Generell

Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.

  • : „Entfernen Sie sich bitte in die angegebenen Richtungen“: Berliner Polizei nutzt Twitter für Durchsagen an Demonstrierende
    Mit Twitter gegen die polizeiliche Informationshoheit - Die Polizei schlägt nun zurück.
    Mit Twitter gegen die polizeiliche Informationshoheit - Die Polizei schlägt nun zurück.
    „Entfernen Sie sich bitte in die angegebenen Richtungen“: Berliner Polizei nutzt Twitter für Durchsagen an Demonstrierende

    Seit Donnerstag nutzt die Polizei des Landes Berlin Twitter, um sich dort als „moderne und transparente Polizei zu präsentieren“, wie der Polizeipräsident gegenüber der Presse verlautbarte. Man wolle „bei Einsätzen besser wahrgenommen“ werden. Die Kurznachrichten auf PolizeiBerlin sollen aber auch der „Nachwuchsgewinnung“ dienen. Soll dies so verstanden werden dass die Polizei hofft, vor allem Jugendliche würden den Kanal abonnieren? Bisher freuen sich vor allem Berliner „Polizeireporter“, die zu den ersten Followern gehören. Einige von ihnen organisieren sich überdies in einem „Verein Berlin Polizeireporter“, deren Mitglieder regelmäßig von Behörden eingeladen und über die Schwerpunkt-Arbeit des Innensenators und der Polizei unterrichtet werden. Vor allem der „Tagesspiegel“ und das Bouleveardblatt „BZ“ sind dafür bekannt, Pressemitteilungen der Polizei inhaltlich 1:1 zu übernehmen, aber in eigenen Worten wiederzugeben. Auch andere Tageszeitungen verzichten gern auf eine Gegenrecherche; vor allem für eine Wochenendredaktion ist das leicht verdientes Zeilenhonorar.

    Bislang ist nicht erkennbar, welches Profil die Polizei mit dem Twitter-Account verfolgen wird. Die Rede ist von einer „guten Mischung“. Derzeit finden sich Hinweise auf Sperrungen, Beschädigungen oder einen fünftägigen Ausflug der Polizeispitze und des Innensenators nach Rumänien. Problematisch ist, dass die Polizei Twitter nicht nur für „Nachrichten, Informationen und Hinweise“ nutzen will. Über den Dienst sollen auch „eigene Standpunkte“ wiedergegeben werden. Damit dürften die Beurteilungen der Pressesprecher gemeint sein, für die sich innerhalb der Behörde vermutlich abgestimmt wird. Jeder Tweet wird mit einem Kürzel der jeweils verfassenden Person gekennzeichnet.

    Behauptet wird auch, die Nachrichten über Twitter kämen „schnell und unverfälscht“. Zumindest Letzteres kann bezweifelt werden: Denn immer wieder kommt es zu Polizeiübergriffen, zu denen die Polizei falsche Abläufe kolportiert, die dann von der Presse übernommen werden. Die Meldungen werden später nicht korrigiert. Im Falle der Demonstration „Freiheit statt Angst“ konnte das Fehlverhalten der prügelnden Polizei erst vor Gericht bewiesen werden – beinahe ein Einzelfall, denn oft decken sich PolizistInnen gegenseitig mit abgesprochenen Aussagen.

    23. März 2014 7
  • : Freie Musik: PUBLIC AFFAIRS Festival in Berlin
    Freie Musik: PUBLIC AFFAIRS Festival in Berlin

    public-affair-sampler-800-580x587Kommende Woche Samstag, den 29.3.2014, findet in Berlin das erste PUBLIC AFFAIRS Festival statt:

    “PUBLIC AFFAIRS” lautet der Titel des Festivals, das am 29.03. im Friedrichshainer Badehaus Szimpla Musiksalon zum ersten Mal stattfindet. Dieser Abend steht im Zeichen kulturellen Wandels. Das Programm lädt ein, den Denkbewegungen innovativer Musiker_innen zu folgen, die sich primär über das Internet aufstellen und zusammenschließen. Allen Bands und Djs an dem Abend ist eins gemein, sie begreifen sich als von den Regeln des Marktes unabhängig und bringen eine Menge Originalität und Querdenken mit. Das musikalische Line-up des Abends bieten erstklassige Künstler_innen wie TAPETE (Hip Hop), ROBIN AM (Alternative) LEASH (Indie), die Gastgeberin selbst: ZOE.LEELA (ElectroPop) sowie die DJs der Kreuzberger Blogrebellen. Neben den Live-Acts dürfen sich die Besucher auf kurze, informative und unterhaltsame Teile („Infotainment“) seitens der CULTURAL COMMONS COLLECTING SOCIETY (kurz C3S) freuen, der neuen Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheber_innen in Gründung.

    Bereits jetzt gibt es bei den Blogrebellen ein Interview mit John Weitzmann zur Nutzung von Creative Commons Lizenzen:
    Creative Commons richtig nutzen.

    Die Blogrebellen haben dafür einen Sampler mit freier Musik zusammengestellt, der hier heruntergeladen werden kann.

    22. März 2014 2
  • : Welche Rolle spielt die Nutzung von Social Media und onlinebasierten Anwendungen für Forschung und Lehre?
    Welche Rolle spielt die Nutzung von Social Media und onlinebasierten Anwendungen für Forschung und Lehre?

    Henry_Holt_logo_-_Colas_Breugnon,_1919

    779 WissenschaftlicherInnen wurden fächerübergreifend von Anfang September bis Mitte Oktober 2013 an deutschen Hochschulen vom Leibnitz-Forschungsverbund Science 2.0 zu einer Studie dazu befragt.

    Wikipedia wird von 99% der WissenschaftlerInnen genutzt, Onlinearchive und ‑datenbanken zu 79%, Mailinglisten 76% und Content Sharing bzw. Cloud-Dienste von 68% und Videokonferenzen erfreuen sich mit 72% auch relativ hoher Beliebtheit. Besonders korrelieren jene die privat soziale Netzwerke nutzen mit der Anspruchnahme von onlinebasierten Anwendungen. Demnach bilden diese Anwendungen einen wesentlichen Bestandteil wissenschaftlicher Arbeit. Dabei ist interessant, dass eigens für die Forschung und Lehre entwickelte Anwendungen wie Lehrmanagementsysteme 52%, Literaturverwaltungen 52% und virtuelle Forschungsumgebungen weiter zurück liegen.

    In der Wissenschaftsadministration seien vor allem Mailinglisten und Content-Sharing-Dienste im Einsatz während in der Lehre Wikipedia und Lehrmanagementsysteme bevorzugt werden.

    21. März 2014 1
  • : Welche Ministerien sind für die Digitale Agenda zuständig?
    Welche Ministerien sind für die Digitale Agenda zuständig?

    Vor zwei Wochen wurden auf der Cebit von der Bundesregierung die sieben Handlungsfelder für die Digitale Agenda vorgestellt. Das erschien noch etwas unausgegoren, zudem gab es unterschiedliche Aussagen der Minister auf der Pressekonferenz, wieviele Handlungsfelder denn geplant seien. Aber geschenkt.

    Das sind die geplanten sieben Handlungsfelder der Digitalen Agenda:

    1. Digitale Infrastruktur und Breitbandausbau,
    2. Digitale Wirtschaft,
    3. Innovativer Staat,
    4. Digitale Gesellschaft,
    5. Forschung, Bildung und Kultur,
    6. Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft,
    7. Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda.

    Im Vorfeld von 100 Tagen Bundesregierung wollten wir von allen Ministerien wissen, wer denn jetzt konkret wofür zuständig ist und haben die zuständigen Pressestellen angeschrieben.

    Die Antworten sind interessant.

    21. März 2014 3
  • : Jetzt neu: Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten werden etwas transparenter (Update)
    Jetzt neu: Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten werden etwas transparenter (Update)

    Auf bundestag.de gibt es jetzt ein Update der Veröffentlichungspflichtigen Angaben, wo auch die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten nach einer Neuregelung transparenter dargestellt werden müssen. Das ist immer noch nicht so transparent, wie es sein könnte, aber immerhin besser als vorher. Die kommenden Tage werden sicher noch zahlreiche Lücken entdeckt.

    Interessant ist natürlich, sich mal durch die Abgeordnetenlisten durchzuklicken und zu schauen, wer offensichtlich mit seinem normalen Job als Bundestagsabgeordneter etwas unausgelastet ist, bzw. auf anderen Wegen ein Vielfaches dazu verdient.

    Der ehemalige Bundesumweltminister und jetzige Vorsitzender des Auswärigen Ausschuss, Norbert Röttgen (CDU/CSU), verdient z.B. als Anwalt nebenbei mit vier Mandanten pro Monat zwischen 3500–7000 Euro hinzu. Pro Mandant natürlich. Um welche Mandanten es sich handelt und ob da womöglich ein Interessenskonflikt vorliegt, geht aus den Angaben nicht hervor. Hier sieht man eine Lücke im System.

    Update: Abgeordnetenwatch hat die Top10 zusammengestellt. Gewinner ist Peter Gauweiler mit mindestens 509.000 Euro Zuverdienst. Herzlichen Glückwunsch!

    liste_nebeneinkuenfte2014_0

    Spannend könnte die Frage werden, wie der CDU-Abgeordnete und Langzeit-Junge Unions-Funktionär Philipp Missfelder als Buchautor mehr als 100.000 Euro pro Jahr beim teNeues Verlag verdient, wo er laut Wikipedia seit 2008 als Mitarbeiter aufgeführt wird.

    21. März 2014 10
  • : Cory Doctorow on the Politics of Copyright
    Cory Doctorow on the Politics of Copyright

    iRights.info hat ein Interview mit Cory Doctorow über Urheberrecht & POlitik gemacht. Die 17 Minuten gibt es hier zu sehen:

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    Cory Doctorow on the Politics of Copyright from iRights.info on Vimeo.

    Dass die Produktivitätsgewinne durch Digitalisierung und Automatisierung nicht allen zugute kommen, sei nicht die Folge der Technik, sondern der neoliberalen Ökonomie. Dennoch habe besonders die Regulierung in der Internetwirtschaft versagt. So könne es unter dem gegenwärtigen Urheberrecht nur ein einziges Youtube geben, weil kaum ein zweites Unternehmen imstande sei, ein vollautomatisiertes System zu schaffen, um sämtliche Inhalte auf Rechtsverletzungen zu prüfen. Auch die Regulierung von Telekommunikationsunternehmen sei „eine Schande“, die Zensur und die von Edward Snowden enthüllte flächendeckende Überwachung erst ermöglicht habe, sagt Doctorow.

    21. März 2014
  • : Medienkompetenz, quo vadis? Teil II: Informatik & Co. an deutschen Schulen – Bestandsaufnahme
    CC-BY-NC-SA 2.0 via flickr/Wayan Vota
    Medienkompetenz, quo vadis? Teil II: Informatik & Co. an deutschen Schulen – Bestandsaufnahme

    In Estland lernen Kinder ab der 1. Klasse programmieren, in Deutschland findet man in technischen Studiengängen Erstsemester, die den Backslash auf der Tastatur nicht finden. Sicher, Medienkompetenz wird nicht ausschließlich durch Schulen vermittelt. Aber im Unterricht werden wichtige Grundlagen gelegt, wie Schüler Medien nutzen und einschätzen.

    Es mehren sich die Stimmen, die Informatik zum Pflichtfach machen wollen. Aber oftmals wird unter dem Schulfach „Informatik“ immer noch nur das Schreiben von Code verstanden. „Das ist später nur für die relevant, die als Programmierer arbeiten wollen“, ist eines der am häufigsten vorgebrachten Argumente, die man entgegengebracht bekommt, wenn man für die Einführung verpflichtenden Informatikunterrichts plädiert. Das ist ein Problem für die Wirtschaft, denn der fehlen laut dem Institut der deutschen Wirtschaft kontinuierlich Fachkräfte – auf 100 Stellen kämen einer Studie zufolge nur 61 arbeitslose Informatiker.

    Aber in der Informatik geht es nicht nur ums Programmieren. Informatik ist mehr, sie vermittelt grundlegende Fähigkeiten, strukturiert in Prozessen zu denken. Und sie kann vor allem in den unteren Klassenstufen einen maßgeblichen Teil dazu beitragen, Medienkompetenz zu vermitteln. Das ist auch wichtiges Anliegen der Unterrichtsziele, die die Arbeitsgruppe „Bildungsstandards“ der Gesellschaft für Informatik 2008 in einem Bericht zusammengefasst hat. Dort ist der Komplex „Informatik, Mensch & Gesellschaft“ einer von fünf Kerninhaltsbereichen des Informatikunterrichts, bei dem der Umgang mit informatischen Systemen und Kommunikationsmöglichkeiten zentral ist.

    21. März 2014 11
  • : 3sat über TTIP: Gefährliche Geheimnisse
    3sat über TTIP: Gefährliche Geheimnisse

    3sat zeigt heute Abend um 20:15 Uhr die Dokumentation „Gefährliche Geheimnisse“ über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Vorab gibt es diese schon im Netz zu sehen.

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    „Wie USA und EU den Freihandel planen: In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa.“

    Dazu passt auch meine heutige Kolumne bei n24.de: Freihandelsabkommen mit Chancen – aber viel mehr Risiken.

    20. März 2014 10
  • : Neues zur mobilen Abhörplattform der Bundeswehr „MoGeFa“ – Beauftragte für Datenschutz schalten sich ein
    Neues zur mobilen Abhörplattform der Bundeswehr „MoGeFa“ – Beauftragte für Datenschutz schalten sich ein

    PlathHamburgKlingelschildIm Februar hatten wir zweimal über das neue „Mobile Geschützte Fernmeldeaufklärungssystem“ (MoGeFA) der Bundeswehr berichtet (1 | 2). Es wird von der auf Abhörsysteme spezialisierten Firma Plath GmbH hergestellt und dient dem Abhören jeder funkgebundenen Kommunikation. Zunächst wurden drei Systeme zu Testzwecken beschafft, ab 2016 ist die serienmäßige Anschaffung geplant.

    Wir hatten damals darauf hingewiesen, dass bei derartigen militärischen Großprojekten Fragen des Datenschutzes gern vergessen werden. Das „MoGeFa“ ähnelt von der Funktion dem Spionagesystem ISIS, das von EADS gebaut wurde und die Riesendrohne „Euro Hawk“ montiert werden sollte. Auch beim „Euro Hawk“ wurde auf die Erstellung eines eigentlich vorgeschriebenen, internen Datenschutzkonzeptes verzichtet (eigentlich per Weisung aus dem Ministerium festgelegt). Das Gleiche galt für die Einbindung der Datenschutzbeauftragten der Bundeswehr.

    Auf Nachfrage des MdB Hans Christian Ströbele antwortete der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Brauksiepe, für die „taktische Einsatzprüfung“ des „MoGeFa“ würden Soldaten „truppeneigenen Funkgeräte“ nutzen. Dieses „künstliche Funkszenario“ erübrige also die Frage nach dem Datenschutz. Damals behauptete der Staatssekretär, dass es für die Tests also keine Datenschutzbeauftragten benötige. Jetzt rudert er zurück: In einem Schreiben an Ströbele heißt es, dass bei solchen Vorhaben laut einer Dienstvorschrift „grundsätzlich der Administrative Datenschutzbeauftragte (ADSB) der jeweils zuständigen Dienststelle einzubinden“ sei.

    20. März 2014
  • : Streit in Brüssel: EU-Kommission will doch keinen Vorschlag für System zum Aufspüren von Finanzdaten vorlegen
    Streit in Brüssel: EU-Kommission will doch keinen Vorschlag für System zum Aufspüren von Finanzdaten vorlegen

    SWIFT-Bank3Vor sechs Wochen hatten wir hier über die neueren Pläne zur Errichtung eines „EU-Systems zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung“ geschrieben. Zum Hintergrund: Es geht um die Auswertung von Finanzdaten. Sicherheitsbehörden interessieren sich für Daten zu internationalen Finanztransaktionen, Stammdaten, Post- oder Mailadressen der KontoinhaberInnen oder deren Telefonnummern. 2010 hatte die Europäische Union das sogenannte „SWIFT-Abkommen“ mit den USA abgeschlossen (auch bekannt als „Terrorist Finance Tracking Program”, TFTP).

    Vorausgegangen waren damals erhebliche Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten, dem Rat und der Kommission. Das EU-Parlament hatte eine Entschließung verabschiedet, in der unter anderem die Befürchtung formuliert wurde, dass die Weitergabe personenbezogener Daten von den USA an „Drittländer“ europäischen Datenschutzrechtsvorschriften widerspricht. Daten sollten „nur zur Terrorismusbekämpfung übermittelt und verarbeitet“ werden und sich an der EU-Definition für Terrorismus bzw. der schwarzen Liste für „einschlägig anerkannte einzelne Terroristen oder Terrororganisationen“ beziehen.

    All das half nicht, das TFTP zwischen EU und USA wurde geschlossen – immerhin nicht wie vorgesehen noch kurz vor Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages. Dann wäre die Zustimmung des Parlaments gar nicht erforderlich gewesen.

    20. März 2014 2
  • : Kölner Bürger will eine Edward-Snowden-Straße vor dem Verfassungsschutz
    Kölner Bürger will eine Edward-Snowden-Straße vor dem Verfassungsschutz

    Edward-Snowden-StraßeIn Köln-Chorweiler wird sich die Bezirksvertretung heute mit einem etwas ungewöhnlichen Antrag beschäftigen: Der Bürger Willie Obst fordert von der Gemeinde, Edward Snowden eine Straße zu widmen, um „ein bundesweites Zeichen für den Schutz des Brief‑, Post- und Fernmeldegeheimnis zu setzen“. Das Besondere: Als Ort für die Straße peilt er die Adresse des Verfassungsschutzes an, um den dort ansässigen Geheimdienstlern täglich ein Vorbild vor die Nase zu halten.

    Sicher, die Aktion hat wenig Aussichten auf Erfolg, schon allein deshalb weil Straßen in der Regel nur nach bereits verstorbenen Personen benannt werden dürfen. Aber Obst meint es ernst und hat sowohl angekündigt, eine Demo vor dem Bezirksrathaus durchzuführen als auch im Falle des Scheiterns ein Bürgerbegehren zu initiieren. Wie auch immer es ausgeht, eine schöne Medienaktion ist es allemal. Und falls Obst hartnäckig bleibt,sei schonmal vorsorglich eine Nominierung als „Troll des Jahres“ in den Raum gestellt. Die Auszeichnung wird seit zwei Jahren auf der Trollcon des RaumZeitLabors Mannheim vergeben und soll auf die positiven und kreativen Möglichkeiten des Trollens hinweisen.

    20. März 2014 5
  • : „Power Corrupts. Power Point Corrupts Absolutely“ – NSA Best-Of in der Washington Post
    „Power Corrupts. Power Point Corrupts Absolutely“ – NSA Best-Of in der Washington Post

    Kennt ihr das, wenn ihr eine Idee habt und dann ist jemand anderes schneller?

    So erging es mir gerade beim Lesen des Washington Post Wonkblogs. Dort haben die Autoren eine Auswahl ihrer Favoriten in Sachen NSA-Power-Point-Präsentations-Perlen zusammengestellt. Die Auswahl fiel sicher nicht leicht, denn Folien mit fragwürdiger Designqualität gab es reichlich. Schon im letzten Juni gab es an einigen Stellen des Internets Vorschläge, wie die NSA-Agenten ihr Design aufbessern könnten. Was sind eure Lieblinge aus den letzten neun Monaten? Einer meiner Top-Kandidaten ist die Google-Cloud-Folie mit dem freundlichen SSL-Stripoff-Smiley.

    googlecloud

     

    19. März 2014 3
  • : Medienkompetenz, quo vadis? Teil I: Was ist das eigentlich?
    Medienkompetenz, quo vadis? Teil I: Was ist das eigentlich?

    Der Anteil der Menschen, die durchschauen, wer Zugang zu den Bildern auf ihrem Facebook-Profil hat, ist erschreckend gering. Die Verunsicherung darüber, ob eine Abmahnung ins Haus steht, wenn man sich ein Video im Netz anschaut, ist groß. Die Aufgabe, die ständig auf uns einprasselnden Informationen zu filtern und zu verarbeiten, überfordert viele. Wir befinden uns in einer Zeit, in der Kommunikationsmedien und Technik sich schneller verändern, als die meisten mit dem Verständnis hinterherkommen. Informatische Grundbildung und Medienverständnis befinden sich in einer massiven Schieflage.

    Doch was verstehen wir eigentlich unter „Medienkompetenz“? Was soll da eigentlich vermittelt werden? Und wie erreicht man das, ist etwa Informatikunterricht für alle das Allheilmittel? Oder brauchen wir einen Internetführerschein? Was kann man selbst tun, um der heranwachsenden Generation nicht nur beizubringen, moderne Medien zu konsumieren, sondern sie auch dazu anzuregen, sie aktiv mitzugestalten?

    19. März 2014 7
  • : Katalanische Polizei legt Dossiers zu Twitter-Aktivitäten unliebsamer Personen an. BKA interessiert sich für die Fähigkeiten
    Aus einer Broschüre zum Projekt CAPER, an dem die katalanischen Mossos d'Esquadra und das deutsche BKA teilnehmen
    Aus einer Broschüre zum Projekt CAPER, an dem die katalanischen Mossos d'Esquadra und das deutsche BKA teilnehmen
    Katalanische Polizei legt Dossiers zu Twitter-Aktivitäten unliebsamer Personen an. BKA interessiert sich für die Fähigkeiten

    Die katalanische Polizei erstellt Dossiers von AktivistInnen und Gruppen aus Sozialen Bewegungen, die auf der Beobachtung ihrer Twitter-Aktivitäten in 2012 und 2013 beruhen. Dies berichtet die britische Bürgerrechtsorganisation Statwatch auf ihrer Webseite unter Berufung auf einen Bericht der Tageszeitung El Pais. Die Regierung Kataloniens hatte demnach die regionale Polizei Mossos d’Esquadra damit beauftragt. Die eigentliche Überwachung übernahm eine Unterabteilung für „IT-Sicherheit“ namens „Centro de Seguridad de las Informaciones de Cataluña“ (Cesicat). Die Behörde ist für Aufgaben zuständig, wie sie in Bezug auf die Bundesregierung in der Zuständigkeit des Bundesamts für Sicherheit liegen.

    Entsprechende Berichte kursierten bereits, seit im Herbst 38 entsprechende Dokumente auftauchten. Sie waren nach Medienberichten von einer Gruppe unter dem Label „Anonymous“ ins Netz gestellt, aber scheinbar von einem Angestellten gestohlen worden. Dieser hatte zuvor auch eine Mitteilung an die Medien geschickt, die über einen Mailwechsel zwischen dem Katalanischen Generaldirektor für Telekommunikation und dem früheren Leiter des Cesicat Auskunft gab. Daraus geht hervor, dass die Abteilung polizeilich angewiesen wurde, bestimmte Personen in Sozialen Netzwerken zu beobachten und dies zu dokumentieren.

    Von Interesse waren die AkteurInnen der Krisenproteste oder des Widerstands gegen den Gipfel der Europäischen Zentralbank, für den sogar die Kontrollen der Schengen-Grenzen wieder eingeführt worden waren. Auch Kampagnen gegen Zwangsräumungen oder Autobahngebühren sowie eine linke Zeitung waren im Visier. Sogar eine in Barcelona bekannte und beliebte Gruppe älterer StadtteilbewohnerInnen, die seit Jahren gegen die Gentrifizierung ihres Viertels kämpfen, stand auf der Liste. Die umstrittene Maßnahme richtete sich aber auch gegen JournalistInnen und AnwältInnen, nachdem sie als „sehr aktiv“ identifiziert wurden.

    19. März 2014 4
  • : WePromise #02: Pawel Zalewski (EVP)
    WePromise #02: Pawel Zalewski (EVP)

    Pawel Zalewski, konservativer EU-Abgeordneter, hatte als Vorsitzender des polnisch-urkainischen Partnerschaftsforums in den letzten Wochen alle Hände voll zu tun. Trotzdem fand er Zeit, uns im heutigen Video zu erklären, warum er sich als polnischer Kandidat in der kommenden Europawahl für digitale Grundrechte einsetzt (mit Untertiteln):

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    In der letzten Legislaturperiode war ich einer derjenigen, der die Ablehnung des Handelsabkommen ACTA durch das Europaparlament vorangetrieben hat. Die Arbeit an diesem Abkommen machte mir deutlich, dass eine Änderung im Urheberrecht erreicht werden muss, das aus dem 19. Jahrhundert stammt und weit von der heutigen digitalen Wirklichkeit entfernt ist.

    An dieser Stelle noch einmal Danke, liebe Polen – ohne die vielen hüpfenden Menschen dort wäre das Handelsabkommen vielleicht nicht gescheitert! Im EU-Parlament ist Zalewski zudem stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel (INTA), verfolgt also auch TAFTA/TIPP und twittert unter @ZalewskiPawel.

    19. März 2014 1
  • : Hamburger Militäruniversität forscht weiter zu Drohnen-Würmern gegen „Guerillas, Rebellen, Partisanen und Terroristen“
    Hamburger Militäruniversität forscht weiter zu Drohnen-Würmern gegen „Guerillas, Rebellen, Partisanen und Terroristen“

    WOERMS_2Drohnen nicht nur zu Wasser und in der Luft, sondern auch an Land: Das ist der Forschungsauftrag der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg zur Entwicklung von schlangenförmigen Landrobotern. Im Ergebnis will die Bundeswehr über ein neues Aufklärungssystem („AufklSys“) verfügen, das auf Mikrohydraulik basiert. Es handelt sich laut einer Präsentation um eine Art Wurm aus mehrgliedrigen Zellen, die mit unterschiedlich geladenen (sogenannten „elektrorheologischen“) Flüssigkeiten gefüllt sind. Dadurch wird der kleine Roboter beweglich und soll sogar Treppen steigen können. Ausgerüstet mit kleinen Kameras wäre WOERMS ein „abstandsfähiges, operatives Aufklärungsmittel für echtzeitnahe und durchhaltefähige Lage‑, Ziel- und Wirkungsaufklärung“. Das Akronym steht für „Wireless self-organised electrorheological Micro-Sensorsystem“.

    Die Würmer werden durch eine Artilleriegranate über dem gegnerischen Gebiet verschossen und landen per Fallschirm. „Auftragsangepasst“ kann weitere Überwachungstechnik angebracht werden, darunter Akustik- und Seismiksensoren oder ABC-Spürsonden. Auch wenn einzelne Würmer von gegnerischen Kräften gefunden oder zerstört würden, sollen die verbleibenden Systeme im Schwarm weiter aktiv bleiben. Nach Ende der Mission könnten die kleinen Würmer zu den Soldaten zurückkriechen. WOERMS sei laut der Helmut-Schmidt-Universität „wiederverwendbar“.

    18. März 2014 18
  • : Sachstandsbericht WLAN-Anschluss im Schienenverkehr
    CC-BY-SA <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:ICE_3_Fahlenbach.jpg">Sebastian Terfloth/Wikimedia Commons</a>
    Sachstandsbericht WLAN-Anschluss im Schienenverkehr

    Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat dem Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag einen Sachstandsbericht zum Thema „WLAN-Anschluss im Schienenverkehr“ verschickt (PDF). Darin gibt es einige Hintergründe zum Thema zu lesen.

    Seit zehn Jahren kooperiere die Deutsche Bahn mit der Deutschen Telekom und im April 2014 sollen „125 der größten deutschen Bahnhöfe mit WLAN-Anschlüssen ausgerüstet sein“. Dieser Service ist für 30 Minuten kostenlos, danach wird es im Rahmen der Deutsche Telekom-Hotspot-Tarife kostenpflichtig. Das soll sich auch nicht ändern.

    Bezüglich der WLAN-Ausstattung in ICEs heißt es:

    18. März 2014 14
  • : Twitter-Netzwerke der EU-Parlamentarier
    Bild: Axel Maireder und Stephan Schlögl, CC BY-SA 4.0
    Twitter-Netzwerke der EU-Parlamentarier

    Nachdem der „Twitter-Trick“ (SpOn) des aktuellen EU-Parlamentspräsidenten und Spizenkandidaten der S&D‑Fraktion Martin Schulz bereits einen Vorgeschmack auf die steigende Bedeutung von Twitter im EU-Wahlkampf gegeben hatte  – Schulz hatte seinen Parlaments-Account zu seinem Wahlkampf-Account umfunktioniert – , haben jetzt die beiden österreichischen Kommunikationswissenschaftler Axel Maireder und Stephan Schlögl die Twitter-Netzwerke der EU-Parlamentarier visualisiert.

    18. März 2014 1
  • : Interessantes und Kurioses zur parlamentarischen Kontrolle von Geheimdiensten – Rote Hilfe bremst Abhörmaßnahmen aus
    Ein Kampagnenbild der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe - Angesichts einer Geheimdienstposse in Sachsen-Anhalt mit ganz neuer Bedeutung.
    Ein Kampagnenbild der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe - Angesichts einer Geheimdienstposse in Sachsen-Anhalt mit ganz neuer Bedeutung.
    Interessantes und Kurioses zur parlamentarischen Kontrolle von Geheimdiensten – Rote Hilfe bremst Abhörmaßnahmen aus

    Vor zwei Wochen hatte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage erneut zu den Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) Stellung nehmen müssen. Die Fragesteller erkundigten sich nach der „strategischen Rasterfahndung“ des BND im Zeitraum von 2002 bis 2012. Gemeint ist die „strategische Fernmeldeaufklärung“, mit der der Auslandsnachrichtendienst laut dem G 10-Gesetz 20% aller Telekommunikationsverkehre überwachen darf.

    Zum eigentlichen Procedere des Abhörens ist Einiges unklar. So existieren beispielsweise unterschiedliche Annahmen, ob die Messlatte von 20% vor oder nach dem Ausfiltern von Spam angelegt wird. Zuletzt wurde auch in mehreren Medien berichtet, die Bundesregierung habe auf Drängen der britischen Regierung das G 10-Gesetz anders ausgelegt. Gemutmaßt wurde, dass der BND Internetverkehre fortan stets als Auslandskommunikation kategorisiert, für dessen Abhören er dann qua Auftrag zuständig ist. Die Bundesregierung dementiert das. In der Anfrage wird auch dem Verdacht nachgegangen, dass westliche Geheimdienste untereinander einen „Tauschring“ betreiben würden. Weil sie selbst nicht auf Inlandskommunikation zugreifen dürfen, würden die abgehörten Gespräche bei ausländischen Partnern bestellt: Denn dort firmieren sie als „Auslandskommunikation“.

    Im Vorwort führen die Fragesteller die Entwicklung des G 10-Gesetzes seit 1999 – also noch vor den Anschlägen des 11. September 2001 – aus. Demnach seien Erweiterungen hinzugefügt worden, „die über den Regelungsauftrag des Gerichts hinausgingen“. Hierzu habe die Ausweitung der „Überwachungsverfügbarkeit“ für die von und nach Deutschland geführte internationale Telekommunikation auf 20 % gehört. Begründet wurde dies mit der Paketvermittlung eines Telefaxes, das über einen Lichtwellenleiter, über Satellit und über Koaxialkabel geroutet werde. Weil die Pakete erst kurz vor Erreichen der EmpfängerInnen zusammengesetzt würden, sei die „strategische Fernmeldekontrolle“ ohne das Aufspüren der einzelnen Pakete „sinnlos und unverwertbar“.

    18. März 2014 3
  • : WePromise #01: Claude Moraes über die Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste
    WePromise #01: Claude Moraes über die Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste

    WePromise ist das Projekt zur Europawahl, mit dem wir netzpolitische Themen proaktiv auf die Agenda aller Kandidierenden setzen können. Was genau dahinter steckt und wie es funktioniert, berichteten wir bereits hier und dort. Um das Projekt zu verbreiten, wurde jetzt eine Thunderclap-Kampagne gestartet, die nur noch sechs(!) Unterstützer braucht, um das Ziel von 100 gleichzeitig ausgesandten Tweets zu erreichen soeben erreicht hat (danke an alle!).

    Wir werden zudem hier im Blog in den kommenden Wochen eine Reihe Videos posten, auf denen Kandidierende für die Europawahl erklären, warum sie sich für Themen wie Datenschutz, Netzneutralität, Urheberrechtsreform, Transparenz und Freie Software einsetzen. Im ersten Video, das wir nun hier veröffentlichen, erklärt Claude Moraes, britischer Europaabgeordnete und Kandidat für den Wahlbezirk London, seine Arbeit zur Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste:

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    18. März 2014 2