Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: COSI: Das kleine „EU-Innenministerium“ könnte Gesetze vorbereiten und sich vermehrt dem „Terrorismus“ widmen
Wird er zur "grauen Eminenz" des COSI? Der "Anti-Terror-Koordinator" Gilles de Kerchove : COSI: Das kleine „EU-Innenministerium“ könnte Gesetze vorbereiten und sich vermehrt dem „Terrorismus“ widmen Der Vertrag von Lissabon sollte unter anderem die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der „Inneren Sicherheit“ vereinheitlichen. Bis 2009 war diese in der sogenannten „Dritten Säule“ untergebracht, wichtige Entscheidungen konnten nur im Konsens getroffen werden. Nach der Vergemeinschaftung auch der „Inneren Sicherheit“ wurde der „Ständige Ausschuss des Rates für die innere Sicherheit“ (COSI) eingerichtet. Er ist […]
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: Anfragen zum BSI-Skandal deuten weitreichenderes Versagen an
: Anfragen zum BSI-Skandal deuten weitreichenderes Versagen an Die Sicherheitsüberprüfung des BSI, mit der man testen konnte, ob sich die eigene Mailadresse unter 16 Millionen kompromittierten Benutzerkonten befand, die der Behörde bekannt geworden waren, war blamabel. Ein noch größeres Imageproblem kam dazu, als ans Licht kam, dass die Existenz der betroffenen Adressen schon im August 2013 bekannt geworden war, etwa fünf Monate vor […]
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: IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und Geheimdienste
: IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und Geheimdienste Die EU-Kommission ist dabei, eine Vorratsdatenspeicherung aller ausländischen Reisenden in der Europäischen Union anzulegen. Dies beträfe sämtliche Ein- und Ausreisen, egal ob diese aus geschäftlichen, touristischen oder schutzbedürftigen Gründen erfolgen. Das geplante „Ein/Ausreiseystem“ käme mit einem weiteren Programm zur Bevorzugung von „vertrauenswürdigen Vielreisenden“, die zuvor ihre biometrischen Daten abgegeben haben („Registrierungsprogramm für Reisende“). Zusammen bilden […]
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: Aus #Neuland wird #Schengenland: Merkel für Aufbau „europäischer Kommunikationsnetzwerke“
Die Antworten standen wohl schon vor den Fragen fest: Merkels inszenierter "Podcast" : Aus #Neuland wird #Schengenland: Merkel für Aufbau „europäischer Kommunikationsnetzwerke“ Angela Merkel (CDU) hat in einem neuen Vorstoß die Abschottung des Internet gefordert. In ihrem wöchentlichen Podcast orakelte die Bundeskanzlerin vom Aufbau „europäischer Kommunikationsetzwerke“. Begründet wird dies nicht mit vermeintlichen Hackerangriffen aus Asien, sondern ist direkt an die USA gerichtet: Das Ganze sei notwendig, damit „man nicht erst mit seinen E‑Mails und anderem über den […]
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: ARD: Friedrich-Brennpunkt gibts nicht im Internet
: ARD: Friedrich-Brennpunkt gibts nicht im Internet Die ARD sendet live gerade einen Brennpunkt zum Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich. Auf der Webseite wird dieser auch mit Link zum Livestream beworben, zu sehen bekommt man da aber nur: Warum auch immer?! Trotzdem schade, dass man Haushaltsgebühr bezahlt und dann mit seinem digitalen Gerät nichts sehen kann, was offensichtlich einen Brennpunkt wert ist. […]
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: Unterschiedliche Meinungen beim DJV, wer eine Presseakkreditierung für Bundestag erhalten soll
: Unterschiedliche Meinungen beim DJV, wer eine Presseakkreditierung für Bundestag erhalten soll In der Frage, ob Blogger Presseakkreditierungen für den Deutschen Bundestag erhalten sollen, haben sich jetzt Journalistenverbände zu Wort gemeldet. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) stellt als Kriterium einen Presseausweis auf, da dieser nur an „hauptberuflich tätige Journalisten, die den Nachweis erbringen, dass sie von ihrer journalistischen Arbeit den überwiegenden Teil ihres Lebensunterhalts bestreiten“ vergeben wird. „In […]
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: Rücktritt von Hans-Peter Friedrich
: Rücktritt von Hans-Peter Friedrich Wir finden es sehr schade, dass Hans-Peter Friedrich nicht über seine Nicht-Aufklärung des NSA-Skandals gestolpert ist. Hier haben wir ein trauriges Best-of seiner Spitzenleistungen als ehemaliger Bundesinnenminister: Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform Friedrich: Die NSA überwacht uns gar nicht, die filtern nur! Innenminister Friedrich glaubt der NSA Hans-Peter […]
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: Die digitalen Agendas von CDU & SPD – Jung & Naiv: Folge 115
: Die digitalen Agendas von CDU & SPD – Jung & Naiv: Folge 115 Vielleicht habt ihr’s mitbekommen: In diesem Bundestag gibt es jetzt einen neuen Ausschuss. „Digitale Agenda“ wird er genannt und von 16 Bundestagsabgeordneten bewohnt. Der Ausschuss ist zwar nicht wie andere Ausschüsse, d.h. Gesetze schreiben und irgendwelche „Federführungen“ hat dieser nicht, aber hey, wenigstens Ausschuss. Nicht nur mehr Internetenquete! Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster […]
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: EDRi: Netzneutralität aus Sicht kleiner Unternehmen
: EDRi: Netzneutralität aus Sicht kleiner Unternehmen Das offene und neutrale Internet Der Erfolg des Internets liegt hauptsächlich darin begründet, dass Schöpfer, Innovatoren und Aktivisten in einen gleichberechtigten Kontakt mit allen Menschen treten können, die das Internet benutzen. Alle Kommunikationswege erfahren keine Diskriminierung. Dies hat zu einem hohen Maß an sozialem Wert, kulturellen Gelegenheiten und kommerziellen Vorteilen geführt. Dies wird nun bedroht. Durch sehr unklare […]
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: NSA-Untersuchungsausschuss: Wie viel Aufklärung wird der Bundestag wagen?
: NSA-Untersuchungsausschuss: Wie viel Aufklärung wird der Bundestag wagen? Neben der Einsetzung des Ausschusses für digitale Agenda stand heute im Bundestag auch ein möglicher „NSA-Untersuchungsausschuss“ auf der Tagesordnung. Dabei standen zwei Anträge zur Debatte: Einer von den Regierungsparteien und einer von der Opposition. Was soll im Mittelpunkt stehen? Als erster Redner wies Hans-Christian Ströbele (B90/Grüne) darauf hin, dass es zumindest schonmal eine gute Nachricht […]
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: Internetausschuss #btada: Das sind die Abgeordneten.
Grüne Bundestagsfraktion : Internetausschuss #btada: Das sind die Abgeordneten. Morgen wird endlich, mit einiger Verspätung, der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ eingesetzt. Während es um das zugehörige Hashtag (#aida #btada #ada …) noch einiges an Klärungsbedarf gibt, sind nun zumindest die ordentlichen Mitglieder des Ausschusses klar. Insgesamt wird der Ausschuss 16 Mitglieder umfassen. Gemäß der Sitze im Bundestag ergibt sich daraus folgende Verteilung: CDU 6, CSU 1, […]
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: Europaparlament: Zustimmung zum Überwachungsbericht, aber Snowden-Solidarität bleibt auf der Strecke
: Europaparlament: Zustimmung zum Überwachungsbericht, aber Snowden-Solidarität bleibt auf der Strecke Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute mit 33:7 Stimmen (17 Enthaltungen) dem abgeänderten Bericht zum Überwachungsskandal zugestimmt. Der Änderungsantrag, in dem das Parlament wie berichtet fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallen lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, wurde mit 16 zu […]
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: Heute schon ein FAX geschickt, um das Internet zu retten?
: Heute schon ein FAX geschickt, um das Internet zu retten? In weniger als zwei Wochen wird im Europa Parlament die Entscheidung über die Zukunft der Netzneutralität getroffen. Es steht viel auf dem Spiel, der freie Zugang zu Informationen für über 500 Millionen Menschen in Europa, der Charakter des Internets als universelles Medium für unsere Zukunft und am Ende die Frage ob die Freiheit im Netz […]
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: Neue Animation gegen Überwachung: Reclaim Our Privacy
: Neue Animation gegen Überwachung: Reclaim Our Privacy La Quadrature du Net hat einen neuen Kurzfilm zu Überwachung rausgebracht: Reclaim Our Privacy. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch […]
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: Die Putin-Spiele in Sotschi – Jung & Naiv: Folge 114
: Die Putin-Spiele in Sotschi – Jung & Naiv: Folge 114 Vielleicht habt ihr’s mitbekommen: Die Olympischen Brot & Spiele laufen seit dem Wochenende in Sotschi. Russlands attraktivster Bäcker Wladimir hat geladen und versprochen nicht nur die teuersten, sondern auch sichersten und freudlosesten Wettbewerbe zu veranstalten. In der neuen Folge Jung & Naiv geht’s mit dem „Sportjournalisten des Jahres 2013“ (medium magazin) Jens Weinreich um Sotschi:
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: Britischer Minister für Migration fordert „Cybergrenzkontrollen“ und „familienfreundliche Filter“ für missliebige Videos
Der neue Minister für neue Migration macht mit markigen Vorschlägen auf sich aufmerksam : Britischer Minister für Migration fordert „Cybergrenzkontrollen“ und „familienfreundliche Filter“ für missliebige Videos Die britische Regierung plant einen Filter für missliebige Internetvideos. Darüber berichteten gestern gleichlautend die Daily Mail und die BBC. Die Daily Mail ist ein bekanntes Blatt der Regenbogenpresse. Entsprechend aufmerksamkeitsheischend ist der Artikel in der Onlineausgabe aufgemacht: Die Rede ist von „Cybergrenzkontrollen“. Diese sollten sich gegen „extremistische Videos“ richten, durch die immer mehr junge Männer […]
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: Übermorgen im Bundestag: Debatten über Einsetzung Ausschusses Digitale Agenda und NSA-Untersuchungsausschuss
: Übermorgen im Bundestag: Debatten über Einsetzung Ausschusses Digitale Agenda und NSA-Untersuchungsausschuss Update: Ich war geistig schon am Mittwoch angekommen. Die Debatten sind aber am Donnerstag. Übermorgen Nachmittag debattiert der Deutsche Bundestag hintereinander über die Einsetzung eines Hauptausschusses Digitale Agenda und eines NSA-Untersuchungsausschusses. Die erste Einsetzung ist konfliktfreier, beim Untersuchungsausschuss geht es um die Frage, was eigentlich genau untersucht werden soll. Und hier möchte die Opposition mit […]
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: Französisches Militär investiert in „Cybersicherheitspakt“ und baut Kapazitäten für Angriffe auf
Verteidigungsminister Le Drian bei einer Parade in der École polytechnique : Französisches Militär investiert in „Cybersicherheitspakt“ und baut Kapazitäten für Angriffe auf Frankreich hat seine bereits länger geplante Aufrüstung gegen einen vermeintlichen „Cyberkrieg“ bekannt gegeben. Dies berichtet unter anderem die Tageszeitung Liberation. Eine entsprechende Ankündigung machte der Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in einer Rede in einem Ausbildungszentrum bei Rennes. Demnach will das Verteidigungsministerium rund eine Milliarde Euro für die Abwehr von „Cybersicherheit“ ausgeben. Die Rede ist von […]
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: Bundeswehr kauft neue, mobile Abhörplattform für „alle elektromagnetischen Aussendungen“
: Bundeswehr kauft neue, mobile Abhörplattform für „alle elektromagnetischen Aussendungen“ Die Bundeswehr verfügt neben ihrer SIGINT-Ausrüstung auf Schiffen und fliegenden Plattformen mittlerweile über eine neue mobile Überwachungsplattform. Dies berichtet die Hauspostille des Militärs das bundeswehr-journal. Demnach stammt das „Mobile Geschützte Fernmeldeaufklärungssystem (MoGeFA)“ von der Firma Plath GmbH und wurde im Oktober vergangenen Jahres geliefert. Beworben wird das „MoGeFa“ als ein System „zur Ermittlung vollständiger Funk-Lagebilder […]
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: Bundesinnenminister bauchpinselt US-Heimatschutzminister und US-Generalbundesanwalt bei informellem Treffen in Krakau
: Bundesinnenminister bauchpinselt US-Heimatschutzminister und US-Generalbundesanwalt bei informellem Treffen in Krakau Am 5. und 6. Februar 2014 haben sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Krakau getroffen. Wieder hat das deutsche Innenministerium diese informelle „Gruppe der Sechs“ genutzt, um mit den USA Einigkeit über die NSA-Spionage herzustellen. Dies hatte die Pressestelle bereits vorab mitgeteilt. Demnach sollte in Polen der „Austausch mit den amerikanischen Kollegen über […]