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Dass die Produktivitätsgewinne durch Digitalisierung und Automatisierung nicht allen zugute kommen, sei nicht die Folge der Technik, sondern der neoliberalen Ökonomie. Dennoch habe besonders die Regulierung in der Internetwirtschaft versagt. So könne es unter dem gegenwärtigen Urheberrecht nur ein einziges Youtube geben, weil kaum ein zweites Unternehmen imstande sei, ein vollautomatisiertes System zu schaffen, um sämtliche Inhalte auf Rechtsverletzungen zu prüfen. Auch die Regulierung von Telekommunikationsunternehmen sei „eine Schande“, die Zensur und die von Edward Snowden enthüllte flächendeckende Überwachung erst ermöglicht habe, sagt Doctorow.
Innenministerin Faeser will dem BKA heimliche Wohnungsdurchsuchungen erlauben, auch zur vereinfachten Installation von Staatstrojanern. Für biometrische Daten soll das BKA auch das Internet durchsuchen dürfen. Wir fragen Simone Ruf und David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, was von den Plänen zu halten ist.
Eine UN-Konvention zur Bekämpfung von Computerkriminalität soll im September von der Generalversammlung beschlossen werden. Welche ernsten Gefahren von der Konvention ausgehen und warum Russland die Verhandlungen als Erfolg für sich verbuchen kann, erklärt Tanja Fachathaler im Interview.
Weil sie unzufrieden war mit der Transparenz von Gesetzgebungsvorgängen, hat Sabrina Gehder es selbst in die Hand genommen und ein digitales Gesetzgebungsportal entwickelt. Ein Interview über uneingelöste Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und eine Arbeit, die eigentlich andere machen sollten.
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