Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Auswärtiges Amt fragt AFRICOM, wie US-Anlagen in Stuttgart und Ramstein den Drohnenkrieg unterstützen
: Auswärtiges Amt fragt AFRICOM, wie US-Anlagen in Stuttgart und Ramstein den Drohnenkrieg unterstützen Die Bundesregierung hat tatsächlich Fragen an die US-Regierung übermittelt, um die Beteiligung von US-Basen in Deutschland am Drohnenkrieg der Obama-Administration aufzuklären. Dies erklärte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, in der gestrigen Fragestunde im Bundestag. Demnach sei das Auskunftsbegehren an das US Africa Command (AFRICOM) gerichtet worden. Das in Stuttgart befindliche Kommando untersteht dem […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Größte Bedrohung der Demokratie seit US-Bürgerkrieg“
William Binney vor Beginn der Sitzung im Untersuchungsausschuss. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Größte Bedrohung der Demokratie seit US-Bürgerkrieg“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind William Binney und Thomas Drake, beide ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: William Binney Fragerunde 1: Vorsitzender, Linke, SPD, Grüne, Union Fragerunde 2: Linke, Union, Grüne, SPD Fragerunde 3: Linke, Union, […]
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: Breitbandausbau soll in Angriff genommen werden, viel Konkretes gibt es aber nicht
: Breitbandausbau soll in Angriff genommen werden, viel Konkretes gibt es aber nicht Die Neuregelung der Störerhaftung ist nicht das Einzige, was aus Regierungskreisen die ersten Anzeichen einer Digitalen Agenda verheißt, die bis August versprochen wurde: Morgen steht im Bundestag der Tagesordnungspunkt 5 „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ auf dem Programm. In dem Antrag von SPD und Union soll es darum gehen, das […]
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: Antwort-Leitfaden für die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu TTIP
: Antwort-Leitfaden für die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu TTIP Im Zuge der öffentlichen Konsultation zur „Investor-Staat-Streitbeilegung“ (Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS), die im März 2014 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen wurde, hat EDRi nun in Zusammenarbeit mit Access, Vrijschrift und Bits of Freedom, einen englischen Leitfaden zur Beantwortung zusammengestellt. Der Antwort-Leitfaden hilft die verschiedenen Fragen der Kommission zu bearbeiten, und gibt Tipps, wie […]
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: Bundesgerichtshof: Kein zivilrechtlicher Anspruch auf Deanonymisierung im Netz
: Bundesgerichtshof: Kein zivilrechtlicher Anspruch auf Deanonymisierung im Netz Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Betreiber eines Internetportals nicht die Anmeldedaten von Nutzern an Betroffene weitergeben müssen, deren Persönlichkeitsrechte durch einen Beitrag verletzt wurden. Es stand dabei auch die Frage im Raum, ob die Verletzung von Persönlichkeitsrechten die Aufhebung der Anonymität einer Person rechtfertigen kann – und zwar rein zivilrechtlich ohne offizielles Strafverfahren. Grundlage der […]
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: Junckers 1. Priorität als Kommissionspräsident: Digitaler Binnenmarkt
Foto: European People's Party (EPP Dublin Congress, 2014) (CC-BY-2.0) : Junckers 1. Priorität als Kommissionspräsident: Digitaler Binnenmarkt Nach seiner Nominierung durch den Rat hat der damit designierte neue Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in allen Amtssprachen der EU fünf Prioritäten veröffentlicht. Aus netzpolitischer Sicht bemerkenswert ist dabei, dass sich gleich die 1. Priorität um den digitalen Binnenmarkt dreht. In der deutschen Fassung liest sich das so: Um mehr Wachstum und Beschäftigung zu […]
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: „Illegal Spying Below“: EFF und Greenpeace fliegen über das NSA-Rechenzentrum in Utah
A coalition of grassroots groups from across the political spectrum joined forces to fly an airship over the NSA’s data center in Bluffdale, Utah on Friday, June 27, 2014, to protest the government’s illegal mass surveillance program. Photo by Greenpeace. : „Illegal Spying Below“: EFF und Greenpeace fliegen über das NSA-Rechenzentrum in Utah Am Freitag vereinten die Electronic Frontier Foundation (EFF) und Greenpeace ihre Talente für einen netten Stunt: Sie flogen in einem ZeppelinBlimp über das riesige Rechenzentrum des US-Geheimdienstes im Bundesstaat Utah. Auf dem 41 Meter langen Schiff waren die Worte „Illegal Spying Below“ und ein großer Pfeil nach unten zu sehen. Die Ogranisationen protestierten mit der […]
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: Neuer Anstrich ist da: Unser Blog ist schöner geworden
: Neuer Anstrich ist da: Unser Blog ist schöner geworden Wir hatten es bereits vor einem Jahr geplant, dann kam uns Edward Snowden dazwischen: Nach drei Jahren gibt es hier einen neuen Anstrich durch ein neues Design. Wir haben uns diesmal für ein Magazine-artiges Theme entschieden, das einige neue Features bringt. Hauptnews, Artikel und Kurzmeldungen Eine Herausforderung war, dass wir gerne mehr bloggen wollten aber […]
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: Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst sind nicht allein: Auch der Verfassungsschutz will soziale Medien in Echtzeit ausforschen
: Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst sind nicht allein: Auch der Verfassungsschutz will soziale Medien in Echtzeit ausforschen Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will soziale Medien in Echtzeit überwachen, um aus den Nachrichten Rückschlüsse auf Verbindungen unter den Teilnehmenden der Kommunikation zu ziehen. Dies berichtet der aus dem Projekt „Geheimer Krieg“ hervorgegangene Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Demnach plane der Inlandsgeheimdienst den Aufbau einer neuen Referatsgruppe, insgesamt seien 75 Vollzeitstellen […]
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: Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die digitale Souveränität Deutschlands ist eine Illusion.“
Die Sachverständigen Rieger, Waidner und Gaycken bei ihrer Anhörung. : Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die digitale Souveränität Deutschlands ist eine Illusion.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Sachverständigen heute sind Michael Waidner, Sandro Gaycken und Frank Rieger. Dieses Mal sitzen wir ausnahmsweise nicht drin und bloggen live, aber liefern nach. Aufzeichnung Die Bundestag-Mediathek hat eine Aufzeichnung in Audio und Video: „Vor Cyberangriffen schützen“. Backup vom Video auf YouTube: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, […]
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: Die ICANN tagt in London: Über die großen und die kleinen Fragen zur Zukunft des Internets
: Die ICANN tagt in London: Über die großen und die kleinen Fragen zur Zukunft des Internets Zur Zeit findet in London das 50. ICANN-Treffen statt, bei dem Interessensvertreter aus aller Welt über die Zukunft von Internet Governance, die Koordination des Domain Name System und die IP-Adressenvergabe reden. Das derzeitige Meeting steht vor allem unter dem Zeichen des Rückzugs der US-Regierung aus der Aufsicht der Internetverwaltung, denn bis zum September 2015 muss deshalb […]
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: Anzahl der bei Europol gespeicherten Personen steigt um fast die Hälfte
: Anzahl der bei Europol gespeicherten Personen steigt um fast die Hälfte Laut dem Jahresbericht der EU-Polizeiagentur Europol für 2013 hat sich der Anzahl gespeicherter Datensätze deutlich erhöht: So seien die im Europol Informationssystem (EIS) abgelegten Objekte um 31% auf rund 245.000 angewachsen. Noch drastischer fiel die Zunahme gespeicherter Personen aus. Diese sei um 47% auf rund 71.000 Verdächtige oder verurteilte StraftäterInnen gestiegen. Auch die Anzahl der […]
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: Entwurf für EU-White-Paper zur Urheberrechtsreform geleakt
: Entwurf für EU-White-Paper zur Urheberrechtsreform geleakt Das Blog IPKat – IP steht für „intellectual property“ – hat heute einen Entwurf für ein White Paper der EU-Kommission zur anstehenden Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht (PDF). Das White Paper ist die erste Reaktion der EU-Kommission unter Federführung von Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier auf die öffentliche Konsultation zum Urheberrecht Anfang des Jahres. Die Beteiligung an der Konsultation […]
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: „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ besucht übermorgen die Akropolis und verhandelt dann über das TTIP
Übermorgen auf Klassenfahrt in Athen: Das US-Heimatschutzministerium trifft seine EU-Counterparts. : „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ besucht übermorgen die Akropolis und verhandelt dann über das TTIP Am Mittwoch findet unter der gegenwärtigen griechischen Ratspräsidentschaft wieder ein „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ statt. Als Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaten nehmen die griechischen Minister Charalampos Athanasiou (Justiz, Transparenz und Menschenrechte) und Vassilis Kikilias (Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz) teil. Seitens der EU reisen die Kommissarinnen Viviane Reding (Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft) und Cecilia Malmström (Innere […]
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: „Der digitale Wandel ist weder gottgegeben noch Teufelswerk“ – de Maizière hält seine zweite Grundsatzrede zum Internet
: „Der digitale Wandel ist weder gottgegeben noch Teufelswerk“ – de Maizière hält seine zweite Grundsatzrede zum Internet Thomas de Maizière hält heute eine Rede zur Lage der Nation Netzpolitik, die wir hier schon einmal veröffentlichen. Und startet gleich damit, sich selbst als Vorreiter zu loben, denn vor vier Jahren hatte de Maizière schon einmal eine solche Rede gehalten und beruft sich nun darauf, bereits visionär „etwas Ähnliches“ wie das Google-Urteil antizipiert zu haben, […]
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: Wenn Drohnen vom Himmel fallen: Absturzraten von Flugrobotern der US-Armee und der Bundeswehr
Jährliche Absturzraten: Screenshot der "Washington Post". : Wenn Drohnen vom Himmel fallen: Absturzraten von Flugrobotern der US-Armee und der Bundeswehr Unter dem Titel „When drones fall from the sky“ hat die Tageszeitung „Washington Post“ über eine größere Untersuchung zu Abstürzen von US-Drohnen berichtet. Demnach haben sich seit 2001 bereits 418 Unfälle mit großen Drohnen der US-Armee ereignet. Kleinere Drohnen sind in der Aufstellung nicht berücksichtigt. Als Ursachen der Abstürze gelten technische Defekte, schlechtes Wetter und […]
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: Sonntag in Berlin: #wastun gegen Überwachung
: Sonntag in Berlin: #wastun gegen Überwachung Am Sonntag, den 22.6 zwischen 14 und 18:30 Uhr findet in Berlin die Fortsetzung des Vernetzungstreffens gegen Überwachung statt. Unter dem Motto #wastun sind alle herzlich eingeladen, an konkreten Aktionen gegen die menschenfeindliche Massenüberwachung mitzuwirken. Anlass gibt es nach den jüngsten Enthüllungen mehr denn je. Weitere Infos gibt es auf den Seiten der Initiative:
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: Internetausdrucker vs. Privacy Handbuch: Verfassungsschutz beargwöhnt Verschlüsselungstechniken
Garfik aus dem im Mai 2013 aktualisierten "Privacy Handbuch". : Internetausdrucker vs. Privacy Handbuch: Verfassungsschutz beargwöhnt Verschlüsselungstechniken Nicht nur die Veröffentlichung der „deutschen NSA-Akte“ sorgte gestern für Furore, auch der Verfassungsschutz hatte einen großen Auftritt: Dessen Präsident Hans-Georg Maaßen stellte gestern mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Den 53 NSA-Folien des Spiegel ist zu entnehmen, wie sich der deutsche Inlandsgeheimdienst um neue Möglichkeiten zum Ausspähen […]
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: Putins Propaganda-Trolle entlarvt
: Putins Propaganda-Trolle entlarvt Immer mehr pro-russische Trolle überfluten die Kommentarspalten von Online-Medien. Wie seit längerem vermutet wurde, handelt es sich dabei anscheinend nicht um „echte“ empörte Leser sondern um zentral gesteuerte und bezahlte Profi-Trolle. Von Hackern abgefangene E‑Mails sollen nun diesen Verdacht belegen. Aus einem Strategiepapier der Sankt Petersburger „Agentur zur Analyse des Internets“ geht Berichten von SZ […]
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: CDU-Innenminister erklärt: Computer sind gefährlich und Grundrechte gelten nicht online
CC-BY-SA <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Lorenz_Caffier#mediaviewer/Datei:Lorenz_Caffier_Portr%C3%A4t.JPG">Wikipedia/spinne2000</a> : CDU-Innenminister erklärt: Computer sind gefährlich und Grundrechte gelten nicht online Vor kurzem gab es eine große Chance, das Edward Snowden die Ehrendoktorwürde der philosophischen Fakultät der Universität Rostock erhält. Kurz vor Ende des Verfahrens stoppte der Rektor die Ernennung, wohl vor allem aus politischen Gründen. In der aktuellen ZEIT gibt es nun im Rahmen dieser Debatte einen Gastbeitrag von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, der eine […]