Vor zwei Monaten war hier bereits berichtet worden, wie das US-Militär mithilfe von Interpol Datensammlungen einrichtet. Verarbeitet werden Informationen über „Aufständische“ etwa im Irak und Afghanistan. Auch die EU-Polizeiagentur Europol und das Bundeskriminalamt (BKA) sind in diesen zivil-militärischen Datentausch eingebunden. Zunächst geht es darum, vom Militär gesammelte Informationen an internationale Behörden sowie an Europol zu verteilen. Allerdings werden bei den teilnehmenden Polizeien auch Anfragen vorgenommen, was diese über die Betroffenen gespeichert haben. Wurden etwa bei Europol „Bezüge zu Deutschland festgestellt“, sei jeweils eine Anfrage an das BKA über dort vorhandene, weitere Informationen erfolgt. Dies hatte die Bundesregierung bereits im März geschildert.
In der Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage folgen neue Details: So kam zwar das US-Militär in Zusammenarbeit mit dem US-Justizministerium auf die Idee, die Datentauschringe zu vermeintlich „identifizierten ausländischen Terroristen“ einzurichten. Offiziell wurden sie aber vom Nationalen Zentralbüro von Interpol in Washington auf den Weg gebracht und damit vom Interpol Generalsekretariat in Lyon/ Frankreich verantwortet. Auch zu den verarbeiteten „Datenarten“ gibt es jetzt Angaben:
Name, Vorname, Lichtbilder, Fingerabdrücke aus Ausweisdokumenten, Passdaten, Telefonnummern, E‑Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob diese Aufzählung abschließend ist.
Nicht nur die Weitergabe von Telefonnummern „identifizierter ausländischer Terroristen“ ist heikel: Denn es ist bekannt, dass der US-Geheimdienst CIA die Opfer tödlicher Drohnenangriffe auch durch die Lokalisierung mitgeführter Mobiltelefone vornimmt. Wenn Daten aus Deutschland über Europol und Interpol ans US-Militär gelangen, könnte gegen das BKA wegen einer Mitbeteiligung an den „gezielten Tötungen“ vorgegangen werden. Zuständig für derartige Verfahren ist die Bundesanwaltschaft, die für Ermittlungen dann das BKA beauftragt. Die Behörde müsste also gegen sich selbst ermitteln.
Interpol ist an den Datensammlungen mit seiner Abteilung „Counter-Terrorism, Public Safety & Maritime Security Directorate“ involviert. Das Interpol-Büro in Washington leitet entsprechende Daten aber auch an andere Mitgliedstaaten der Organisation weiter. Laut einer Pressemitteilung von Interpol werden Informationen mit Behörden in mehr als 60 Staaten geteilt. Vermutlich ist hierfür eine „Fusion Task Force“ zuständig, die von Interpol zum „Kampf gegen Terrorismus“ eingerichtet wurde. Auch das BKA arbeitet dort mit und hat eigens einen sogenannten „Fusion Contact Officer“ benannt.
Eigentlich soll sich Interpol nicht in politische Auseinandersetzungen in seinen Mitgliedstaaten einmischen. Aus diesem Grund werden etwa politisch motivierte Haftbefehle nicht international ausgeschrieben. Im Falle von vermeintlichen „Aufständischen“ sieht man das aber anders: Geplant ist sogar, die Zusammenarbeit mit militärischen Strukturen auszubauen. Schon jetzt arbeitet Interpol mit den EU-Missionen EUNAVFOR Somalia, EULEX Kosovo und EUBAM Libyen zusammen. Bundesbehörden tauschen mit Interpol „pirateriebezogene“ Daten aus. Laut dem Bundesinnenministerium übermittelt das BKA „Erkenntnisse aus deutschen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Piraterie“ an die „Maritime Piracy Task Force“ von Interpol. Für den Datenaustausch wurde eine „Global Database on Maritime Piracy“ eingerichtet.
Nach dem US-Militär will Interpol bald ein Kooperationsabkommen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) abschließen, der für die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig ist. Eigentlich war die Unterzeichnung bereits im ersten Quartal 2014 vorgesehen. Die EU-Mitgliedstaaten werden dabei nicht gefragt: Der Entwurf des Abkommens ist der Bundesregierung angeblich nicht bekannt. Derartige Wissenslücken könnten zukünftig gefüllt werden: Der langjährige BKA-Vizepräsident Jürgen Stock bewirbt sich für das Amt des Generalsekretärs von Interpol. Seine Bewerbung wurde im März vom Bundesinnenministerium eingereicht. Stock gilt als Experte für den internationalen Datentausch.
Bisher waren als gemeinsame Datensammlungen von Europol, Interpol und dem US-Militär lediglich die Projekte HAMAH (Afghanistan) und VENLIG. (Irak) bekannt. Laut dem US-Justizministerium enthielten VENLIG und HAMAH vor zwei Jahren Namen von 48.000 Personen sowie 53.000 weitere „Hinweise“. Ähnliche Plattformen seien laut Interpol für Syrien, Bosnien und Herzegowina, Libyen und Somalia gestartet worden.
Europol will nun in weiteren Bereichen mit dem US-Militär kooperieren. Dies teilte die Agentur in einer weiteren Pressemitteilung mit. Vorausgegangen war ein Treffen des Europol-Direktors Rob Wainwright mit dem Marinestaatssekretär Ray Mabus in Den Haag.