Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: „Facebookstreifen“ der Polizei verletzen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht – Als Grundrechtseingriffe führen sie zu „panoptischen Effekten“
"Panoptische Effekte" auch bei Newsgroups, Facebook und Twitter. Was hätte Michael Foucault dazu gesagt? : „Facebookstreifen“ der Polizei verletzen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht – Als Grundrechtseingriffe führen sie zu „panoptischen Effekten“ Virtuelle, polizeiliche „Streifengänge“ in Sozialen Netzwerken können einen hohen Grundrechtseingriff darstellen und sind nicht generell durch die Strafprozessordnung gedeckt. Zu diesem Schluss kommen die Autoren Markus Oermann und Julian Staben in ihrem Aufsatz „Auf Facebookstreife: polizeiliche Maßnahmen in sozialen Netzwerken als mittelbare Grundrechtseingriffe?“, der auf einer Veröffentlichung von letztem Jahr beruht.
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: HeartBleed: Ein OpenSSL-Bug, der weitreichende Folgen haben könnte
: HeartBleed: Ein OpenSSL-Bug, der weitreichende Folgen haben könnte
Das Vertrauen in Sicherheit im Internet hat es derzeit nicht leicht: NSA und andere Geheimdienste schnorcheln unsere Onlinekommunikation mit, in Deutschland wurde kürzlich bekanntgegeben, man habe 18 Millionen kompromittierte Nutzeraccounts gefunden und gestern kam die Hiobsbotschaft eines schwerwiegenden Sicherheitslecks in OpenSSL.OpenSSL ist eine freie Implementierung des TLS-Protokolls. Transport Layer Security, das früher Secure Socket Layer hieß, ist ein Protokoll zur verschlüsselten Datenübertragung im Internet. Das Verfahren begegnet uns häufig, nämlich immer dann, wenn eine https-Verbindung aufgebaut wird. Das bedeutet, dass Daten verschlüsselt und authentifiziert vom Browser zum Webserver übertragen werden. Wird kein TLS genutzt, kann mitgeschnittener Netzwerkverkehr einfach im Klartext gelesen werden. Besonders in öffentlichen WLANs, in die sich jeder einwählen kann, ist das ein ernstes Problem.
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: Europol weitet Zusammenarbeit mit US-Militär aus – Auch das BKA war in zivil-militärischen Datentausch involviert
Jetzt noch bessere Freunde: Europol-Direktor Rob Wainwright und US-Marinestaatssekretär Ray Mabus : Europol weitet Zusammenarbeit mit US-Militär aus – Auch das BKA war in zivil-militärischen Datentausch involviert Die EU-Polizeiagentur Europol will in weiteren Bereichen mit dem US-Militär kooperieren. Dies teilte die Agentur gestern in einer Pressemitteilung mit. Gestern hatte sich der Direktor Rob Wainwright mit dem Marinestaatssekretär Ray Mabus in Den Haag getroffen.
Die neuerliche Initiative betreffe laut Europol „maritime Piraterie“ und ihre Folgen für die Weltwirtschaft. Dies erfordere einen gemeinsamen Ansatz von Strafverfolgern und Militär. Weil die Piraterie vor Somalia und im Golf von Aden der „organisierten Kriminalität“ zugeschrieben wird, sei Europol zuständig. Die Agentur müsse sich daher mit „taktischen maritimen Kräften“ austauschen. Auch Drogenschmuggel solle derart bekämpft werden.
Bereits jetzt arbeitet Europol mit dem „Naval Criminal Investigative Service“ der US-Marine zusammen. Auch an der EU-Mission „NAVFOR Somalia – Operation Atalanta“ ist Europol mit „kriminalistischer Aufklärung“ („criminal intelligence“) beteiligt. Entsprechende Ermittlungen hätten bereits zu einem „besseren Verständnis“ von Aktivitäten der Piraten und ihrer „Finanziers“ geführt. Die Formulierung ist ein hinweis darauf, dass Europol vor allem für Finanzermittlungen zuständig ist. Gemeint sind alle Formen finanzieller Transaktionen von Verdächtigen, die bei Finanzinstituten abgefragt werden. Dabei geraten stets auch Kontaktpersonen ins Visier.
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: Ausführlicher Bericht aus der 1. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses
: Ausführlicher Bericht aus der 1. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Clemens Binninger am 23. März:
Wie viel man am Ende öffentlich machen kann in diesen Sitzungen, wird sich aus der Sache heraus ergeben. Ich bin dafür, dass wir so viel wie möglich öffentlich erörtern
Heute auf den Seiten des Bundestages:
Die öffentliche Sitzung beginnt um 13 Uhr im Saal E 700 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
Es ging schnell mit der heutigen Sitzung, zumindest für uns. 13 Minuten, dann war Clemens Binninger von der CDU als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre bestätigt und die Obleute kurz namentlich genannt. Wir hatten uns schon darauf eingerichtet, anschließend die Diskussion um den Antrag von Linken und Grünen zu verfolgen, ob man Snowden als Zeugen laden solle oder nicht. Und dann stellten wir fest: Eine öffentliche Ausschusssitzung kann auch nicht-öffentlich sein. Ab dem Zeitpunkt, wo es um die Inhalte geht.
Auf Wiedersehen, letzter Funken Hoffnung!
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: Müssen wir mit allem rechnen? Dataismus #3 Krankheiten, Gene und ewiges Leben
: Müssen wir mit allem rechnen? Dataismus #3 Krankheiten, Gene und ewiges Leben Große Daten – bitte was? Der Begriff „Big Data“ geistert seit Monaten durch Artikel, TV-Sendungen und Radiobeiträge. Die weitaus meisten von uns haben dennoch, zumindest laut mancher Studie, keinen blassen Schimmer, was damit gemeint sein könnte. Mit einer Artikelreihe wollen wir deshalb ein paar Scheinwerfer in den Datenanalyse-Wald richten. Denn die enthüllte Überwachungs‑, ist eigentlich eine „Berechnungsgesellschaft“. Darin sind die Geheimdienste nur einige Akteure unter vielen.
Die Vorgeschichte steht hier und hier.
Wo verbrachten Sergey Brin, Mark Zuckerberg, Lana del Ray und David Petraeus eigentlich den Abend des 12. Dezember 2013? Dass sich zwei der wichtigsten Internetlenker, ein Ex-CIA-Chef und eine Hollywood-Sängerin zu einem gemeinsamen Dinner treffen, wäre wohl für sich stehend schon eine erzählenswerte Anekdote. Besonders wenn – wie an diesem Abend – noch der Schauspieler Kevin Spacey und der Medien-Großherrscher Rupert Murdoch dazukommen. Aber natürlich trafen sich die „tech elite, military, and Hollywood stars“ nicht ohne Anlass.
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: WePromise #05: Martin Ehrenhauser (NI)
: WePromise #05: Martin Ehrenhauser (NI) Martin Ehrenhauser sitzt derzeit als fraktionsloser Abgeordneter (NI) im Europaparlament. Dieses Jahr tritt er in Österreich für das Bündnis „Europa anders“ (Piraten, KPÖ, Wandel) an und erklärt uns nun in einem kurzem Video, warum er die Kampagne We Promise zur Europawahl unterstützt:
In der letzten Legislaturperiode hat @mehrenhauser sich an vielen wichtigen europäischen, netzpolitischen Diskussionen beteiligt und sich für Grundrechte im digitalen Umfeld eingesetzt. Er ist Autor einer Studie über die Lobbyorganisationen GESA und EOS „Lobbyismus der Sicherheitsindustrie in der Europäischen Union“ (in Zusammenarbeit mit NP-Blogger Alexander Sander).
Im Februar 2011 deckte er in Zusammenarbeit mit der Financial Times Deutschland einen Skandal um das sogenannte SWIFT-Abkommen auf, das US-Terrorfahndern viel tiefere Einblicke in die Finanzen europäischer Bürger als bislang behauptet wurde.
Und er war einer derjenigen, der sich im Parlament am vehementesten gegen die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten gewehrt hat. Weiterhin hat er viele gute Änderungsanträge für den Schutz von Whistleblowern während der Diskussion um die Beamtenreform eingebracht und sich erfolgreich für mehr Kontrolle der Geheimdienste eingesetzt.
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: Jetzt mitzeichnen: Online-Petition zur Netzneutralität
: Jetzt mitzeichnen: Online-Petition zur Netzneutralität
Campact hat gestern eine online Petition gegen die umstrittene Verordnung zur Netzneutralität gestartet und hat bereits über 50.000 Unterschriften dafür gesammelt. In fünf Tagen stimmt das Plenum des Europa Parlaments über den umstrittenen Verordnungsvorschlag von Neelie Kroes ab. Es gibt Änderungsanträge der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken, welche den desaströsen Castillo Report aus dem Industrieausschuss reparieren um echte Netzneutralität in Europa zu garantieren und Geschäftsmodelle, die auf Diskriminierung im Internet basieren, zu verhindern.Neben der Möglichkeit die Petition zu unterzeichnen gibt es auch einen neuen Beispiel Text auf SaveTheInternet.eu für E‑Mails und Faxe. Abgeordneten wird darin empfohlen für die relevanten Änderungsanträge 234–236 und 237–244 abzustimmen. Hier die Verbesserungen dieser Anträge im Detail:
- bindende Netzneutralität: das Prinzip der Netzneutralität ist aktuell noch nicht bindend für Internetanbieter, weil es nur in einem Erwägungsgrund zum Gesetz angeführt ist. Konservative Abgeordnete, die derzeit so tun als wäre Netzneutralität bereits gesichert, verheimlichen das sich nach Castillos Vorschlag noch kein Provider daran halten muss. (Artikel 2.12a und 2.14)
- Specialised Services: eine enge Definition von Specialised Services die online Dienste wie Spotify oder YouTube verbieten sich Zugang zur Überholspur des Internets zu verschaffen. (Artikel 2.15)
- Volumensausnahmen Diskriminierungsverbot auch außerhalb von monatlichen Datenvolumen und Geschwindigkeiten. Nach Castillos Vorschlag kann ein Internetanbieter nach Verbrauch des monatlichen Datenvolumens einzelne Dienste von einer Drosselung oder Sperre des Internets ausnehmen. Diese Hintertüre wurde lange nicht entdeckt und ist zum Glück jetzt Teil der Anträge. (Artikel 23.5)
- Verbesserungen bei der Durchsetzung von Netzneutralität: die Regulierungsbehörden sind zuständig sich um die Umsetzung des Gesetzes kümmern. Aktuell werden sie dabei aber eingeschränkt auf „materielle“ oder „generelle“ Qualitätsverschlechterungen des Internetzugangs. Regulierungsbehörden werden sowieso nur in ihrem Ermessensspielraum tätig, wird dieser Entscheidungsspielraum weiter eingeschränkt, obwohl bereits eine Verschlechterung des Internets festgestellt wurde. Das kann sich das nur negativ auf die Regulierungspraxis auswirken. (Erwägungsgründe & Artikel 24)
Es bleiben nur noch 5 Tage bis zur Abstimmung im Plenum um die Petition zu unterzeichnen und auf SaveTheInternet.eu Abgeordnete zu kontaktieren. Der Countdown auf der SaveTheInternet erinnert euch daran wie viel Zeit noch übrig ist. Helft mit Netzneutralität in Europa abzusichern und damit ein Zeichen gegenüber den Besorgniserregende Tendenzen in den USA zu setzten. Wir haben hier die Chance in Europa ein Vorbild für Grundrechte im Internet zu setzen!
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: Stellungnahme von FSFE und CCC zu Abschaffung von Routerzwang: Gute Ansätze, aber noch Verbesserungsbedarf
: Stellungnahme von FSFE und CCC zu Abschaffung von Routerzwang: Gute Ansätze, aber noch Verbesserungsbedarf In der Frage, ob ein Kunde gezwungen ist, den von seinem Provider vorgegeben Router zu nutzen, hat es in der Vergangenheit ausführliche Diskussionen gegeben. Nach einem Workshop im letzten Juni hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) im September öffentlich um Stellungnahmen gebeten. Bis zum Auslauf der Frist im November haben viele Organisationen, darunter FSFE, CCC und der Konsumentenbund ihre Meinungen veröffentlicht und für eine Abschaffung des Routerzwangs geworben.
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: WePromise Organisationen & Unterstützer #01: Wikipedia
: WePromise Organisationen & Unterstützer #01: Wikipedia Wikimedia Deutschland war die erste Organisation, die das EU-Wahlprojekt WePromise tatkräftig unterstützen wollte. Nur kurze Zeit später traf die Filmcrew von EDRi und GoVeto in Straßburg auf Wikipedianer, wo dieses nette Video entstand:
Mittlerweile sind viele Organisationen Partner des Europawahlprojekts WePromise geworden, hierzu zählen unter anderem Reporters without Borders, der vzbv, FSFE… Netzpolitik ist natürlich auch mit dabei.
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: WePromise #04: Marietje Schaake (ALDE)
: WePromise #04: Marietje Schaake (ALDE) Marietje Schaake, liberale Europaabgeordnete, kandidiert auch in der diesjährigen Europawahl wieder für die niederländische Partei D66. Das Wall Street Journal nannte sie die „netzpolitischste“ Politikerin Europas: „Europe’s most wired politician“.
Sie setzt sich vor allem für Netzneutralität, Internetfreiheit und das Multi-Stakeholder-Prinzip in der Internet-Governance-Debatte ein. Sie twittert recht fleißig unter @MarietjeSchaake. In einem kurzen Videokommentar für die WePromise-Kampagne erklärt sie, warum sie versprochen hat, die Charta der digitalen Grundrechte zu unterstützen und warum Wählende ebenfalls unterzeichnen sollten (NL mit Untertiteln):
Im Europaparlament ist sie Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) und Stellvertreterin im Ausschuss für internationalen Handel (INTA). Was sie bisher über verschiedene Themen im Europaparlament gesagt hat, kann man hier nachlesen.
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: 2048.netzpolitik.org – Auf der Suche nach der Digitalen Agenda
: 2048.netzpolitik.org – Auf der Suche nach der Digitalen Agenda Wir hatten gerade gestern über das virale 2048-Phänomen berichtet. Das kleine Spiel, das sich in den letzten Tagen mit rasender Geschwindigkeit verbreitet hat, kann aber nicht nur Zahlen hin- und herschieben. Wir haben für euch eine Version erstellt, mit der ihr unsere Netzpolitiker so kombinieren könnt, dass ihr – ganz am Ende – herausbekommt, wer die digitale Agenda wirklich bestimmt. Und zwischendurch ist das ganze gespickt mit den „schönsten“ netzpolitischen Meldungen aus 100 Tagen Bundesregierung. Viel Spaß!
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: Wozu verschenkt die US-Regierung eigentlich Grenzkontrollsysteme von Booz Allen Hamilton an Pakistan, die Türkei oder Malta?
Aus einer Broschüre von Booz Allen Hamilton (Link zur Firma). : Wozu verschenkt die US-Regierung eigentlich Grenzkontrollsysteme von Booz Allen Hamilton an Pakistan, die Türkei oder Malta? Ein früherer Arbeitgeber von Edward Snowden ist der US-Geheimdienstpartner Booz Allen Hamilton. Die Firma tritt als Unternehmensberatung auf, ist aber auch mit der Programmierung verschiedener Datenbanken und Kontrollsysteme für einen „War on terrorism“ befasst. Dies geht unter anderem aus einer Selbstdarstellung von 2011 hervor:
We built and deployed worldwide the Personal Identification Secure Comparison and Evaluation System (PISCES), which allows countries to collect, compare, and analyze data to secure their borders or other controlled areas. The system provides border-control officials and other interested groups with a tracking system and set of analytical tools to capture and evaluate information of interest, making PISCES a critical tool in the war on terrorism.
Das PISCES gleicht Daten von Grenzübertritten mit sogenannten „Watchlists“ oder „Terrorlisten“ ab. Es ist ein zentraler Bestandteil des „Terrorist Interdiction Program“ (TIP) der US-Regierung von 1997. Rund ein Dutzend Länder werden in der Aufrüstung der Grenzüberwachung unterstützt. Die PISCES werden gewöhnlich verschenkt. Zu den „Begünstigten“ gehören etwa Pakistan, Irak oder Jemen. Auch die Türkei war von der Installation überzeugt, nachdem seine Vorzüge auch für die Bekämpfung der kurdischen PKK durch die US-Botschaft gelobt wurden:
They have welcomed the technical assistance, including installation of the PISCES system, into which we are loading the names of PKK members for whom Interpol notices have been issued.
Pakistan hat inzwischen ein eigenes System beschafft – wohl, um die Abhängigkeit von der Regierung in Washington aufzugeben. Denn das PISCES ist zwar gratis, aber nicht umsonst: Die USA verlangen im Gegenzug den Zugriff auf anfallende Informationen. Im Klartext: US-Behörden gelangen an Daten der Reisenden und können sie analysieren oder speichern.
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: Marco Civil: Ein Stück näher an der Internet-Verfassung für Brasilien
: Marco Civil: Ein Stück näher an der Internet-Verfassung für Brasilien Der erste Abstimmungs-Schritt auf dem Weg zur brasilianischen Internetverfassung Marco Civil ist geschafft. Gestern Abend noch hat die brasilianische Abgeordnetenkammer über einen finalen Entwurf abgestimmt. In unserer letzten Meldung hatten wir noch Zweifel geäußert, dass die verschobene Abstimmung wirklich zu einem Ergebnis kommen würde, aber wir wurden eines besseren belehrt.
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: Die netzpolitische Erfolgsbilanz nach 100 Tagen Bundesregierung
: Die netzpolitische Erfolgsbilanz nach 100 Tagen Bundesregierung Wir haben uns Gedanken gemacht, was die bisherigen netzpolitischen Erfolge der Bundesregierung nach 100 Tagen waren und sind auf diese Liste gekommen:
Waren ja bisher nur hundert Tage. Das kann noch besser werden, wir sind gespannt und lassen uns gerne positiv überraschen.
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: WDR-Dokumentation über EU-Datenschutzreform
: WDR-Dokumentation über EU-Datenschutzreform
Für den WDR hat der ARD-Korrespondent Christian Feld eine 29 Minuten lange TV-Dokumentation über die politischen Prozess der Europäischen Union am Beispiel der Datenschutzreform gedreht. „Das Wunder von Brüssel: Die schwere Geburt eines Gesetzes“ wird heute Abend um 22 Uhr im WDR-Fernsehen ausgestrahlt. Internetbesitzer können die Doku jetzt schon sehen, denn sie steht schon in der WDR-Mediathek, zumindest bis sie wieder depubliziert werden muss. Er stemmt einen Maßkrug auf dem Oktoberfest mitten in Europas Hauptstadt, steigt in die Katakomben des EU-Parlamentes und erkauft sich in Litauen ein Interview. Dabei geht Brüssel-Korrespondent Christian Feld nur einer ganz einfachen Frage nach: Warum ist es eigentlich so schwer zu verstehen, was „da in Brüssel“ passiert? Die WELTWEIT-Reportage blickt hinter die Kulissen der oft so kompliziert scheinenden EU.
Unsere Empfehlung ist: Unbedingt anschauen! Da könnt ihr was über Politik und Netzpolitik lernen.
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: WePromise #03: Cornelia Ernst (Die Linke)
: WePromise #03: Cornelia Ernst (Die Linke) Cornelia Ernst hat uns neulich erklärt, warum sie digitale Grundrechte unterstützt und auf WePromise versprochen hat, diese auch in Zukunft zu verteidigen – sollte sie über ihren Listenplatz 3 wieder ins Europäische Parlament gewählt werden.
Sie sitzt im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und war dort Schattenberichterstatterin für die Datenschutzreform, die Europas Bürgern mehr Privatsphäre bringen soll. Auf Lobbyplag, das Abgeordneten Noten für ihre Einstellung zum Datenschutz gibt, schaffte sie es auf den zweiten Platz der Top 10.
Wie sie sich im EU-Parlament in der jetzigen Legislaturperiode zu diversen Themen geäußert hat, kann man hier nachlesen.
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: Heute Show über das Geschäft mit Sicherheit auf der Cebit
: Heute Show über das Geschäft mit Sicherheit auf der Cebit Zumindest die Heute-Show berichtet noch über den Überwachungsskandal. Martin Sonneborn war auf der Cebit, um sich das Geschäft mit der Sicherheit erklären zu lassen (und herauszufinden, was der Unterschied zwischen Big Data und
Data PortabilityDatability sei). -
: Medienkompetenz, quo vadis? Teil III: Interview zum Projekt „Chaos macht Schule“
: Medienkompetenz, quo vadis? Teil III: Interview zum Projekt „Chaos macht Schule“
Im letzten Beitrag ist deutlich geworden, dass Schulen beginnen, sich mit dem Thema Medienkompetenz auseinander zu setzen und es auf dem Papier oft gar nicht so schlecht aussieht, wenn man sich anschaut, welche Inhalte vermittelt werden sollen. Aber die technische Entwicklung des Internets ist schneller als die Anpassung von Lehrplänen und oftmals sind Lehrer und Eltern mit der Geschwindigkeit der Entwicklung neuer Medien überfordert. Da liegt es nahe, sich kompetente Unterstützung von außen zu holen. Die wird zum Beispiel vom Projekt „Chaos macht Schule“ angeboten, einer Initiative mehrerer Lokalgruppen des Chaos Computer Clubs mit dem Ziel, Schüler, Eltern und Lehrer in den Bereichen Medienkompetenz und Technikverständnis zu stärken.Wir haben dazu Marius Melzer interviewt, der sich neben seinem Informatik-Studium an der TU Dresden in diversen Projekten für einen gesellschaftlich verantwortungsvollen Umgang mit Technik engagiert. Er ist im Dresdner CCC und im lokalen „Chaos macht Schule“-Projekt aktiv. Außerdem ist er einer der Entwickler von palava.tv, dort momentan auch Vorsitzender des gemeinnützigen Trägervereins und Mitglied bei den Zwiebelfreunden / torservers.net.
