Europol startet neue Cyber-Patrouille mit US-Behörden, auch das BKA macht mit

Die EU-Polizeiagentur Europol hat heute seine „Joint Cybercrime Action Taskforce“ (J-CAT) in Betrieb genommen. Die Einheit ist bei Europol in Den Haag angesiedelt. Dort hatte Europol bereits vor zwei Jahren das European Cybercrime Center (EC3) eingerichtet. Nun bekommt das Zentrum die Möglichkeit der operativen Zusammenarbeit. Im Fokus stehen Hackerangriffe, Botnets, Bitcoins und NutzerInnen, die sich via TOR und I2P unsichtbar machen.

Nicht alle Regierungen machen bei der digitalen Patrouille mit: ist Die Rede ist von Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien, die Niederlande und Österreich. Auch das Bundeskriminalamtes (BKA) wird einen „Cybercrime-Experten“ entsenden. Die Behörde in Wiesbaden will auf diese Weise grenzüberschreitende Ermittlungen initiieren und international „organisierte Kriminalitätsstrukturen zerschlagen“. Die Einrichtung der „Joint Cybercrime Action Taskforce“ wird mit „gestiegenen Herausforderungen bei der Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität“ begründet. Das BKA hatte hierzu vergangene Woche ein „Bundeslagebild Cybercrime 2013“ veröffentlicht.

Die „Joint Cybercrime Action Taskforce“ soll Bedrohungen möglichst im Vorfeld analysieren und ihre Gefährlichkeit gewichten. Hierfür werden sowohl „offene Quellen“ als auch polizeiliche Erkenntnisse aus Ermittlungen genutzt. Es werden auch Datensammlungen angelegt. Europol teilt derartige Informationen in sogenannten „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“. Diese wurden mittlerweile in „Focal Points“ umbenannt, die jeweils von „Experten“ von Europol und den Mitgliedstaaten koordiniert werden. Ihnen werden so genannte „Target Groups“ zugeordnet, die als „operationelles Projekt“ beschrieben werden und internationale Ermittlungen unterstützen sollen. Europol darf mittlerweile selbst über über die Einrichtung einer „Target Group“ entscheiden.

„Cybercrimedienststellen“ aus den USA, Kanada, Australien und Kolumbien

Es ist fraglich, wozu die neue „Joint Cybercrime Action Taskforce“ überhaupt notwendig ist: Laut dem Ratsbeschluss zu Europol kann die Agentur bei Bedarf sogenannte „Gemeinsame Ermittlungsteams“ einrichten. Hiervon wird auch im Bereich der Internetkriminalität rege Gebrauch gemacht: Mehrere Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland,beteiligten sich unter Mitarbeit von Europol an Razzien gegen vermeintliche Mitglieder des Anonymous-Netzwerks. Die weltweite Aktion wurde zusammen mit der internationalen Polizeiorganisation Interpol ausgeführt. Europol richtete damals ein internationales Treffen zu „Hacktivismus” aus, um Ermittlungsverfahren zu koordinieren und das weitere Vorgehen zu planen.

Der Sinn der neuen „Joint Cybercrime Action Taskforce“ mag in der ausgeweiteten Teilnehmerschaft liegen: Denn laut einer Mitteilung des BKA seien auch „Cybercrimedienststellen“ aus den USA, Kanada, Australien und Kolumbien an der Initiative beteiligt. Um welche Behörden es sich handelt, wird zunächst nicht mitgeteilt. Gegenüber den bereits üblichen „Gemeinsamen Ermittlungsteams“ bietet die neue „Task Force“ aber auch die Möglichkeit, die Privatwirtschaft einzubinden. Diese sollen insbesondere bei der „Früherkennung von Cyberangriffen“ behilflich sein.

Womit sie sich beschäftigen soll, hatte Europol mit Interpol auf einer erstmals abgehaltenen „Cybercrime-Konferenz” vorgestellt. Unter dem Titel „Project 2020“ wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die Szenarien von Angriffen auf die Internet-Infrastruktur annimmt und entsprechende „Lösungen“ bereitstellt. An „Project 2020“ sind auch die Firmen Visa Europe, McAfee, Atos und Cassidian (jetzt Airbus Defence and Space). Europol und der ebenfalls private Konzern Trend Micro hatten mehrere obskure Werbevideos für das „Project 2020“ abgeliefert, die in einem fiktiven Phantasie-Staat namens „South Sylvania” spielen. Der wird von „massiven Cyberangriffen” und einem „great switch-off” bedroht. Missetäter sind „Hacker” und „Revolutionäre”.

EU-Übung im Herbst

Derartige Szenarien werden durchaus ernst genommen. Die EU hat hierzu außer der gewöhnlichen internationalen Zusammenarbeit mehrere Mechanismen der „Integrated Political Crisis Response“ (IPCR) auf den Weg gebracht, die jeweils gegenseitige Hilfen bei Katastrophen oder politischen Krisen vorsehen. Eine davon ist die „Solidaritätsklausel“, die zum Beistand mit zivilen und militärischen Mitteln verpflichtet.

Das EU-Parlament hatte letztes Jahr angeregt, auch „Cyberangriffe“ in die Regelungen des EU-Bündnisfalles mit aufzunehmen. Im Herbst ist eine größere IPCR-Übung geplant, der ein „Cyber-Vorfall“ als Auslöser zugrunde liegt.