Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Kein Whistleblowerschutz in Sicht â Bundesregierung versteckt sich hinter ewiger PrĂŒfung
Maulkorb fĂŒr potentielle Whistleblower - Kein rechtlicher Schutz fĂŒr Hinweisgeber in Sicht (CC BY-NC-SA 2.0 via flickr/mag3737) : Kein Whistleblowerschutz in Sicht â Bundesregierung versteckt sich hinter ewiger PrĂŒfung In Deutschland fehlt es an geeigneten Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. Aus einer Antwort auf eine Frage von GrĂŒnen-Fraktionsvize Konstantin von Notz geht hervor, dass sich das auch in absehbarer Zeit nicht Ă€ndern wird. Dieser zufolge werde immer noch geprĂŒft, ob die deutsche Gesetzeslage âinternationalen Ăbereinkommen oder Empfehlungen entsprichtâ.
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: Regierung in Wien antwortet zu Störungen der zivilen Flugsicherung durch NATO-Manöver
Das Wappen des zivil-militĂ€rischen "Nationalen Lage- und FĂŒhrungszentrums fĂŒr Sicherheit im Luftraum" im Niederrheinischen. Dort wusste man zuerst von den möglicherweise ursĂ€chlichen NATO-Manövern. : Regierung in Wien antwortet zu Störungen der zivilen Flugsicherung durch NATO-Manöver Im Juli hatten wir ĂŒber HintergrĂŒnde von an zwei Tagen auftretenden Störungen der Flugsicherung im gesamten östlichen Alpenraum berichtet. Radaranlagen der zivilen Flugsicherung waren durch eine âexterne Störquelleâ beeintrĂ€chtigt worden, dadurch fiel die sogenannte âSekundĂ€rradarerfassungâ von Passagierflugzeugen aus.
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: Europol startet neue Cyber-Patrouille mit US-Behörden, auch das BKA macht mit
Laut dem "Project 2020" von Europol und der digitalen Privatwirtschaft bedrohen genau jene Leute das Internet mit Chaos und Revolution. : Europol startet neue Cyber-Patrouille mit US-Behörden, auch das BKA macht mit Die EU-Polizeiagentur Europol hat heute seine âJoint Cybercrime Action Taskforceâ (JâCAT) in Betrieb genommen. Die Einheit ist bei Europol in Den Haag angesiedelt. Dort hatte Europol bereits vor zwei Jahren das European Cybercrime Center (EC3) eingerichtet. Nun bekommt das Zentrum die Möglichkeit der operativen Zusammenarbeit.
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: Panik! Jeder zweite Deutsche ist Opfer von Cybercrime! (Also Viren und Spam.) (Update)
CYBER! CYBER! Insgesamt 315 Mal <a href="https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED_Verwaltung/Informationsgesellschaft/cybersicherheitsstrategie-2016.pdf?__blob=publicationFile">auf 46 Seiten</a>. Bild: <a href="https://twitter.com/violetblue/status/498557977763545088/photo/1">@violetblue</a>. : Panik! Jeder zweite Deutsche ist Opfer von Cybercrime! (Also Viren und Spam.) (Update) Fast 30 Millionen Betroffene von Cybercrime gab es im letzten Jahr, ĂŒber die HĂ€lfte aller Internetnutzer in Deutschland wurde zum Opfer! Diese Zahlen veröffentlichten gestern das Bundeskriminalamt und Branchenverband BITKOM bei der PrĂ€sentation des aktuellen Lagebilds âCybercrimeâ. Diese horrenden Zahlen kommen zusammen, weil mit dem Panikwort âCybercrimeâ auch Viren und Spam gemeint sind.
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: Erste Sprecher/innen fĂŒr unsere âDas ist Netzpolitik!â-Konferenz am 17.10.
: Erste Sprecher/innen fĂŒr unsere âDas ist Netzpolitik!â-Konferenz am 17.10. Wir feiern am 17.10. unseren zehnten Geburtstag mit einer Konferenz, einem netzpolitischen Salon und einer Geburtstagsparty.
FĂŒr die Konferenz gibt es jetzt eine erste rudimentĂ€re Webseite mit allen bereits festzugesagten Sprecherinnen und Sprecher. Ein Programm folgt in den kommenden Wochen.
Auf jeden Fall dabei sind (neben vielen anderen, die noch dazu kommen):
Renata Avila (WebWeWant), Markus Beckedahl (netzpolitik. -
: Freiheit und Feiern statt Angst â Demo gegen Ăberwachung am Samstag in Berlin
CC BY-SA 2.0 - openstreetmap.org : Freiheit und Feiern statt Angst â Demo gegen Ăberwachung am Samstag in Berlin Damit ihr es nicht vergesst: Am Samstag, dem 30. August, findet in Berlin die âFreiheit statt Angstâ-Demo statt. Los gehts um 14:00 Uhr mit einer Kundgebung mit Musik und RedebeitrĂ€gen auf der BĂŒhne an der Westseite des Brandenburger Tors. Die Demoroute verlĂ€uft ĂŒber die WilhelmstraĂe, vorbei am Hauptbahnhof und am Kanzleramt zurĂŒck zur BĂŒhne.
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: Beschwörung von Bedrohungen aus dem Cyberraum: Lagebericht zu Computer- und InternetkriminalitÀt
Gefahren aus dem Cyber-Raum (CC BY-SA-NC 2.0 via flickr) : Beschwörung von Bedrohungen aus dem Cyberraum: Lagebericht zu Computer- und InternetkriminalitĂ€t Auf der heutigen Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz wurde ein Lagebericht zur Computer- und InternetkriminalitĂ€t 2013/14 â Bundesdeutsch: CyberkriminalitĂ€t â vorgestellt. Jörg Ziercke, PrĂ€sident des BKA und Dieter Kempf, PrĂ€sident des IT-Branchenverbandes BITKOM erlĂ€uterten die Lage der Bedrohung.
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: Warum es Youtube und Google Image Suche heute noch gibt: Sechs entscheidende US Gerichtsurteile fĂŒr die Entwicklung des Internets
Google Image Search (Youtube) : Warum es Youtube und Google Image Suche heute noch gibt: Sechs entscheidende US Gerichtsurteile fĂŒr die Entwicklung des Internets Das US â Magazin âThe Vergeâ hat die sechs Gerichtsurteile vorgestellt, die das Internet zu dem gemacht haben was es heute ist. Verlinken, Anschauen von Videos auf Youtube, VertrĂ€ge online schlieĂen, Google Bilder Suche â all das sĂ€he heute anders aus, hĂ€tte es diese Gerichtsurteile nicht gegeben. Zwar aus US Perspektive, aber dennoch interessant.
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: Ăberwachung und das Recht auf AnonymitĂ€t im Internet: Anmerkungen zur Lateinstunde mit Thomas de MaiziĂšre
: Ăberwachung und das Recht auf AnonymitĂ€t im Internet: Anmerkungen zur Lateinstunde mit Thomas de MaiziĂšre Sigmar Gabriel und Thomas de MaiziĂšre sind sich einig: das Internet muss ĂŒberwacht werden und AnonymitĂ€t im Internet soll es nicht geben. Das ist der Tenor ihrer Aussagen auf der Bundespressekonferenz zur Digitalen Agenda (Video). Mit dieser Position setzen sich beide ĂŒber Versprechungen der Digitalen Agenda bezĂŒglich AnonymitĂ€t hinweg.
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: NP10: Kommentare unter die Lupe genommen
: NP10: Kommentare unter die Lupe genommen Bei der letzten Geburtstagsstatistik ging es um unsere Autoren. Heute wollen wir uns die Kommentare vornehmen. Denn ohne unsere Kommentatoren wÀre das Schreiben nur halb so spannend. Zum Einen weil dann viele wichtige und aufschlussreiche Hinweise verloren gingen, zum Anderen weil uns Stammtrolle immer wieder tiefe Einblicke in die Troll-Psyche gewÀhren.
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: Rundnote des AuswÀrtigen Amts: Diplomatische Vertretungen sollen Personal von Nachrichtendiensten melden
Das AuswĂ€rtige Amt in Berlin. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Eisenacher">Manfred BrĂŒckels</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.de">BY-SA 2.0 DE</a>. : Rundnote des AuswĂ€rtigen Amts: Diplomatische Vertretungen sollen Personal von Nachrichtendiensten melden AuslĂ€ndische Vertretungen sollen ihre Spione und Agenten an die Bundesregierung melden. Das geht aus einer Rundnote des AuswĂ€rtige Amts in bester Diplomaten-Sprache hervor. Die Liste des Personals inklusive Dienstzugehörigkeit und Funktion soll in Zukunft jĂ€hrlich ĂŒbermittelt werden.
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Gier nach Informationen: Wir veröffentlichen die endgĂŒltige Version der Digitalen Agenda, abgesegnet von Merkel
Gier nach Informationen: Wir veröffentlichen die endgĂŒltige Version der Digitalen Agenda, abgesegnet von Merkel Bundeskanzlerin Merkel hĂ€lt die VollĂŒberwachung der digitalen Welt fĂŒr kein Thema, das man in einem Masterplan zum Thema Netzpolitik erwĂ€hnen oder gar behandeln mĂŒsste. Das geht aus der endgĂŒltigen Version der Digitalen Agenda hervor, den die Bundesregierung morgen der Ăffentlichkeit prĂ€sentiert. Unsere Bewertung des Dokuments bleibt weiterhin: âzu wenig, zu spĂ€t.â
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: âSicherheitsgurte fĂŒr die IT der kritischen Infrastrukturenâ â Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt
Sicherheit statt Freiheit - CC-BY-NC-SA 2.0 via flickr/Free Press : âSicherheitsgurte fĂŒr die IT der kritischen Infrastrukturenâ â Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt Im gestrigen FAZ-Beitrag hat unser Innenminister de MaiziĂšre nicht nur kundgetan, dass ihm unsere Agenda-Leaks gegen den Strich gingen, sondern er hat ebenso das geplante IT-Sicherheitsgesetz angesprochen, dessen Entwurf mit Stand von gestern man auf den Seiten des Innenministeriums herunterladen kann.
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: Gericht spricht sich gegen Geheimhaltung im Bundestagsausschuss aus
CC-BY-NC-SA <a href="https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/9409285581/">Mehr demokratei</a> : Gericht spricht sich gegen Geheimhaltung im Bundestagsausschuss aus Die eigentlichen interessanten politischen Verhandlungen werden nicht im Plenum des Bundestages, sondern in den AusschĂŒssen gefĂŒhrt. Allerdings verhandeln die AusschĂŒsse in der Regel hinter verschlossenen TĂŒren, da die Sitzungen grundsĂ€tzlich nicht öffentlich sind. Das bedeutet auch, dass die Medien keinen Zugang zu den Sitzungen erhalten.
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: FĂŒhlen uns geehrt: de Maiziere beschwert sich in der FAZ ĂŒber unsere Agenda-Leaks
: FĂŒhlen uns geehrt: de Maiziere beschwert sich in der FAZ ĂŒber unsere Agenda-Leaks Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat eine Seite in der FAZ geschenkt bekommen, um fĂŒr die Digitale Agenda zu werben. Das nutzt er auch und zwischen Zeilen wird deutlich, dass er sich damit auch als âder echte Internetministerâ innerhalb eines Triumvirates irgendwie auch fĂŒrs Internet zustĂ€ndiger Minister positionieren will.
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: Vielen Dank! Chaos Computer Club spendet an netzpolitik.org
: Vielen Dank! Chaos Computer Club spendet an netzpolitik.org Der Chaos Computer Club unterstĂŒtzt unsere Arbeit zu unserem zehnten Geburtstag durch eine gröĂere Spende in Höhe von 12.000 Euro. Damit soll ĂŒber zwölf Monate unsere Finanzierung zusĂ€tzlich abgesichert werden, damit wir weiterhin unabhĂ€ngig und kritisch netzpolitische Debatten begleiten können. Wir sagen Danke! Um weiter wachsen zu können, sind wir aber immer noch auf weitere Spenden angewiesen.
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: Julian Assange will Botschaft von Ecuador verlassen
CC-BY <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/2.0">Espen Moe</a> : Julian Assange will Botschaft von Ecuador verlassen Julian Assange sitzt seit zwei Jahren in der Botschaft von Ecuador, wo er Asyl bekommen hat. Diese will er nun verlassen. Gesundheitliche Probleme könnten der Grund sein. Das berichtete heute Morgen das britische Bouldvard-Blatt SUN hinter einer Paywall.
Derzeit lĂ€uft in London noch eine Pressekonferenz mit Julian Assange und dem AuĂenminister von Ecuador. -
: GroĂer Bundestrojaner ist âeinsatzbereitâ, kleiner Bundestrojaner wird noch eine Zeitlang ausprobiert
Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/leralle/">Ralf</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">BY-NC-SA 2.0</a>. : GroĂer Bundestrojaner ist âeinsatzbereitâ, kleiner Bundestrojaner wird noch eine Zeitlang ausprobiert Das Bundeskriminalamt (BKA) verfĂŒgt ĂŒber mindestens drei verschiedene Trojaner-Programme fĂŒr unterschiedliche Zwecke. Dies geht aus den Antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen der letzten zwei Wochen hervor. Es handelt sich demnach um ein Modell zur âOnline-Durchsuchungâ, eines zur âQuellen-TelekommunikationsĂŒberwachungâ sowie die âĂbergangslösungâ der britisch-deutschen Firma Gamma International.
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: NP10: Statistiken â Welche Menschen schreiben wann wie viel auf netzpolitik.org?
: NP10: Statistiken â Welche Menschen schreiben wann wie viel auf netzpolitik.org? Unser 10. Blog-Geburtstag gibt Anlass mal auf die Zahlen zu schauen und die Statistiken herauszukramen. Daher wollen wir euch in den nĂ€chsten Tagen und Wochen immer wieder mal Interessantes, AmĂŒsantes und Ăberraschendes aus den Zahlenkolonnen unserer Datenbank prĂ€sentieren!
Wir fangen ganz unspektakulÀr an und schauen, was unsere Artikelanzahl sagt.