Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: COSI: Das kleine „EU-Innenministerium“ könnte Gesetze vorbereiten und sich vermehrt dem „Terrorismus“ widmen
Wird er zur "grauen Eminenz" des COSI? Der "Anti-Terror-Koordinator" Gilles de Kerchove : COSI: Das kleine „EU-Innenministerium“ könnte Gesetze vorbereiten und sich vermehrt dem „Terrorismus“ widmen Der Vertrag von Lissabon sollte unter anderem die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der „Inneren Sicherheit“ vereinheitlichen. Bis 2009 war diese in der sogenannten „Dritten Säule“ untergebracht, wichtige Entscheidungen konnten nur im Konsens getroffen werden. Nach der Vergemeinschaftung auch der „Inneren Sicherheit“ wurde der „Ständige Ausschuss des Rates für die innere Sicherheit“ (COSI) eingerichtet. Er ist als übergeordnetes Gremium gedacht, um operative Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Der COSI soll die Einbindung der EU-Agenturen Europol, Frontex, Eurojust, OLAF, CEPOL besorgen. Zu seinen weiteren Aufgaben gehören die Prüfung und Bewertung der allgemeinen Ausrichtung sowie der Zusammenarbeit. Der Ausschuss hat aber auch eine wichtige politische Funktion: Er spricht „Empfehlungen“ für die Beseitigung von Defiziten aus.
Als Themengebiete des COSI wurden die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden, der Schutz der Außengrenzen sowie die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen definiert. Wegen vieler Vorbehalte war seine Arbeit aber vorwiegend auf die „schwere organisierte Kriminalität“ beschränkt. Immer mehr werden aber auch Initiativen zu „Terrorismus“ behandelt.
Pro Halbjahr tagt der Ausschuss dreimal, die Vorbereitungen der Treffen obliegen der jeweiligen EU-Präsidentschaft. Anwesend sind in der Regel MitarbeiterInnen der betreffenden Ministerien aus den Mitgliedstaaten. Für Deutschland nehmen laut der Bundesregierung regelmäßig das Bundesinnenministeriums (BMI), der Leiter der Unterabteilung ÖS I „Polizeiangelegenheiten“ sowie VertreterInnen der Bundesländer teil. Derzeit ist Niedersachsen im COSI vertreten.
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: Anfragen zum BSI-Skandal deuten weitreichenderes Versagen an
: Anfragen zum BSI-Skandal deuten weitreichenderes Versagen an Die Sicherheitsüberprüfung des BSI, mit der man testen konnte, ob sich die eigene Mailadresse unter 16 Millionen kompromittierten Benutzerkonten befand, die der Behörde bekannt geworden waren, war blamabel. Ein noch größeres Imageproblem kam dazu, als ans Licht kam, dass die Existenz der betroffenen Adressen schon im August 2013 bekannt geworden war, etwa fünf Monate vor Information der Bevölkerung. Die abschließenden Gründe dafür waren bisher ungeklärt.
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: IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und Geheimdienste
: IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und Geheimdienste Die EU-Kommission ist dabei, eine Vorratsdatenspeicherung aller ausländischen Reisenden in der Europäischen Union anzulegen. Dies beträfe sämtliche Ein- und Ausreisen, egal ob diese aus geschäftlichen, touristischen oder schutzbedürftigen Gründen erfolgen. Das geplante „Ein/Ausreiseystem“ käme mit einem weiteren Programm zur Bevorzugung von „vertrauenswürdigen Vielreisenden“, die zuvor ihre biometrischen Daten abgegeben haben („Registrierungsprogramm für Reisende“). Zusammen bilden sie das „Maßnahmenpaket intelligente Grenzen“, das nach gegenwärtigem Stand 1,35 Milliarden Euro kosten würde. Die genauen Ausgaben können nicht beziffert werden: Die Kommission hat noch keine Übersicht über ihre Verteilung auf den EU-Haushalt bzw. die Haushalte der Mitgliedstaaten vorgelegt. Eine Studie soll nun die verschiedenen Möglichkeiten für die Errichtung der beiden Systeme prüfen. Ergebnisse könnten im Herbst vorliegen.
Die Programme des „Maßnahmenpakets intelligente Grenzen“ wurden ursprünglich mit einer grenzpolizeilichen Nutzung begründet. Sie sollen dafür sorgen, dass jederzeit die Anzahl ausreisepflichtiger MigrantInnen bestimmt werden kann. Im Fokus stehen mit den sogenannten „Over-Stayern“ jene Personen, deren Visa abgelaufen sind. Zwar werden ihre Ein- und Ausreisen in den meisten Mitgliedstaaten schon protokolliert. Die Systeme sind aber nicht grenzüberschreitend vernetzt. Es kann also nicht festgestellt werden, ob eine Person, die über den Flughafen Frankfurt einreiste, längst über eine EU-Landgrenze wieder ausgereist ist. Mindestens 14 Mitgliedstaaten verfügen bereits über ein nationales Ein- und Ausreisesystem. Hierzu gehören Spanien, Litauen, Polen, Rumänien, Bulgarien, Zypern, Portugal und Großbritannien. Womöglich können die Systeme später in die geplante europäische Plattform integriert werden.
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: Aus #Neuland wird #Schengenland: Merkel für Aufbau „europäischer Kommunikationsnetzwerke“
Die Antworten standen wohl schon vor den Fragen fest: Merkels inszenierter "Podcast" : Aus #Neuland wird #Schengenland: Merkel für Aufbau „europäischer Kommunikationsnetzwerke“ Angela Merkel (CDU) hat in einem neuen Vorstoß die Abschottung des Internet gefordert. In ihrem wöchentlichen Podcast orakelte die Bundeskanzlerin vom Aufbau „europäischer Kommunikationsetzwerke“. Begründet wird dies nicht mit vermeintlichen Hackerangriffen aus Asien, sondern ist direkt an die USA gerichtet: Das Ganze sei notwendig, damit „man nicht erst mit seinen E‑Mails und anderem über den Atlantik muss“. Das Ganze firmiert als mehr Datenschutz, für den laut Merkel „hier auf europäischer Ebene mehr zu tun“ sei. Dies gilt Facebook und Google. Die Unternehmen haben sich in Ländern mit niedrigen Datenschutz-Standards angesiedelt. „Wir wollen nicht, dass unser Datenschutz aufgeweicht wird“, meint Merkel dazu.
Die Antworten wurden ihr von einem Mitglied des deutsch-französischen Jugendwerks in den Mund gelegt. Hintergrund ist die Reise der Kanzlerin mit dem Bundeskabinett nach Paris. Am Mittwoch soll dort der „Deutsch-Französische Ministerrat“ stattfinden. Auf der Agenda steht eine „gegenseitige Abstimmung auf allen Politikgebieten“. Neben dem Internet stehen auch die Außen‑, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Innen- und Justizpolitik auf dem Programm.
Großen Einfluß wird der „European Round Table of Industrialists“ einnehmen. Der mächtige, EU-weite Lobbyverband hält Mittwoch Abend eine Tagung ab. Dort wollen Merkel, der französische Präsident, der Präsident der Europäischen Kommission und der Vorsitzende des Reden im Palais de l‘Elysée halten und die Ergebnisse der Gespräche verkünden
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: ARD: Friedrich-Brennpunkt gibts nicht im Internet
: ARD: Friedrich-Brennpunkt gibts nicht im Internet Die ARD sendet live gerade einen Brennpunkt zum Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich. Auf der Webseite wird dieser auch mit Link zum Livestream beworben, zu sehen bekommt man da aber nur:
![DasErste Livestream - Erstes Deutsches Fernsehen [ARD] - Live 2014-02-14 21-06-02](https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/DasErste-Livestream-Erstes-Deutsches-Fernsehen-ARD-Live-2014-02-14-21-06-02.png)
Warum auch immer?! Trotzdem schade, dass man Haushaltsgebühr bezahlt und dann mit seinem digitalen Gerät nichts sehen kann, was offensichtlich einen Brennpunkt wert ist.
Update: Es gibt noch einen Geheimstream auf ardmediathek.de. Das meiste ist aber leider schon vorbei.
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: Unterschiedliche Meinungen beim DJV, wer eine Presseakkreditierung für Bundestag erhalten soll
: Unterschiedliche Meinungen beim DJV, wer eine Presseakkreditierung für Bundestag erhalten soll In der Frage, ob Blogger Presseakkreditierungen für den Deutschen Bundestag erhalten sollen, haben sich jetzt Journalistenverbände zu Wort gemeldet. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) stellt als Kriterium einen Presseausweis auf, da dieser nur an „hauptberuflich tätige Journalisten, die den Nachweis erbringen, dass sie von ihrer journalistischen Arbeit den überwiegenden Teil ihres Lebensunterhalts bestreiten“ vergeben wird. „In welchen Medien sie veröffentlichen, ist dabei ohne Bedeutung.“
„Für eine Unterscheidung zwischen Blogs und anderen Medien, wie der Bundestag sie offenbar vornimmt, gibt es keine nachvollziehbare Begründung“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Er forderte das Parlament deshalb auf, seine Akkreditierungspraxis umgehend zu überarbeiten
Einen Presseausweis kann man natürlich als Kriterium für eine Presseakkreditierung nehmen, das reicht meiner Meinung nach aber nicht aus und ist auch nicht mehr zeitgemäß. Und wie wir von verschiedenen Journalisten gehört haben, war die Pressestelle bisher auch recht großzügig und hat Jahresakkreditierungen auch dann vergeben, wenn Journalisten keinen Presseausweis besitzen. Ich besitze einen offiziellen Presseausweis, mir wurde eine Jahresakkreditierung bisher verwehrt. Bis vor drei Monaten hatte ich auch keinen, weil ich diesen bisher nie für meine Arbeit benötigt habe und gerne in Museen den Eintritt auch selber bezahle. Ich gehe davon aus, dass ich auch vor dem Besitz eines Presseausweises bereits journalistisch gearbeitet habe.
Progressiver äußert sich der brandebnurgische Landesverband des DJV zu Wort:
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: Rücktritt von Hans-Peter Friedrich
: Rücktritt von Hans-Peter Friedrich Wir finden es sehr schade, dass Hans-Peter Friedrich nicht über seine Nicht-Aufklärung des NSA-Skandals gestolpert ist.
Hier haben wir ein trauriges Best-of seiner Spitzenleistungen als ehemaliger Bundesinnenminister:
Friedrich: Die NSA überwacht uns gar nicht, die filtern nur!
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: Die digitalen Agendas von CDU & SPD – Jung & Naiv: Folge 115
: Die digitalen Agendas von CDU & SPD – Jung & Naiv: Folge 115 Vielleicht habt ihr’s mitbekommen: In diesem Bundestag gibt es jetzt einen neuen Ausschuss. „Digitale Agenda“ wird er genannt und von 16 Bundestagsabgeordneten bewohnt. Der Ausschuss ist zwar nicht wie andere Ausschüsse, d.h. Gesetze schreiben und irgendwelche „Federführungen“ hat dieser nicht, aber hey, wenigstens Ausschuss. Nicht nur mehr Internetenquete!
Anyway, am Mittwoch hat die große Koalition nacheinander, fein getrennt über ihre Vorstellungen zu dem neuen Ausschuss gequatscht. Nach dem Pressetermin habe ich dann mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden der Parteien, Jens Koeppen (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) gequatscht. Sie sollten mir erzählen, was nun ansteht, wie ihre Vorstellungen sind und wie es u.a. mit Netzneutralität, Glasfaserausbau usw aussieht.
Apropos Netzneutralität, da habe ich mal die Aussagen beider Parteienvertreter in einen kurzen Clip zusammengepackt…
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: EDRi: Netzneutralität aus Sicht kleiner Unternehmen
: EDRi: Netzneutralität aus Sicht kleiner Unternehmen Das offene und neutrale Internet
Der Erfolg des Internets liegt hauptsächlich darin begründet, dass Schöpfer, Innovatoren und Aktivisten in einen gleichberechtigten Kontakt mit allen Menschen treten können, die das Internet benutzen. Alle Kommunikationswege erfahren keine Diskriminierung. Dies hat zu einem hohen Maß an sozialem Wert, kulturellen Gelegenheiten und kommerziellen Vorteilen geführt.
Dies wird nun bedroht. Durch sehr unklare Formulierungen, die die Europäische Kommission in der Netzneutralitätsrichtlinie vorschlägt, werden wir nun gebeten, den wichtigsten Faktor für den Erfolg des Internets zu beerdigen – anscheinend nur, um den engstirnigen und fehlgeleiteten finanziellen Interessen einer kleinen Zahl von ehemals monopolitischen Telekommunikations- und quasi-monopolitischen Online-Unternehmen zu dienen.
Das geschlossene InternetBereits jetzt sehen wir, dass Telekommunikationsunternehmen wie AT&T Unternehmen wie Google anbieten, die Kosten für den Zugriff auf ihre Inhalte auf mobilen Endgeräten zu “sponsern”. BürgerInnen haben damit eine Wahl: Entweder greifen sie auf die Angebote von großen Unternehmen wie Google kostenlos zu, oder verwenden einen neuen, innovativen Service eines kleineren Anbieters gegen Bezahlung. Genauso stellt sich für sie die Frage, ob sie lieber über “gesponserte” Facebook-Dienste miteinander kommunizieren sollten, oder ob sie versuchen mit Menschen in Kontakt zu treten, die Geld dafür bezahlen müssen, ihre Nachrichten zu lesen. Dieser Trend hat gerade erst begonnen, aber die Richtung ist klar: Die Dominanz des Oligopols, eine marginalisierte Entscheidungsgewalt der KonsumentInnen und die Zerstörung des Fundaments für Innovation in Europa.
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: NSA-Untersuchungsausschuss: Wie viel Aufklärung wird der Bundestag wagen?
: NSA-Untersuchungsausschuss: Wie viel Aufklärung wird der Bundestag wagen? Neben der Einsetzung des Ausschusses für digitale Agenda stand heute im Bundestag auch ein möglicher „NSA-Untersuchungsausschuss“ auf der Tagesordnung. Dabei standen zwei Anträge zur Debatte: Einer von den Regierungsparteien und einer von der Opposition.
Was soll im Mittelpunkt stehen?
Als erster Redner wies Hans-Christian Ströbele (B90/Grüne) darauf hin, dass es zumindest schonmal eine gute Nachricht sei, dass der Untersuchungsausschuss kommen werde, obwohl die CDU vor einiger Zeit noch behauptet habe es gäbe gar keinen Skandal. Bedauerlich sei, dass sich die Große Koalition nicht dem Antrag von Linken und Grünen angeschlossen habe, denn die zusätzlichen Punkte im Regierungsantrag dienten nicht der Aufklärung. Während im Oppositionsantrag die Frage im Mittelpunkt stehe, was man in Deutschland gewusst habe, rücke im Regierungsantrag die Frage in den Mittelpunkt, was die NSA gemacht habe. Ersteres sei im Bundestag gut untersuchbar, letzteres eher nicht. Es sei denn man holt Snowden und garantiert ihm einen sicheren Aufenthalt in Deutschland.
Thomas Silberhorn von der CSU meinte, es gehe um Nachrichtendienste anderer Staaten. Deswegen werde der Ausschuss Umwege machen müssen, um zuverlässige Aussagen zu Aktivitäten von amerikanischen und britischen Diensten machen zu können. Man spare im Regierungsantrag aber nicht mit unangenehmen Fragen in Bezug auf frühere Bundesregierungen und deutsche Dienste.
Auf die Zwischenfrage Ströbeles, warum denn dann überhaupt ein Gegenantrag eingebracht worden sei, meinte Silberhaar, der Untersuchungsgegenstand habe exakter definiert werden müssen, z.B. die Kontrollinstitutionen hätten ausdrücklich benannt werden müssen.
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: Internetausschuss #btada: Das sind die Abgeordneten.
Grüne Bundestagsfraktion : Internetausschuss #btada: Das sind die Abgeordneten. Morgen wird endlich, mit einiger Verspätung, der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ eingesetzt. Während es um das zugehörige Hashtag (#aida #btada #ada …) noch einiges an Klärungsbedarf gibt, sind nun zumindest die ordentlichen Mitglieder des Ausschusses klar. Insgesamt wird der Ausschuss 16 Mitglieder umfassen. Gemäß der Sitze im Bundestag ergibt sich daraus folgende Verteilung: CDU 6, CSU 1, SPD 5, LINKE 2, GRÜNE 2.
Da fast alle Mitglieder des Ausschusses, wie es sich gehört, auch auf Twitter zu finden sind, haben wir euch hier eine Twitter-Liste erstellt. Über die folgenden 32 PolitikerInnen werden wir in Zukunft wohl ein bisschen öfter berichten, sollte sich der Ausschuss nicht als zahnloser Tiger heraus stellen:
CDU – ordentliche Mitglieder (6)
Jens Koeppen (Ausschussvorsitz), Elektrotechniker
- CC BY-SA 3.0 – Frank Nürnberger
Wahlkreis: Uckermark – Barnim I (57)
Weitere Ausschüsse: Ältestenrat (ordentlich), Wirtschaft & Energie (ordentlich), Verkehr & digitale Infrastruktur (stellvertretend)
Social Media: Website, Twitter, FacebookThomas Jarzombek (Sprecher), IT-Berater
Wahlkreis: Düsseldorf 1 (106)
Weitere Ausschüsse: Verkehr & digitale Infrastruktur (ordentlich), Wirtschaft & Energie (stellvertretend)
Saß letzte Legislaturperiode für die CDU/CSU in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, enthielt sich beim LSR
Social Media: Website, Twitter, Facebook -
: Europaparlament: Zustimmung zum Überwachungsbericht, aber Snowden-Solidarität bleibt auf der Strecke
: Europaparlament: Zustimmung zum Überwachungsbericht, aber Snowden-Solidarität bleibt auf der Strecke Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute mit 33:7 Stimmen (17 Enthaltungen) dem abgeänderten Bericht zum Überwachungsskandal zugestimmt.
Der Änderungsantrag, in dem das Parlament wie berichtet fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallen lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, wurde mit 16 zu 33 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Die Grünen haben angekündigt, den Antrag bei der Plenumssitzung im März, in der endgültig über das Dokument abgestimmt werden soll, erneut einzubringen. Berichterstatter Claude Moraes begründete das in einer kurzen Pressekonferenz unter anderem damit, dass Asylfragen nicht in der Kompetenz der Europäischen Union lägen. Was allerdings auf vieles weitere, was im Bericht gefordert wird – etwa was Änderungen der Rechtslage in den Vereinigten Staaten angeht – ebenso zuträfe und daher den Beigeschmack der Hilfsargumentation hat.
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: Heute schon ein FAX geschickt, um das Internet zu retten?
: Heute schon ein FAX geschickt, um das Internet zu retten? In weniger als zwei Wochen wird im Europa Parlament die Entscheidung über die Zukunft der Netzneutralität getroffen. Es steht viel auf dem Spiel, der freie Zugang zu Informationen für über 500 Millionen Menschen in Europa, der Charakter des Internets als universelles Medium für unsere Zukunft und am Ende die Frage ob die Freiheit im Netz nur eine kurze Anfangsphase in der Geschichte gewesen sein wird oder wir die Netzneutralität noch gerettet bekommen. Deshalb: SaveTheInternet.eu, jetzt auch mit FAX!
Am 24. Februar wird der Industrieausschuss des Europa Parlaments über den Verordnungsentwurf der EU Kommission zum Telekom Binnenmarkt (englisch: Telecom Single Market) abstimmen. Der Industrieausschuss (kurz ITRE) ist federführend für diese Regulierung und hat damit sehr starken Einfluss auf die endgültige Abstimmung im Plenum Anfang April. Die Situation hier in Brüssel sieht leider nicht gut aus. Die Verhandlungen über Kompromissvorschläge stockt und die Berichterstatterin Pilar del Castillo von der Europäischen Volkspartei versucht mit ihren Kompromissvorschlägen eine hardliner Position gegen Netzneutralität durch zu setzen.
Deshalb ist es wichtig den 119 Abgeordneten im Industrieausschuss ins Gewissen zu reden und klar zu machen, wie wichtig dieses Thema ist. Damit das einfacher ist – und vielleicht auch etwas mehr Spaß macht – bieten wir jetzt auf SaveTheInternet auch die Möglichkeit an ein Fax an die Abgeordneten zu schicken, mit nur einem Mausklick!
Aber bringt es überhaupt etwas wenn ich irgendeinem Abgeordneten etwas über Netzneutralität erzähle?
Die Antwort auf diese oft gestellte Frage ist, ja man kann etwas bewirken. Im Europa Parlament entscheiden die Abgeordneten häufig nach ihrer eigenen Meinung und entgegen ihrer Parteilinie. Es gibt zwar Parteien in denen sich die Abgeordneten zusammenschließen und die ihnen Abstimmungslisten vorschlagen, das freie Mandat überwiegt aber in vielen Fällen. Insbesondere weniger als 100 Tage vor den Europawahlen haben Europaparlamentarier kein Interesse daran sich vorm Wähler zu verstecken.
Welche Abgeordneten soll man kontaktieren? Was sagt man?
Der einfachste Weg ist es sich den zufällig ausgewählten Abgeordneten auf SaveTheInternet zuzuwenden. Wer aber koordinierter zum Beispiel nur Deutsche Abgeordneten anschreiben will, kann deren Adressen auf MemoPol oder per CSV bekommen. Wichtig ist den Abgeordneten immer klar zu machen, wieso euch das Thema Netzneutralität wichtig ist und was Sie tun sollen (siehe „unsere Ziele“), um es in dieser Regulierung nicht abzuschaffen. Die größte Überzeugungsarbeit ist noch in den Reihen der Abgeordneten der Sozialdemokraten (S&D), der Liberalen (ALDE) und der Konservativen Volksparteien (EPP) zu leisten. Insbesondere für diese Abgeordneten empfiehlt sich das Handout von EDRi mit den Auswirkungen der Abschaffung der Netzneutralität auf Wirtschaft, Arbeitsplätze und Innovation im Netz.
Was kann ich tun?
ACTA und viele ähnliche netzpolitische Entscheidungen auf EU Ebene haben uns gezeigt wie effektiv das Kontaktieren von Abgeordneten sein kann. Der beste Weg ist das Telefon in die Hand zu nehmen und sich (gratis über PiPhone) mit einem Abgeordneten verbinden zu lassen. E‑Mails sind auch ein guter Weg, aber der Spam Filter des Parlaments filtert alle Massenaussendungen heraus und macht dieses Mittel deshalb sehr inneffizient. Deshalb bieten wir in dieser Kampagne auch die Möglichkeit an mit nur einem Klick ein FAX an die Abgeordneten zu schicken. Die FAX Geräte im Parlament haben keine Spam Filter und können auch nicht abgesteckt werden, weil sie im Drucker integriert sind. Außerdem ist diese Methode sehr Internet-Ausdrucker Kompatibel.
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: Neue Animation gegen Überwachung: Reclaim Our Privacy
: Neue Animation gegen Überwachung: Reclaim Our Privacy La Quadrature du Net hat einen neuen Kurzfilm zu Überwachung rausgebracht: Reclaim Our Privacy.
Gibt es hier auch in diversen Formaten zum runterladen.
Dazu passt auch die neue Webseite „NSA Observer“ von La Quadrature du Net, wo zahlreiche Überwachungsprogramme der NSA aufgelistet werden.
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: Die Putin-Spiele in Sotschi – Jung & Naiv: Folge 114
: Die Putin-Spiele in Sotschi – Jung & Naiv: Folge 114 Vielleicht habt ihr’s mitbekommen: Die Olympischen Brot & Spiele laufen seit dem Wochenende in Sotschi. Russlands attraktivster Bäcker Wladimir hat geladen und versprochen nicht nur die teuersten, sondern auch sichersten und freudlosesten Wettbewerbe zu veranstalten. In der neuen Folge Jung & Naiv geht’s mit dem „Sportjournalisten des Jahres 2013“ (medium magazin) Jens Weinreich um Sotschi:
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: Britischer Minister für Migration fordert „Cybergrenzkontrollen“ und „familienfreundliche Filter“ für missliebige Videos
Der neue Minister für neue Migration macht mit markigen Vorschlägen auf sich aufmerksam : Britischer Minister für Migration fordert „Cybergrenzkontrollen“ und „familienfreundliche Filter“ für missliebige Videos Die britische Regierung plant einen Filter für missliebige Internetvideos. Darüber berichteten gestern gleichlautend die Daily Mail und die BBC. Die Daily Mail ist ein bekanntes Blatt der Regenbogenpresse. Entsprechend aufmerksamkeitsheischend ist der Artikel in der Onlineausgabe aufgemacht: Die Rede ist von „Cybergrenzkontrollen“. Diese sollten sich gegen „extremistische Videos“ richten, durch die immer mehr junge Männer „radikalisiert“ würden. Eine Suche nach Enthauptungsvideos über Google habe laut den Verfassern 129.000 Ergebnisse ergeben.
Die Maßnahmen sollen sich vor allem an Jugendliche richten, die sich als Kämpfer für den Krieg in Syrien rekrutieren ließen. Den britischen Behörden seien 200 dieser rund geschätzten 2.000 Personen bekannt. Würden diese nach Großbritannien zurückkehren, könnten sie auch im Inland Anschläge begehen. Die Internetsperren sollen das verhindern. Auf welche Weise der Content gefiltert würde, bleibt indes offen. Das britische Innenministerium sei aber in Gesprächen mit Providern.
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: Übermorgen im Bundestag: Debatten über Einsetzung Ausschusses Digitale Agenda und NSA-Untersuchungsausschuss
: Übermorgen im Bundestag: Debatten über Einsetzung Ausschusses Digitale Agenda und NSA-Untersuchungsausschuss Update: Ich war geistig schon am Mittwoch angekommen. Die Debatten sind aber am Donnerstag.
Übermorgen Nachmittag debattiert der Deutsche Bundestag hintereinander über die Einsetzung eines Hauptausschusses Digitale Agenda und eines NSA-Untersuchungsausschusses. Die erste Einsetzung ist konfliktfreier, beim Untersuchungsausschuss geht es um die Frage, was eigentlich genau untersucht werden soll. Und hier möchte die Opposition mit einem gemeinsamen Antrag mehr untersuchen und die Regierungskoalition hat das Interesse, möglichst wenig zu untersuchen (was der Regierung auf die Füsse fallen könnte).
Theoretisch werden beide Programmpunkte unter bundestag.de auch gestreamt. Wir werden darüber berichten. Und das sagt die Tagesordnung:
Einsetzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda: Über die Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ beraten die Abgeordneten ab 15.05 Uhr. Dazu wollen die Fraktionen einen Antrag vorlegen. Für die Debatte stehen 45 Minuten zur Verfügung.
Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses: Ab 15.50 Uhr debattiert der Bundestag eine Dreiviertelstunde lang über einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der „NSA-Affäre“, den die beiden Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (18/420) fordern.
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: Französisches Militär investiert in „Cybersicherheitspakt“ und baut Kapazitäten für Angriffe auf
Verteidigungsminister Le Drian bei einer Parade in der École polytechnique : Französisches Militär investiert in „Cybersicherheitspakt“ und baut Kapazitäten für Angriffe auf Frankreich hat seine bereits länger geplante Aufrüstung gegen einen vermeintlichen „Cyberkrieg“ bekannt gegeben. Dies berichtet unter anderem die Tageszeitung Liberation. Eine entsprechende Ankündigung machte der Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in einer Rede in einem Ausbildungszentrum bei Rennes. Demnach will das Verteidigungsministerium rund eine Milliarde Euro für die Abwehr von „Cybersicherheit“ ausgeben. Die Rede ist von einem „Cybersicherheitspakt“ („Pacte Défense Cyber 2014–2016“), der einer „strategischen Verteidigung“ dienen soll. Gemeint ist der Schulterschluß der Armee mit der Software- und Rüstungsindustrie. Anstrengungen sollen vor allem in den Bereichen Forschung, Bildung und Aufklärung erfolgen.
Laut dem Minister beobachte Frankreich ein „exponentielles Wachstum“ von digitalen Bedrohungen. So hätten sich Angriffe im letzten Jahr beinahe verdoppelt. Sie seien auch komplexer geworden. Le Drian sprach von einem „neuen Krieg“. Ausser dem Militär seien auch der Bankensektor oder das Eisenbahnwesen davon betroffen.
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: Bundeswehr kauft neue, mobile Abhörplattform für „alle elektromagnetischen Aussendungen“
: Bundeswehr kauft neue, mobile Abhörplattform für „alle elektromagnetischen Aussendungen“ 
Die Bundeswehr verfügt neben ihrer SIGINT-Ausrüstung auf Schiffen und fliegenden Plattformen mittlerweile über eine neue mobile Überwachungsplattform. Dies berichtet die Hauspostille des Militärsdas bundeswehr-journal. Demnach stammt das „Mobile Geschützte Fernmeldeaufklärungssystem (MoGeFA)“ von der Firma Plath GmbH und wurde im Oktober vergangenen Jahres geliefert. Beworben wird das „MoGeFa“ als ein System „zur Ermittlung vollständiger Funk-Lagebilder in einsatzrelevanten Frequenzbereichen“. Beschafft wurde es „zum Einsatz in Krisengebieten“.Die Plattform besteht aus insgesamt drei Fahrzeugen. Die darauf montierte Ausrüstung sei laut Bundeswehr „modular und skalierbar“. Gewöhnlich bedeutet dies, dass die Anlagen bei mehr Bedarf auch eine höhere Leistung erzielen können:
Dank der genauen und robusten Peilsensorik des Gesamtsystems können in wichtigen Frequenzbereichen alle elektromagnetischen Aussendungen entdeckt und geortet werden. Weitere wesentliche Merkmale der Systemsensorik sind nach Auskunft des Hamburger Unternehmens „die herausragende Empfindlichkeit verbunden mit bemerkenswerter Dynamik, großer Bandbreite und hoher Scan-Geschwindigkeit.“
Aus welchen Modulen die Plattform genau besteht, bleibt allerdings verborgen. Die „Plath-Lösung“ nutze aber „moderne Erfassungs‑, Analyse- und Auswertetechnologien“, die Bediener würden „durch die automatisierte Unterstützung auch bei hohem Datenaufkommen“ rasch Ergebnisse erhalten. Auch auf welche Weise Funkgeräte oder Telefone durch die neue Bundeswehrtechnik geortet werden können, wird nicht mitgeteilt. Heute war hierzu vom neuen Internetdienst „The Intercept“ gemeldet worden, dass US-Drohnen mit IMSI-Catchern und WLAN-Catchern ausgerüstet werden.
Update: Die Macher des „bundeswehr-journals“ weisen darauf hin, dass sie sich nicht als „Hauspostille der Bundeswehr“ sehen. Stattdessen handele es sich um ein „Unabhängiges deutsches Militärmagazin“. Man bat uns auch, die Verlinkung auf den Artikel verschwinden zu lassen. Dem kommen wir gern nach. Der nun entfernte Link verwies zuvor auf http://www.bundeswehr-journal.de/2014/mobile-fernmeldeaufklaerung-in-krisengebieten.
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: Bundesinnenminister bauchpinselt US-Heimatschutzminister und US-Generalbundesanwalt bei informellem Treffen in Krakau
: Bundesinnenminister bauchpinselt US-Heimatschutzminister und US-Generalbundesanwalt bei informellem Treffen in Krakau Am 5. und 6. Februar 2014 haben sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Krakau getroffen. Wieder hat das deutsche Innenministerium diese informelle „Gruppe der Sechs“ genutzt, um mit den USA Einigkeit über die NSA-Spionage herzustellen. Dies hatte die Pressestelle bereits vorab mitgeteilt. Demnach sollte in Polen der „Austausch mit den amerikanischen Kollegen über die Überwachungsprogramme der National Security Agency (NSA) fortgeführt werden“. Über die G6 versuchen die einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten mehr Einfluss auf sicherheitspolitische Entscheidungen in Europa zu nehmen. Zur heutigen Zusammensetzung gehören seit ihrer Gründung 2003 die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Spaniens und mittlerweile auch Polens. Auch die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes, sowie die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sind gewöhnlich zugegen. Allerdings sind die EU-Kommissarinnen bislang nirgends durch Statements zum Treffen in Krakau aufgefallen.
Auf Initiative des damaligen deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble nimmt seit 2007 auch das US-Ministerium für „Heimatschutz“ sowie die US-Generalbundesanwaltschaft an den G6 teil. Die Zusammenkunft firmiert seitdem als „G6+1“. Die US-Behörden waren wieder hochrangig vertreten: Nach Krakau reisten der Generalbundesanwalt Eric Holder und der Heimatschutzminister Jeh Johnson.
