Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
-
: Digiges-Jahresrückblick 2013
: Digiges-Jahresrückblick 2013 Der Digitale Gesellschaft e.V. hat seine Aktivitäten 2013 in einer Zeitleiste zusammengefasst und einen Jahresbericht (PDF) veröffentlicht.
-
: ZDFs satirischer Jahresrückblick zu NSA und Drohnen
: ZDFs satirischer Jahresrückblick zu NSA und Drohnen Die NSA ist in diesem Jahr trauriger Anführer der Themen in den Medien. Auch bei uns. Allein 297 Artikel sind hier auf dem Blog mit NSA getaggt worden. Das heißt, nimmt man den 6. Juni als ersten Tag unserer Berichterstattung zum Überwachungsskandal an und zieht die zwölf vorher zur NSA publizierten Artikel ab, landet man bei einem traurigen Durchschnitt von anderthalb Artikeln pro Tag nur zu diesem Thema. Aber wer gerne, trotz aller Traurigkeit, einfach mal darüber lachen mag: Der satirische Jahresrückblick des ZDF nimmt sich des NSA-Skandals (ca. Minute 5:45) an. Und auch die Euro-Hawk-Drohne (Minute 26:00) kommt nicht zu kurz.
-
: Kriegsspiele auf Drohnen-Teststrecke in der Oberpfalz verzögern sich – Keine Kontrolle, ob Überwachungssensorik mitgeführt wird
: Kriegsspiele auf Drohnen-Teststrecke in der Oberpfalz verzögern sich – Keine Kontrolle, ob Überwachungssensorik mitgeführt wird Erst im Sommer wurde bekannt, dass die US-Armee in der Oberpfalz Trainingsflüge mit drei verschiedenen Drohnen-Typen durchführt. Zuständig ist das „Joint Multinational Training Command“ (JMTC) in Vilseck.
Vorbereitungen für den „Geheimen Krieg“ in Pakistan und Somalia laufen also auch hinsichtlich unbemannter Luftfahrtsysteme mithilfe von Infrastruktur in Deutschland: Unverblümt erklärt das US-Kommando auf seiner Webseite, wie diese zusammen mit anderen Einrichtungen in Deutschland dem tödlichen Drohnenkrieg dienen sollen:
JMTC officials say regular training with UAS is just one of many tools available on the U.S. Army’s Grafenwoehr and Hohenfels training areas. […] Used in conjunction with the live-fire ranges, maneuver areas, simulation and training resources, it will help prepare U.S. and partner-nation forces to prevent conflict in the region, shape strong international partnerships, and, if necessary, win decisively on any battlefield.
Die Übungsflüge durften bislang nur auf über den US-Einrichtungen in Bayern stattfinden. Nun wurden Korridore zwischen den Basen genehmigt. Diese verbinden Grafenwöhr und Hohenfels und wurden vom Verteidigungsministerium in einem bereits bestehenden Gebiet mit „Flugbeschränkungen“ ausgewiesen.
Aufstiegsgenehmigungen für die US-Drohnen „Raven“, „Hunter“ und „Shadow“ wurden schon 2005 erteilt. Flüge in den geplanten Korridoren sollen nach Medienberichten allerdings nur mit dem Typ „Hunter“ vorgenommen werden. Sie kann über 4.000 Meter aufsteigen und fliegt mit bis zu 200 Kilometer pro Stunde. Allerdings konnten die Trainings nicht wie beabsichtigt im Oktober starten. Der Grund war bislang nebulös: Die US-Armee behauptete zunächst, das Wetter sei schuld gewesen.
Aus dem Bundesverteidigungsministerium hieß es, es brauche noch eine weitere Prüfung. Dies wird nun in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt: Demnach fehle als Voraussetzung für eine Genehmigung zur Nutzung der Korridore eine „technische Bewertung des unbemannten Luftfahrzeuges“. Diese erfolge „auf Grundlage US-amerikanischer Dokumentationen“, die jedoch noch nicht „im erforderlichen Umfang vorliegen“ würden.
-
: Netzpolitik bekommt Hauptausschuss im Bundestag
: Netzpolitik bekommt Hauptausschuss im Bundestag Der Deutsche Bundestag gewinnt einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda. Das verkündeten die beiden Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) jeweils auf Twitter. Viele Jahre war das Thema im Unterausschuss Neue Medien dem Medien- und Kulturausschuss zugeordnet. Die letzten drei Jahre wurde das Thema zudem in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft diskutiert. Mit dem Schritt verlässt Netzpolitik endgültig das Kellerloch und gewinnt die notwendige und angemessene politische Relevanz.
Danke an alle, die sich dafür eingesetzt haben. Nach mehr Netzpolitik in der Bundesregierung und dem Bundestag fehlt jetzt nur noch eins: Die passenden Inhalte für eine gute Netzpolitik.
Die spannende Frage bleibt: Gibt es ein Ministerium, was dem Hauptausschuss gespiegelt wird (Digitale Agenda ist im Wirtschaftsministerium angedockt) – oder gilt die Spiegelung für alle vier vor allem für Netzpolitik zuständige Ministerien (von denen das Verkehrsministerium trotz Untertitel wahrscheinlich das unrelevanteste ist).
-
: Chelsea Manning: Der Mut zur Wahrheit
: Chelsea Manning: Der Mut zur Wahrheit Happy Birthday, etwas Zynischeres ließe sich wohl kaum sagen. Und dennoch: Alles Gute, Chelsea Manning und danke, denn das kann man wohl nicht oft genug wiederholen, danke für deine Courage und deinen Willen, die Wahrheit mit uns zu teilen.
-
: #rp14: Call for Papers ist gestartet – Into the wild!
: #rp14: Call for Papers ist gestartet – Into the wild! Jetzt neu und in Farbe: Der Call for Papers für unsere kommenden re:publica´14 ist heute gestartet.Über 50% unseres Programms werden daher über die alljährlichen Einreichungen im Rahmen unseres Call for Papers kuratiert. Über die Jahre haben wir es so geschafft, ein Programm zusammen zu stellen, dass bunter, inspirierender, streitbarer kaum sein kann und die re:publica zu einer der spannendsten und überraschendsten Konferenzen Europas gemacht hat. Mit dem Motto „INTO THE WILD“ möchte die re:publica 2014 dazu auffordern, das Netz der Post-Snowden-Ära zu überdenken, Neues zu wagen und dazu ermutigen, Wege der Unberechenbarkeit einzuschlagen. Sicher scheint: Die digitale Gesellschaft wird sich umgestalten und wir hoffen, auch dank eurer Beiträge, vom 6. bis 8. Mai 2014 einen Blick in die Zukunft werfen zu können.
Der CfP endet am 31. Januar. Wir werden Anfang bis Mitte Februar alles auswerten und die Gewinner verkünden.
-
: 239 Anti-Terrormaßnahmen der EU seit dem 11. September
: 239 Anti-Terrormaßnahmen der EU seit dem 11. September Vor dem 11. September hatte nur wenige EU-Mitgliedstaaten Anti-Terrorgesetze. Heute gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, angestoßen von der EU. Die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden wurde intensiviert und eine Unzahl von Maßnahmen gegen den Terror wurden auf den Weg gebracht. Eine Evaluation der Maßnahmen hat bisher nicht stattgefunden. Die Gesellschaft war in den Gesetzgebungsprozess kaum eingebunden.
Forschungsprojekt mit lächerlichem Budget
Wie viele Anti-Terrormaßnahmen gibt es eigentlich und welchen Einfluss haben die Maßnahmen auf unsere Sicherheit? Bisher wissen dies die EU-Institutionen noch nicht mal selbst und sonderlich großes Interesse an diesen Informationen haben sie auch nicht. Im Mai diesen Jahres wurde ein EU-Forschungsprojekt mit dem lächerlichen Budget von 800.000 Euro auf den Weg gebracht, um diese Fragen zumindest teilweise zu klären. Zum Vergleich: INDECT kostet den Steuerzahler knapp 11 Millionen Euro.
Die britische Bürgerrechtsgruppe Statewatch hat im Auftrag des Projekts eine Studie (.pdf) veröffentlicht und eine Übersicht der bestehenden Anti-Terrormaßnahmen erstellt. Und das sind nicht wenige: 239 Anti-Terrormaßnahmen wurden seit dem 11. September auf den Weg gebracht, davon sind 88 rechtlich bindend für die Mitgliedstaaten. Hinzu kommen 8 Abkommen mit Drittstaaten, etwa das PNR- oder SWIFT Abkommen.
Beteiligung der Parlamente und Zivilgesellschaft
Auffällig bei den Gesetzen ist, das die Beteiligung der Gesellschaft marginal ist. Obwohl die EU-Kommission stets behauptet, die Zivilgesellschaft in den Diskussionsprozess einzubinden wurden zu diesen 88 bindenden Anti-Terrorgesetzen nur drei Konsultationsverfahren durchgeführt. Zudem wurden lediglich 22 Impact Assemesemnts, also Untersuchungen über den Nutzen und die Auswirkungen der Gesetze, durchgeführt. Und auch das EU-Parlament war nur bei 70 Gesetzen involviert, wovon es jedoch lediglich bei 23 Gesetzen tatsächlich mitentscheiden durfte.
Evaluierung der Gesetze
Bei 59 der 88 Gesetze ist ein Evaluationsmechanismus vorgesehen. Jedoch wurde dieser nicht immer angewendet, bei 16 Gesetzen wurde niemals die vorgeschriebene Evaluation durchgeführt. Ende Dezember 2011 einigte sich das EU-Parlament, nach einer hitzigen Debatte und erfolgreichen Versuchen der Konservativen den Bericht zu torpedieren, auf eine Entschließung, die Terrorgesetze der EU zu evaluieren. Bisher ist von einem ernsthaften Evaluierungsprozess wenig zu erkennen. Allein das Projekt SECILE kann diese Aufgabe nicht übernehmen. Es braucht einen konsequenten, offenen und transparenten Evaluationsprozess durch die EU-Institutionen selbst.
-
: Endlich ausgedruckt verfügbar: Unser Buch „Überwachtes Netz“
: Endlich ausgedruckt verfügbar: Unser Buch „Überwachtes Netz“ Ausdrucken dauert immer länger als etwas nur online stellen. Und so sind übers Wochenende endlich unser gedruckten Bücher von „Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte“ bei uns angekommen und sollten jetzt auch von epubli an alle Vorbesteller rausgegangen sein. Wer es noch nicht mitbekommen hat: In „Überwachtes Netz“ haben wir rund 50 Experten aus aller Welt eingeladen, die durch Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen zu reflektieren und zu diskutieren, welche technischen und politischen Antworten darauf notwendig sind. Das gedruckte Buch kostet 14,99 Euro und ist am Besten über epubli direkt zu bestellen. Aber es ist auch sonst im Buchhandel verfügbar, wer es anonym erwerben will. (Buchhändler bestellen es wiederum bei epubli, dort geht es schneller).Digital gibt es das Buch u.a. als epub bei epubli, sonst noch bei Amazon, Apple-iTunes und Google-Play für 7,90 Euro zu kaufen.
Wir würden uns freuen, wenn Ihr uns helft, das Buch und die Ideen darin weiter zu verteilen, z.B. durch einen Link. Und wenn es Euch gefällt, freuen wir uns natürlich über positive Bewertungen.
-
: Der Koalitionsvertrag & die neue Regierung – Jung & Naiv: Folge 98
: Der Koalitionsvertrag & die neue Regierung – Jung & Naiv: Folge 98 Wir sind wieder da. Frisch erholt und bereits frisch verwirrt: Was soll eigentlich solch ein Koalitionsvertrag darstellen? Was haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD in den letzten Wochen da ausgehandelt? Ist so ein Vertrag, mit Blick auf vergangene Koalitionsverträge, eigentlich ernst zu nehmen? Und wenn Wahlprogramme bereits Wunschzettel der Parteien an den Weihnachtsmann sind, was ist dann das GroKo-Papier?
Mein Gast, Politologe und Sprachwissenschaftler Hans Hütt, meint, dieser große Koalitionsvertrag ist die Kapitulationserklärung gegenüber dem Weihnachtsmann. Er analysiert für mich die Sprache des 185-seitigen Papiers und was sonst noch wichtig ist.
Als Bonus habe ich mit Hans noch ein Clip mit Fragen aus der jungundnaiven Community beantwortet.
-
: Jetzt neu: Ministerium für Datenautobahn
: Jetzt neu: Ministerium für Datenautobahn Die Große Koalition steht und der Zuschnitt für die Ministerien ist da. Netzpolitik hat kein eigenes Ministerium bekommen, aber es gibt jetzt das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Geführt wird es vom (ehemaligen?) CSU-Generalsekratär Alexander Dobrindt und noch ist unklar, wer der/die zuständige/r Staatssekretär/in wird. Das klingt aber erstmal nach Dorothee Bär von der CSU. Aber es wird kein reines Netzpolitik-Ministerium, da Thomas de Maiziere im Ministeriums-Bingo das Innenministerium zurückgewonnen hat und dort bisher viele andere netzpolitische Infrastruktur-Fragen von eGovernment bis SonstWas entschieden wurden. Die SPD gewinnt das Wirtschaftsministerium mit Superminister Sigmar Gabriel, was sicher weiterhin für Fragen wie Netzneutralität zukünftig die Federführung haben wird. Und dann gibt es noch den neuen Justizminister Heiko Maas von der SPD, der zugleich den Verbraucherschutz aus dem Landwirtschaftsministerium gewonnen hat. Abgesehen vom Außenministerium mit seiner Einheit für Cyberaußenpolitik, was wiederholt von Frank-Walter Steinmeier geführt wird. Dafür bleibt der Staatsminister für Medien und Kultur im Kanzleramt in den Händen der CDU und wurde bisher nicht namentlich ernannt. Ebenso ist derzeit noch unklar, wer z.B. demnächst Bundesdatenschutzbeauftrage/r wird. Da kursieren auch verschiedene Namen.
Was das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastrukturen genau machen wird, ist bisher unklar. Vielleicht wird man sich um den Ausbau der Datenautobahn aka Breitbandausbau kümmern. Vielleicht kommt dort auch mehr koordinierende Netzpolitik-Kompetenz innerhalb der Bundesregierung zusammen. Wir haben bisher nicht viel von Alexander Dobrindt zum Thema gehört, sind aber gespannt. Und im Endeffekt sind in allen Ministerien die für das Thema zuständigen parlamentarischen Staatssekretäre wichtiger, und die kennen wir bisher nicht. Wir lassen uns mal überraschen.
-
: EU-Lobbyregister: Vorschläge ungenügend
: EU-Lobbyregister: Vorschläge ungenügend Die Arbeitsgruppe sollte das EU-Lobbyregister reformieren. Heute haben die Parlamentarier ihre Empfehlungen vorgelegt. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert die Ergebnisse scharf.
Der europäische Luftfahrtverband (EBAA) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sind auf der Suche: Nach jemandem, der oder die ihre Interessen bei den europäischen Institutionen in Brüssel vertreten kann. Wie wichtig Lobbyismus, das Strippenziehen in den Backstage-Bereichen der europäischen Politik-Bühnen, von Konzernen und Wirtschaftsverbänden eingestuft wird, verrät ein Blick in Brüsseler Stellenanzeigen. „Policy Coordinator“, „Policy Advisor“, Volkswirte und Juristen – die Listen der einschlägigen Jobangebote für die belgische Hauptstadt sind lang.
-
: „SWEDUSA“: Schwedischer Geheimdienst attackiert im Programm „Quantum“ mit NSA und GCHQ fremde Rechnersysteme
Wappen des schwedischen Geheimdienstes "National Defence Radio Establishment" (Bild: Wikipedia, Lokal_Profil, CC-BY-SA-2.5) : „SWEDUSA“: Schwedischer Geheimdienst attackiert im Programm „Quantum“ mit NSA und GCHQ fremde Rechnersysteme Der Schwedische Geheimdienst FRA ist nicht nur mit der Abwehr von Cyberangriffen befasst, sondern attackiert selbst fremde Computer. Dies geht aus Recherchen der Journalisten Sven Bergman, Fredrik Laurin und Joachim Dyfvemark zurück, die sich nach eigenen Angaben in Rio de Janeiro mit Glenn Greenwald getroffen haben. Ihre Ergebnisse haben sie auf dem Portal des Senders Uppdrag Granskning veröffentlicht.
Die drei schreiben etwa über die Erfolgsmeldung des schwedischen Dienstes, Zugang zu „Kabeln“ nach Russland zu haben. Wie deutsche Partnerdienste habe die FRA auch Zugriff auf das Spionageprogramm XKeyscore. Es kann überwacht werden, welche Rechner bestimmte Webseiten besuchen.
Berichtet wird zudem von einem streng geheimen Programm namens „WINTERLIGHT“, das von dem US-Geheimdienst NSA initiiert worden sei. Im April diesen Jahres habe es dazu ein hochrangiges Treffen in den USA gegeben. Eine schwedische Delegation des Swedish National Defence Radio Establishment, wie das FRA genannt wird, wurde vom NSA-Chef Keith Alexander zu einer „strategischen Planungskonferenz“ empfangen. Die Kooperation firmiert demnach unter dem Namen „SWEDUSA“.
-
: Politische Spielchen um Snowden-Befragung im EU-Parlament
: Politische Spielchen um Snowden-Befragung im EU-Parlament Edward Snowden sollte nächste Woche im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments angehört werden. Weil das dem CDU-Abgeordneten Axel Voss nicht passte stand die Anhörung auf der Kippe und wurde nun auf Januar verschoben.
Am 18. Dezember sollte Edward Snowden per Videobotschaft die zuvor an ihn übermittelten Fragen von EU-Abgeordneten beantworten. Da die EU derzeitig das Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP mit den USA verhandelt, wollen es sich die Konservativen durch eine Befragung von Snowden mit den amerikanischen Freunden nicht verscherzen, wie SPON meldet. Denn Axel Voss weiß: „Nur weil einige Parlamentarier per Video unbedingt gleich mit Herrn Snowden plaudern wollen, dürfen wir diese Aspekte nicht außer Acht lassen“
Stattdessen schlägt der reisefreudige Voss vor, mit einer Delegation nach Russland zu fliegen und Snowden vor Ort zu befragen. Warum die amerikanischen Freunde dies jedoch nicht als Affront werten sollten erklärt er nicht. So scheint der tatsächliche Grund ein anderer zu sein: Nur eine Tag nach der geplanten Anhörung von Snowden findet das Treffen des Europäischen Rates statt. Gut möglich, dass Snowdens Antworten einen Einfluss auf die Agenda der Tagung gehabt hätten. Vielleicht hätte sich Merkel so dem Thema Datenschutz in Europa annehmen müssen, und das will sie auf keinen Fall.
Die Videobotschaft von Snowden soll nun im Januar im Untersuchungsausschuss gezeigt werden. Voss hat Merkel also eine ruhige Vorweihnachtszeit verschafft, sie muss sich vorerst nicht mehr mit dem lästigen Thema Datenschutz befassen.
-
: Erneuertes Wassenaar-Abkommen: Spionagesoftware könnte zukünftig mehr Exportkontrolle unterliegen
: Erneuertes Wassenaar-Abkommen: Spionagesoftware könnte zukünftig mehr Exportkontrolle unterliegen Vergangene Woche haben die 41 Partner des Wassenaar-Abkommens zwei neue Kategorien für Spionagesoftware in das seit 1996 bestehende Regelwerk aufgenommen. Dort ist nun die Rede von „Intrusion software“ und „IP network surveillance systems“.
Damit wird erstmals international anerkannt, dass Schadsoftware zu den sogenannten Dual-Use-Gütern und –Technologien gezählt werden kann. Gemeint ist der doppelte Verwendungszweck: Waren und Güter werden für zivile Zwecke entwickelt, aber auch militärisch genutzt. In einer Mitteilung schreibt das Sekretariat in Wien:
In 2013, new export controls were agreed in a number of areas including surveillance and law enforcement/intelligence gathering tools and Internet Protocol (IP) network surveillance systems or equipment, which, under certain conditions, may be detrimental to international and regional security and stability.
Neben dem Wassenaar-Abkommen existieren weitere internationale Ausfuhrkontrollregime, darunter die Australische Gruppe gegen den Verbreitung chemischer und biologischer Waffen, die Gruppe der Nuklearen Lieferländer sowie das Trägertechnologie-Kontrollregime.
Das Wassenaar-Abkommen unterrichtet die teilnehmenden Länder, wenn eine andere Regierung den Export bestimmter Produkte untersagt. Damit wollen die Partner die Umgehung von Ausfuhrbestimmungen verhindern und verbotenen Exporten auf die Spur kommen. Bindend ist die Regelung aber nicht: Wenn ein Staat die Lieferung inkriminierter Produkte verbietet, darf sie vom anderen jederzeit erlaubt werden. Vertragspartei müssen einander vor Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung nicht konsultieren.
Letzten Freitag haben die Delegationen der Annahme zweier Vorschläge Frankreichs und Großbritanniens zugestimmt. Neben den neuen Kategorien wurden auch deren Definitionen ins Abkommen aufgenommen.
-
: Das ZDF vermisst seine Facebook-Seite (Update: Wurde gefunden)
: Das ZDF vermisst seine Facebook-Seite (Update: Wurde gefunden) Die ZDF-Onlineredaktion vermisst ihre Facebook-Seite. Die wurde wohl gesperrt, weil man zur Berichterstattung ein Foto von medizinischen Brustimplantaten verwendete. Dabei hat man wahrscheinlich auf weibliche Brüste zurückgegriffen, die werden bei Facebook gerne wegen US-Moralvorstellungen gesperrt, was stillende Mütter beim Posten von Fotos regelmäßig bemerken. Ein schönes Beispiel, warum wir als Gesellschaft aufpassen sollten, uns nicht von privatisierten Öffentlichkeiten abhängig zu machen, wo einfach mal Algorithmen auf Basis anderer Moralvorstellungen durchzensieren.
Update:
Das ZDF erklärt den Vorfall. Wobei man relativ sicher sein kann, dass eine männliche Brust eher weniger zu einem automatisierten Löschen geführt hätte.
Wir haben vorgestern einen Post zum Thema Brustimplantate-Skandal in Frankreich veröffentlicht und dabei ein Bild verwendet, das eine Brustoperations-Szene zeigt. Dieses Bild wurde von Facebook gelöscht, weil es gegen die Community-Regeln verstoße. Daraufhin wurde ZDFheute vorgeschlagen, die Seite inaktiv zu stellen, um mögliche weitere Community-Regelverletzungen zu entfernen. Durch ein Missverständnis in der Redaktion wurde die Seite tatsächlich inaktiv gestellt. Und dann – eine Panne kommt selten allein – wurde diese Inaktivstellung auch noch von uns selbst kritisiert. Wir bedauern dieses Missverständnis.
-
: DIY-Netzausbau in Indonesien
GSM-Netzabdeckung 2009 (via http://www.globaltelesat.co.uk) : DIY-Netzausbau in Indonesien Keinen Handyempfang zu haben ist in Deutschland mittlerweile zur Seltenheit geworden – aber das ist längst nicht auf der ganzen Welt der Fall. In vielen dünn besiedelten oder schwer zugänglichen Regionen ist es für Telkos einfach nicht rentabel, Netze auszubauen. GSM ist der am weitesten verbreitete Mobilfunkstandard, aber die GSM-Weltkarte zeigt immer noch viele weiße Flecken.
-
: Indect war gestern – EU will Mundgeruch-Datenbank erforschen
"take my breath away :)" von Petras Gagilas : Indect war gestern – EU will Mundgeruch-Datenbank erforschen Die EU hat ein neues Rahmenforschungsprogramm auf den Weg gebracht. Unter dem Titel Horizont 2020 sollen ab 2014 für sechs Jahre 70 Milliarden Euro in die Forschungslandschaft der EU gepumpt werden. Ein spezieller Bereich soll, wie auch schon im Vorgängerprogramm FP7, die Sicherheitsforschung sein. Bisher machten vor allem Projekte wie INDECT oder AEROCEPTOR von sich reden. Auch im Horizont 2020 kann man Projekte dieser Art erwarten, wie aus einer Entwurfsfassung für die kommenden Ausschreibungen (.pdf) hervorgeht.
Im Jahr 2014 will die EU-Kommission über 190 Millionen Euro für die Sicherheitsforschung ausgeben. Auf über 100 Seiten hat die Kommission ihre Vorstellungen für die Verwendung des Budgets zusammengetragen. Auch für den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus sollen die Gelder genutzt werden. Im zugehörigen Unterbereich Forensik findet sich eine Ausschreibung für den Aufbau einer EU-weiten Datenbank für Atemrückstände. Die Daten sollen an Tatorten gesammelt werden.
-
: Jetzt neu: EU erlaubt Flugmodus auch bei Start und Landung von Flügen
: Jetzt neu: EU erlaubt Flugmodus auch bei Start und Landung von Flügen Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat heute ihre Leitlinien zur Benutzung tragbarer elektronischer Geräte an Bord von Flugzeugen aktualisiert. Zukünftig darf man alle technischen Geräte auch während der Start- und Landephase im Flugmodus bedienen. Allerdings heißt das nicht, dass das dann auch die Allgemeinen Geschäftsbedgingungen der Fluggesellschaften erlauben werden:
Die einzelnen Fluggesellschaften werden Regelungen finden müssen, die den Wünschen ihrer Kunden gerecht werden. Sie können zum Beispiel Beschränkungen aus Gründen der Rücksichtnahme festlegen.
Jetzt will man prüfen, ob das auch ohne Flugmodus funktioniert. Mal schauen, wie lange das dauert.
-
: Zu Guttenbergs magere Bilanz als EU-Internetberater
: Zu Guttenbergs magere Bilanz als EU-Internetberater Vor genau zwei Jahren gab es in Brüssel ein bisschen Wirbel, als der vom Internet gestürzte Karl-Theodor zu Guttenberg seinen neuen Job bei der EU-Kommission antrat – und dann hörte man lange Zeit nichts.
Als „zentrales Element“ der No Disconnect Strategie wurde er damals von Neelie Kroes, Kommissarin für die Digitale Agenda, eingestellt. Er sollte sie beraten, wie „Internetnutzer, Blogger und Cyber- Aktivisten in autoritären Regimen von der Kommission fortlaufend unterstützt werden können“. Was also hat der Herr zu Guttenberg für die EU-Kommission eigentlich gemacht? Nicht viel, wie aus Dokumenten der Kommission hervorgeht.
Er ist ein bisschen gereist, Aktivitätsberichte gibt es nicht. Wir fragten also noch einmal nach und wollten wissen, mit wem er sich getroffen hat, an welchen Konferenzen er teilgenommen hat und an welchen Projekten er genau beteiligt war.
-
: Geht doch! Schweizer Bundesrat gibt Bundesanwaltschaft grünes Licht für Strafverfahren wegen US-Geheimdienstaffäre
: Geht doch! Schweizer Bundesrat gibt Bundesanwaltschaft grünes Licht für Strafverfahren wegen US-Geheimdienstaffäre 
Der Schweizer Bundesrat hat der Bundesanwaltschaft heute die Ermächtigung zur Untersuchung der NSA-Affäre erteilt [Update: Es geht wohl nur um einzelne Agenten; siehe unten]. Dies melden Medien aus der Schweiz. Demnach habe die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen unbekannt eröffnet. Ermittelt wird wegen „Verbotenen Handlungen für einen fremden Staat“. Hierzu habe es einen begründeten Anfangsverdacht gegeben. Die Bundesanwälte hätten laut der Zürcher Zeitung „Kenntnis von diversen Aktivitäten fremder Staaten in der Schweiz“. Welche damit gemeint sind, bleibt ungenannt. Es dürfte sich aber um die britischen GCHQ und die US-amerikanische NSA handeln. Details bleiben wegen des „Amts- und Untersuchungsgeheimnisses“ geheim. Nach einem Bericht des ZDF-Magazins Zoom betreibt die NSA Abhörstationen in Skibsby (Dänemark) und der Schweiz, darunter in Leuk im Kanton Wallis und in Buchholterberg im Kanton Bern. Hierüber würde wohl Telekommunikation in Deutschland abgehört. Die Existenz der Anlagen wird aber vom Schweizer Nachrichtendienst des Bundes dementiert.
Ganz anders in Deutschland, wo die Bundesregierung weiter herum eiert und nach sechs Monaten weiterhin brav um die Beantwortung ihres Fragenkatalogs in den USA bittet. Seit Sommer war der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hinsichtlich der Einleitung von zwei Ermittlungsverfahren mit sogenannten „Prüfverfahren“ befasst: „Vorermittlungen“ wurden gegen die USA angestellt wegen des Verdachts, dass tödliche Drohneneinsätze von Deutschland aus gesteuert werden. In einem anderen Fall wurde die fortgesetzte Spionage in Deutschland beobachtet.