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Dass die Produktivitätsgewinne durch Digitalisierung und Automatisierung nicht allen zugute kommen, sei nicht die Folge der Technik, sondern der neoliberalen Ökonomie. Dennoch habe besonders die Regulierung in der Internetwirtschaft versagt. So könne es unter dem gegenwärtigen Urheberrecht nur ein einziges Youtube geben, weil kaum ein zweites Unternehmen imstande sei, ein vollautomatisiertes System zu schaffen, um sämtliche Inhalte auf Rechtsverletzungen zu prüfen. Auch die Regulierung von Telekommunikationsunternehmen sei „eine Schande“, die Zensur und die von Edward Snowden enthüllte flächendeckende Überwachung erst ermöglicht habe, sagt Doctorow.
Die Bundesregierung hat das Deepfake-Video vom Zentrum für Politische Schönheit jetzt auch auf YouTube löschen lassen. Sie beruft sich dabei auf das dafür eigentlich nicht vorgesehene Urheberrecht. Die Künstler sprechen von Zensur und kündigen rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung an.
Ein längst vergessenes Facebook-Posting mit Badewannen-Fotomotiv kostete einen Handwerker aus Berlin mehrere Tausend Euro. Nach mehreren Instanzen vor Gericht steht fest: Er muss dem Fotograf Schadensersatz zahlen. Dabei wollte er nur auf eine Spendenaktion hinweisen, sagt Christian Remus.
Die Content-Industrie geht in letzter Zeit vermehrt gegen grundlegende Infrastrukturen und Dienste des Internets vor, um das Urheberrecht durchzusetzen. In einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hat es nun Cloudflare getroffen. Das Unternehmen wird für die Bereitstellung eines Content Delivery Networks als Täter in Haftung genommen.
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