Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
-
: Deutsche Bank zu Big Data: „Möge die Macht mit uns sein“
: Deutsche Bank zu Big Data: „Möge die Macht mit uns sein“ 
Die Deutsche Bank hat gestern eine Studie veröffentlicht, in der sie die ökonomischen Aspekte von Big Data beleuchtet – aber nicht nur die. Auf 39 Seiten findet eine umfassende Analyse statt, wie immer mehr anfallende Daten unsere Lebens- und Wirtschaftswelt beeinflussen, Chancen eröffnen und Risiken bergen. Das Phänomen Big Data, zu dem wir auch eine Artikel-Reihe mit bisher zwei Teilen gestartet haben, wird als logische Evolutionsstufe des Internets gesehen, bei der es darum geht, Datenschnipsel aufschlussreich zu kombinieren, um korrekte, wirtschaftlich lukrative Schlussfolgerungen abzuleiten. -
: Letzte Chance: Mitmachen bei der EU-Urheberrechtskonsultation
: Letzte Chance: Mitmachen bei der EU-Urheberrechtskonsultation Morgen endet die Frist um sich bei der EU-Konsultation zur Modernsierung des Urheberrechts zu beteiligen. Wie bereits berichtet, gibt es Ausfüllhilfen wie youcan.fixcopyright.eu oder copywrongs.eu die es leichter machen, die für einen selbst relevanten der 80 Fragen herauszupicken und zu beantworten.
Wikimedia weist auch nochmal darauf hin: Die letzten Stunden der Urheberrechtskonsultation.
Nach unserer aktuellen Einschätzung wird eine Überarbeitung der sogenannten “InfoSoc-Richtlinie” ein größeres Projekt für die kommende Legislaturperiode des europäischen Parlaments 2014–2019 werden. Die Ergebnisse der Konsultation stellen dafür einen wichtigen Baustein dar und wir laden alle Personen und Verbände ein, sich ebenfalls, wenn nicht schon längst geschehen, an der Konsultation zu beteiligen. Dies ist auch auf deutsch möglich, z.B. bei fixcopyright.eu oder copywrongs.eu.
-
: re:publica’14: Freiwillige Helferinnen und Helfer gesucht!
: re:publica’14: Freiwillige Helferinnen und Helfer gesucht! Vom 6. – 8. Mai findet die kommenden re:publica’14 unter dem Motto „Into the wild“ in der Station in Berlin statt. Da alle Early-Bird-Ticket seit langem ausverkauft sind, gibt es normale Tickets gibt es zum Preis von 180 Euro, bzw. ermäßigte Tickets für Studenten zum Preis von 90 Euro. Falls das immer noch zuviel ist, gibt es wie in den vergangenen Jahren die Möglichkeit für Helferinnen und Helfer, kostenfrei zur re:publica zu kommen. Dazu wurde jetzt ein Formular online gestellt, wo man sich eintragen kann. -
: Netzallianz soll ambitioniertes Ziel von 50MBit/s schaffen – leider in der Zukunft, nicht gestern
: Netzallianz soll ambitioniertes Ziel von 50MBit/s schaffen – leider in der Zukunft, nicht gestern Was macht man, wenn man Infrastrukturminister ist, im Koalitionsvertrag ein „ambitioniertes Ziel“ von flächendeckenden 50 MBit/s (Nein, nicht für vorletztes Jahr, erst für 2018) versprochen hat, aber dafür kein Geld in die Hand nehmen will? Man gründet einen Arbeitskreis und hofft, dass das schon von alleine geht. Unser Internetminister ohne richtige Zuständigkeit, Alexander Dobrindt, lädt für den kommenden Freitag, den 7.3., zum ersten Mal die Teilnehmer seiner „Netzallianz Digitales Deutschland“ ein. Wer das genau ist, wird nicht verraten, was damit gemacht werden soll, verrät die Pressemitteilung:
Kernfragen der Auftaktrunde sind: Wie ambitioniert stellen sich die Unternehmen in Deutschland in den nächsten Jahren auf? Welcher Anreize bedarf es, um zusätzliche Innovationen und Investitionen zu generieren? Und wie können Deutschland und Europa den Anschluss an die digitale Spitzengruppe in der Welt halten? Ziel des ersten Treffens ist es, die für die nächsten 3 Jahre geplanten Maßnahmen und Investitionen aller Beteiligten zu benennen und Vorschläge für flankierende Maßnahmen zu diskutieren. Auf dieser Grundlage soll ein gemeinsamer Fahrplan erstellt werden: „Meilensteine für die Netzallianz“.
Damit erklärt sich auch, warum während der Koalitionsverhandlungen das Kapitel zur Netzneutralität im Koalitionsvertrag immer schlechter wurde und diese letztendlich kaum noch wieder zu finden war und zugleich die versprochenen Haushalts-Gelder für den Breitbandausbau ebenso verschwunden sind.
Bleibt nur die Frage: Wer glaubt eigentlich daran, dass Deutschland mit 50 MBit/s in 2018 „den Anschluss an die digitale Spitzengruppe in der Welt“ halten kann? Andere Staaten haben durchaus ambitioniertere Ziele, die ein Vielfaches an Geschwindigkeit anpeilen. Auch ohne Funk-LTE.
-
: Müssen wir mit allem rechnen? Ein Lagebericht aus der Welt des Dataismus #2
Screenshot aus der Palantir-Analysesoftware via palantir.com : Müssen wir mit allem rechnen? Ein Lagebericht aus der Welt des Dataismus #2 Große Daten – bitte was? Der Begriff „Big Data“ geistert seit Monaten durch Artikel, TV-Sendungen und Radiobeiträge. Die weitaus meisten von uns haben dennoch, zumindest laut mancher Studie, keinen blassen Schimmer, was damit gemeint sein könnte. Mit einer Artikelreihe wollen wir deshalb ein paar Scheinwerfer in den Datenanalyse-Wald richten. Denn die enthüllte Überwachungs‑, ist eigentlich eine „Berechnungsgesellschaft“. Darin sind die Geheimdienste nur einige Akteure unter vielen.
(Die Vorgeschichte steht hier. )
Was sehen Geheimdienste eigentlich? Zum Beispiel einen visualisierten Informationshaufen, ein zweidimensionales Datenknäuel. „Hier habe ich also ein Cluster“, sagt Sean Hunter und klickt neben das Verbindungschaos, das sofort seine Form verwandelt – und etwas weniger verworren wirkt. „Das Bild ist immer noch ziemlich komplex“, gibt der Analyst zu und klickt auf ein anderes Symbol. „Ich möchte mich auf die wichtigsten Informationen konzentrieren, … ich kann hier reinzoomen…“ Die Datenpunkte ordnen sich linienförmig an, ihre Vernetzungen bleiben. Mit einem weiteren Klick entsteht ein Bild, das einem Stammbaum oder einem Organigramm ähnelt – oben zwei Rechtecke, in der Mitte und ganz unten vier. „Jetzt habe ich also eine Hierarchie“, sagt Hunter. Die untere Reihe bilden die User, die Reihe darüber Computer und die zwei oberen Punkte sind IP-Adressen. Für den Analysten ist das Bild noch immer zu komplex. Und nicht eindeutig genug. „Meine erste Frage als Analyst ist: Was machen die vier Nutzer?“. Um das herauszufinden, verbindet Hunter die Daten mit einer Datenbank, die sämtliche Aktivitäten aller Computer gespeichert hat. Er weiß jetzt, welche IP-Adresse zu welchem Zeitpunkt was gemacht hat. Wieder mehr Daten, ein neues Knäuel. „Jetzt beseitige ich alles, was ein Gefährlichkeitsrating unter zehn hat.“ Ein Klick: eine neue Hierarchie. Ein weiterer: eine isolierte Einzelperson. Zum Schluss ein Muster, ein bewegliches Bild von allen Aktivitäten der Person. Am Ende erscheint auf dem Bildschirm ein Foto. Sean Hunter hat – zu seinem Nachnamen passend – den Verdächtigen überführt. Der heißt „Adrik Pavlo“ und ist Mitglied einer russischen Hackergruppe.
-
: Dienstag: 22. Netzpolitischer Abend in der c‑base und im Stream
: Dienstag: 22. Netzpolitischer Abend in der c‑base und im Stream 
Am kommenden Dienstag, den 4. März, findet der 22. Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c‑base in Berlin statt. Und das ist das Programm:1) Die Netzneutralität in Europa ist in Gefahr – Markus Beckedahl wird über den aktuellen Stand berichten.
2) Die EU Wahlen stehen vor der Tür – Sandra Mamitzsch wird unsere aktuelle Kampagne wepromise.eu vorstellen.
3) Daphne Buellesbach stellt die EU-Bürgerinitiative für Medienpluralismus vor.
4) Exportkontrolle von Überwachungstechnologien – Adrian Klocke berichtet über die aktuellen Entwicklungen in Deutschland, Europa und auf internationaler Ebene.
5) Anna Nikitina und Sergei Kleyn berichten über Aktivismus in der Ukraine: Digital & cultural activism in the Ukranian protestsEinlass ist wie immer um 19:00 Uhr, Beginn zwischen 20:00–20:15 Uhr, das Ende ist offen, der Eintritt ist frei und ein Stream ist auf c‑base.org geplant.
-
: Familienministerium verschenkt Anti-Webcam-Schnüffler-Sticker
: Familienministerium verschenkt Anti-Webcam-Schnüffler-Sticker 
Der britische Geheimdienst agiert im industriellen Maßstab als Spanner und spioniert Millionen Webcam-Nutzer aus. Darüber haben wir heute schon ausführlich berichtet: GCHQ hat 1,8 Millionen Yahoo-Nutzer durch ihre Webcams angeschaut. Ausnahmsweise war unsere Bundesregierung bereits auf diese Enthüllung vorbereitet. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bietet in seinem Webshop die „Webcamsticker-Karte STOP GEHEIM!“ an. Zwei Aufkleber soll eine Verpackung enthalten, bis zu fünf Verpackungen kann man kostenfrei über den Webshop bestellen. Wir haben das eben gemacht und sind gespannt, die Sticker in Aktion zu sehen.Es tut natürlich auch jeder andere schönere Sticker, aber diese sollen aus Spezialmaterial sein und „können immer wieder verwendet und mit Wasser gereinigt werden.“
Danke an @kritikkultur für den Hinweis.
-
: Broschüre: Faszination Computerspiele
: Broschüre: Faszination Computerspiele Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine 24-seitige Broschüre zum Thema „Faszination Computerspiele – Basisinformationen und praktische Tipps zum pädagogischen Umgang mit Computerspielen“ rausgebracht. Die Broschüre kostet nichts und kann im Shop der BpB bestellt werden. Hier gibt es ein PDF.Die Broschüre bietet eine Einführung und Orientierungswissen zu Computerspielen. Sie enthält Informationen zu Geschichte und Genres, zur Faszination von Computerspielen für Kinder und Jugendliche, zum Jugendschutz, zur pädagogischen Praxis in der Auseinandersetzung mit Computerspielen und ein Glossar.
Und falls Ihr im BpB-Shop eine Bestellung aufgebt, könnt Ihr ja passend zu nahen EU-Wahl gleich die kostenlose Faltkarte Europa mitbestellen.
-
: Bundesinnenministerium beauskunftet 30 Arbeitsgruppen zur Zusammenarbeit von Polizeien, Geheimdiensten und Überwachungsherstellern
: Bundesinnenministerium beauskunftet 30 Arbeitsgruppen zur Zusammenarbeit von Polizeien, Geheimdiensten und Überwachungsherstellern Unter dem Titel „Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2013“ hat das Bundesinnenministerium eine umfangreiche Antwort zu grenzüberschreitenden Zusammenarbeitsformen geben müssen. Abgefragt wurden beispielsweise die Inhalte und Teilnehmenden von Treffen jener 18 „Expertengruppen“, die auf Ebene der Europäischen Union der „Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung“ zuarbeiten. Die Antwort hat 70 Seiten, hinzu kommt ein umfangreicher Anhang. Deutlich wird: Das Bundeskriminalamt (BKA) ist in vielen internationalen Netzwerken ganz vorn mit dabei, richtet diese aus oder leitet entsprechende Unterarbeitsgruppen.
Angaben macht der Staatssekretär Günter Krings etwa zur „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW). In dem informellen Netzwerk organisieren sich Mobile Einsatzkommandos, die für die Observation von Personen und Fahrzeugen zuständig sind. Um ihre Beobachtung auch über Grenzen hinweg zu erleichtern, müssen technische Einsatzmittel der jeweiligen Länder synchronisiert werden. Dies betrifft beispielsweise Peilsender oder Systeme zur automatischen Nummernschilderkennung (ANPR). Das deutsche BKA gehört neben Polizeibehörden aus Großbritannien, Frankreich sowie der EU-Polizeiagentur Europol zu den federführenden Teilnehmern der CSW. Immer wieder werden auch Hersteller neuer Überwachungstechnologie zu Treffen der CSW eingeladen.
Auch die Datenbestände von Europol werden beauskunftet. Obwohl hierfür gar nicht zuständig, speichert die Agentur etwa Daten zu „illegaler Einwanderung“. Deutschland zählt weiterhin zu den Power Usern von Europol. Außer dem BKA nutzen 13 weitere Länder mittlerweile den automatisierten „Data Loader“, um Informationen aus den jeweiligen nationalen Datenbeständen an Europol zu liefern.
-
: The State of Privacy 2014
: The State of Privacy 2014 Anlässlich des Treffens des UN-Menschenrechtsraates, das in dieser Woche zum zwölften Mal stattfindet, hat Privacy International den „The State of Privacy 2014“-Bericht veröffentlicht. Der Bericht fasst die Aktivitäten von Privacy International zusammen. Etwa die Bemühungen, Datenschutzbewusstsein in Entwicklungsländern zu stärken, insbesondere bei der Abwicklung von Spendengeldern. Dafür haben sie mit Cash Learning Partnership Richtlinien formuliert.
Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt war der Kampf um Exportkontrollen für Überwachungstechnologien. Um dieses Ziel weiter voranzutreiben, ist im März der Start der Coalition Against Unlawful Surveillance Exports geplant. Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Überwachungstechnologie wurde 2013 auch der Surveillance Industry Index veröffentlicht, in dem Verkaufsdokumente und Präsentationen privater Überwachungsfirmen einsehbar sind, die vorher der Öffentlichkeit vorenthalten blieben.
Natürlich bleibt auch der NSA-Skandal nicht ohne Wirkung. In der Kampagne Neccessary And Proporionate hat PI zusammen mit anderen NGOs 13 Grundsätze für die Anwendung von Menschenrechten in der digitalen Welt formuliert und fordert das Ende der Massenüberwachung. Das gleiche Ziel verfolgt Don’t Spy On Us, das am 12. Februar gestartet ist und bei dem die Aufforderung, sich für ein Ende der Geheimdienstüberwachung einzusetzen, an britische Parlamentarier gesendet werden kann.
-
: How-To Analyze Everyone – Teil IV: Kunden, die diese Feueraxt gekauft haben, mögen Zombiefilme
: How-To Analyze Everyone – Teil IV: Kunden, die diese Feueraxt gekauft haben, mögen Zombiefilme Willkommen zum vierten Teil von How-To Analyze Everyone – der Erklärserie zu den Verfahren, die unser Verhalten und unsere Persönlichkeit analysieren sollen. Wir bleiben heute im Zombiefilm-Genre, das schon im zweiten Teil dieser Serie als Beispiel herhalten musste. Diesmal soll es aber nicht darum gehen, anhand einer Bewertung herauszufinden, ob uns ein Film gefallen hat, sondern darum, im Voraus zu bestimmen, ob uns ein Film gefallen könnte. Solche Empfehlungssysteme begegnen uns ständig und jeder kennt sie von Online-Shops – das prominenteste Beispiel in diesem Bereich ist sicherlich Amazon mit seinen Vorschlägen aus den Kategorien „Wird oft zusammen gekauft“, „Welche anderen Artikel kaufen Kunden, nachdem sie diesen Artikel angesehen haben?“, „Kunden, die diesen Artikel gekauft haben, kauften auch“ und „Ihnen gefällt bestimmt auch…“
-
: Abschaffung der Netzneutralität – Netflix zahlt für Streaming-Qualität
: Abschaffung der Netzneutralität – Netflix zahlt für Streaming-Qualität 
Nachdem Verizon den Gerichtsstreit gegen die Federal Communications Commission in erster Instanz gewonnen hatte, war und ist die Netzneutralität in den USA vorerst außer Kraft gesetzt. Das schadet den Kunden und den Content Providern. Aber nicht nur kleinere Anbieter sind betroffen, sondern auch der Video-Streaming-Dienst Netflix, der von den ISPs gedrosselt wird, um ihn zu Zahlungen zu bewegen, damit die Dienstqualität nicht soweit abnimmt, dass die Kunden sich abwenden. -
: Interaktive Grafik zeigt jeden Mandatsverzicht seit 1949
: Interaktive Grafik zeigt jeden Mandatsverzicht seit 1949 
Die Berliner Morgenpost visualisiert in einer interaktiven Grafik, welche Bundestagsabgeordneten aus welchen Fraktionen seit 1949 auf ihr Mandat verzichtet haben und was die jeweiligen Gründe dafür waren. Spitzenreiter der Gründe ist ein Wechsel aus der Bundes- in die Landespolitik. Nur wenig mehr Bundestagsabgeordnete sind wegen einer Affäre gegangen (worden) als wegen einem Wechsel in die Wirtschaft (z.B. um Lobbyist zu werden) oder wegen Mandatsrotation (Nur Grüne).Eine kurzweilige Grafik für Politiknerds.
-
: #Orgastreik: Admins legen Infrastruktur der Piratenpartei lahm
: #Orgastreik: Admins legen Infrastruktur der Piratenpartei lahm 
Bei den Piraten fliegen immer mehr die Fetzen. Die Administratoren und Verwaltungsmenschen haben sich in einen „Warnstreik“ begeben und Teile der Partei-eigenen Infrastruktur abgeschaltet. Dazu zählten wohl Mailinglisten, das Mumble-System für Audio-Chats, das Wiki und die Etherpads. Die Piratenpads haben sie aber wieder eingeschaltet. Begründet wird der Warnstreik u.a. damit, dass man von der eigenen Basis „eine Diskussionskultur ohne Mobbing, Drohungen und Hetzjagden“ erwarte. Ansonsten bin ich beim Versuch ausgestiegen, die derzeitigen Konfliktlinien, den Begründungstext und die Aktion rational zu verstehen.Kommentare zu der Aktion gibt es viele, dieser hier ist stellvertretend für eine Menge Meinungen:
Die #Piraten waren schon die, die dafür kämpften, dass kritische Infrastruktur nicht für politische Zwecke abgeschaltet werden kann, ja?
— ᗩᑎᑎᒐᗴ (@AnnLe__) February 21, 2014
Falls jemand der übrig gebliebenen Piraten außer Flamewars auch mal was Netzpolitisches machen will: Auf der EU-Ebene brennt es gerade wegen Netzneutralität (Hintergrund: Kernthema und so) und es wäre notwendig, wenn sich da mehr Menschen engagieren. Worum es geht und was man machen kann, steht auf SavetheInternet.eu. Die letzte Meldung auf piratenpartei.de zum Thema ist vom Oktober vergangenen Jahres.
Was denkt Ihr über den #Orgastreik?
-
: Aachener Abhördienstleister Utimaco als „Gold“-Sponsor einer afrikanischen Überwachungsmesse
Banner des "Africa Security and Counter-Terrorism Summit" : Aachener Abhördienstleister Utimaco als „Gold“-Sponsor einer afrikanischen Überwachungsmesse Der Aachener Überwachungshersteller Utimaco gehört zu den „Gold“-Sponsoren einer Konferenz für neue Technologien, die sich an Polizeien und Geheimdienste des Kontinents richtet. Dieser „Africa Security and Counter-Terrorism Summit“ ist ähnlich angelegt wie der gestern zuende gegangene „Europäische Polizeikongress“: Zahlreiche Firmen treten als Sponsoren auf und erhalten die Möglichkeit zum Ausstellen. Damit erkaufen sie sich das Recht, auf der Veranstaltung zu reden. So wird aus einer Verkaufsmesse ein vermeintlicher „Kongress“.
Afrika wird beworben als eine der „sich am schnellsten entwickelnden Regionen“. Das gilt wohl nicht für alle Teile der Bevölkerung, denn anscheinend wird mit Unzufriedenheit gerechnet. Auf dem „Kongress“ werden daher Techniken zur „Crowd and Riot Control“, dem Schutz von Pipelines oder Anlagen des Transportwesens sowie von „kommerzieller Infrastruktur“ gezeigt. Auch „Cyber Security“ steht auf dem Programm. Die Deep Packet Inspection-Anwendungen (DPI) von Utimaco firmieren wohl unter dem Programmpunkt „Neue Technologien“.
Utimaco ist auf Abhörschnittstellen („Lawful Interception Management Systeme“) spezialisiert. Weitere bekannte Hersteller ähnlicher Technik sind die deutschen Firmen Atis Uher sowie Rohde & Schwarz, die französische Firma Amesys, das italienische Hacking Team oder die israelisch-amerikanische Verint. Bürgerrechtsgruppen setzen sich dafür ein, die Spähtechnik als zivil und militärisch nutzbare Dual-Use-Güter unter Exportkontrolle zu stellen.
-
: Bundeswehr beschafft fahrbares Spionagesystem bald in Serie – Testweises Abhören von Mobilfunk bis dahin „nicht ausgeschlossen“
: Bundeswehr beschafft fahrbares Spionagesystem bald in Serie – Testweises Abhören von Mobilfunk bis dahin „nicht ausgeschlossen“ Vor zehn Tagen hatten wir hier über eine neue, Abhörplattform der Bundeswehr für „alle elektromagnetischen Aussendungen“ berichtet: Das „Mobile Geschützte Fernmeldeaufklärungssystem (MoGeFA)“ wurde im Oktober vergangenen Jahres von der Firma Plath GmbH beschafft. Es dient der Ermittlung „vollständiger Funk-Lagebilder in einsatzrelevanten Frequenzbereichen”. Das „MoGeFa“ ähnelt von der Funktion also dem Spionagesystem ISIS, das von EADS gebaut wurde und die Riesendrohne „Euro Hawk“ montiert werden sollte. Allerdings arbeitet es am Boden: Die Plattform besteht (bislang) aus insgesamt drei Fahrzeugen. Der Hersteller lobt die „genaue und robuste Peilsensorik des Gesamtsystems“, weitere wesentliche Merkmale sei „die herausragende Empfindlichkeit“.Am Freitag hatte sich der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele dem „MoGeFa“ angenommen und beim Verteidigungsministerium Fragen zum Datenschutzkonzept eingereicht. Sie wurden gestern in der Fragestunde beantwortet. Das Protokoll der Plenarsitzung steht nun online.
Laut dem Staatssekretär Ralf Brauksiepe handele es sich beim „MoGeFa“ um ein sogenanntes „Demonstratorsystem“, also eine Art Forschungsplattform. Sie befänden sich steht in Daun in der Eifel. Geführt werden sie beim „Kommando Strategische Aufklärung“, das auch den Datenstaubsauger „Euro Hawk“ fliegen wollte. Ab 2016 ist geplant, das fahrbare Abhörsystem in größerer Serie zu beschaffen. Bis dahin würde wie beim ISIS die „operationelle Leistungsfähigkeit“ geprüft.
-
: Merkels Kabinett auf Dienstreise in Paris – Staatssekretär Fritsche soll deutsch-französische Geheimdienstzusammenarbeit stärken
: Merkels Kabinett auf Dienstreise in Paris – Staatssekretär Fritsche soll deutsch-französische Geheimdienstzusammenarbeit stärken Beinahe das gesamte Kabinett ist dann mal eben nach Paris zum Deutsch-Französischen Ministerrat gereist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vorab durchsickern lassen, dass sie auch über eine europäische Abschottung des Internet sprechen will. In ihrem Podcast hatte sie vom Aufbau „europäischer Kommunikationsetzwerke“ orakelt, damit „man nicht erst mit seinen E‑Mails und anderem über den Atlantik muss“.
Nun steht die gemeinsame Erklärung der beiden Länder online. Ein Schengen-Netz taucht darin nicht auf, wohl aber andere Forderungen zur Regulierung des Internet:
Eine deutsch-französische Arbeitsgruppe wird die Möglichkeiten des Erlasses von Vorschriften und die Möglichkeiten, die Entwicklung der Schlüsseltechnologien Datenspeicherung und Datenverarbeitung (cloud computing, big data) unter anderem mit Hilfe von Technologiepartnerschaften zu begleiten, prüfen. […] Es werden gemeinsame Vorschläge für eine europäische Regulierung der wichtigsten Internet-Plattformen vorgelegt, durch die Internetdiensten und Internetnutzern offener Zugang gewährt und Interoperabilität, Transparenz und Nichtdiskriminierung sichergestellt werden sollen.
-
: Fliegt Drachen, keine Drohnen! Internationales Aktionswochenende vom 21. bis 23. März
: Fliegt Drachen, keine Drohnen! Internationales Aktionswochenende vom 21. bis 23. März 
Unter dem Motto „Fly Kites Not Drones“ ruft die britische Bürgerrechtsorganisation Voices for Creative Non-Violence zu einem internationalen Aktionswoche auf. In Afghanistan, aber auch anderen Ländern sollen Drachen fliegen, um auf die menschenverachtende Politik „gezielter Tötungen“ aufmerksam zu machen. Hintergrund ist der Neujahrstag, der in Afghanistan am 21. März gefeiert wird. Die Organisation erklärt, dass Drachenfliegen zwar eine beliebte Freizeitbeschäftigung sei, von den Taliban aber verboten wird. Stille am Himmel bedeutete dies aber nicht: Stattdessen kreisen in vielen Gebieten permanent mehrere Drohnen der US-Armee oder Großbritanniens. Während deutsche Drohnen nur zur Aufklärung oder Vorbereitung von Kriegshandlungen genutzt werden, verlaufen Einsätze der USA und Großbritanniens oft tödlich: In den letzten fünf Jahren unternahm allein die britische Armee mindestens 547 entsprechende Angriffe, bei denen vielfach auch Kinder oder offensichtlich Unschuldige von Raketen getötet wurden. Für die Bevölkerung bedeutet die Präsenz der Drohnen dauerhaften Psychoterror.
Auch in Pakistan ist dies längst zum Alltag geworden. Am Montag hatte das in Berlin ansässige European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) pakistanische Aktivisten eingeladen. Unter ihnen war auch Kareem Khan, der vor seiner Abreise neun Tage von 20 unbekannten, uniformierten Männern entführt worden war. Er wollte vor dem beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aussagen, seine Verhaftung war wohl eine Drohgebärde. Erfolglos: Nachdem er freikam, bestieg Khan umgehend ein Flugzeug Richtung Europa.
-
: How-To Analyze Everyone – Teil III: Ich weiß, wo du heute abend sein wirst
: How-To Analyze Everyone – Teil III: Ich weiß, wo du heute abend sein wirst Bisher haben wir erfahren, dass die NSA auswertet, wo wir gerade sind und mit wem wir dort wahrscheinlich in Kontakt stehen. Aber die Forschung strebt nach höherem und möchte aufgrund unserer Bewegungen in der Vergangenheit am liebsten wissen, wo wir uns in Zukunft aufhalten werden. Gründe dafür gibt es viele. Die netteren darunter sind Möglichkeiten von Energieeinsparungen. Beispielsweise wenn ein Smartphone berechnen kann, ob es sich „lohnt“, sich bei einem anderen W‑Lan einzuwählen, wenn wir sowieso schnurstracks am Access Point vorbeilaufen. Weniger nette sind Marketingzwecke. Denn wenn mein Smartphone weiß, dass ich bald auf dem Weg ins Stadtzentrum sein werde, kann es mir noch schnell Werbung zu verschiedenen Sonderangeboten schicken.
Entwickelt man in der Forschung Algorithmen, die Daten auswerten und daraus Schlüsse ziehen sollen, ist immer ein großes Problem, geeignete realistische Datensätze zu finden. In Laborumgebung und mit Testdaten mag vieles optimal funktionieren, in der Realität sieht das meist schon ganz anders aus.
-
: Kein Asyl für Snowden, und sonst? Ein genauerer Blick auf den Überwachungsbericht des Europäischen Parlaments [Update]
: Kein Asyl für Snowden, und sonst? Ein genauerer Blick auf den Überwachungsbericht des Europäischen Parlaments [Update] In den letzten Monaten haben wir laufend über die Untersuchung des Überwachungsskandals durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament berichtet. Während in Deutschland noch immer über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutiert wird, wurde in Brüssel bereits ein Abschlussbericht vorgelegt. Die Unterschiede zwischen Bundestag und Europaparlament, was die Entschlossenheit beim Thema Aufklärung anbelangt, kann sicherlich mit der größeren Unabhängigkeit des Europaparlaments gegenüber der Regierung bzw. den Regierungen erklärt werden. Alleine das Vorlegen des Berichts ist insofern ein gewisser Erfolg, auch wenn sich die Rezeption in den Medien (auch an dieser Stelle) sehr auf eine einzelne Formulierung fokussierte, mit der ausdrücklich Asyl für Edward Snowden gefordert worden wäre – und die es durch Druck von Christdemokraten und Europaskeptikern nicht in den Bericht schaffte.
Diese Formulierung hatte allerdings auch schon beim Entwurf des Berichts gefehlt, den der Berichterstatter Claude Moraes vor einigen Wochen vorgelegt hatte und der in vielen Medien durchaus wohlwollend rezipiert wurde. Auf Zeit Online hieß es damals:
Monatelang hat das EU-Parlament den NSA-Skandal untersucht, mutiger und offensiver als jede Regierung. Das spiegelt sich im Entwurf des Abschlussberichts wider.