Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Digiges-Jahresrückblick 2013
: Digiges-Jahresrückblick 2013 Der Digitale Gesellschaft e.V. hat seine Aktivitäten 2013 in einer Zeitleiste zusammengefasst und einen Jahresbericht (PDF) veröffentlicht.
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: ZDFs satirischer Jahresrückblick zu NSA und Drohnen
: ZDFs satirischer Jahresrückblick zu NSA und Drohnen Die NSA ist in diesem Jahr trauriger Anführer der Themen in den Medien. Auch bei uns. Allein 297 Artikel sind hier auf dem Blog mit NSA getaggt worden. Das heißt, nimmt man den 6. Juni als ersten Tag unserer Berichterstattung zum Überwachungsskandal an und zieht die zwölf vorher zur NSA publizierten Artikel ab, landet man […]
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: Kriegsspiele auf Drohnen-Teststrecke in der Oberpfalz verzögern sich – Keine Kontrolle, ob Überwachungssensorik mitgeführt wird
: Kriegsspiele auf Drohnen-Teststrecke in der Oberpfalz verzögern sich – Keine Kontrolle, ob Überwachungssensorik mitgeführt wird Erst im Sommer wurde bekannt, dass die US-Armee in der Oberpfalz Trainingsflüge mit drei verschiedenen Drohnen-Typen durchführt. Zuständig ist das „Joint Multinational Training Command“ (JMTC) in Vilseck. Vorbereitungen für den „Geheimen Krieg“ in Pakistan und Somalia laufen also auch hinsichtlich unbemannter Luftfahrtsysteme mithilfe von Infrastruktur in Deutschland: Unverblümt erklärt das US-Kommando auf seiner Webseite, wie […]
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: Netzpolitik bekommt Hauptausschuss im Bundestag
: Netzpolitik bekommt Hauptausschuss im Bundestag Der Deutsche Bundestag gewinnt einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda. Das verkündeten die beiden Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) jeweils auf Twitter. Viele Jahre war das Thema im Unterausschuss Neue Medien dem Medien- und Kulturausschuss zugeordnet. Die letzten drei Jahre wurde das Thema zudem in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft […]
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: Chelsea Manning: Der Mut zur Wahrheit
: Chelsea Manning: Der Mut zur Wahrheit Happy Birthday, etwas Zynischeres ließe sich wohl kaum sagen. Und dennoch: Alles Gute, Chelsea Manning und danke, denn das kann man wohl nicht oft genug wiederholen, danke für deine Courage und deinen Willen, die Wahrheit mit uns zu teilen.
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: #rp14: Call for Papers ist gestartet – Into the wild!
: #rp14: Call for Papers ist gestartet – Into the wild! Jetzt neu und in Farbe: Der Call for Papers für unsere kommenden re:publica´14 ist heute gestartet. Über 50% unseres Programms werden daher über die alljährlichen Einreichungen im Rahmen unseres Call for Papers kuratiert. Über die Jahre haben wir es so geschafft, ein Programm zusammen zu stellen, dass bunter, inspirierender, streitbarer kaum sein kann und die […]
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: 239 Anti-Terrormaßnahmen der EU seit dem 11. September
: 239 Anti-Terrormaßnahmen der EU seit dem 11. September Vor dem 11. September hatte nur wenige EU-Mitgliedstaaten Anti-Terrorgesetze. Heute gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, angestoßen von der EU. Die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden wurde intensiviert und eine Unzahl von Maßnahmen gegen den Terror wurden auf den Weg gebracht. Eine Evaluation der Maßnahmen hat bisher nicht stattgefunden. Die Gesellschaft war in den Gesetzgebungsprozess kaum eingebunden. […]
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: Endlich ausgedruckt verfügbar: Unser Buch „Überwachtes Netz“
: Endlich ausgedruckt verfügbar: Unser Buch „Überwachtes Netz“ Ausdrucken dauert immer länger als etwas nur online stellen. Und so sind übers Wochenende endlich unser gedruckten Bücher von „Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte“ bei uns angekommen und sollten jetzt auch von epubli an alle Vorbesteller rausgegangen sein. Wer es noch nicht mitbekommen hat: In „Überwachtes Netz“ haben wir […]
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: Der Koalitionsvertrag & die neue Regierung – Jung & Naiv: Folge 98
: Der Koalitionsvertrag & die neue Regierung – Jung & Naiv: Folge 98 Wir sind wieder da. Frisch erholt und bereits frisch verwirrt: Was soll eigentlich solch ein Koalitionsvertrag darstellen? Was haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD in den letzten Wochen da ausgehandelt? Ist so ein Vertrag, mit Blick auf vergangene Koalitionsverträge, eigentlich ernst zu nehmen? Und wenn Wahlprogramme bereits Wunschzettel der Parteien an den Weihnachtsmann […]
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: Jetzt neu: Ministerium für Datenautobahn
: Jetzt neu: Ministerium für Datenautobahn Die Große Koalition steht und der Zuschnitt für die Ministerien ist da. Netzpolitik hat kein eigenes Ministerium bekommen, aber es gibt jetzt das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Geführt wird es vom (ehemaligen?) CSU-Generalsekratär Alexander Dobrindt und noch ist unklar, wer der/die zuständige/r Staatssekretär/in wird. Das klingt aber erstmal nach Dorothee Bär von der […]
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: EU-Lobbyregister: Vorschläge ungenügend
: EU-Lobbyregister: Vorschläge ungenügend Die Arbeitsgruppe sollte das EU-Lobbyregister reformieren. Heute haben die Parlamentarier ihre Empfehlungen vorgelegt. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert die Ergebnisse scharf. Der europäische Luftfahrtverband (EBAA) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sind auf der Suche: Nach jemandem, der oder die ihre Interessen bei den europäischen Institutionen in Brüssel vertreten kann. Wie wichtig Lobbyismus, […]
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: „SWEDUSA“: Schwedischer Geheimdienst attackiert im Programm „Quantum“ mit NSA und GCHQ fremde Rechnersysteme
Wappen des schwedischen Geheimdienstes "National Defence Radio Establishment" (Bild: Wikipedia, Lokal_Profil, CC-BY-SA-2.5) : „SWEDUSA“: Schwedischer Geheimdienst attackiert im Programm „Quantum“ mit NSA und GCHQ fremde Rechnersysteme Der Schwedische Geheimdienst FRA ist nicht nur mit der Abwehr von Cyberangriffen befasst, sondern attackiert selbst fremde Computer. Dies geht aus Recherchen der Journalisten Sven Bergman, Fredrik Laurin und Joachim Dyfvemark zurück, die sich nach eigenen Angaben in Rio de Janeiro mit Glenn Greenwald getroffen haben. Ihre Ergebnisse haben sie auf dem Portal des Senders […]
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: Politische Spielchen um Snowden-Befragung im EU-Parlament
: Politische Spielchen um Snowden-Befragung im EU-Parlament Edward Snowden sollte nächste Woche im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments angehört werden. Weil das dem CDU-Abgeordneten Axel Voss nicht passte stand die Anhörung auf der Kippe und wurde nun auf Januar verschoben. Am 18. Dezember sollte Edward Snowden per Videobotschaft die zuvor an ihn übermittelten Fragen von EU-Abgeordneten beantworten. Da die EU derzeitig das Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP […]
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: Erneuertes Wassenaar-Abkommen: Spionagesoftware könnte zukünftig mehr Exportkontrolle unterliegen
: Erneuertes Wassenaar-Abkommen: Spionagesoftware könnte zukünftig mehr Exportkontrolle unterliegen Vergangene Woche haben die 41 Partner des Wassenaar-Abkommens zwei neue Kategorien für Spionagesoftware in das seit 1996 bestehende Regelwerk aufgenommen. Dort ist nun die Rede von „Intrusion software“ und „IP network surveillance systems“. Damit wird erstmals international anerkannt, dass Schadsoftware zu den sogenannten Dual-Use-Gütern und –Technologien gezählt werden kann. Gemeint ist der doppelte Verwendungszweck: Waren […]
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: Das ZDF vermisst seine Facebook-Seite (Update: Wurde gefunden)
: Das ZDF vermisst seine Facebook-Seite (Update: Wurde gefunden) Die ZDF-Onlineredaktion vermisst ihre Facebook-Seite. Die wurde wohl gesperrt, weil man zur Berichterstattung ein Foto von medizinischen Brustimplantaten verwendete. Dabei hat man wahrscheinlich auf weibliche Brüste zurückgegriffen, die werden bei Facebook gerne wegen US-Moralvorstellungen gesperrt, was stillende Mütter beim Posten von Fotos regelmäßig bemerken. Ein schönes Beispiel, warum wir als Gesellschaft aufpassen sollten, uns nicht […]
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: DIY-Netzausbau in Indonesien
GSM-Netzabdeckung 2009 (via http://www.globaltelesat.co.uk) : DIY-Netzausbau in Indonesien Keinen Handyempfang zu haben ist in Deutschland mittlerweile zur Seltenheit geworden – aber das ist längst nicht auf der ganzen Welt der Fall. In vielen dünn besiedelten oder schwer zugänglichen Regionen ist es für Telkos einfach nicht rentabel, Netze auszubauen. GSM ist der am weitesten verbreitete Mobilfunkstandard, aber die GSM-Weltkarte zeigt immer noch viele weiße […]
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: Indect war gestern – EU will Mundgeruch-Datenbank erforschen
"take my breath away :)" von Petras Gagilas : Indect war gestern – EU will Mundgeruch-Datenbank erforschen Die EU hat ein neues Rahmenforschungsprogramm auf den Weg gebracht. Unter dem Titel Horizont 2020 sollen ab 2014 für sechs Jahre 70 Milliarden Euro in die Forschungslandschaft der EU gepumpt werden. Ein spezieller Bereich soll, wie auch schon im Vorgängerprogramm FP7, die Sicherheitsforschung sein. Bisher machten vor allem Projekte wie INDECT oder AEROCEPTOR von sich […]
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: Jetzt neu: EU erlaubt Flugmodus auch bei Start und Landung von Flügen
: Jetzt neu: EU erlaubt Flugmodus auch bei Start und Landung von Flügen Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat heute ihre Leitlinien zur Benutzung tragbarer elektronischer Geräte an Bord von Flugzeugen aktualisiert. Zukünftig darf man alle technischen Geräte auch während der Start- und Landephase im Flugmodus bedienen. Allerdings heißt das nicht, dass das dann auch die Allgemeinen Geschäftsbedgingungen der Fluggesellschaften erlauben werden: Die einzelnen Fluggesellschaften werden Regelungen […]
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: Zu Guttenbergs magere Bilanz als EU-Internetberater
: Zu Guttenbergs magere Bilanz als EU-Internetberater Vor genau zwei Jahren gab es in Brüssel ein bisschen Wirbel, als der vom Internet gestürzte Karl-Theodor zu Guttenberg seinen neuen Job bei der EU-Kommission antrat – und dann hörte man lange Zeit nichts. Als „zentrales Element“ der No Disconnect Strategie wurde er damals von Neelie Kroes, Kommissarin für die Digitale Agenda, eingestellt. Er sollte […]
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: Geht doch! Schweizer Bundesrat gibt Bundesanwaltschaft grünes Licht für Strafverfahren wegen US-Geheimdienstaffäre
: Geht doch! Schweizer Bundesrat gibt Bundesanwaltschaft grünes Licht für Strafverfahren wegen US-Geheimdienstaffäre Der Schweizer Bundesrat hat der Bundesanwaltschaft heute die Ermächtigung zur Untersuchung der NSA-Affäre erteilt [Update: Es geht wohl nur um einzelne Agenten; siehe unten]. Dies melden Medien aus der Schweiz. Demnach habe die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen unbekannt eröffnet. Ermittelt wird wegen „Verbotenen Handlungen für einen fremden Staat“. Hierzu habe es einen begründeten Anfangsverdacht gegeben. […]