Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat eine Seite in der FAZ geschenkt bekommen, um für die Digitale Agenda zu werben. Das nutzt er auch und zwischen Zeilen wird deutlich, dass er sich damit auch als „der echte Internetminister“ innerhalb eines Triumvirates irgendwie auch fürs Internet zuständiger Minister positionieren will. Inhaltlich setzt er nur zwei konkrete Punkte, einmal mit dem geplanten IT-Sicherheitsgesetz und mit seiner Initiative zur Modernisierung der EU-Datenschutzreform, die bisher auch wegen Widerstand aus Deutschland blockiert wurde. Seine Initiative könnte aber auch alter Wein in neuen Schläuchen sein, wie wir letzten Monat schon geschrieben hatten.
Lustig ist, dass er zwei Absätze damit verwendet, sich zu beschweren, dass der erste Diskussionsstand der Digitalen Agenda ins Netz geleakt wurde. Wir fühlen uns geehrt, aber er hätte gerne mal Werbung für uns durch eine Nennung machen können, wenn ihm das Thema schon so wichtig ist:
In der Debatte über die Inhalte der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung, die in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedet wird, können wir alle von Morozov beschriebenen Positionen schon heute in der öffentlichen Diskussion finden. Dies hängt auch mit einem weiteren, aus meiner Sicht eher zweifelhaften Aspekt des digitalen Wandels zusammen: seiner enormen Schnelligkeit und der Gier der sogenannten Internetgemeinde (was ist daran eigentlich noch eine Gemeinde?) nach immer neuen Informationen, seien sie auch noch so klein oder vorläufig. So hat es nur Stunden gedauert, bis der erste Entwurf der Digitalen Agenda „geleakt“ wurde. Nur wenig später folgten die ersten Verrisse der Technooptimisten sowie der naiven Technoagnostiker. Sodann wurden zwischenzeitlich durchgeführte Veränderungen und Konkretisierungen des Entwurfs als Einflussnahme der Hauptstadtlobbyisten hochstilisiert und verdammt.
Kleiner Hinweis von unserer Seite: Der erste Entwurf der Digitalen Agenda wurde an einem Freitag vom Handelsblatt zitiert, der das Papier vorlag. Wir haben es im Laufe des Freitags erhalten, aber erst am darauffolgenden Dienstag geleakt, nachdem weitere Medien daraus (lediglich) zitierten. Aber mal abgesehen davon, dass wir den Entwurf ins Netz gestellt haben und er uns nicht nur einfach vorliegt: Würde die Kritik auch kommen, wenn der Entwurf weiter durch die Büros der Hauptstadt-Korrespondenten gewandert wäre und alle darüber geschrieben hätten? Was soll das mit der „Gier der Internetgemeinde […] nach neuen Informationen“, wenn erstmal nur Journalisten darüber berichtet haben (und das immer so üblich ist, wir nur etwas unüblich agieren, indem wir Originaldokumente auch veröffentlichen?) Natürlich kann de Maiziere den Standpunkt vertreten, dass das alles blöd ist, wir bleiben aber dabei, dass ein öffentliches Interesse aus unserer Sicht überwiegt und eine Veröffentlichung legitim ist.
Sein Punkt ist dieser:
Die im Rahmen von Ressortabstimmungen seit Jahrzehnten sinnvolle und geübte Praxis, dass die Fachabteilungen der verschiedenen Ministerien jeweils aus ihrer – teilweise von anderen Ressorts anders eingeschätzten – Fach- und Expertenperspektive heraus versuchen, Änderungen an den bestehenden Entwürfen einzubringen, wird dabei übersehen oder gar ignoriert. Aus gutem Grunde werden daher die Arbeiten an Papieren und Gesetzen der Bundesregierung üblicherweise zunächst intern abgeschlossen, die Ergebnisse danach veröffentlicht und zur Diskussion gestellt.
Wir haben die „seit Jahrzehnten“ übliche Praxis natürlich nicht übersehen. Aber wenn solche Papiere durchs politische Berlin wandern und den meisten Journalisten und Lobbyisten vorliegen, kann man sie auch gleich veröffentlichen. Warum sollten nur gut vernetzte Menschen daraus zitieren und darauf Einfluss nehmen dürfen? Das mag früher anders gewesen sein. Damals gab es aber auch kein Netz und man musste erstmal Kopien anfertigen und die dann durch Bonn tragen (lassen). Jetzt gibts das Netz und alles geht schneller. Darüber kann man sich beschweren, muss man aber nicht.
Was etwas schade ist: Thomas de Maiziere hätte in den zwei Absätzen auch nochmal etwas mehr die Digitale Agenda erklären können. Wir bleiben bei unserem vorläufigen Fazit: Schön, dass was getan wird. Das Vorgelegte ist aber zu wenig und kommt zu spät.