Vor zwei Monaten war hier bereits berichtet worden, wie das US-Militär mithilfe von Interpol Datensammlungen einrichtet. Verarbeitet werden Informationen über „Aufständische“ etwa im Irak und Afghanistan. Auch die EU-Polizeiagentur Europol und das Bundeskriminalamt (BKA) sind in diesen zivil-militärischen Datentausch eingebunden. Zunächst geht es darum, vom Militär gesammelte Informationen an internationale Behörden sowie an Europol zu verteilen. Allerdings werden bei den teilnehmenden Polizeien auch Anfragen vorgenommen, was diese über die Betroffenen gespeichert haben. Wurden etwa bei Europol „Bezüge zu Deutschland festgestellt“, sei jeweils eine Anfrage an das BKA über dort vorhandene, weitere Informationen erfolgt. Dies hatte die Bundesregierung bereits im März geschildert.

In der Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage folgen neue Details: So kam zwar das US-Militär in Zusammenarbeit mit dem US-Justizministerium auf die Idee, die Datentauschringe zu vermeintlich „identifizierten ausländischen Terroristen“ einzurichten. Offiziell wurden sie aber vom Nationalen Zentralbüro von Interpol in Washington auf den Weg gebracht und damit vom Interpol Generalsekretariat in Lyon/ Frankreich verantwortet. Auch zu den verarbeiteten „Datenarten“ gibt es jetzt Angaben:

Name, Vorname, Lichtbilder, Fingerabdrücke aus Ausweisdokumenten, Passdaten, Telefonnummern, E‑Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob diese Aufzählung abschließend ist.

Nicht nur die Weitergabe von Telefonnummern „identifizierter ausländischer Terroristen“ ist heikel: Denn es ist bekannt, dass der US-Geheimdienst CIA die Opfer tödlicher Drohnenangriffe auch durch die Lokalisierung mitgeführter Mobiltelefone vornimmt. Wenn Daten aus Deutschland über Europol und Interpol ans US-Militär gelangen, könnte gegen das BKA wegen einer Mitbeteiligung an den „gezielten Tötungen“ vorgegangen werden. Zuständig für derartige Verfahren ist die Bundesanwaltschaft, die für Ermittlungen dann das BKA beauftragt. Die Behörde müsste also gegen sich selbst ermitteln.