Generell

Bundesregierung bestätigt Datentauschring von BKA, Europol, Interpol und US-Militär zu „identifizierten ausländischen Terroristen“

Der Interpol-Direktor auf einer "Anti-Terror-Konferenz" im März in Bagdad
Der Interpol-Direktor auf einer "Anti-Terror-Konferenz" im März in Bagdad

Vor zwei Monaten war hier bereits berichtet worden, wie das US-Militär mithilfe von Interpol Datensammlungen einrichtet. Verarbeitet werden Informationen über „Aufständische“ etwa im Irak und Afghanistan. Auch die EU-Polizeiagentur Europol und das Bundeskriminalamt (BKA) sind in diesen zivil-militärischen Datentausch eingebunden. Zunächst geht es darum, vom Militär gesammelte Informationen an internationale Behörden sowie an Europol zu verteilen. Allerdings werden bei den teilnehmenden Polizeien auch Anfragen vorgenommen, was diese über die Betroffenen gespeichert haben. Wurden etwa bei Europol „Bezüge zu Deutschland festgestellt“, sei jeweils eine Anfrage an das BKA über dort vorhandene, weitere Informationen erfolgt. Dies hatte die Bundesregierung bereits im März geschildert.

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In der Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage folgen neue Details: So kam zwar das US-Militär in Zusammenarbeit mit dem US-Justizministerium auf die Idee, die Datentauschringe zu vermeintlich „identifizierten ausländischen Terroristen“ einzurichten. Offiziell wurden sie aber vom Nationalen Zentralbüro von Interpol in Washington auf den Weg gebracht und damit vom Interpol Generalsekretariat in Lyon/ Frankreich verantwortet. Auch zu den verarbeiteten „Datenarten“ gibt es jetzt Angaben:

Name, Vorname, Lichtbilder, Fingerabdrücke aus Ausweisdokumenten, Passdaten, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob diese Aufzählung abschließend ist.

Nicht nur die Weitergabe von Telefonnummern „identifizierter ausländischer Terroristen“ ist heikel: Denn es ist bekannt, dass der US-Geheimdienst CIA die Opfer tödlicher Drohnenangriffe auch durch die Lokalisierung mitgeführter Mobiltelefone vornimmt. Wenn Daten aus Deutschland über Europol und Interpol ans US-Militär gelangen, könnte gegen das BKA wegen einer Mitbeteiligung an den „gezielten Tötungen“ vorgegangen werden. Zuständig für derartige Verfahren ist die Bundesanwaltschaft, die für Ermittlungen dann das BKA beauftragt. Die Behörde müsste also gegen sich selbst ermitteln.

Interpol ist an den Datensammlungen mit seiner Abteilung „Counter-Terrorism, Public Safety & Maritime Security Directorate“ involviert. Das Interpol-Büro in Washington leitet entsprechende Daten aber auch an andere Mitgliedstaaten der Organisation weiter. Laut einer Pressemitteilung von Interpol werden Informationen mit Behörden in mehr als 60 Staaten geteilt. Vermutlich ist hierfür eine „Fusion Task Force“ zuständig, die von Interpol zum „Kampf gegen Terrorismus“ eingerichtet wurde. Auch das BKA arbeitet dort mit und hat eigens einen sogenannten „Fusion Contact Officer“ benannt.

Eigentlich soll sich Interpol nicht in politische Auseinandersetzungen in seinen Mitgliedstaaten einmischen. Aus diesem Grund werden etwa politisch motivierte Haftbefehle nicht international ausgeschrieben. Im Falle von vermeintlichen „Aufständischen“ sieht man das aber anders: Geplant ist sogar, die Zusammenarbeit mit militärischen Strukturen auszubauen. Schon jetzt arbeitet Interpol mit den EU-Missionen EUNAVFOR Somalia, EULEX Kosovo und EUBAM Libyen zusammen. Bundesbehörden tauschen mit Interpol „pirateriebezogene“ Daten aus. Laut dem Bundesinnenministerium übermittelt das BKA „Erkenntnisse aus deutschen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Piraterie“ an die „Maritime Piracy Task Force“ von Interpol. Für den Datenaustausch wurde eine „Global Database on Maritime Piracy“ eingerichtet.

Nach dem US-Militär will Interpol bald ein Kooperationsabkommen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) abschließen, der für die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig ist. Eigentlich war die Unterzeichnung bereits im ersten Quartal 2014 vorgesehen. Die EU-Mitgliedstaaten werden dabei nicht gefragt: Der Entwurf des Abkommens ist der Bundesregierung angeblich nicht bekannt. Derartige Wissenslücken könnten zukünftig gefüllt werden: Der langjährige BKA-Vizepräsident Jürgen Stock bewirbt sich für das Amt des Generalsekretärs von Interpol. Seine Bewerbung wurde im März vom Bundesinnenministerium eingereicht. Stock gilt als Experte für den internationalen Datentausch.

Bisher waren als gemeinsame Datensammlungen von Europol, Interpol und dem US-Militär lediglich die Projekte HAMAH (Afghanistan) und VENLIG. (Irak) bekannt. Laut dem US-Justizministerium enthielten VENLIG und HAMAH vor zwei Jahren Namen von 48.000 Personen sowie 53.000 weitere „Hinweise“. Ähnliche Plattformen seien laut Interpol für Syrien, Bosnien und Herzegowina, Libyen und Somalia gestartet worden.

Europol will nun in weiteren Bereichen mit dem US-Militär kooperieren. Dies teilte die Agentur in einer weiteren Pressemitteilung mit. Vorausgegangen war ein Treffen des Europol-Direktors Rob Wainwright mit dem Marinestaatssekretär Ray Mabus in Den Haag.

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30 Kommentare
  1. Der uebelste Schwerverbrecher aller Zeiten seit G.W. Bush und B. Obama, Edward Snowden, wird ja gar nicht gesucht von Interpol. Da kann doch nur ein Rechtschrei fehler dran Schuld sein.

    1. Nein, daran ist Schuld, dass man seine Telefonnummer nicht weiß, das Handy ist ja immer im Kühlschrank…

      Nein: Der wird nicht bei Interpol gesucht, weil die ihm zur Last gelegten Verbrechen politische Straftaten sind. Deshalb gibt es nur bilaterale Auslieferungsersuchen.

      Aber das BKA würde sich sofort die Finger schmutzig machen, und Snowden ausliefern, wenn sie ihn hätten.

  2. »Denn es ist bekannt, dass der US-Geheimdienst CIA die Opfer tödlicher Drohnenangriffe auch durch die Lokalisierung mitgeführter Mobiltelefone vornimmt.« – Häh? „CIA nimmt Opfer vor“? Bitte gründlicher korrekturlesen.

    1. Wenn ich mir einige Abteilungen des BKA (beispielsweise ST, den „Staatsschutz“, oder SO) hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Eingriffsbefugnisse,r der allgemeinen Unkontrollierbarkeit oder dem politischen Verfolgungswillen so anschaue, kann man diesen Eindruck durchaus gewinnen. Was die Geheimniskrämerei angeht: du kannst gern mal versuchen, mit Informationsfreiheitsanfragen Licht in den Anweisungsdschungel der Geheimpolizei zu bringen – viel Glück!

    2. IEh, pfui! Sowas sagt man aber nicht (!) “ .. eine Art ge… Sta…po…“
      Alle weitergehen, hier gibts nix zu sehen, der König hat wunderschöne Kleider an!

  3. auf deutschen boden wird kein deutsches recht gebrochen, es wird auf recht der bürger geschi….

    wer wählt solche vollpfosten? ich geh nicht mehr wählen, ist mir zu blöde….
    erst recht bei unseren bestechlichen dreckschweinen mit geklauten dr in der politik, da wundert es keinen mehr, das da nur blödsinn kommt, der auch in die eu delegiert wird….

    dumm, dümmer, deutschland…. deutsche mafi trifft es besser….

    ist der ruf erst ruiniert….*merkel anschaut*

      1. Ja, legitimierte qweiterhin das „kleinere ÜBEL“, und damit auch das Prinzip Staubsauger .. ähh Volks“vertreter“ an sich. Ändern kannst Du auf dem Weg sowieso nix, Deine Stimme endet schließlich in einer Urne.

        Wieso nicht legitimieren das Gleiche sein soll, „wie CDUSPD wählen“, das mußt Du mir allerdings erst nochmal vorrechnen.

    1. Machs dir nicht so leicht.
      Wenn du glaubst unsere Politiker oder unsere Geheimdienste machen die aktuellen Aktionen aufgrund mangelnder Intelligenz dann irrst du. Politiker sind Machtmenschen und wollen auch gerne an der Macht bleiben und dafür tun sie so ziemlich alles mögliche.

      Geh lieber davon aus das die exakt wissen was sie tun und damit auch am Ende sich nicht mit „Wir wussten ja einfach nicht bescheid!“ herausreden können wenn sie sich doch mal der Verantwortung stellen müssen (woran wohl niemand glaubt).

    2. So ein Unsinn! Die Argumente haben meine Vorredner schon genannt. Wenn du nicht wählst, ist die Aussage dessen in etwa: „Alles gut so wie es ist, weiter machen!“ Ist das deine Absicht? Ich glaube kaum.

      Und zum Thema alle Politiker seien bestechliche Vollpfosten: Wer stellt denn die ganzen kleinen Anfragen, die uns überhaupt erst in die Lage versetzen, den Zustand der Geheimen Bundeskriminalpolizei (GeBuKiPo) und der anderen Dienste zu erkennen? Wer kämpft immer noch gegen Windmühlen, dass Snowden sicher hier her, nach Deutschland einreisen und seine Aussagen machen kann – und dabei dem Ausschuss höchstwahrscheinlich noch die verklebtesten Äuglein öffnet und sämtliche Leugner und Kleinredner vorerst in die Versenkung schickt, in die sie gehören?

      Das sind auch alles Politiker, und ich bewundere sie von Tag zu Tag mehr dafür, wie sie sich bei dieser Regierung und beim Zustand des bundestages und der meisten Landtage immer wieder neu engagieren. Wähle doch diese Leute, sie haben deine Stimme mehr als verdient.

      Ich muss es dir klar sagen: Ich kann deinen Frust verstehen, aber wegen solcher Reaktionen ist unser Rest Mitsprache bald vollkommen verloren. Dann braucht auch keiner mehr demonstrieren und seinem Zorn Luft machen gehen. Was soll das bringen, wenn uns ein Gang ins Wahllokal oder zwei Briefchen (Antrag auf Wahlkarte + Wahlbrief) zu anstrengend sind?

      1. Wenn Du wählst, wenn Du „das kleinere Übel“ wieder legitimierst, dann ist anscheinend “Alles gut so wie es ist, weiter machen!”? Der Wähler hat den Kosovokrieg legitimiert, und die deutsche Beteiligung an der Bombardierung von Irak, Libyen, Kosovo, usw. mit Uranmunition. Der Wähler hat all diese Politikereintscheidungen, auch das Verbrechen eines gewissen Major Klein in Ajghanistan, legitimiert, ihnen von vorab zugestimmt. Es war der Wählerwille, das 179 Menschen dort verbrannt sind.

        Seit 60 Jahren gehen die Menschen in diesem Land wählen.
        Seit 60 Jahren beschweren sie sich danach, daß die Politiker etwas anderes machen, als die Wähler wollten.
        Und seit 60 Jahren versuchen sie es deshalb beim nächsten Mal wieder mit den gleichen Methoden: Sie legitimieren, indem sie ihre Stimme in eine Urne werfen.
        Wenn hier die evolutionären Gesetze gelten würden, wären die Wähler längst ausgestorben, aber anstatt dessen wird immer nochmal das angewandt, was nicht funktioniert hat.

        Intelligenztest für Wähler: (bitte vervollständigen)
        “ Wenn Du willst, daß etwas richtig gemacht wird, ……“

    1. „.. der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ….“
      schön, daß wir mal drüber gesprochen haben.
      was hat sich dadurch prinzipiell geÄNDERT? Sind die Waffenexporte an befreundete Diktatoren beendet worden? Wurden die Geheimdienste, die offensichtlich die ihnen offiziell gestellten Aufgaben nicht bewältigen können, und anstatt dessen Faschisten und faschistische Geheimorganisationen mit Steuergeldern finanzieren, aufgelöst worden?
      Was hat sich geÄNDERT, nicht nur etwas verzögert, außer daß wir mal drüber gesprochen haben?
      Hat es in den wenigen Fällen von Gerichtsprozessen gegen Polizei, Geheimdienstler, Politiker, etc. mal Anreize in Form angedrohter wirksamer Sanktionen für den Wiederholungsfall gegeben, wie sie beim „gemeinen Bürger“ absolut üblich sind?

      Wo sind die KONSEQUENZEN, die sich aus diesen Anfragen hätten ergeben müssen???

    1. Früher war das doch immer „eine Stimme für die Rechten“? Was hat sich geändert?

      Jede abgegebene Stimme ist eine Stimme für die > Urne <, möge sie in Frieden ruhen. Während der Wähler in der bundesdeutschen parlamentarischen Demokratur entgegen der Verfassung (GG), §20/2 schon nix zu melden hat, hat das auf EU-Ebene vom Wähler bestimmte Parlament gleich selber nichts zu melden, sondern dient nur dazu, die Entscheidungen der EU-Regierungschefs (Europarat) durchzuwinken.
      JEDER Wähler LEGITIMIERT diese Farce einer Demokratie-Simulation, egal wen er wählt.
      JEDER Wähler weiß, daß die Auswahl schei*e ist, und erklärt TROTZDEM seine Zustimmung dazu, von Schei*e regiert zu werden.
      "Die dümmsten Kälber ……."

  4. Auch zu den verarbeiteten “Datenarten” gibt es jetzt Angaben:

    Fingerabdrücke aus Ausweisdokumenten !!!

    wait – what – ich dachte die werden „offiziell“ nur auf dem Chip gespeichert

    1. Klar, und der kann von bevollmächtigten Behörden jederzeit ausgelesen werden. Was hast du denn gedacht?

      Ich finde es toll, wenn langsam ein paar mehr Leute aufwachen und merken, was für tolle Funktionen ihr hipper neuer Ausweis oder Reisepass mitbringt. Schade nur, dass die nicht alle im Sinne des Ausweisträgers sind. Du dachtest, das Ding macht dein Leben leichter? Ich muss dich enttäuschen.

      Als nächstes schau dir mal die Hintergründe zur elektronischen Gesundheitskarte an. 30 min. Recherche müssten reichen. Und dann raff dich auf und verbreite deine Erkenntnisse in deinem Umfeld und deiner Familie.

      Das Schlimme daran ist: Der CCC sagt genau das seit mindestens 2006. netzpolitik.org ähnlich lange. Aber die wurden und werden immer als Spinner abgetan.

      Beste Grüße und viel Erfolg!

    2. Ach ja, ganz vergessen. Was das bringen soll? Vielleicht bringen wir so doch mal die CDU unter 30% und die UVD (Umfaller vom Dienst aka SPD) unter 20. Ich weiß, langer Atem, aber wir sind genug Leute dafür, davon bin ich immer noch überzeugt.

      1. das sie es aus den Ausweisen wieder auslesen können und das aus mit mehr Abstand als die angeblichen 2-3 cm war mir schon klar – aber das liest sich mehr in die Richtung das sie doch ne Datenbank mit den Abdrücken haben ( oder bei der Bundesdruckerrei abhören / Backupen)

  5. Wieso darf die Terrororganisation USA ihre Terrorcamps in Deutschland unterhalten? Ist die Terrororganisation eine Kooperation mit der Führerin Merkel eingegangen? Unterstützt gar die Führerin die Drohnenterroranschläge?

  6. Ich kann alle Vorredner (-schreiber) nur unterstützen. Geht wählen! Ich wähle die Linke schon seit der Post- Schröder- Ära, da die SPD in dieser zeit alle meine Hoffnungen nach Kohl gründlich zerstört hat. Man muss ja nicht unbedingt die Linken wählen, wer es nicht will, aber zumindest sollte man schon seiner Unzufriedenheit einen Weg ebnen, in dem man eben nicht die Einheitspartei Aus CDUCSUSPDGRÜNENFDP wählt. Es gibt genügend andere, die wählbar sind. Auch wenn ich persönlich mir die meisten Chancen von den Linken erhoffe. Aber das ist meine persönliche Meinung…

    1. Jap, wähl die Linke.
      Bitte auich noch, wenn sich dort die „Realos“ genauso durchgesetzt haben, wie davor in der „Grünen Partei“. Bleib ihr auch treu, wenn sie dann Kriegseinsätze mit Hurrageschrei befürwortet.

      Ich darf Dich darüber informieren, daß die CDU 1947 im Ahlener Programm mal die Enteignung von Großbetrieben stehen hatte. Frag die „Realos“ mal, ob das für die ein akzeptabler Punkt im Parteiprogramm wäre.

      [Partei] eine Einrichtung, um Menschen mit gemeinsamen Interessen ganz im Sinne des Willi Lynch-Briefes gegeneinander aufzuhetzen und zu beherrschen

  7. Zunächst danke für eure Leistung!

    Dann : das BKA ist der Datenaustauschpunkt schlechthin. Es ist seine Aufgabe, Daten auszutauschen auch zwischen allen innerdeutschen Geheimdiensten und allen Polizeibehörden. Daher ist anzunehmen, daß das BKA auch umfangreiche Informationen über die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer und dem NSU hat.

    Fazit : Geheimdienste sind in der Praxis und von der Logik her nicht zu kontrollieren.

    Zuletzt : geht wählen !

    gruß brenholzverleihnix
    .

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