Generell

Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.

  • : Interview: Edward Snowden ernennt Berliner Anwalt Kaleck
    Interview: Edward Snowden ernennt Berliner Anwalt Kaleck

    Edward Snowden hat jetzt den Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck als seinen deutschen Anwalt ernannt. Der Tagesspiegel hatte am Wochenende ein ausführliches Interview mit Kaleck, der auch Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ist, veröffentlicht: „Edward Snowden hat nichts verkauft, nichts gewonnen. Er verdient Respekt“

    Snowden ist 30, er sitzt in Russland fest, wo er bis Mitte dieses Jahres noch Asyl hat, seine Familie kann er nicht besuchen. Geht’s ihm gut?

    Mein Gefühl ist, er geht seinen Weg. Er braucht viel Unterstützung, er wünscht sich viel Unterstützung, aber mehr für die Sache als für sich selbst. Er fordert – gerade von uns Europäern: Redet über Whistleblower insgesamt, redet über ihren Schutz, gebt ihnen einen besseren rechtlichen Status!

    10. Februar 2014 1
  • : Unions-Fraktion lädt uns zum Pressegespräch, wir scheitern an der Tür
    Unions-Fraktion lädt uns zum Pressegespräch, wir scheitern an der Tür

    Vor einer Woche berichtete ich über meine erfolglose Jahresakkreditierung bei der Pressestelle des Deutschen Bundestages. Gegen die Ablehnung habe ich förmlich Widerspruch eingelegt, da ich hauptberuflich journalistisch tätig bin und über einen Presseausweis verfüge, seitdem habe ich aber nichts mehr gehört (Bis letzten Freitag wollte man sich melden).

    Heute hatten wir ein neues Erlebnis mit der Pressestelle. Die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion hat uns zu einem Pressegespräch eingeladen. Da ich am Mittwoch Vormittag nicht kann, wollte Anna Biselli für uns hingehen und hat sich bei der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion angemeldet. Diese hat sie an die Pressestelle des Bundestages weitergeleitet, dort hat sich Anna dann per Formular und Fax angemeldet und gerade die Ablehnung erhalten:

    Ohne Presseausweis bekommt sie keine Tagesakkreditierung, darf also auch nicht an dem Pressegespräch teilnehmen, zu dem wir explizit eingeladen worden sind.

    Wo ist Kafka, wenn man ihn braucht?

    10. Februar 2014 14
  • : Jetzt neu: The Intercept von Firstlook
    NSA-Headquarter in Fort Meade, Maryland, USA. Foto: <a href="https://theintercept.com/2014/02/10/new-photos-of-nsa-and-others/">Trevor Paglen</a>
    Jetzt neu: The Intercept von Firstlook

    Als erstes Medium aus dem neuen Verlage Firstlook um Glenn Greenwald, Laura Poitras & Co gibt es jetzt „The Intercept“ zu lesen (Falls der Server gerade mal nicht offline ist). In der ersten Titelgeschichte von Glenn Greenwald und Jeremy Scahill geht es um Drohnenangriffe der USA und wie diese auf Basis von Mobilfunküberwachung funktionieren.

    NSA-photo-by-Trevor-Paglen

    Trevor Paglen geht fotografisch der Frage nach: Wie sieht ein Überwachungsstaat aus?
    New Photos of the NSA and Other Top Intelligence Agencies Revealed for First Time Die Fotos stehen alle unter der Public Domain.

    10. Februar 2014 2
  • : Nicht das Internet ist kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich?
    Screenshot des populären Videos " Überwachungsstaat - Was ist das?"
    Screenshot des populären Videos " Überwachungsstaat - Was ist das?"
    Nicht das Internet ist kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich?

    Eigentlich erst ganz schön spät hat sich die Netzgemeinde mit der Deutung der größten bekannt gewordenen Spionageaffäre beschäftigt. Mitte November veröffentlichte Netzpolitik das Buch „Überwachtes Netz“. Andere Texte gingen der Frage nach, warum eigentlich niemand protestiert oder weshalb die Berührungsängste gegenüber linken AktivistInnen so gewaltig sind. Zuletzt kam die Debatte neu in Schwung, als Sascha Lobo plötzlich einen Defekt im Internet entdeckte. Eine gute Replik bietet Enno Park in der Wochenzeitung Jungle World, wenn er Lobo eine „religiöse Überhöhung des Internet“ unterstellt und dies an vier „Lebenslügen“ nachweist. Eine davon ist der blinde Glaube an einen „Rechtsstaat Deutschland“, eine weitere die billige Einteilung in „gute und böse Staaten“.

    In eine ähnliche Richtung argumentiert das Seminar für angewandte Unsicherheit (SaU) in ihrer aktuellen Betrachtung der Debatte. Die sich längst nicht mehr universitär verortende Gruppe arbeitet sich dabei an dem populären Video „Überwachungsstaat – Was ist das?“ entlang. Der Zeichner manniac hatte das Erklärvideo zwei Monate nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden publiziert. Der Trickfilm erreichte schnell Hunderttausende Klicks, inzwischen verzeichnet Youtube über eine Million Zugriffe.

    Mit „Überwachungskritik – was ist das überhaupt?“ zeigt die SaU, wie das Video den gegenwärtigen Diskurs zu Überwachung reproduziert. Denn wie das Innenministerium behauptet auch manniac ein Gegensatzpaar von Freiheit und Sicherheit:

    Eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates ist es, für Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Gleichzeitig muss er ihnen auch Freiheiten zugestehen, damit jeder sein Leben individuell gestalten kann.

    7. Februar 2014 9
  • : Müssen wir mit allem rechnen? Ein Lagebericht aus der Welt des Dataismus #1
    CC-BY <a href="https://secure.flickr.com/photos/marc_smith/">Marc Smith</a>
    Müssen wir mit allem rechnen? Ein Lagebericht aus der Welt des Dataismus #1

    Große Daten – bitte was? Der Begriff „Big Data“ geistert seit Monaten durch Artikel, TV-Sendungen  und Radiobeiträge. Die weitaus meisten von uns haben dennoch, zumindest laut mancher Studie, keinen blassen Schimmer, was damit gemeint sein könnte. Mit einer Artikelreihe wollen wir deshalb ein paar Scheinwerfer in den Datenanalyse-Wald richten. Denn die enthüllte Überwachungs‑, ist eigentlich eine „Berechnungsgesellschaft“. Darin sind die Geheimdienste nur einige Akteure unter vielen. 

    Klick. „Wir reden über Petabytes, Yottabytes, Zettabytes“, erklärt Kerrie Holley, „aber eigentlich haben wir noch zu wenige Daten“. Klick. „Muster lassen sich mit Hilfe von Mathematik begreifen“, sagt Jurij Paraszczak. „Und mit diesen Mustern lässt sich nicht nur verstehen, was gerade passiert, sondern auch was passieren wird.“ Klick. „Daten sind das, worin wir leben und was wir atmen“, schwärmt Emile Werr von der New Yorker Börse.

    Klick.Big Data ermöglicht „einen tieferen Einblick, indem es Kundeninformationen und –verhalten stärker durchforstet“, erklärt eine Stimme. „Peters“ Bank hat mitbekommen, sagt der Sprecher, dass „Peter“  in der letzten Zeit mehrfach Geld für Haushaltsgegenstände ausgegeben hat. Die Bank kennt sein Ausgabeverhalten, Einkommen, seine  Kreditwürdigkeit und durch „Peters“ Social-Media-Verhalten weiß das Geldhaus außerdem, dass er gerne kocht und in Gourmet-Restaurants geht. Er wünscht sich einen neuen Herd. Seine Bank weiß, welchen „Peter“ gerne hätte. Sie erhöht seinen Dispokredit, damit er sich das teure Stück auch leisten kann.

    Klick. „Linda“ geht zum Arzt. In einer „Big-Data-Welt“ hat „Dr. Patel“ einen „360 Grad Überblick über ihre Krankheitsgeschichte“. Mit ihrem Tablet-PC meldet sich „Linda“ im Fitnessstudio an. Dort notiert ein Trainer ihre Vitalfunktionen und andere „relevante“ Daten in dem von „Dr. Patel“ empfohlenen „Wellness“-System. Eine App überwacht ihre Trainingserfolge. In diese hat natürlich auch ihr Arzt Einsicht. „Gratuliere Linda!“, schreibt er seiner Patientin zur Motivation. „Jetzt solltest du anfangen, Vitaminpräparate zu nehmen.“ Natürlich macht sich „Linda“ gleich auf den Weg zu einer Apotheke – die ihr der programmierte Gesundheits-Guru in ihrer Tasche praktischerweise empfiehlt.

    7. Februar 2014 2
  • : Rien à cacher
    Rien à cacher

    Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net ist nicht nur ein grandioser Netzaktivist und toller Mensch, er kann darüber hinaus auch singen. Zusammen mit La Parisienne Libérée hat er eine Sendung zu Überwachung und Netzneutralität gemacht, wo sie zusammen singen und er dazwischen erklärt. Das ist zwar auf französisch, aber bei Youtube finden sich englische Untertitel.

    Hier ist die Zusammenfassung:

    In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet Deinen Klick als Einwilligung, dass das Unternehmen auf dem von Dir verwendeten Endgerät Cookies setzt und andere Tracking-Technologien anwendet, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen.

    Zur Datenschutzerklärung von YouTube/Google

    Zur Datenschutzerklärung von netzpolitik.org

    Eine Stunde Programm gibt es hier zu sehen und zu hören:

    7. Februar 2014
  • : Schöne Worte von Martin Schulz in der FAZ. Aber sonst? (Update)
    Schöne Worte von Martin Schulz in der FAZ. Aber sonst? (Update)

    Martin Schulz, SPD-Politiker und Präsident des EU-Parlaments, hat einen Gastbeitrag für die FAZ zum Thema Digitalisierung der Welt verfasst, der nun endlich in voller Länge online einsehbar ist. Er ist für diesen Beitrag in der Netzwelt viel gelobt worden. Prinzipiell zurecht, wenn man zum ersten Mal drüberliest.

    Er vergleicht die Digitalisierung der Gesellschaft mit der Industrialisierung der Welt im frühen 20. Jahrhundert. Wie bei jedem Wandel stehe man vor der Herausforderung, die neue Technik zum „Nutzen der vielen und nicht der wenigen“ einzusetzen. Er stellt die sich vergrößernde Unabhängigkeit durch allgegenwärtige Kommunikationsmöglichkeiten den potentiellen Gefahren von Arbeitsentgrenzung, Trivialisierung komplexer Problemstellungen und Überwachung entgegen. Man könne sich leicht in Kontrollstrukturen begeben, die anfangs durch Vorteilsversprechen noch verlockend und freiwillig erschienen. Der Einzelne werde zum „Geschäftsmodell von Facebook und anderen“ und entwickele sich durch Profiling und Verhaltensvorhersage zum „determinierten Menschen“.

    6. Februar 2014 10
  • : Kein Internetministerium: Nur Datenautobahnen ins Verkehrsministerium
    Kein Internetministerium: Nur Datenautobahnen ins Verkehrsministerium

    Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird nicht das Internetministerium, was es gerne geworden wäre. Das steht jetzt wohl fest, wie Golem mit Bezug auf Informationen aus Regierungskreisen berichtet.

    Als Ende des vergangenen Jahres die neue Verteilung der Ministerien vorgestellt wurde, kam dabei plötzlich das CSU-geführte Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur heraus. Medien berichteten schnell darüber, dass dies ja das lange erwartete Internetministerium sein sollte, wir waren da skeptisch und sahen eine Aufsplittung des Themas auf noch mehr Ministerien als in der vergangenen Legislaturperiode.

    Doch die genaue Aufteilung war noch unklar.

    6. Februar 2014
  • : Was ein Netz ohne Netzneutralität praktisch bedeutet: US-Provider bremst Amazon-Cloud auf Schneckentempo
    Was ein Netz ohne Netzneutralität praktisch bedeutet: US-Provider bremst Amazon-Cloud auf Schneckentempo

    Wie wir schon berichtet haben, hat ein US-Bundesgericht vor ein paar Wochen die Regeln aufgehoben, mit denen die US-Regulierungsbehörde FCC die Netzneutralität in den USA sicherstellen wollte. Führende US-Juristen wie Timothy Wu haben sogleich vor den Folgen für die Bürgerinnen und Bürger gewarnt: Provider werden versuchen, von Anbietern von Inhalten im Netz gleichsam Wegezoll zu verlangen. Konflikte würden wohl auf dem Rücken der Internet-Nutzerinnen und ‑nutzer ausgetragen. Auch auch Netflix sah @superwuster harte Zeiten zukommen:

    „Acting together, the Internet service providers could destroy Netflix by slowing its data to a crawl, making movies impossible to watch.“

    Es sollte tatsächlich nur ein paar Tage dauern, bis diese Vision für einige Kunden Wirklichkeit wurde: Verizon, einer der großen US-Provider, fordert vom Video-Streaming-Dienst Netflix zusätzliche Entgelte, um dessen Stream-Daten durchzuleiten. Da geht es um erhebliche Datenvolumina: In der Tat verursacht Netflix zu Spitzenzeiten bis zu 30% des gesamten US-Traffics. Da Netflix aber nicht für die Durchleitung zahlen mag, legt Verizon nun offenbar die Daumenschrauben an: Wie der US-Blogger David Raphael herausgefunden hat, bremst Verizon bei Privatkunden seines Fiber-to-the-Home-Dienstes FIOS gezielt Daten von bestimmten Servern aus – und zwar auf nur noch 40kB/s. Das entspricht etwa einer klassischen UMTS-Verbindung der 1. Generation (also ohne H***-Boost) und reicht für Streaming nur in bescheidenster Qualität.

    Diese gezielte Bremse – man könnte auch von Erpressung von Netflix sprechen – hat allerdings fatale Folgen: Netflix nutzt als Content Delivery Network nämlich Amazons Could-Dienst AWS. Und weil sich der Netflix-Traffic nicht so leicht von anderem Traffic von AWS-Servern unterscheiden lässt, haben sich die Spezialexperten von Verizon offenbar für die harte Tour entschieden und bremsen einfach allen Traffic von AWS aus. So war Blogger Raphael dem Treiben auch erst auf die Spur gekommen: Er arbeitet bei iScan Online, die auch bei AWS hosten, und bemerkte, dass er auf Daten seiner Firma über Verizon nur im Schneckentempo zugreifen kann. Lustigerweise ist es ihm durch beharrliches Nachfragen sogar gelungen, sich die Drosselung von der Verizon-Hotline offiziell bestätigen zu lassen.

    Das Beispiel macht eindrucksvoll deutlich, wie fatal sich fehlende oder lückenhafte Regelungen zur Netzneutralität auswirken. Im konkreten Fall trifft es zwar finanziell sehr starke Anbieter wie Netflix (sowie mittelbar Amazon) und deren Kunden. Aber eins dürfte klar sein: Sollte sich erst einmal durchsetzen, dass neben den Kunden der Provider auch die Anbieter von Inhalten an die Provider Gebühren zahlen müssen, dann entwickelt sich das Netz schnell zum ausschließlichen Tummelplatz von Kommerz-Angeboten. Provider sollen und müssen natürlich Geld einnehmen – aber nur über inhaltsneutrale Gebühren für den Zugang zum Netz und nicht durch gezielte Diskriminierung von Inhalten, für die keine Zusatzgebühren gezahlt werden. Umso wichtiger ist eine wirklich wasserdichte Regelung zum Schutz der Netzneutralität auf EU-Ebene.

    Update: Verizon dementiert umgehend, wobei die Drosselung von der Verizon-Hotline ja bestätigt wurde – es bleibt also einstweilen offen, wer wann die Wahrheit sagt. Fakt scheint jedenfalls zu sein, dass die Amazon-Cloud von David Raphaels Verizon-Zugang daheim deutlich langsamer aufzurufen war als vom Büro – und das bei nahezu identischem Routing.

    5. Februar 2014 46
  • : Britisches “Network for police monitoring” startet Kampagne gegen politische Datensammlung der Polizei
    Britisches “Network for police monitoring” startet Kampagne gegen politische Datensammlung der Polizei

    domestic-extremistNicht nur in Deutschland werden linke AktivistInnen in einer eigenen Datenbank geführt. Auch die britische Polizei hat Ende der 90er Jahre eine entsprechende Datensammlung eingerichtet. Gespeichert werden Personen, die als „domestic extremists“ gelten, übersetzt heißt das soviel wie „einheimische Extremisten“. Häufig ist unklar, wie Betroffene überhaupt in die Datenbanken gelangen (exemplarisch: „Wiesbadener Märchenstunde – Wie das BKA manche Speicherung in seinen Polizeidatenbanken begründet“).

    Im Falle der früheren, beim Bundeskriminalamt (BKA) als Zentraldatei innerhalb von INPOL geführten Datei „International agierende gewaltbereite Störer“ (IgaSt) reichte bereits ein Platzverweis am Rande einer Demonstration. Auch der gemeinsame Grenzübertritt, etwa im Fahrzeug einer bereits in IgaSt gespeicherten Person, galt als verdächtig und führte zur Speicherung. Die Datei wurde dann benutzt, um Reiseverbote für zukünftige Proteste zu verhängen. Legendär war hierzu der Spruch des früheren Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer:

    Es gibt [in Deutschland] kein Grundrecht auf Ausreise.

    Aufgrund einer Speicherung in IgaSt Ausreiseverbote zu verhängen war zuletzt zum NATO-Jubiläum 2009 in Strasbourg dutzendfach angewendet worden. Das Verwaltungsgericht in Kehl hatte dies allerdings in fast allen Fällen als rechtswidrig erklärt.

    Mittlerweile ist die Datei in „PMK-links‑Z“ umbenannt. „Z“ steht für Zentraldatei, Besitzer der Daten ist also das BKA. „PMK“ bedeutet „Politisch motivierte Kriminalität“. Um die Praxis der rechtswidrigen, politischen Datensammlungen bei deutschen Polizeien aufzudecken hatte das data:recollective vor einigen Jahren die auch von Netzpolitik unterstützte Kampagne „Reclaim Your Data“ gestartet. Sie warb für den „Auskunftsgenerator“ des Projekts „Datenschmutz“, womit die bei Bundes- und Landespolizei gespeicherten Daten bequem nachgefragt werden können. Von einer Abfrage bei Verfassungsschutzämtern wird aber gewarnt, da diese teilweise eine Begründung verlangen

    5. Februar 2014
  • : EU: Frankreich erhält 17 Mio. für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
    EU: Frankreich erhält 17 Mio. für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

    Anfang letzten Jahres veröffentlichte die EU-Kommission eine Ausschreibung mit 50 Millionen Euro für den Aufbau der Vorrastdatenspeicherung von EU-Reisedaten (EU-PNR), obwohl das EU-Parlament noch gar nicht über den Vorschlag abgestimmt hat.

    Im Februar 2011 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag (.pdf) zur Vorratsdatenspeicherung von europäischen Fluggastdaten (EU-PNR) an das EU-Parlament und den Rat übermittelt. Der Diskussionsprozess, insbesondere im EU-Parlament, verläuft seither schleppend. Bisher konnte noch keine Einigung gefunden werden. Nachdem der federführende Innenausschuss (LIBE) klar gegen den Vorschlag stimmte, konnte man sich im Plenum nicht einigen. Die Parlamentarier schickten das Dossier zurück in den Ausschuss.

    Die Kommission lässt sich von dem parlamentarischen Treiben nicht beeindrucken und versucht Fakten zu schaffen. Laut dem Vorschlag der Kommission sollen die EU-PNR-Daten fünf Jahre gespeichert werden und von sogenannten Passenger Information Units (PIU) in den Mitgliedstaaten verarbeitet werden. Genau diese PIUs sollen schon jetzt in den Mitgliedstaaten aufgebaut werden.

    Im April letzten Jahres stellten einige Abgeordnete eine Anfrage, um herauszufinden, welche Staaten sich auf die Ausschreibung beworben hatten. Darunter waren Frankreich, Österreich und Spanien. Nun liegt nopnr.org ein Dokument (.pdf) vor, das zeigt, welche Staaten für den Aufbau des Überwachungsapparats ausgewählt wurden. Top-Verdiener ist Frankreich mit über 17. Millionen Euro. Ungarn erhält über 5 Millionen Euro und auch Österreich ist beteiligt und erhält über 300.000 Euro. Die beteiligten Staaten haben also ebenso wie die EU-Kommission überhaupt kein Problem damit, dass der LIBE Ausschuss gegen die Einführung des System gestimmt hat. Sie haben auch kein Problem damit, dass das EU-Parlament noch zu keiner Einigung gekommen ist und den Aufbau des Systems vielleicht verhindert. Stattdessen wird der Aufbau eines gigantischen Überwachungsprojekts vorangetrieben, jenseits jeder demokratischen Legitimation.

    Crosspost von nopnr.org

    5. Februar 2014 1
  • : Im Ernst: Polizeien der EU-Mitgliedstaaten sollen Vorratsdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT beim US-Finanzministerium abfragen
    Im Ernst: Polizeien der EU-Mitgliedstaaten sollen Vorratsdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT beim US-Finanzministerium abfragen

    SWIFT-Bank3Im vergangenen Herbst hatte die EU-Kommission ihre Berichte zum „Terrorist Finance Tracking System“ (TFTS) bzw. dem „Terrorist Finance Tracking Program“ (TFTP) vorgelegt. Das TFTP ist eher bekannt unter dem Begriff „SWIFT-Abkommen“: Seit 2010 existiert der erneuerte Vertrag zum transatlantischen Datentausch von Finanzdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT. Das US-Finanzministerium erhält auf Anfrage Informationen über internationale Finanztransaktionen, Stammdaten, Post- oder Mailadressen der KontoinhaberInnen oder deren Telefonnummern. Diese können dann zur Suche in weitere Vorratsdatenspeicherungen genutzt werden.

    Reformistische GegnerInnen des EU-US-Abkommens forderten damals als Alternative die Errichtung eines gleichlautenden EU-Systems, das TFTS. Nach dem NSA-Skandal hatten andere KritikerInnen gefordert, das bestehende TFTP aufzukündigen. Auch das EU-Parlament stellte sich monatelang quer, linke und grüne Abgeordnete konnten immerhin einige Firewalls hineinverhandeln. Beschlossen wurde, nach drei Jahren Laufzeit zu prüfen, ob die EU eine eigene Finanzdatensammlung einrichten könnte. Dies allerdings mit dem klaren Ziel, dass US-Behörden weiterhin auf die Daten zugreifen können.

    Die EU-Kommission kommt nun zu dem Schluss, dass ein neues, europäisches System zur Analyse von Finanzdaten keinen Mehrwert habe. Auch der Datenschutz könne nicht ohne größere Anstrengungen gewährleistet werden. Außerdem sei es in den USA gar nicht so schlecht darum bestellt. Allen Ernstes heißt es:

    The extraction of the data on European soil instead of in the U.S. would not guarantee better protection of personal data per se.

    3. Februar 2014 4
  • : Pressestelle des Bundestages erklärt: Wir machen hier keine parlamentarische Berichterstattung
    Pressestelle des Bundestages erklärt: Wir machen hier keine parlamentarische Berichterstattung

    Nach zehn Jahren Berichterstattung über die netzpolitischen Debatten im Deutschen Bundestag wollte ich diese Legislaturperiode eine Jahresakkreditierung beantragen. Das Thema Netzpolitik wird ja mittlerweile höher gehängt und es vergeht keine Sitzungswoche, wo nicht über ein Internet-relevantes Thema in diversen Ausschüssen oder im Plenum debattiert wird. Dazu gibt es jetzt einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda sowie den geplanten NSA-Untersuchungsauschuss. Gesagt getan, habe ich endlich mal eine Presse-Akkreditierung beantragt. Die schriftliche Ablehnung kam vergangene Woche mit dem Hinweis, dass man mir keine Jahresakkreditierung geben wolle, und ich ja immer eine Tagesakkreditierung beantragen könne. Da ich mich gerade noch einige Zeitzonen entfernt im Urlaub befinde, habe ich eine Kollegin in der Pressestelle anrufen lassen, um eine Begründung zu bekommen. Die hat sie in dreifacher Form erhalten.

    1. Herr Beckedahl sei bislang noch nie zuvor tagesakkreditiert gewesen.

    In den vergangenen vier Jahren brauchte ich keine Akkreditierung, weil ich als Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft einen besonderen Hausausweis von der Verwaltung des Deutschen Bundestages erhalten hatte mit dem ich rein und rauslaufen konnte. In der Regel hat das auch gereicht, um von Ausschüssen zu berichten, aber einige Male kam es vor, dass mir die Nutzung eines Notebooks oder Smartphones vom Saaldiener untersagt wurde, weil ich keine Presseakkreditierung hatte. In der Regel hab ich mich dann einfach mit meinem Hausausweis einen Stock weiter runter hinter die Abgeordneten setzen können, wo moderne Hilfsmittel nicht störten. Blatt und Papier sind übrigens auf der Bühne auch ohne Presseakkreditierung erlaubt. Warum auch immer. Vorher habe ich mich öfters, wenn ich Zeit und Lust hatte, denn da habe ich das hier noch nebenbei gemacht, als normaler Besucher akkreditiert und damals wurde noch nicht besonders darauf geachtet, ob man auf der Bühne mit einem Notebook sass oder ich hab immer Glück gehabt.

    2. Herr Beckedahl würde nicht parlamentarisch Bericht erstatten.

    Ich weiß ja nicht, was die Pressestelle des Deutschen Bundestages unter parlamentarischer Berichterstattung versteht. Natürlich können und wollen wir keine unkritische Hofberichterstattung versprechen, aber es gibt kaum Medien in Deutschland, die so intensiv wie wir in den vergangenen Jahren über netzpolitische Debatten im Parlament berichtet haben, darunter waren auch ausführliche Berichte über fast alle relevanten Ausschussanhörungen zu allen möglichen Themen. Wir erklären hier ausführlicher als andere journalistische Medien Abläufe in der Arbeit des Deutschen Bundestages, bewerten Prozesse und Debatten und ordnen diese ein. Aber vielleicht habe ich auch eine falsche Vorstellung davon, was die Pressestelle für parlamentarische Berichterstattung hält?

    3. Herr Beckedahl wäre Blogger und kein Journalist.

    3. Februar 2014 22
  • : ARD Monitor: TTIP – Das Märchen vom Jobmotor
    ARD Monitor: TTIP – Das Märchen vom Jobmotor

    Das ARD-Magazin Monitor hat sich mal genauer angeschaut, was an dem angeblichen „politischen Heilsversprechen“ TTIP dran ist. Das Freihandelsabkommen wird intransparent und unter Einbeziehung von Industrielobbyisten ausgemauschelt. Zu Wort kommen Pia Eberhardt von CEO und die Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt (SPD), die erzählt, wie sie von der EU-Kommission schon heute dazu gedrängt wird, aus Rücksicht auf die Verhandlungen mit den USA bei Gesetzesvorhaben wie dem zum Handel mit geklonten Tieren ein Auge zuzudrücken.

    Ausserdem: Der Ökonom Jagdish Bhagwati und der Hauptautor der IFO-Studien, die zur Pro-TTIP-Kommunikation benutzt werden – und der genau diese Informationspolitik kritisiert. Lustig ausserdem, EU-Kommissar de Gucht sprachlos zu sehen, als er mit den schöngerechneten Zahlen konfrontiert wird.

    Den Bericht kann man sich in den nächsten Tagen noch in der ARD-Mediathek ansehen. Ausserdem wurde er nach YouTube ausgelagert.

    31. Januar 2014 10
  • : Das von EADS gebaute und für den „Euro Hawk“ konzipierte Spionagesystem ISIS fliegt bald wieder
    "Winning the intelligence battle" - Aus der Broschüre eines ebenfalls von der Bundeswehr geprüften fliegenden Spionagesystem aus Israel.
    "Winning the intelligence battle" - Aus der Broschüre eines ebenfalls von der Bundeswehr geprüften fliegenden Spionagesystem aus Israel.
    Das von EADS gebaute und für den „Euro Hawk“ konzipierte Spionagesystem ISIS fliegt bald wieder

    Die militärische Aufklärungseinheit ISIS wird bald wieder in die Luft befördert. Das teilte die Bundesregierung zur Zukunft des vom Rüstungskonzern EADS gebauten Spionagesystems mit. Ein eigens gegründetes „Projekt Team ISIS“ sucht hierzu nach alternativen „Trägerplattformen“.
    Ursprünglich sollte das ISIS in die Riesendrohne „Euro Hawk“ verbaut werden. Das Verteidigungsministerium verabschiedete sich aber aus dem Projekt. Zwar hat der US-Hersteller Northrop Grumman keine weiteren „Euro Hawk“ geliefert. Für den bereits beschafften Prototyp setzte die Bundeswehr aber 312 Millionen Euro in den Sand.

    Mittlerweile ist von Gesamtausgaben in Höhe von 602 Millionen Euro die Rede, zuvor wurden die Kosten mit 562 Millionen angegeben. Hiervon entfallen 287,7 Millionen auf die Entwicklung und Erprobung des ISIS. Die Abkürzung steht für „Integrated SIGINT-System” und bezeichnet die fliegende Plattform im Verbund mit einer Bodenstation. Es besteht aus dem sogenannten COMINT (zum Identifizieren und Abhören jeder funkgebundenen Kommunikation) sowie ELINT (um elektronische Aussendungen zu orten). Sie werden genutzt, um feindliche Truppenbewegungen zu überwachen. Aber auch der Bundesnachrichtendienst greift auf die Daten der „Fernaufklärung” zu.

    Während der „Euro Hawk“ also scheiterte, habe sich das ISIS laut der Bundesregierung aber ausdrücklich bewährt. Ein Ministeriumssprecher sprach gar von einem „Juwel”, mit dem man „sehr schön gucken und schauen kann“. Damit lag er falsch, denn das Spionagesystem schaut nicht. Dafür hört es um so besser: Ein EADS-Manager beschreibt das ISIS als „sehr komplexe Software”, die über Funktionalitäten der AWACS-Aufklärer (Link zur NATO) hinausgehe.

    31. Januar 2014 1
  • : Bundesregierung glaubt Zusicherung der Firma CSC Solutions, nicht gegen Geheimschutzauflagen verstoßen zu haben [Update]
    Wappen der "Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr", für die CSC die Beratung zu einem "Führungsinformations- system" übernahm
    Wappen des “Bundesamts für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr”, für das CSC die Beratung zu einem “Führungsinformationssystem” übernahm
    Bundesregierung glaubt Zusicherung der Firma CSC Solutions, nicht gegen Geheimschutzauflagen verstoßen zu haben [Update]

    Im November hatten wir hier beschrieben, wie die US-Firma Computer Science Corporation (CSC) über ihre Ableger in Deutschland in viele große IT-Vorhaben in Deutschland eingebunden ist. Hierzu gehören unter anderem De-Mail, nPa, ePa, Staatstrojaner, Waffenregister, E‑Gerichtsakte oder das E‑Strafregister. Die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk hatten in ihrem Enthüllungsprojekt „Geheimer Krieg“ darauf aufmerksam gemacht, dass die Beraterfirma mit ihren elf Tochtergesellschaften aber auch für heikle US-Geheimdienstmissionen angeheuert wurde. Es fiel demnach auf, dass CSC-Firmen häufig „in der Nähe von US-Militärstützpunkten“ residieren. Unter anderem sollen Tausende MitarbeiterInnen der NSA zu CSC gewechselt sein. Ein Abhörprogramm der NSA wurde durch ein von CSC geführtes Konsortium durchgeführt. Die Autoren von „Geheimer Krieg“ beschrieben CSC als die „EDV-Abteilung der amerikanischen Geheimdienstwelt“.

    Viele der im Buch und dem Film versammelten Fakten gehen auf parlamentarische Anfragen (aka „Spähangriffe“) der Linksfraktion und der Grünen zurück. Nun haben Omid Nouripour, Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele nachgelegt und von der Bundesregierung eine Antwort zu „Sicherheitsrisiken durch die Beauftragung des US-Unternehmens CSC und anderer Unternehmen, die in engem Kontakt zu US-Geheimdiensten stehen“ verlangt. Die Drucksache ist diese Woche in das Informationssystem des Bundestag eingestellt worden.

    30. Januar 2014 10
  • : Internetausschuss: Mogelpackung, zahnloser Tiger oder Chance?
    Internetausschuss: Mogelpackung, zahnloser Tiger oder Chance?

    In der vergangenen Wahlperiode gab es den Unterausschuss Neue Medien, der sich beratend zu netzpolitischen Themen äußerte. Schon damals wurde klar, dass ein Themenkomplex wie Internet und digitale Gesellschaft nicht mehr in eine Nische passt und eine Stärkung braucht. Daher empfahl auch die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die Einrichtung eines ständigen Internetausschusses. Eigentlich hatten wir nach den Kapriolen im Dezember schon die Hoffnung aufgegeben, dass es diesen wirklich geben würde. #AIDA, der als Markenzeichen des geplanten Gremiums auf Twitter deklarierte Hashtag, führte zu Spott und forderte Wortspiele nur so heraus, wie bei Konstantin Notz auf gruen-digital.de:

    So ist, nachdem gerade erst die Jungfernfahrt der #AIDA hochjubeljauchzend verkündet wurde, das neue netzpoltische Dickschiff der Großen Koalition, Leck geschlagen und wurde gleich mal wieder in den Trockendock geschleppt. Da liegt der Kahn nun erstmal – mindestens bis zum Februar 2014.

    29. Januar 2014 1
  • : Nächsten Dienstag: 21. Netzpolitischer Abend in der c‑base
    Nächsten Dienstag: 21. Netzpolitischer Abend in der c‑base

    Der Digitale Gesellschaft e. V. lädt zum mittlerweile schon 21. Mal in die c‑base zum Netzpolitischen Abend. Am Dienstag, den 4. Februar werden ab ~20 Uhr folgende Themen vorgestellt und diskutiert:

    Wer nicht dabei sein kann findet den Stream zeitnah auf Twitter und c‑base.org/.

    29. Januar 2014
  • : Endet bald: Call for Papers für re:publica 14
    Endet bald: Call for Papers für re:publica 14

    rp14_banner_160x125_2Vom 6. bis zum 8. Mai findet dieses Jahr wieder die re:publica in der Station am Gleisdreieck in Berlin statt. Für alle die Lust haben, dort einen Vortrag zu halten, wird es höchste Zeit, denn: Die Frist für Einreichungen endet am 31. Januar 2014, sprich diesen Freitag.

    Mit dem Motto „INTO THE WILD“ möchte die re:publica 2014 dazu auffordern, das Netz der Post-Snowden-Ära zu überdenken, Neues zu wagen und dazu ermutigen, Wege der Unberechenbarkeit einzuschlagen. Sicher scheint: Die digitale Gesellschaft wird sich umgestalten und wir hoffen, auch dank eurer Beiträge, vom 6. bis 8. Mai 2014 einen Blick in die Zukunft werfen zu können.

    Was gesucht wird:

    Deine Idee, deine Vision, dein Projekt – kreativ, frisch, mutig oder waghalsig. Gestalte deine Session als Vortrag, Diskussion oder praxisorientierten Workshop zu den Themenbereichen Politik & Gesellschaft, Wissenschaft & Technik, Kultur & Entertainment, Bildung, Medizin, Business oder Witchcraft… Einzige Bedingung: Sei nicht langweilig!

    Die wichtigsten Antworten auf die drängendsten Fragen sind ausserdem hier zu finden.

    28. Januar 2014
  • : Papst erkennt an, dass Social Media das Internet menschlicher macht
    Papst erkennt an, dass Social Media das Internet menschlicher macht

    Heute hat der Papst eine Botschaft zum Welttag der sozialen Kommunikationsmittel veröffentlicht. Der findet zwar erst sechs Wochen nach Ostern statt, aber heute ist Gedenktag von Franz v. Sales, dem Patron der Journalisten. Doch vorher noch zwei Fragen an euch:

    • Wer kannte den Welttag der sozialen Kommunikationsmittel?
    • Und wer wusste, dass dieser 1967 (!) von Papst Paul VI eingeführt wurde (damals noch als Welttag der Massenmedien)?
    24. Januar 2014 9