Nicht nur die Veröffentlichung der „deutschen NSA-Akte“ sorgte gestern für Furore, auch der Verfassungsschutz hatte einen großen Auftritt: Dessen Präsident Hans-Georg Maaßen stellte gestern mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor.
Den 53 NSA-Folien des Spiegel ist zu entnehmen, wie sich der deutsche Inlandsgeheimdienst um neue Möglichkeiten zum Ausspähen der elektronischen Kommunikation bemüht. Bestätigt wird, dass die NSA sogar über ein eigenes Büro beim Verfassungsschutz verfügen darf und dort jede Woche präsent ist. Veröffentlichungen wie der gestrige Verfassungsschutzbericht dienen dazu, diese Zusammenarbeit gegenüber den Enthüllungen in Schutz zu nehmen und Begründungen für die Spionage nachzureichen. So nimmt es nicht wunder, dass sich der Verfassungsschutz vor allem an digitalem Aktivismus stört, insbesondere wenn er von links kommt: Die Behörde diskreditiert Linke und behauptet, diese würden Berichte über die deutsch-amerikanische Spionage für eigene Zwecke instrumentalisieren.
Als Beleg dient unter anderem die Veröffentlichung des „Privacy-Handbuchs“, das vor mehr als einem Jahr aktualisiert und erneut veröffentlicht wurde und auf eine tiefe Sachkenntnis schließen lässt. Unter dem Nutzernamen „cyberterrorism“ wurde das Werk auch bei Indymedia gepostet und gespiegelt. Der Verfassungsschutz schlussfolgert frech, die AutorInnen des Beitrags würden sich durch ihr Pseudonym „selbst dem ‚cyberterrorism’ zuordnen“.
Das über 300 Seiten umfassende „Privacy-Handbuch“ deckt alle wichtigen Bereiche der Internetsicherheit ab: Es beschreibt, wie Google immer mehr Spuren im Netz vermarktet und erklärt Geotagging und Cookies ebenso wie „datensparsame Suchmaschinen“. Selbst Bitcoins werden erklärt. Vorgestellt werden alle Möglichkeiten der Verschlüsselung, darunter auch für den Deutschen Bundestag: Denn dieser biete laut dem „Privacy Handbuch“ allen Abgeordneten die Möglichkeit, S/MIME für die Verschlüsselung von E‑Mails zu verwenden. – allerdings in einer unsicheren Umsetzung
Die Publikation des „Privacy Handbuchs“ erfolgte noch vor der Veröffentlichung der NSA-Dokumente. Um zu begründen, wie linke AktivistInnen aus den Snowden-Enthüllungen Kapital schlagen würden, bemühen die Internetausdrucker vom Verfassungsschutz die Autonome Antifa Berlin, die demnach im Oktober 2013 schrieb:
Lasst uns Sand im Getriebe des Überwachungsstaats werden. Durch Verschlüsselung unserer Computer, unserer Mails und unserer Chats, durch persönliche Treffen statt Telefonkonferenzen, durch direkte Beziehungen statt digitalen sozialen Netzwerken, durch unsere Kreatitvität gegen ihre Überwachung!
Das mag der Verfassungsschutz nicht auf sich sitzen lassen, und so wird auch im Vokabular aufgerüstet. Die Rede ist vom WWW als einem „Katalysator neuer Strukturen im Extremismus“ und einer „Keimzelle neuer Aktionsformen in der Realwelt“. Das „Medium Internet“ gewinne bei der Verbreitung von „Propaganda“, als Kommunikationsplattform und „nicht zuletzt bei der Koordination von Aktivitäten“ weiter an Bedeutung.
Der Zweck der banalen Ausführung wird am Ende der Passage deutlich: Denn die linken Umtriebe im Internet seien „eine Entwicklung, der sich die Sicherheitsbehörden mit geeigneten Mitteln entgegenstellen müssen“. So meint der Verfassungsschutz:
Momentan reicht das Wissen meist nur für Angriffe auf niedrigstem technischen Niveau, sogenannte low-level-Aktionen: Beeinträchtigung von Internetangeboten, Veränderung von Webseiten sowie das Entwenden personenbezogener Daten. Gleichwohl ist unverkennbar, dass Extremisten bereit sind, auch darüber hinaus zu gehen.
Behauptet wird sogar, in „Teilen des gewaltbereiten Linksextremismus“ (ohne dieses Spektrum dabei ansatzweise einzugrenzen) sei die Frage gestellt worden, „ob die ‚Cyber-Guerilla’ womöglich die militante Option des Widerstands in diesem Jahrhundert werden könnte“. Als Ziele kämen „staatliche und gesellschaftliche Institutionen, insbesondere sogenannte Kritische Infrastrukturen in Betracht“. Als „kritische Infrastrukturen“ gelten gewöhnlich Einrichtungen der Infrastruktur der Bereiche Transport, Energie, Netzwerktechnik oder Wasserversorgung.
Die Antifa also bald als Brunnenvergifter? Wohl kaum. Zuende gedacht geraten auf diese Weise NetzaktivistInnen ins Visier, die ebenfalls eine härtere Gangart gegen die Überwachung fordern. Gemeint sind nicht nur Werke wie das „Privacy Handbuch“: Denn die als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen verwendeten Reizwörter wie „Guerilla“, „Sabotage“ oder „Freiräume erkämpfen“ tauchen inzwischen sogar bei der auf der re:publica auf. Damit dürften die Begriffe im Raster der Sicherheitsbehörden hängenbleiben, wenn diese wie berichtet mit Anwendungen wie X‑Keyscore das Internet durchforsten. So hieß es im Motto der diesjährigen Konferenz angriffslustig (und der Antifa Berlin gar nicht unähnlich):
Wenn Algorithmen uns zu gläsernen, kontrollierbaren weil berechenbaren Menschen machen, müssen wir vielleicht unberechenbarer werden? Die Auflösung von Strukturen, das Verlassen der populären Trampelpfade hinein ins Chaos, in die Irrationalität, in die Wildnis eben, könnten Strategien sein.
Achtung also, Markus, denn deine Keynote der re:publica könnte nächstes Jahr im Verfassungsschutzbericht 2014 auftauchen:
Es ist unser Netz, lasst es uns gemeinsam zurückerkämpfen.