Merkels Kabinett auf Dienstreise in Paris – Staatssekretär Fritsche soll deutsch-französische Geheimdienstzusammenarbeit stärken

Beinahe das gesamte Kabinett ist dann mal eben nach Paris zum Deutsch-Französischen Ministerrat gereist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vorab durchsickern lassen, dass sie auch über eine europäische Abschottung des Internet sprechen will. In ihrem Podcast hatte sie vom Aufbau „europäischer Kommunikationsetzwerke“ orakelt, damit „man nicht erst mit seinen E-Mails und anderem über den Atlantik muss“.

Nun steht die gemeinsame Erklärung der beiden Länder online. Ein Schengen-Netz taucht darin nicht auf, wohl aber andere Forderungen zur Regulierung des Internet:

Eine deutsch-französische Arbeitsgruppe wird die Möglichkeiten des Erlasses von Vorschriften und die Möglichkeiten, die Entwicklung der Schlüsseltechnologien Datenspeicherung und Datenverarbeitung (cloud computing, big data) unter anderem mit Hilfe von Technologiepartnerschaften zu begleiten, prüfen. […] Es werden gemeinsame Vorschläge für eine europäische Regulierung der wichtigsten Internet-Plattformen vorgelegt, durch die Internetdiensten und Internetnutzern offener Zugang gewährt und Interoperabilität, Transparenz und Nichtdiskriminierung sichergestellt werden sollen.

Auch die Zusammenarbeit („Stärkung“) der Geheimdienste war Thema. Der in der Eadthy-Affäre angeschlagene Staatssekretär Fritsche (nun zuständig für das Bundeskanzleramt und die Arbeit der Geheimdienste) soll sich hier profilieren:

Der französische Staatspräsident und die Bundeskanzlerin haben den französischen Nachrichtendienst-Koordinator, A. Zabulon, und den deutschen Staatssekretär für die Belange der Nachrichtendienste, K.-D. Fritsche, aufgefordert, Vorschläge für eine verstärkte Zusammenarbeit unserer Nachrichtendienste zu erarbeiten.

Zu Drohnen wurde ebenfalls eine engere Kooperation vereinbart. Dabei geht es um die sogenannte „MALE“-Klasse („Medium Altitude Long Endurance“). Mehrere europäische Rüstungskonzerne buhlen um die Frage, welcher Konzern mit dem Bau einer „europäischen Drohne“ beauftragt werden könnte. Keine Regierung konnte sich auf eine spätere Abnahmegarantie einigen, sodass auch keine Gelder für die Entwicklung zugesagt werden können.

Das könnte sich ändern. In der Erklärung heißt es, Paris und Berlin unterstützen „die Entwicklung einer neuen Generation von Überwachungsdrohnen bis 2020-2025“:

[…] wobei ein erster Schritt die Ermittlung des operationellen Bedarfs sein wird. Zu diesem Zweck wird die Einrichtung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe erfolgen, die zügig Vorschläge erarbeiten soll, um in dieser Richtung voranzukommen;

Weitere Worthülsen drehten sich um die „verstärkte Kooperation“ insbesondere im „Kampf gegen Terrorismus, gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, gegen organisierte Kriminalität sowie gegen Cyber-Angriffe“. Diese bilaterale Zusammenarbeit könne „die Grundlage für eine Zusammenarbeit mit weiteren europäischen Staaten sein“.

Gemeint ist, dass Deutschland und Frankreich ihre Vorstellungen auf EU-Ebene durchdrücken wollen. In der Vergangenheit hatten die beiden Regierungen vor allem im Bereich der Migration und der Aufhebung der Freizügigkeit im Schengen-Raum entsprechende Einschränkungen durchgesetzt. Nun können Grenzkontrollen nicht nur bei Gipfelprotesten, sondern auch bei zuviel unerwünschter Migration wieder eingeführt werden. Dabei soll es nicht bleiben:

Es werden insbesondere gemeinsame Vorschläge zur Stärkung und Anpassung der Politik für das integrierte Grenzmanagement des Schengen-Raums vorbereitet werden.

Auch die Sicherheitsforschung wird erwähnt, die Rede ist von „gemeinsamen Forschungsprojekten über technologische Systeme zur Bekämpfung von Verbrechen, einschließlich Cyberkriminalität“. Hier hat wohl der mächtige lobbyverband „European Round Table of Industrialists“ seine Hand im Spiel, der die beiden Regierungen heute Abend zum Essen lädt.