Digiges-Jahresrückblick 2013

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Der Digitale Gesellschaft e.V. hat seine Aktivitäten 2013 in einer Zeitleiste zusammengefasst und einen Jahresbericht (PDF) veröffentlicht.

Unsere Lesetipps
Wissen

EU-Urheberrechtsreform: Elf Länder auf letztem Meter gegen Uploadfilter

Die EU-Staaten streiten kurz vor Abschluss der Verhandlungen heftig über die Urheberrechtsreform: Die umstrittenen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht stoßen auf Widerstand, der letzte Verhandlungstermin am Montag abgesagt. Dass die Reform noch vor der Europawahl kommt, ist unwahrscheinlich.

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Überwachung

Kennzeichenerfassung: „Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“

Verkehrsminister Scheuer will die Diesel-Fahrverbote mit automatisierten Kennzeichenscannern kontrollieren. Trotz einiger Änderungen stoßen seine Pläne am Donnerstag im Bundestag auf deutliche Kritik. Die AfD sorgt sich vor allem über die fehlende Kontrolle ausländischer Fahrzeuge.

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Datenschutz

Trotz Eilantrag in Karlsruhe: Seehofer schafft zentrale Datenbank aller Bürger

Das Statistische Bundesamt errichtet eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller Bürger:innen. Bürgerrechtler wollen das mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Das Innenministerium zieht die Sache trotzdem durch – die Hälfte aller Daten ist schon zusammen.

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