Was macht man, wenn man Infrastrukturminister ist, im Koalitionsvertrag ein „ambitioniertes Ziel“ von flächendeckenden 50 MBit/s (Nein, nicht für vorletztes Jahr, erst für 2018) versprochen hat, aber dafür kein Geld in die Hand nehmen will? Man gründet einen Arbeitskreis und hofft, dass das schon von alleine geht. Unser Internetminister ohne richtige Zuständigkeit, Alexander Dobrindt, lädt für den kommenden Freitag, den 7.3., zum ersten Mal die Teilnehmer seiner „Netzallianz Digitales Deutschland“ ein. Wer das genau ist, wird nicht verraten, was damit gemacht werden soll, verrät die Pressemitteilung:
Kernfragen der Auftaktrunde sind: Wie ambitioniert stellen sich die Unternehmen in Deutschland in den nächsten Jahren auf? Welcher Anreize bedarf es, um zusätzliche Innovationen und Investitionen zu generieren? Und wie können Deutschland und Europa den Anschluss an die digitale Spitzengruppe in der Welt halten? Ziel des ersten Treffens ist es, die für die nächsten 3 Jahre geplanten Maßnahmen und Investitionen aller Beteiligten zu benennen und Vorschläge für flankierende Maßnahmen zu diskutieren. Auf dieser Grundlage soll ein gemeinsamer Fahrplan erstellt werden: „Meilensteine für die Netzallianz“.
Damit erklärt sich auch, warum während der Koalitionsverhandlungen das Kapitel zur Netzneutralität im Koalitionsvertrag immer schlechter wurde und diese letztendlich kaum noch wieder zu finden war und zugleich die versprochenen Haushalts-Gelder für den Breitbandausbau ebenso verschwunden sind.
Bleibt nur die Frage: Wer glaubt eigentlich daran, dass Deutschland mit 50 MBit/s in 2018 „den Anschluss an die digitale Spitzengruppe in der Welt“ halten kann? Andere Staaten haben durchaus ambitioniertere Ziele, die ein Vielfaches an Geschwindigkeit anpeilen. Auch ohne Funk-LTE.