Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Indien: IT-Ministerium zensiert VLC-Player
Die IT-Minister Ravi Shanker Prasad und Ajay Prakash Sawhney geben keine Auskunft über das Verbot des VLC-Media-Player Indien: IT-Ministerium zensiert VLC-Player Indische Behörden haben die Produkte von VideoLAN verboten und die Webseite und den Download-Link für die Software in Indien blockiert. Details zu der Maßnahme sind bisher nicht bekannt.
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Fragwürdige Pressearbeit: Die Polizei ist keine privilegierte Quelle
Die Darstellungen von Ereignissen unterscheiden sich, je nachdem ob Demonstrierende oder die Polizei sie schildern. Doch der Polizei glauben Journalist:innen oftmals mehr. Fragwürdige Pressearbeit: Die Polizei ist keine privilegierte Quelle Zu viele Journalist:innen übernehmen unkritisch, was die Polizei sagt, schreibt und twittert. Dabei ist nach unzähligen Vorfällen klar: Die Polizei ist nicht neutral, sondern ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung. Es wird Zeit, sie auch so zu behandeln. Ein Kommentar.
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KW 32: Die Woche, in der wir volljährig wurden
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 32: Die Woche, in der wir volljährig wurden Die 32. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 209.385 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Löschen statt Sperren funktioniert weiterhin gut
Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder werden national und international erfolgreich gelöscht. (Symbolbild) Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Löschen statt Sperren funktioniert weiterhin gut Hosting-Anbieter in Deutschland löschen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder meist innerhalb weniger Tage von ihren Servern. Widersprüchliche Aussagen gibt es allerdings darüber, ob das Bundeskriminalamt für die Aufforderung zum Löschen zuständig ist.
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Internet für Wohnungslose: Wackeliger Empfang auf der Straße
Viele Wohnungslose nutzen heutzutage das Internet. Internet für Wohnungslose: Wackeliger Empfang auf der Straße Das Internet wird auch für Wohnungslose immer wichtiger, viele haben eigene Smartphones. Doch oft hindern sie prekäre Lebensverhältnisse, fehlende Infrastruktur oder eigene Ängste am digitalen Zugang. Immer mehr Projekte setzen sich für Veränderung ein.
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Neues aus dem Fernsehrat (91): Transparenz statt Expertokratie – die Lehren aus der Affäre Schlesinger
"Das Mädchen, das alleine nach Haus geht" – Patricia Schlesinger bei der Premiere des gleichnamigen RBB-"Tatorts" in Berlin, 16. Mai 2022 Neues aus dem Fernsehrat (91): Transparenz statt Expertokratie – die Lehren aus der Affäre Schlesinger Nach dem Rücktritt der ARD-Vorsitzenden und rbb-Intendantin Patricia Schlesinger stellt sich die Frage, wie sich die Aufsicht öffentlich-rechtlicher Medien verbessern lässt. Für ZDF-Verwaltungsrat Leonhard Dobusch ist radikale Transparenz ein wesentlicher Teil der Antwort.
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Rechtsradikale auf Twitter: Sendungsbewusstsein außerhalb der Echokammer
Nutzer*innen verlassen ihre Echokammer (Symbolbild) Rechtsradikale auf Twitter: Sendungsbewusstsein außerhalb der Echokammer Desinformation und Echokammern in sozialen Netzwerken gelten als Gefahr für die Demokratie. Jetzt kommt durch eine Studie raus: Die Nutzer*innen sind sich der Echokammern bewusst – und treten regelmäßig außerhalb dieser in Aktion.
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KW 31: Die Woche eines Sieges – und eines fatalen Versagens
KW 31: Die Woche eines Sieges – und eines fatalen Versagens Die 31. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 98.009 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Der Fall Kellermayr: Das dreifache Versagen der Polizei
Hass und Hetze im Netz müssen ernst genommen werden (Symbolbild) Der Fall Kellermayr: Das dreifache Versagen der Polizei Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben im Fall Lisa-Maria Kellermayr die Gefahrenlage offenbar lange unterschätzt. Umso mehr ist nun zu hoffen, dass der Tod der Ärztin endlich zu einem Umdenken führt. Ein Kommentar.
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Pimmelgate Süd: Augsburger Polizei überzieht Klimaaktivisten mit weiterem Verfahren
Aktivismus ist für die Augsburger Klimabewegung aufgrund polizeilicher Repression nicht immer einfach. (Symbolbild) Pimmelgate Süd: Augsburger Polizei überzieht Klimaaktivisten mit weiterem Verfahren Nachdem die Augsburger Polizei Wohnungen wegen Kreide-Malereien und eines gesetzten Links auf einen Zeitungsartikels durchsuchte, geht sie jetzt weiter gegen die lokale Klimabewegung vor. Die Aktivist:innen bezeichnen das Vorgehen der Polizei als Einschüchterungsversuch.
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Pornhub: Keine Werbezahlungen mehr über Visa und Mastercard
Keine Zahlung mehr für Werbung auf Pornhub. Pornhub: Keine Werbezahlungen mehr über Visa und Mastercard In den USA ist Visa angeklagt, von illegalen Aufnahmen Minderjähriger profitiert zu haben. Nun setzen zwei der größten Zahlungsanbieter ihre Dienste nicht nur für Pornhub selbst aus, sondern auch für Werbung, die auf der Seite geschaltet wird. Das Timing irritiert.
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US-Klage: Visa landet mit Pornhub vor Gericht
Visa soll gewusst haben, womit Pornhub seine Profite macht. US-Klage: Visa landet mit Pornhub vor Gericht Das Kreditkartenunternehmen hat weiter Zahlungen für die Pornoplattform Pornhub abgewickelt, obwohl es mutmaßlich wusste, dass es dort vor Aufnahmen Minderjähriger wimmelt. Die Klage gegen Visa in dem Fall ist deswegen zulässig, urteilt ein kalifornischer Richter.
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FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen
Diese Schwärzung würde die Polizei wohl auch entfernen. FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen Das Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben. Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags – und gehen den nächsten Schritt.
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Vor Präsidentschaftswahl: Kenia ringt um Facebook-Sperre
Die politische Lage in Kenia ist rund um Wahlen angespannt: Hier eine friedliche Demonstration in Nairobi, 2013. Vor Präsidentschaftswahl: Kenia ringt um Facebook-Sperre In Kenia lassen sich auf Facebook problemlos Anzeigen schalten, die zu Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufrufen. Auch andere soziale Medien versagen im laufenden Präsidentschaftswahlkampf und verbreiten Hassrede und Desinformation. Nun werden Rufe nach Einschränkungen laut.
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Verfahren eingestellt: Hamburger Staatsanwaltschaft erklärt #Pimmelgate-Affäre für beendet
Streisand-Effekt wie aus dem Lehrbuch: Die Beleidigung des Hamburger Innensenators wurde zum Meme Verfahren eingestellt: Hamburger Staatsanwaltschaft erklärt #Pimmelgate-Affäre für beendet Dass die Hamburger Polizei die Wohnung eines Twitter-Nutzers wegen einer Beleidigung des Hamburger Innensenators Andy Grote durchsuchte, sorgte 2021 für einigen Wirbel. Jetzt wird bekannt, dass das Verfahren schon seit Monaten eingestellt ist. Doch das Hamburger Modell macht inzwischen Schule.
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KW 30: Die Woche der verpassten Chance beim Whistleblowerschutz
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 30: Die Woche der verpassten Chance beim Whistleblowerschutz Die 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 114.986 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Leak: TikTok-Sprecher:innen sollten China-Verbindung „herunterspielen“
Arbeitsanweisung: China-Verbindung herunterspielen (Symbolbild) Leak: TikTok-Sprecher:innen sollten China-Verbindung „herunterspielen“ Wieder gibt ein Leak Einblicke hinter die Kulissen von TikTok. Offenbar sollten Pressestellen vorformulierte Statements verbreiten – und die Verbindung zum chinesischen Mutterkonzern Bytedance kleinreden.
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Zensur: Neue Schikanen gegen Wikipedia in Russland
Russland geht gegen die größte Online-Enzyklopädie der Welt vor Zensur: Neue Schikanen gegen Wikipedia in Russland Die russische Regierung geht weiter gegen die Wikipedia vor. Die Online-Enzyklopädie weigert sich, den Angriffskrieg auf die Ukraine als „Spezial-Operation“ zu verharmlosen. Nun macht die Medienaufsicht Druck.
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Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“
Erstmals soll eine gesetzliche Regelung Whistleblower:innen schützen. Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“ Die Bundesregierung will Whistleblower:innen künftig besser schützen. Doch der Entwurf ist zu schwach, sagen Whistleblowing-Organisationen: Viele Missstände lassen sich nicht sicher melden und die nationale Sicherheit behält immer das letzte Wort.
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USA: Bibliothekspersonal soll nicht mehr über Abtreibungen sprechen
Die Abtreibungs-Zensur erreicht in Oklahoma auch Bibliotheken. (Symbolbild) USA: Bibliothekspersonal soll nicht mehr über Abtreibungen sprechen Das Bibliothekenpersonal im US-Bundesstaat Oklahoma darf keine Informationen über Abtreibungen mehr bereitstellen. Andernfalls droht eine Geldbuße von 10.000 US-Dollar sowie eine Gefängnisstrafe. Die größte Bibliothekenvereinigung sieht darin einen Angriff auf die geistige Freiheit.