verkündete das ZDF Pläne für ein ständiges Publikumspanel mit bis zu 100.000 Mitgliedern. Doch auch wenn das viele wertvolle Einsichten verspricht, es wird nicht reichen, um den vom neuen Medienstaatsvertrag geforderten, “kontinuierlichen Dialog” mit der Bevölkerung zu etablieren.
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KW 38: Die Woche, als die Vorratsdatenspeicherung erneut kippte
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 38: Die Woche, als die Vorratsdatenspeicherung erneut kippte Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 148.068 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.