Mit Twitter gegen die polizeiliche Informationshoheit - Die Polizei schlägt nun zurück.
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„Entfernen Sie sich bitte in die angegebenen Richtungen“: Berliner Polizei nutzt Twitter für Durchsagen an Demonstrierende

Seit Donnerstag nutzt die Polizei des Landes Berlin Twitter, um sich dort als „moderne und transparente Polizei zu präsentieren“, wie der Polizeipräsident gegenüber der Presse verlautbarte. Man wolle „bei Einsätzen besser wahrgenommen“ werden. Die Kurznachrichten auf PolizeiBerlin sollen aber auch der „Nachwuchsgewinnung“ dienen. Soll dies so verstanden werden dass die Polizei hofft, vor allem Jugendliche […]

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Freie Musik: PUBLIC AFFAIRS Festival in Berlin

Kommende Woche Samstag, den 29.3.2014, findet in Berlin das erste PUBLIC AFFAIRS Festival statt: “PUBLIC AFFAIRS” lautet der Titel des Festivals, das am 29.03. im Friedrichshainer Badehaus Szimpla Musiksalon zum ersten Mal stattfindet. Dieser Abend steht im Zeichen kulturellen Wandels. Das Programm lädt ein, den Denkbewegungen innovativer Musiker_innen zu folgen, die sich primär über das […]

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Welche Rolle spielt die Nutzung von Social Media und onlinebasierten Anwendungen für Forschung und Lehre?

779 WissenschaftlicherInnen wurden fächerübergreifend von Anfang September bis Mitte Oktober 2013 an deutschen Hochschulen vom Leibnitz-Forschungsverbund Science 2.0 zu einer Studie dazu befragt. Wikipedia wird von 99% der WissenschaftlerInnen genutzt, Onlinearchive und -datenbanken zu 79%, Mailinglisten 76% und Content Sharing bzw. Cloud-Dienste von 68% und Videokonferenzen erfreuen sich mit 72% auch relativ hoher Beliebtheit. Besonders […]

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Welche Ministerien sind für die Digitale Agenda zuständig?

Vor zwei Wochen wurden auf der Cebit von der Bundesregierung die sieben Handlungsfelder für die Digitale Agenda vorgestellt. Das erschien noch etwas unausgegoren, zudem gab es unterschiedliche Aussagen der Minister auf der Pressekonferenz, wieviele Handlungsfelder denn geplant seien. Aber geschenkt. Das sind die geplanten sieben Handlungsfelder der Digitalen Agenda: 1. Digitale Infrastruktur und Breitbandausbau, 2. […]

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Jetzt neu: Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten werden etwas transparenter (Update)

Auf bundestag.de gibt es jetzt ein Update der Veröffentlichungspflichtigen Angaben, wo auch die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten nach einer Neuregelung transparenter dargestellt werden müssen. Das ist immer noch nicht so transparent, wie es sein könnte, aber immerhin besser als vorher. Die kommenden Tage werden sicher noch zahlreiche Lücken entdeckt. Interessant ist natürlich, sich mal durch die […]

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Cory Doctorow on the Politics of Copyright

iRights.info hat ein Interview mit Cory Doctorow über Urheberrecht & POlitik gemacht. Die 17 Minuten gibt es hier zu sehen: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen […]

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Medienkompetenz, quo vadis? Teil II: Informatik & Co. an deutschen Schulen – Bestandsaufnahme

In Estland lernen Kinder ab der 1. Klasse programmieren, in Deutschland findet man in technischen Studiengängen Erstsemester, die den Backslash auf der Tastatur nicht finden. Sicher, Medienkompetenz wird nicht ausschließlich durch Schulen vermittelt. Aber im Unterricht werden wichtige Grundlagen gelegt, wie Schüler Medien nutzen und einschätzen. Es mehren sich die Stimmen, die Informatik zum Pflichtfach […]

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3sat über TTIP: Gefährliche Geheimnisse

3sat zeigt heute Abend um 20:15 Uhr die Dokumentation „Gefährliche Geheimnisse“ über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Vorab gibt es diese schon im Netz zu sehen. „Wie USA und EU den Freihandel planen: In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen […]

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Neues zur mobilen Abhörplattform der Bundeswehr „MoGeFa“ – Beauftragte für Datenschutz schalten sich ein

Im Februar hatten wir zweimal über das neue „Mobile Geschützte Fernmeldeaufklärungssystem“ (MoGeFA) der Bundeswehr berichtet (1 | 2). Es wird von der auf Abhörsysteme spezialisierten Firma Plath GmbH hergestellt und dient dem Abhören jeder funkgebundenen Kommunikation. Zunächst wurden drei Systeme zu Testzwecken beschafft, ab 2016 ist die serienmäßige Anschaffung geplant. Wir hatten damals darauf hingewiesen, […]

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Streit in Brüssel: EU-Kommission will doch keinen Vorschlag für System zum Aufspüren von Finanzdaten vorlegen

Vor sechs Wochen hatten wir hier über die neueren Pläne zur Errichtung eines „EU-Systems zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung“ geschrieben. Zum Hintergrund: Es geht um die Auswertung von Finanzdaten. Sicherheitsbehörden interessieren sich für Daten zu internationalen Finanztransaktionen, Stammdaten, Post- oder Mailadressen der KontoinhaberInnen oder deren Telefonnummern. 2010 hatte die Europäische Union das sogenannte „SWIFT-Abkommen“ mit den […]

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Kölner Bürger will eine Edward-Snowden-Straße vor dem Verfassungsschutz

In Köln-Chorweiler wird sich die Bezirksvertretung heute mit einem etwas ungewöhnlichen Antrag beschäftigen: Der Bürger Willie Obst fordert von der Gemeinde, Edward Snowden eine Straße zu widmen, um „ein bundesweites Zeichen für den Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu setzen“. Das Besondere: Als Ort für die Straße peilt er die Adresse des Verfassungsschutzes an, […]

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„Power Corrupts. Power Point Corrupts Absolutely“ – NSA Best-Of in der Washington Post

Kennt ihr das, wenn ihr eine Idee habt und dann ist jemand anderes schneller? So erging es mir gerade beim Lesen des Washington Post Wonkblogs. Dort haben die Autoren eine Auswahl ihrer Favoriten in Sachen NSA-Power-Point-Präsentations-Perlen zusammengestellt. Die Auswahl fiel sicher nicht leicht, denn Folien mit fragwürdiger Designqualität gab es reichlich. Schon im letzten Juni […]

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Medienkompetenz, quo vadis? Teil I: Was ist das eigentlich?

Der Anteil der Menschen, die durchschauen, wer Zugang zu den Bildern auf ihrem Facebook-Profil hat, ist erschreckend gering. Die Verunsicherung darüber, ob eine Abmahnung ins Haus steht, wenn man sich ein Video im Netz anschaut, ist groß. Die Aufgabe, die ständig auf uns einprasselnden Informationen zu filtern und zu verarbeiten, überfordert viele. Wir befinden uns […]

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Aus einer Broschüre zum Projekt CAPER, an dem die katalanischen Mossos d'Esquadra und das deutsche BKA teilnehmen
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Katalanische Polizei legt Dossiers zu Twitter-Aktivitäten unliebsamer Personen an. BKA interessiert sich für die Fähigkeiten

Die katalanische Polizei erstellt Dossiers von AktivistInnen und Gruppen aus Sozialen Bewegungen, die auf der Beobachtung ihrer Twitter-Aktivitäten in 2012 und 2013 beruhen. Dies berichtet die britische Bürgerrechtsorganisation Statwatch auf ihrer Webseite unter Berufung auf einen Bericht der Tageszeitung El Pais. Die Regierung Kataloniens hatte demnach die regionale Polizei Mossos d’Esquadra damit beauftragt. Die eigentliche […]

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WePromise #02: Pawel Zalewski (EVP)

Pawel Zalewski, konservativer EU-Abgeordneter, hatte als Vorsitzender des polnisch-urkainischen Partnerschaftsforums in den letzten Wochen alle Hände voll zu tun. Trotzdem fand er Zeit, uns im heutigen Video zu erklären, warum er sich als polnischer Kandidat in der kommenden Europawahl für digitale Grundrechte einsetzt (mit Untertiteln): In der letzten Legislaturperiode war ich einer derjenigen, der die […]

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Hamburger Militäruniversität forscht weiter zu Drohnen-Würmern gegen „Guerillas, Rebellen, Partisanen und Terroristen“

Drohnen nicht nur zu Wasser und in der Luft, sondern auch an Land: Das ist der Forschungsauftrag der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg zur Entwicklung von schlangenförmigen Landrobotern. Im Ergebnis will die Bundeswehr über ein neues Aufklärungssystem („AufklSys“) verfügen, das auf Mikrohydraulik basiert. Es handelt sich laut einer Präsentation um eine Art Wurm aus mehrgliedrigen Zellen, die mit […]

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Sachstandsbericht WLAN-Anschluss im Schienenverkehr

Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat dem Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag einen Sachstandsbericht zum Thema „WLAN-Anschluss im Schienenverkehr“ verschickt (PDF). Darin gibt es einige Hintergründe zum Thema zu lesen. Seit zehn Jahren kooperiere die Deutsche Bahn mit der Deutschen Telekom und im April 2014 sollen „125 der größten deutschen Bahnhöfe mit WLAN-Anschlüssen ausgerüstet […]

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Twitter-Netzwerke der EU-Parlamentarier

Nachdem der „Twitter-Trick“ (SpOn) des aktuellen EU-Parlamentspräsidenten und Spizenkandidaten der S&D-Fraktion Martin Schulz bereits einen Vorgeschmack auf die steigende Bedeutung von Twitter im EU-Wahlkampf gegeben hatte  – Schulz hatte seinen Parlaments-Account zu seinem Wahlkampf-Account umfunktioniert – , haben jetzt die beiden österreichischen Kommunikationswissenschaftler Axel Maireder und Stephan Schlögl die Twitter-Netzwerke der EU-Parlamentarier visualisiert.

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Ein Kampagnenbild der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe - Angesichts einer Geheimdienstposse in Sachsen-Anhalt mit ganz neuer Bedeutung.
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Interessantes und Kurioses zur parlamentarischen Kontrolle von Geheimdiensten – Rote Hilfe bremst Abhörmaßnahmen aus

Vor zwei Wochen hatte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage erneut zu den Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) Stellung nehmen müssen. Die Fragesteller erkundigten sich nach der „strategischen Rasterfahndung“ des BND im Zeitraum von 2002 bis 2012. Gemeint ist die „strategische Fernmeldeaufklärung“, mit der der Auslandsnachrichtendienst laut dem G 10-Gesetz 20% aller Telekommunikationsverkehre überwachen darf. Zum […]

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WePromise #01: Claude Moraes über die Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste

WePromise ist das Projekt zur Europawahl, mit dem wir netzpolitische Themen proaktiv auf die Agenda aller Kandidierenden setzen können. Was genau dahinter steckt und wie es funktioniert, berichteten wir bereits hier und dort. Um das Projekt zu verbreiten, wurde jetzt eine Thunderclap-Kampagne gestartet, die nur noch sechs(!) Unterstützer braucht, um das Ziel von 100 gleichzeitig […]

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