Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Günter Krings, hat eine verblüffende Erklärung für die erfolgreichen Anti-ACTA-Proteste: „Die ACTA-Ablehnung ist angesichts massenhafter Produktfälschungen ein falsches Signal und daher auch ein schwarzer Tag für die deutsche Wirtschaft. Das europäische Parlament hat gestern den Anti-ACTA-Protesten nachgegeben und ist damit der finanzstarken Lobby großer Internetkonzerne auf den Leim gegangen. […]
Joe McNamee von European Digital Rights kommentiert im EDRi-gram die gestrige ACTA-Entscheidung: Thank you SOPA, thank you ACTA. Digital rights, as a political issue, has moved from the periphery to the centre of the concerns of European policy makers. Like all overnight successes, it has taken years of work. From the software patents campaign, to […]
Der österreichische Qualitätsverlag Czernin hat heute via Facebook folgende Nachricht des deutschsprachigen iBookstore geteilt: „Porno wird als zu explizit betrachtet und wurde daher nicht freigeschaltet. Wir bitten um Verständnis. Herzliche Grüße, iBookstore Germany, Austria, Switzerland“ Bei dem Buch „Porno“ handelt es sich um einen von Ela Angerer herausgegebenen Sammelband mit Beiträgen einer Reihe prominenter Schriftsteller (z.B. Thomas […]
Im Streit zwischen Oracle und UsedSoft um den Verkauf von gebrauchter Software hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun ein Urteil gesprochen. Gebrauchte Software dürfe weiterverkauft werden. Es spiele dabei keine Rolle, ob diese auf einem Datenträger (z.B. einer CD) oder in Form eines Downloads gekauft wurde. Sammellizenzen dürften allerdings nicht weiterverkauft werden. Kauft man ein […]
Auf der Plattform OnlineCensorship.org soll Online-Zensur auf privaten Online-Plattfomen und sozialen Netzwerken dokumentiert werden. Im Fokus stehen dabei YouTube, Flickr, Twitter, Facebook und Google+. Ziel ist es die Öffentlichkeit über die Zensurmaßnahmen zu informieren und auf die damit verbundenen Gefahr der Einschränkung der freien Meinungsäußerung aufmerksam zu machen. Durch die großen Online-Plattformen und sozialen Netzwerke […]
Facebook versucht, seinen ungeliebten E-Mail-Dienst auf ganz neuen Wegen zu bewerben: Die Adressbücher von Smartphones, auf denen die Facebook-App installiert ist, werden einem unfreiwilligen Update unterzogen. Dabei wird die normale E-Mail-Adresse eines Kontakt durch die neue Facebook-Adresse ersetzt. Da der Smartphone-Nutzer darüber nicht informiert und die E-Mail-Adresse in den minimalistisch gehaltenen Benutzeroberflächen meist nicht eingeblendet […]
Am Mittwoch ist offiziell der Abstimmungstermin für ACTA im EU-Parlament in Straßburg geplant. Bisher steht 12:30 Uhr im Kalender. Für Dienstag Nachmittag rund um 15 Uhr ist die Debatte im Plenum angesetzt. Allerdings ist jetzt die konservative EPP-Fraktion aus der Deckung gekommen und probieren den taktischen Move einer Verschiebung durch einen entsprechenden Antrag. Das Ziel […]
Eine Menge US-Organisationen haben sich zusammengesetzt, um eine gemeinsame „Declaration of internet freedom“ zu schreiben und zur Diskussion zu stellen. Eine Motivation war, nach den Protesten gegen SOPA/PIPA mal in die Gegenoffensive zu gehen und die US- und internationale Politik auf einige Basisforderung festzunageln. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. die EFF, Free Press, Amnesty International, […]
Heute veröffentlichten 56 europäische und internationale Organisationen, darunter der Digitale Gesellschaft e.V., folgende Pressemitteilung zur endgültigen Abstimmung über das ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament: Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen! ACTA gefährdet Grund- und Freiheitsrechte im Internet, Netzneutralität und Innovation. Der Zugang zu und das Teilen von freien und offenen Technologien und Kulturgütern […]
Am Samstag war mit Christoph Keese vom Springer Verlag, Blogger Michael Seemann (@mspro) und irights.info-Urheberrechtsexperte Till Kreutzer eine illustre und in ihren Positionen diverse Runde zu Gast bei DRadio Wissen zum Thema „No Copyright“: Gema und Leistungsschutzrecht, CC-Lizenz und Kostenloskultur oder Abmahnwelle, Kulturflatrate und Contentkommunismus. Die Reihe der Kampfbegriffe in der Urheberrechtsdebatte ist endlos. Kann man die Diskussion eigentlich noch ideologiefrei […]
Nach jahrelangem Hin und Her haben die EU-Mitgliedsstaaten heute eine Einigung zum EU-Einheitspatent erzielt. Der letzte offene Streitpunkt war die Frage, wo der neue europäische Patentgerichtshof seinen Sitz haben soll. Die Antwort ist ein Kompromiss: Der Hauptsitz kommt nach Paris, einige Themenbereiche wie Chemie und Medikamente werden in London verhandelt werden, und Patentklagen zu „mechanical […]
Unsere französische Partnerorganisation La Quadratur Du Net hat ein neues Tool für den Endspurt vor der ACTA-Abstimmung nächsten Mittwoch veröffentlicht: Das Online-Tool Pi-Phone verbindet den Nutzer kostenlos per Telefon mit einem EU-Parlamentarier und gibt ihm so Gelegenheit, ihn persönlich davon zu überzeugen, gegen ACTA zu stimmen. Neben einer Zufallauswahl aus allen Abgeordneten steht auch ein […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. hat heute die Lösung für ein großes gesellschaftliches Problem präsentiert: Einen Gesetzesvorschlag, wie man das Problem der Störerhaftung schnell und einfach lösen kann. Diesen schenken wir gerne der deutschen Politik Aus der Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft präsentiert Gesetzentwurf für Mitnutzung von WLANs: „Ohne Internetzugang ist man bereits heute Bürger zweiter Klasse“ Der […]
Wollen die Vereinten Nationen das Internet übernehmen? Ende des Jahres trifft sich die Internationale Fernmeldeunion, um neue Vorschriften zur Telekommunikation zu verabschieden. Darunter sind auch gefährliche und weitreichende Vorschläge zum Internet. Doch die größere Frage dahinter ist: (Wie) soll das Internet global regiert werden? Internationale Fernmeldeunion Die Internationale Fernmeldeunion (englisch: International Telecommunication Union, ITU) ist […]
Die Financial Times Deutschland kommentiert die heutige fünfte Niederlage für ACTA, diesmal im Handelsausschuss im EU-Parlament, in einem Leitartikel: Peinlich für Brüssel. Das ist das Ergebnis einer beispiellosen Internetkampagne. Netzaktivisten und Verbände machten monatelang Stimmung gegen eine Vereinbarung, die den Schutz gegen Markenpiraterie und Urheberrechtsverstöße vereinheitlichen sollte. Einige der Kritikpunkte waren zwar durchaus stichhaltig und […]
Am 23. Juni möchte der Springer-Verlag bekanntermaßen alles Haushalte in Deutschland mit einer Gratis-Bild-Zeitung versorgen. Schon seit einigen Monaten existiert dazu die Kampagne von Campact, mit der man der Zustellung widersprechen, und gegen Spende einen kleinen Aufkleber für den Briefkasten bekommen kann. Vor einigen Tagen wurde dann bekannt, dass der Springer-Verlag allen Widersprechern am Stichtag […]
Es gibt jetzt eine geplante Tagesordnung für die Straßburg-Woche des Europaparlaments, in der über ACTA abgestimmt wird. Eine Debatte wird am 3. Juli um 15 Uhr im Plenum geben. Die Abstimmung selbst findet am Mittwoch, den 4. Juli ab 12 Uhr statt. Wie das immer so ist: Die Zeiten sind nicht in Stein gemeißelt und […]
Brasilien gibt sich gerade einen Grundrechtekatalog für das Internet. Wie in herkömmlichen Verfassungen sollen zunächst digitale Grundrechte definiert werden, bevor andere Gesetze diese einschränken können. Der Marco Civil wurde in einer öffentlichen und kollaborativen Debatte formuliert, die Chancen auf eine baldige Verabschiedung stehen gut.
Gemeinsame Argumentationsgrundlage sämtlicher Pro-Urheberrechtskampagnen der vergangenen Monate war und ist die Behauptung substantieller wirtschaftlicher Schäden auf Grund illegaler Downloads sowohl für die Verwertungsindustrie als auch für die Kunst- und Kulturschaffenden selbst. Dass diese Schäden allerdings empirisch alles andere als einfach nachzuweisen sind, lässt sich auch an der jüngst vom Medienboard Berlin-Brandenburg veröffentlichten „Metastudie zu Auswirkungen […]
Karel de Gucht ist der EU-Handelskommissar, und die treibende Kraft hinter ACTA in der EU. Er ist nicht nur für das Abkommen selbst verantwortlich, sondern steht auch für die knallharte Geheimhaltung der Verhandlungen. Über Jahre mussten sich nicht nur Aktivisten aus der Zivilgesellschaft, sondern selbst das Europäische Parlament bei der Arbeit zu ACTA größtenteils auf […]
