Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen
Diese Schwärzung würde die Polizei wohl auch entfernen. FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen Das Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben. Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags – und gehen den nächsten Schritt.
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Vor Präsidentschaftswahl: Kenia ringt um Facebook-Sperre
Die politische Lage in Kenia ist rund um Wahlen angespannt: Hier eine friedliche Demonstration in Nairobi, 2013. Vor Präsidentschaftswahl: Kenia ringt um Facebook-Sperre In Kenia lassen sich auf Facebook problemlos Anzeigen schalten, die zu Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufrufen. Auch andere soziale Medien versagen im laufenden Präsidentschaftswahlkampf und verbreiten Hassrede und Desinformation. Nun werden Rufe nach Einschränkungen laut.
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Verfahren eingestellt: Hamburger Staatsanwaltschaft erklärt #Pimmelgate-Affäre für beendet
Streisand-Effekt wie aus dem Lehrbuch: Die Beleidigung des Hamburger Innensenators wurde zum Meme Verfahren eingestellt: Hamburger Staatsanwaltschaft erklärt #Pimmelgate-Affäre für beendet Dass die Hamburger Polizei die Wohnung eines Twitter-Nutzers wegen einer Beleidigung des Hamburger Innensenators Andy Grote durchsuchte, sorgte 2021 für einigen Wirbel. Jetzt wird bekannt, dass das Verfahren schon seit Monaten eingestellt ist. Doch das Hamburger Modell macht inzwischen Schule.
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KW 30: Die Woche der verpassten Chance beim Whistleblowerschutz
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 30: Die Woche der verpassten Chance beim Whistleblowerschutz Die 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 114.986 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Leak: TikTok-Sprecher:innen sollten China-Verbindung „herunterspielen“
Arbeitsanweisung: China-Verbindung herunterspielen (Symbolbild) Leak: TikTok-Sprecher:innen sollten China-Verbindung „herunterspielen“ Wieder gibt ein Leak Einblicke hinter die Kulissen von TikTok. Offenbar sollten Pressestellen vorformulierte Statements verbreiten – und die Verbindung zum chinesischen Mutterkonzern Bytedance kleinreden.
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Zensur: Neue Schikanen gegen Wikipedia in Russland
Russland geht gegen die größte Online-Enzyklopädie der Welt vor Zensur: Neue Schikanen gegen Wikipedia in Russland Die russische Regierung geht weiter gegen die Wikipedia vor. Die Online-Enzyklopädie weigert sich, den Angriffskrieg auf die Ukraine als „Spezial-Operation“ zu verharmlosen. Nun macht die Medienaufsicht Druck.
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Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“
Erstmals soll eine gesetzliche Regelung Whistleblower:innen schützen. Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“ Die Bundesregierung will Whistleblower:innen künftig besser schützen. Doch der Entwurf ist zu schwach, sagen Whistleblowing-Organisationen: Viele Missstände lassen sich nicht sicher melden und die nationale Sicherheit behält immer das letzte Wort.
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USA: Bibliothekspersonal soll nicht mehr über Abtreibungen sprechen
Die Abtreibungs-Zensur erreicht in Oklahoma auch Bibliotheken. (Symbolbild) USA: Bibliothekspersonal soll nicht mehr über Abtreibungen sprechen Das Bibliothekenpersonal im US-Bundesstaat Oklahoma darf keine Informationen über Abtreibungen mehr bereitstellen. Andernfalls droht eine Geldbuße von 10.000 US-Dollar sowie eine Gefängnisstrafe. Die größte Bibliothekenvereinigung sieht darin einen Angriff auf die geistige Freiheit.
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KW 29: Die Woche, in der Zensursula mal wieder grüßen lässt
KW 29: Die Woche, in der Zensursula mal wieder grüßen lässt Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 90.983 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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NCMEC figures explained: How the spectre of millionfold abuse haunts European policy-makers
Figures around sexualized violence against children often lack classification NCMEC figures explained: How the spectre of millionfold abuse haunts European policy-makers How can sexualized violence against minors be quantified? Many misleading figures are circulating – and on the basis of these figures politicians are calling for more surveillance. An analysis of the biggest misunderstandings.
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Menschenrechtsreport: Meta stellt sich gutes Zeugnis aus
Trotz Risiken für Grundrechte: Meta-Chef Mark Zuckerberg beim Launch einer smarten Sonnenbrille. Menschenrechtsreport: Meta stellt sich gutes Zeugnis aus Erstmals hat Meta einen jährlichen Menschenrechtsreport veröffentlicht. Darin beschreibt das Mutterunternehmen von Facebook, Instagram und WhatsApp, wie es mit den Grundrechten der Nutzer:innen umgeht. Kritiker:innen sprechen vom Versuch, sich von Kritik „reinzuwaschen“.
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Digitale Märkte: Wer ist hier der Digitalgigant?
König unter Zugzwang: Die EU macht strengere Regeln für die großen Plattformkonzerne Digitale Märkte: Wer ist hier der Digitalgigant? Die EU-Staaten haben heute endgültig das Digitale-Märkte-Gesetz beschlossen. Es soll große Tech-Konzerne zwingen, fairer mit ihren Mitbewerber:innen umzugehen. Doch einige Konzerne wollen partout nicht unter die strengen neuen Auflagen fallen.
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Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Phrasendrescher
Symbolbild - all stripes are beautifull Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Phrasendrescher #LoveisLove! Solche Solidaritätserklärungen machen unseren Kolumnisten Jascha Urbach sauer. Strukturelle Queerfeindlichkeit lässt sich nicht mit Phrasen aus den Köpfen dreschen. Und Liebe ist eben längst noch nicht Liebe, sonst müssten wir ja nicht drüber reden.
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KW 28: Die Woche, als ein Datenleak die Lobbymacht von Uber offenlegte
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 28: Die Woche, als ein Datenleak die Lobbymacht von Uber offenlegte Die 28. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 110.049 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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NCMEC-Zahlen erklärt: Das Raunen vom millionenfachen Missbrauch
Bei Zahlen rund um sexualisierte Gewalt gegen Kinder fehlt es oft an Einordnung (Symbolbild) NCMEC-Zahlen erklärt: Das Raunen vom millionenfachen Missbrauch Wie lässt sich sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige beziffern? Dazu kursieren viele irreführende Zahlen – und Politker:innen fordern auf ihrer Grundlage mehr Überwachung. Vor allem die geplante Chatkontrolle macht Einordnung wichtig. Eine Analyse der größten Missverständnisse.
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Nach Beschwerde: EU-Spitzenpersonal soll Chats nicht einfach löschen
Ursula von der Leyen lässt sich nicht in die Chats schauen Nach Beschwerde: EU-Spitzenpersonal soll Chats nicht einfach löschen Nach einer erfolgreichen Beschwerde von netzpolitik.org bessert die EU ihre Empfehlungen für Spitzenpersonal nach: Nein, Chat-Nachrichten sollen nicht geheim gehalten und nach Gutdünken gelöscht werden, wie EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly in neun Anregungen klarstellt.
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Inhaltemoderation: Unbezahlte Arbeit auf Reddit ist Millionen wert
Tausende Menschen moderieren in ihrer Freizeit Inhalte auf Reddit Inhaltemoderation: Unbezahlte Arbeit auf Reddit ist Millionen wert Ohne ehrenamtliche Moderator*innen liefe auf Reddit nichts. Forscher*innen haben jetzt sich angeguckt, wie viel Zeit die Freiwilligen dafür aufwenden – und wie viel ihre Arbeit Reddit kosten würde, wenn sie bezahlt wäre.
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KW 27: Die Woche vor der parlamentarischen Sommerpause
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski. KW 27: Die Woche vor der parlamentarischen Sommerpause Die 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 104.002 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Polizeibehörden: Wie Hasskriminalität bagatellisiert wird
Wenn es um Hasskriminalität im Netz geht, werden Betroffene von Polizeibehörden häufig nicht ernst genommen. Polizeibehörden: Wie Hasskriminalität bagatellisiert wird Die österreichische Landärztin Lisa-Maria Kellermayr erhielt Morddrohungen. Entscheidende Erkenntnisse in ihrem Fall lieferten allerdings nicht die Behörden, sondern eine IT-Expertin aus Deutschland.
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Abtreibungsverbot: Zensur und Verbote in South Carolina bahnen sich an
(Symbolbild) Demonstration für ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche Abtreibungsverbot: Zensur und Verbote in South Carolina bahnen sich an Nachdem das US-Verfassungsgericht das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben hat, bewahrheiten sich nun die Sorgen vor Restriktionen und Zensur. Dies wird an einem Gesetzesvorhaben in South Carolina ersichtlich.