Datenschutz

Internetausdrucker vs. Privacy Handbuch: Verfassungsschutz beargwöhnt Verschlüsselungstechniken

Garfik aus dem im Mai 2013 aktualisierten "Privacy Handbuch".
Garfik aus dem im Mai 2013 aktualisierten „Privacy Handbuch“.

Nicht nur die Veröffentlichung der „deutschen NSA-Akte“ sorgte gestern für Furore, auch der Verfassungsschutz hatte einen großen Auftritt: Dessen Präsident Hans-Georg Maaßen stellte gestern mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor.

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Den 53 NSA-Folien des Spiegel ist zu entnehmen, wie sich der deutsche Inlandsgeheimdienst um neue Möglichkeiten zum Ausspähen der elektronischen Kommunikation bemüht. Bestätigt wird, dass die NSA sogar über ein eigenes Büro beim Verfassungsschutz verfügen darf und dort jede Woche präsent ist. Veröffentlichungen wie der gestrige Verfassungsschutzbericht dienen dazu, diese Zusammenarbeit gegenüber den Enthüllungen in Schutz zu nehmen und Begründungen für die Spionage nachzureichen. So nimmt es nicht wunder, dass sich der Verfassungsschutz vor allem an digitalem Aktivismus stört, insbesondere wenn er von links kommt: Die Behörde diskreditiert Linke und behauptet, diese würden Berichte über die deutsch-amerikanische Spionage für eigene Zwecke instrumentalisieren.

Als Beleg dient unter anderem die Veröffentlichung des „Privacy-Handbuchs“, das vor mehr als einem Jahr aktualisiert und erneut veröffentlicht wurde und auf eine tiefe Sachkenntnis schließen lässt. Unter dem Nutzernamen „cyberterrorism“ wurde das Werk auch bei Indymedia gepostet und gespiegelt. Der Verfassungsschutz schlussfolgert frech, die AutorInnen des Beitrags würden sich durch ihr Pseudonym „selbst dem ‚cyberterrorism‘ zuordnen“.

Das über 300 Seiten umfassende „Privacy-Handbuch“ deckt alle wichtigen Bereiche der Internetsicherheit ab: Es beschreibt, wie Google immer mehr Spuren im Netz vermarktet und erklärt Geotagging und Cookies ebenso wie „datensparsame Suchmaschinen“. Selbst Bitcoins werden erklärt. Vorgestellt werden alle Möglichkeiten der Verschlüsselung, darunter auch für den Deutschen Bundestag: Denn dieser biete laut dem „Privacy Handbuch“ allen Abgeordneten die Möglichkeit, S/MIME für die Verschlüsselung von E-Mails zu verwenden. – allerdings in einer unsicheren Umsetzung

Die Publikation des „Privacy Handbuchs“ erfolgte noch vor der Veröffentlichung der NSA-Dokumente. Um zu begründen, wie linke AktivistInnen aus den Snowden-Enthüllungen Kapital schlagen würden, bemühen die Internetausdrucker vom Verfassungsschutz die Autonome Antifa Berlin, die demnach im Oktober 2013 schrieb:

Lasst uns Sand im Getriebe des Überwachungsstaats werden. Durch Verschlüsselung unserer Computer, unserer Mails und unserer Chats, durch persönliche Treffen statt Telefonkonferenzen, durch direkte Beziehungen statt digitalen sozialen Netzwerken, durch unsere Kreatitvität gegen ihre Überwachung!

Das mag der Verfassungsschutz nicht auf sich sitzen lassen, und so wird auch im Vokabular aufgerüstet. Die Rede ist vom WWW als einem „Katalysator neuer Strukturen im Extremismus“ und einer „Keimzelle neuer Aktionsformen in der Realwelt“. Das „Medium Internet“ gewinne bei der Verbreitung von „Propaganda“, als Kommunikationsplattform und „nicht zuletzt bei der Koordination von Aktivitäten“ weiter an Bedeutung.

Der Zweck der banalen Ausführung wird am Ende der Passage deutlich: Denn die linken Umtriebe im Internet seien „eine Entwicklung, der sich die Sicherheitsbehörden mit geeigneten Mitteln entgegenstellen müssen“. So meint der Verfassungsschutz:

Momentan reicht das Wissen meist nur für Angriffe auf niedrigstem technischen Niveau, sogenannte low-level-Aktionen: Beeinträchtigung von Internetangeboten, Veränderung von Webseiten sowie das Entwenden personenbezogener Daten. Gleichwohl ist unverkennbar, dass Extremisten bereit sind, auch darüber hinaus zu gehen.

Behauptet wird sogar, in „Teilen des gewaltbereiten Linksextremismus“ (ohne dieses Spektrum dabei ansatzweise einzugrenzen) sei die Frage gestellt worden, „ob die ‚Cyber-Guerilla‘ womöglich die militante Option des Widerstands in diesem Jahrhundert werden könnte“. Als Ziele kämen „staatliche und gesellschaftliche Institutionen, insbesondere sogenannte Kritische Infrastrukturen in Betracht“. Als „kritische Infrastrukturen“ gelten gewöhnlich Einrichtungen der Infrastruktur der Bereiche Transport, Energie, Netzwerktechnik oder Wasserversorgung.

Die Antifa also bald als Brunnenvergifter? Wohl kaum. Zuende gedacht geraten auf diese Weise NetzaktivistInnen ins Visier, die ebenfalls eine härtere Gangart gegen die Überwachung fordern. Gemeint sind nicht nur Werke wie das „Privacy Handbuch“: Denn die als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen verwendeten Reizwörter wie „Guerilla“, „Sabotage“ oder „Freiräume erkämpfen“ tauchen inzwischen sogar bei der auf der re:publica auf. Damit dürften die Begriffe im Raster der Sicherheitsbehörden hängenbleiben, wenn diese wie berichtet mit Anwendungen wie X-Keyscore das Internet durchforsten. So hieß es im Motto der diesjährigen Konferenz angriffslustig (und der Antifa Berlin gar nicht unähnlich):

Wenn Algorithmen uns zu gläsernen, kontrollierbaren weil berechenbaren Menschen machen, müssen wir vielleicht unberechenbarer werden? Die Auflösung von Strukturen, das Verlassen der populären Trampelpfade hinein ins Chaos, in die Irrationalität, in die Wildnis eben, könnten Strategien sein.

Achtung also, Markus, denn deine Keynote der re:publica könnte nächstes Jahr im Verfassungsschutzbericht 2014 auftauchen:

Es ist unser Netz, lasst es uns gemeinsam zurückerkämpfen.

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21 Kommentare
  1. Ja, der Verfassungsschutz schützt unsere „Verfassung“? Die von Seiten oft beschworene „wehrhafte“, soll wohl heißen: sich selbst verteidigende, verfasste Demokratie, wird aber weniger von den Menschen bedroht, die sie erhalten wollen, als durch Akteure des politischen Staates selbst.
    Demokratie ist ein schwimmender Zustand = die freie Verhandlungsmöglichkeit der Bestimmung gesellschaftlicher Verhältnisse, unter den Grundsätzen der Gleichheit, Gleichbemächtigung und Freiheit der Individuen.

  2. Wenn der Verfassungsschutz sich wirklich darum kümmern würde die Werte unserer Verfassung zu schützen, würde er die CDU/CSU Fraktion im Verfassungsschutzbericht erwähnen und 24/7 überwachen.
    Bei den ganzen Verfassungsbrechern die unsere Regierung zu bieten hat.
    Die Antifa hat solange eine Existenzberechtigung, wie der Verfassungsschutz die Augenklappe rechts trägt.
    Hier werden wieder mit Schreckenszenarien Angst geschürt,
    „Kritische Infrastrukturen“ seien durch die Antifa gefährdet.
    Die haben genug zu tun sich mit Nazis und Polizisten zu prügeln.
    Solange sich der Verfassungsschutz mit Leuten wie der Punkband
    „Feine Sahne Fischfilet“ beschäftigt, während die NSU mordend durch Deutschland zieht, ist der eh nicht ernst zu nehmen.

      1. Wieder so eine Verschwörungstheorie! Ironie Ende.

        Was machen die NSU-Zeugen, sind die weiter am wegsterben, falls da noch welche da sind… Wer die offizielle Geschichte der NSU glaubt ist wirklich sehr naiv.

    1. @Kollege Schnürschuh:

      Ah, mal wieder der Vorwurf der Verschwörungstheorie. Leider muss ich da enttäuschen. In der sogenannten NSU gab es V-Leute. Das ist weder neu noch eine Verschwörung. Es ist ein im Rahmen der Ermittlungen bekanntgewordener Fakt.

      Aber klar, mit „Totschlagsargumenten“ nimmt man sich selbst die Last, Gegenargumente bringen zu müssen. Ist halt einfacher.

      1. Klar gabs da V-Männer,
        das sind Nazis die gegen Bezahlung den Verfassungsschutz für blöd verkaufen und unwichtigen Kram erzählen. Das bedeutet aber nich, es gab keine NSU.

      2. @Kollege Schnürschuh:

        Na aber sicher doch: Geheimdienste waren ja immer schon absolut unschuldig an allem und niemals treibende Kraft hinter ekligen Dingen. Das sind bekanntlich alles böse Unterstellungen. Nicht wahr? Geheimdienst und Staat wollen schließlich immer nur unser aller Bestes, gell. Die lieben uns doch alle. Hat ja selbst mal ein prominenter Vertreter vor einem Parlament gesagt.

  3. Sind das die Beamte, welche untätig der Massenüberwachung befreundeter Staaten zuschauen und mit fremden Mächten zum Nachteil der Online-Sicherheit des deutschen Volkes kooperieren.

    Der Skandal ist, dass die kein Privacy Handbuch für uns erstellt haben.

  4. man braucht sichdoch nur das dummel geschwafel von den beiden vollpfosten auf der PK anhören. mich wundert immer wie die anwesenden journalisten so ruhig bleiben ob derartigem bullshit-geseiere……“wir haben keine neuen erkenntnisse in sachen NSA“…man sollte sie ohne geld- und sachbezüge zum teufel jagen.

  5. Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist jeder, der es wagt, Kritik am Staat, seinen Strukturen und Institutionen zu äußern, potentiell „linksextremistisch“. Dieses Risiko geht natürlich auch jeder ein, der den Verfassungsschutz kritisiert oder gar eine Reform einfordert. Gleichzeitig zeigt der Verfassungsschutz, wie in den letzten Jahren sehr deutlich wurde, eine große Zurückhaltung, wenn es darum geht, gegen Rechtsextremisten vorzugehen, bis hin zur Erkenntnis, dass das ideologisch bedingte Versagen des Verfassungsschutzes die NSU-Morde begünstigt und zum Teil vielleicht erst möglich gemacht hatte.

  6. Und Ihr fallt wieder auf das „Rechts gegen Links“ herein. In Wirklichkeit heißt es: Obrigkeit gegen Mensch. Laßt Euch nicht weiter gegeneinander ausspielen!

  7. Hier ein paar Hintergrundinfos zum Privacy-Handbuch:

    Das Privacy-Handbuch wird seit Jahren von einer Person entwickelt und gepflegt. Im Mai 2013 ging es kurzzeitig wegen Ressourcenknappheit offline. Nach Beginn der Snowden-Enthüllungen ging es aus gegebenen Anlass unter neuer Domain wieder online. Das Privacy-Handbuch ist seit Jahren unter Privacy-Freunden bekannt, geschätzt und gerne gelesen. Verschiedene Medien (z.B. ZEIT ONLINE) haben das Privacy-Handbuch bereits als Nachschlagewerk zum Datenschutz empfohlen.

    Der Autor des Privacy-Handbuchs ist seit Jahren für einen Anonymisierungsdienst tätig. Dieser Anonymisierungsdienst gehört zu den derzeit besten, wurde früher mit öffentlichen Gelden gefördert und wird bis heute in Kooperation mit einer deutschen Universität entwickelt.

    Weiters engagiert sich der Autor des Privacy-Handbuchs seit Jahren für Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte.

    Der Klarname und das Pseudonym der Person und der Name des Anonymisierungsdienstes sind mit etwas Recherche im Web auffindbar. An dieser Stelle sollen sie nicht erwähnt werden.

    Das Privacy-Handbuch steht jedem zur freien Verwendung zur Verfügung. Jeder kann es spiegeln, kopieren, verändern und verteilen. Wenn auf Indymedia jemand mit zweifelhaftem Pseudonym das Privacy-Handbuch spiegelt, kann der Autor des Privacy-Handbuchs nichts dafür und hat damit nichts zu tun.

    Der Verfassungsschutz kann genausogut selbst die Spiegelung des Privacy-Handbuchs auf Indymedia veranlasst oder getätigt haben, um einen Vorwand zur Diskreditierung des Privacy-Handbuchs zu inszenieren. Der Verfassungsschutz arbeitet mit solchen Methoden. Dafür gibt es genügend Anhaltspunkte und Erfahrungswerte.

    @ An die mitlesenden „Verfassungsschützer“:

    Ihr habt keinen Anstand und keinen Respekt vor den Bürgern. Ihr habt den Bürgern zu dienen. Die Bürger sind Eure Dienstherren. Ihr werdet von den Bürgern bezahlt. Hört auf, gegen die Rechte und Interessen der Bürger zu arbeiten. Ihr habt kein Recht, unbescholtene Bürger zu überwachen und zu diskreditieren. Wenn Ihr Patrioten seid, dann habt Ihr die Pflicht, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu verteidigen. Wenn Ihr aber gegen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit arbeitet, dann seid Ihr der natürliche Feind des Volkes. Der Zorn der aufrechten Bürgerschaft wird Euch mit geballter Kraft entgegenschlagen, solltet Ihr weiterhin in landesverräterischer Weise mit fremden Mächten kollaborieren.

    Verfassungspatrioten kennen keine Gnade mit Kollaborateuren und Landesverrätern. Die Bürger haben die Macht. Die Bürger sind die Herrscher. Ihr seid die untergebenen Diener des Volkes. Unterwerft Euch dem Wille des Volkes.

    1. Dort, wo ich schaffe, hatten wir aus einem gegebenen Anlass einen Vertreter des Landesverfassungsschutzes zu Besuch (der lustigerweise auch optisch geradezu dem Bilderbuch-Klischee eines solchen Menschen entsprach). Mit ihm wurden anstehende Maßnahmen die Angestellten betreffend diskutiert. Es waren ca. 30 Angestellte im Raum.

      Dem Vertreter schlug zunächst freundliche Skepsis entgegen. Im Laufe der Diskussion sagte er, dass Überwachungs- und Überprüfungsmaßnahmen ja letztlich auch zum persönlichen Schutz der Überwachten geschehen, um sicherzustellen, dass nicht verfassungsfeindliche Kräfte sie manipulieren.

      Der ganze Saal brach in schallendes Gelächter aus. Der Vertreter des Verfassungsschutzes war sehr perplex. Man sah ihm an und merkte im weiteren Verlauf der Diskussion, dass er mit einer solchen Ablehnung und einem solchen Widerstand weder gerechnet hatte noch er es gewöhnt war, dass so über seinen Auftraggeber gedacht oder gesprochen wurde.

      Weitere Einzelheiten vermeide ich hier, um keinen Rückschluss auf den Ort des Geschehens zu ermöglichen. Deshalb nur diese sehr allgemeine Schilderung.

      Ich kann nur hoffen, glaube es aber nicht wirklich, dass dieses Erlebnis eine heilsame Erfahrung für diesen Menschen war. Ich hoffe, es wurde ihm klar, dass niemand von uns etwas gegen ihn als Menschen hatte, sehr wohl aber gegen seinen Auftraggeber.

      Einen Verfassungsschutz (ein typisch äsopisches Wort) im Inland braucht niemand. Wenn Menschen gegen Gesetze verstoßen, sind sie von der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Verantwortung zu ziehen. Nicht mehr und auch nicht weniger. Wenn man bedenkt, wie viele V-Leute sich im rechten und linken Extremismus tummeln, scheint dies wohl eher eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und selbst produzierte Existenzberechtigung für den Verfassungsschutz zu sein.

      1. Entweder war er ein sehr guter Schauspieler oder er glaubt dies wirklich. Wahrscheinlich darf er nur bestimmte Zeitungen und Fernsehsender lesen bzw. sehen.

        Ihr habt das richtig gemacht. Solche Leute müssen ausgelacht werden.

      2. Also ich denke schon, er glaubt(e) das wirklich. Solche Menschen sind meines Erachtens die gefährlichsten. Denn sie sind meist die letzten, die etwas hinterfragen.

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