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CDU-Innenminister erklärt: Computer sind gefährlich und Grundrechte gelten nicht online

CC-BY-SA Wikipedia/spinne2000

Vor kurzem gab es eine große Chance, das Edward Snowden die Ehrendoktorwürde der philosophischen Fakultät der Universität Rostock erhält. Kurz vor Ende des Verfahrens stoppte der Rektor die Ernennung, wohl vor allem aus politischen Gründen.


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In der aktuellen ZEIT gibt es nun im Rahmen dieser Debatte einen Gastbeitrag von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, der eine andere Sicht auf die Diskussion um Asyl für Edward Snowden wirft. Aus unserer Sicht klingt das erstmal wie eine erstklassige Satire, scheint aber Ernst gemeint. Die Argumentation ist, dass Snowden nichts für unser Land getan hat, aber sich von Putin für PR einspannen lässt. Mit einem konservativen Blick auf den Fall kommt man mit Logik nicht weit in der Beantwortung der Frage, warum Snowden ausgerechnet in Russland festsitzt und nicht in Deutschland. Soweit so gut. Diese Meinung gibt es in unserer Gesellschaft. Interessant sind aber die Dinge, die der CDU-Innenminister sonst noch erzählt.

Der Kernabschnitt ist der folgende. Dort erklärt der Innenminister eines Bundeslandes, dass die Nutzung von Computern hochgefährlich ist und Grundrechte online nicht gelten.

Ich bin seit 2006 Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Seit meinem Amtsantritt predige ich, vorsichtig im Umgang mit der Technik zu sein. Wer seinen Rechner einschaltet, muss sich bewusst sein, dass er von dem Moment an nicht mehr allein ist. Egal, wer sich da gerade reinhackt, ob das die Chinesen oder die Amerikaner oder die Russen sind. Es ist doch nichts Neues, dass all diese Länder Daten einsammeln. Die Geheimdienste aus Frankreich oder England interessieren sich nicht nur für unsere Bummi-Bücher. Ich finde: Man sollte sich im Internet nicht komplett entblößen, dann geht es einem auch besser. Das war aber, wie gesagt, schon vor Snowden klar.

Wer ist zuständig dafür, dass unser Fernmeldegeheimnis gewahrt wird? Wer ist für bessere Datenschutzgesetze und ihre Durchsetzung zuständig? Wer sollte dafür zuständig sein, dass wir unser Grundrecht auf Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme auch mal in Gesetzesform und nicht nur in einem Bundesverfassungsgerichts-Urteil lesen können? Das ist der eigentliche Skandal an diesem Beitrag.

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42 Kommentare
    1. Wo ist das Problem für den Innenminister? Seinen Rücktritt wird niemand fordern. Protestaktionen wird es nicht geben – bis auf nette Briefchen von irgendwelchen unbedeutenden Intellektuellen und Netzaktivisten. Und das war es dann!

      „Die USA, wie auch immer es letztlich um deren Geheimdienstkontrolle bestellt ist, sind die größte freiheitliche Demokratie. Die DDR dagegen war gewiss kein Rechtsstaat.“

      Wer daneben die aktuellen SPIEGEL-Veröffentlichungen legt, der erkennt in dem Innenminister das Bild eines Politikers, der sich in einer Parallelwelt befindet. In dieser Welt ist der Demokratie alles erlaubt, um ihre Werte zu verteidigen – auch, wenn die Werte dafür geopfert werden müssen.

      In den 60er Jahren hat so eine Haltung in der Alterskohorte 18 bis 30 zu Aufständen geführt. Heute versackt diese verlorene Generation auf dem Sofa.

      Und das ist der Skandal hinter dem Skandal!

  1. ist der auch betrugsdoktorand? so viel bullshit können eigentlich nur die verzapfen. ausser herr ul und krings und dem grundrechteverteidiger ziercke

  2. Muss ich auch damit rechnen erschossen zu werde, wenn ich auf die Straße gehe? Nein! Denn genau dafür ist der Staat da, damit das verhindert wird. Wofür haben wir Innenminister, wenn die unfähig sind auch nur für den grundlegensten Schutz im Internet zu sorgen und die stattdessen nur noch mitmachen bei immer mehr Spionage?

    1. Dieser Innenminster ist gewählt worden – und wird getragen von einer Partei, der Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte egal sind.

      Das ist tiefste 60er Jahre. Doch so lange es den Protest auf der Straße gegen diese Politiker nicht gibt, wird unsere demokratische Verfassung weiter mit Füßen getreten.

  3. Wer ist zuständig dafür, dass unser Fernmeldegeheimnis gewahrt wird? Wer ist für bessere Datenschutzgesetze und ihre Durchsetzung zuständig? Wer sollte dafür zuständig sein, dass wir unser Grundrecht auf Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme auch mal in Gesetzesform und nicht nur in einem Bundesverfassungsgerichts-Urteil lesen können?

    Ganz klar – WIR!

    Wenn wir nicht dafür auf die Straße gehen, wird da nichts passieren! Frauen- und Homo-Rechte sind auch nicht eingeführt worden, weil es plötzlich Hirn von Himmel geregnet hat und die Politiker schlauer geworden sind. Da wurden harte (Straßen-)-Kämpfe durchgeführt.

    Im Internet ist diese Auseinandersetzung nicht zu gewinnen – sondern nur vor Kasernen, Botschaften, Abhörzentralen.

      1. Die atomare Bewaffnung Deutschlands und der weitere Betrieb der AKWs war gegen den Willen der Bevölkerung nicht durchzusetzen – das ist die entscheidende Waffe. Wer meint, man könne diese allein im Internet ’scharf machen‘, hat Politik nicht verstanden.

        Und Briefe an die Kanzlerin bewirken genau das Gegenteil.

        Die Mahnwache in Karlsruhe ist ein Anfang:

        https://netzpolitik.org/2014/samstag-in-karlsruhe-halt-durch-harald/

        Aber natürlich noch viel zu unorganisiert und mit zu wenig Vorlauf. Aber das Prinzip ist richtig: Wir müssen an die Orte des ‚Verbrechens‘, um die Täter dort zu brandmarken – US- und GB-Botschaft, Kanzleramt, Pullach, Karlsruhe, Dagger-Komplex Griesheim, NSA Neubau Wiesbaden.

        Die Demo in der Fußgängerzone ist sinnlose Energieverschwendung.

    1. in echt jetzt? Nein, natürlich nicht. Geheimdienste waren und sind immer für den Machterhalt der Herschenden. Egel als was sich das Regime betitelt („Demokratie“, Diktatur, etc.) und egal in welcher Zeit der Geschichte.

  4. Caffier macht uns lächerlich

    Lorenz Caffier (CDU), Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, hat sich in der ZEIT ablehnend zur möglichen Verleihung der Ehrendoktorwürde für Edward Snowden geäußert.
    Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern widerspricht den Ausführungen Caffiers entschieden.
    Der Innenminister behauptet, es gäbe weder einen gesellschaftlichen noch einen wissenschaftlichen Mehrwert durch Snowdens Veröffentlichungen. Tatsächlich hat Snowdens Veröffentlichung sehr wohl unser Leben verändert. Dass jeder von uns von fremden Staaten überwacht wird, hat viele Menschen aufgerüttelt. Staaten, die ihre Bürger lückenlos digital überwachen, galten zuvor als Dystopie. Wir wissen nun: Es ist kein Roman, sondern unsere Realität. Wir sollten uns dieser Wirklichkeit nun stellen.
    Der Minister setzt fort, Snowden hätte sich für Putins PR einspannen lassen. Diese Darstellung ist eine Frechheit. Snowden wird noch immer in keinem anderen europäischen Staat Asyl gewährt. Die Bundesregierung selbst garantiert Edward Snowden kein freies Geleit und würde ihn wohl an die USA ausliefern. Solange die Bundesregierung Snowden keinen Schutz bieten will, kann ihm kein Vertreter von Regierungsparteien vorwerfen, dass er sich in Russland aufhält und dort auch nach der Pfeife von Putin tanzen muss.
    An Skurrilität nicht zu überbieten ist weiterhin der Hinweis Caffiers, im Internet sei man vor Ausspähungen durch fremde Geheimdienste ohnehin nicht sicher. Als Innenminister ist er für den Schutz der Bürger zuständig. Ein Innenminister, der beim Thema Internet resigniert, sollte seinen Posten räumen.

    1. Bitte hör auf was von „Dass jeder von uns von fremdem Staaten überwacht wird, hat viele Menschen aufgerüttelt.“ zu erzählen. Wenn man nach dem letzten Wahlergebnis der „Europawahl“ geht, wo die CDU/CSU/EVP das Merkel plakatiert hatte und diese ziemlich viele Stimmen bekommen hat wurden ganz bestimmt nicht „viele Menschen aufgerüttelt“. Viel mehr haben die Wähler damit zum ausdruck gebracht das sie mit der Politik von Frau Merkel übereinstimmen.

      Die Politik von Frau Merkel lautet: „Bitte spioniert die Bürger aus! Ich gebe dafür auch 207 US-Unternehmen die Erlaubnis in Deutschland nachrichtendienstlich tätig zu werden“
      https://www.youtube.com/watch?v=3sQZR7qpdQ0
      (Übrigens: Level3 hat vor kurzem auch einen großen Backbone-Anbieter übernommen für ein paar Milliarden Dollar)

      1. Genau so ist es:

        Es gibt keine Ablehnung des Ausspionierens. Es kratzt die Menschen einfach nicht, dass ihre Menschenrechte verletzt werden und wir in einer global überwachten Gesellschaft leben.

        Solange für die Menschen die Überwachung nicht die Wahlentscheidung beeinflusst, wird die Politik sich nicht ändern. Da können wir hier bloggen und Briefe schreiben bis die Hände bluten.

    1. Das ist nur konsequent. Bei der Deutschen Telekom eine Adresse zu haben ist sehr gut, da kann man direkt mal die von der Deutschen Telekom patentierte Abhör-Patente bei sich selbst anwenden. Vor allem wenn man dann noch weiß das die Deutsche Telekom beim Routen innerdeutschen Traffics über das Ausland geht weil es günstiger für sie ist. Da kann sich der Höttges sein „E-Mail Made in Germany“ aber mal schön rektal einführen.

      https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=E-Mail_made_in_Germany&oldid=130868336
      http://www.faz.net/premiumContent?contentId=1.2685829

    2. Der gute Herr hat sogar eine Facebook-Seite. Wie war das noch mal mit dem Selbstentblößen? Peinlich! Jemand sollte eine Facebookapp schreiben, um Zugang zu den über ihn gesammelten entblößenden Daten zu erhalten. Anschließend könnte man diese Daten ihm zukommen lassen und zuschauen, wie er sich wundert, was diese Firma über ihn weiß, ohne dass er etwas davon bewusst veröffentlicht hat.

  5. Eigentlich gibt es ja nur zwei Möglichkeiten:

    1.) Der Mann ist so dumm wie er auf dem Foto aussieht und weiß nicht, was er für einen unsäglichen Unfug redet.

    oder

    2.) Der Mann lügt seinem Arbeitgeber (also dem dummen Wahlvieh) dreist ins Gesicht.

    In beiden Fällen gehört er abgesetzt. Ich persönlich halte ihn nicht für dumm.

  6. Es verdeutlicht mal wieder, dass das ‚Neuland‘ viele unserer Politiker (m/w) völlig überfordert. Es macht mir wirklich Angst, von solchen Personen regiert zu werden, oder Oppsitionsarbeit einfordern zu wollen. Viele Politiker kommen mir vor wie die drei Affen »mi-zaru, kika-zaru, iwa-zaru« wobei sie etwas zu viel sagen…

    1. Das überfordert die überhaupt nicht. Wie weiter oben schon erwähnt, ist es Merkels Wille das Bürger in diesem Land überwacht werden. Genau wie es Herr Gaucks Wille war die NSA-Akten die bei der Stasi lagerten an die USA „zurückzugeben“. Waren ja auch nur 35 Seiten Spionageziele in Deutschland. (3sat: Land unter Kontrolle, ist auf Youtube zu finden, aus der Mediathek leider weggelöscht)

  7. In gewisser weise hat der Mann schon Recht, wer sich vor den PC setzt muss schon davon ausgehen das jemand anderer mit liest!
    Aber das soll nicht bedeuten das man den Kopf deswegen in den Sand stecken muss, die Entwicklung muss für mehr Sicherheit und Datenschutz weitergehen und Firmen die Kunden Daten vor Dritten nicht Richtig Schützen können sollten ebenfalls dafür zur Rechenschaft gezogen werden!

  8. Mich stört die Logik, dass das Internet ein feindseliger Ort ist und ich mich darauf einstellen soll. Angenommen, wir bewaffnen uns alle digital bis an die Zähne, weiß ich ziemlich sicher, welcher Vorwurf früher oder später daraus gestrickt wird.
    Niemand würde es schlucken, wenn jemand Waffen für Bürger fordert, weil Politiker die Polizei trotz gewalttätigen Banden nicht anpassen wollen. Natürlich ist beides wichtig, der staatliche Schutz und die private Achtsamkeit. Es gibt staatliche Gesundheitsprogramme, aber Zähneputzen muss man natürlich auch noch selbst.

  9. @Netzpolitik

    Ihr seid doch naiv dauernd vom Staat irgendwas einzufordern, ihr wisst ja gar nicht was der Staat überhaupt ist. Der Staat ist nicht euer Freund und Helfer sondern Machtinstrument von Herrschaftsinteressen. Der Staat wird immer versuchen euch zu überwachen, egal wer gerade regiert.

    Wenn ihr das nicht wollt, schafft den Staat ab oder schützt euch Technisch dagegen, aber wartet nicht auf irgendwelche Gesetze, die werden nie kommen.

    1. selbst wenn die „ich hab nichts zu verbergen“ „meine kreuzchen mach ich bei den christlichen“-fraktion meutert. genau so ist es. aber nicht nur bei uns. nur sind unsere „netzpolitiker“ noch unfähiger als vermuetet. dieser kommentar von diesem provinzchristlichen zeigt es deutlich.

      1. vielleicht sind ihm auch seine NVA-geheimdienst-allüren wieder durchgangen. schlimm genug dass wir dieses pack noch mit steuergeldern durchfüttern

  10. Der Mann hat Recht. Seine Analyse empfinde ich, in Bezug auf Funktion und Nutzung, bzw. Nutzungsprognose vernetzter IT, auch nicht als falsch oder auch nur besonders weit von der Analyse von CCC und anderen entfernt.
    Die Optionen, die IT in Form des „Internets“ (mal so unscharf gelassen) zur Ausbeutung und/oder politischen und/oder politisch-ökonomischen Steuerung, bieten enorme Vorteile für Akteure in kapitalistisch orientierten Polit-Ökonomien.

  11. Das ist schon echt ne Frechheit!
    Ed Snowden hat seine Freiheit aufs Spiel gesetzt,
    Kontakt zu Freunden und Familie abgebrochen,
    ist nun „Staatsfeind“ nur um uns über die gesetzeswidrige Ausspähung der Bevölkerung zu informieren. Und jetzt kommt ein CDU Politiker und spricht ihm den Ehrendoktor ab? Was hat die CDU denn so geleistet?
    Achja, die versuchen immernoch Snowden als Verbrecher darzustellen,
    das Problem auszusitzen und kleinzureden.
    So langsam baut sich eine Wut in mir auf die ich nicht mehr lange unterdrücken kann. Dass Putin ihn für seine Propaganda nutzt liegt ja daran, dass kein anderes Land den Mumm hat, Snowden Asyl anzubieten aus Angst es sich mit dem ami zu vescherzen.

  12. „Wer Snowden mit dem Argument verteidigt, dass wir Ostdeutschen aufgrund der Überwachungsgeschichte, der Stasivergangenheit besonders vorsichtig sein müssten, dem möchte ich eines in Erinnerung rufen. Die USA, wie auch immer es letztlich um deren Geheimdienstkontrolle bestellt ist, sind die größte freiheitliche Demokratie. Die DDR dagegen war gewiss kein Rechtsstaat. Der Geheimdienst eines Rechtsstaates ist nicht die Stasi.“ VON LORENZ CAFFIER – Zeit Online

    „Die USA,[…] die größte freiheitliche Demokratie“ *LACH*

  13. Ich kapier es auch nicht. Warum richtet nicht jemand mit Reichweite eine Mahnwache ein UND MACHT DAS RICHTIG PUBLIK? Es nützt doch nichts, einen Tag vorher ein Date in in einen Artikel zu schreiben und dann mit 20 Leuten vorm Kanzleramt zu stehen und ein bischen zu blöken. Es gibt schon einige Leute, die auf die Straße gehen würden, und das würden sicher mit der Zeit mehr werden, wenn sie es denn mitkriegten. Ist Offline einfach zu uncool? Für den Nichtbloggenden Standardbürger gibt es einfach keinen Kristallisationspunkt, und sowas muss her.

  14. …Ich bin seit 2006 Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Seit meinem Amtsantritt predige ich, vorsichtig -in der Öffentlichkeit- zu sein. Wer seine- Wohnung verlässt-, muss sich bewusst sein, dass er von dem Moment an nicht mehr allein ist. Egal, wer -sonst noch auf der Straße ist-, ob das die Chinesen oder die Amerikaner oder die Russen sind. Es ist doch nichts Neues, dass all diese -Leute potenziell unsere Sicherheit gefährden-. Die -Leute- aus Frankreich oder England interessieren sich nicht nur für unsere Bummi-Bücher. Ich finde: Man sollte sich -in der Öffentlichkeit- nicht komplett entblößen, dann geht es einem auch besser. Das war aber, wie gesagt, schon vor Snowden klar.

    Anders gesagt:…Der Staat will die Menschen nicht schützen. Daher verfolgen wir schon seit Jahren die Strategie die Exekutive und Legislative durch Unterfinanzierung handlungsunfähig zu machen. Gleichzeitig ignoriert die Judikative solche veralteten Einschränkungen wie das Grundgesetz (Bei der Aufweichung der Gewaltenteilung durch Verflechtung von Exekutive und Judikative gehe ich mit gutem Beispiel voran). Denken Sie daran: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht!

    Danke für Ihre Aufmerksamkeit – Ende der Durchsage

    PS: Zitat von meiner Homepage „Bitte nutzen Sie auch das Internet, mir Ihre Meinung zu aktuellen Themen mitzuteilen.“

  15. ja und…?! Das was er in dem von euch zitierten Abschnitt schreibt ist das, was ich guten Gewissens meinen Eltern ebenso wie meinen Schülern sage. Wären Autos heute so sicher wie Computer, würde ich vermutlich nicht ohne aktive Panzerung in die Öffentlichkeit gehen.

  16. Der Mann hat recht. Jeder soll erstmal seine Daten selber schützen. Was im Netz verfügbar ist kann und wird auch abgeschöpft werden. Wie soll die Regierung oder ihre Organe einerseits eine Zensur im Web unterlassen, anderseits aber die natürlich nicht rechtlich korrekten Aktivitäten anderer Organisationen/Regierungen wirksam unterbinden? Der offensichtlichen Hilflosigkeit gesellen sich noch wirtschaftliche und politische Motive zur Unterlassung oder aktiven Unterstützung dieser Organisationen hinzu. Wer jetzt auf diesem Mann rumhackt der verurteilt nur den Überbringer der schlechten Nachricht.

    Wer kein Bock drauf hat soll aus dem Web draußen bleiben.

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