Vor zwei Monaten war hier bereits berichtet worden, wie das US-Militär mithilfe von Interpol Datensammlungen einrichtet. Verarbeitet werden Informationen über „Aufständische“ etwa im Irak und Afghanistan. Auch die EU-Polizeiagentur Europol und das Bundeskriminalamt (BKA) sind in diesen zivil-militärischen Datentausch eingebunden. Zunächst geht es darum, vom Militär gesammelte Informationen an internationale Behörden sowie an Europol zu […]
Nach zwei Jahren werden am Donnerstag am Verwaltungsgericht Lüneburg die Verhandlungen im Fall „Podcast-Bus“ starten. Grundlage des Verfahrens ist die Beschlagnahmung des Podcastbusses von Metronaut und „Radio Freies Wendland“ im Rahmen des Castor-Transportes 2011. Die Polizei hatte damals unter dem Vorwand der “gegenwärtigen Gefahr” einer potentiellen Störung des Polizeifunks und der Koordination gewalttätiger Proteste einen VW-Bus mit Audio-Equipment sichergestellt aus dem Metronaut berichten wollte. Wir haben Hans Gift interviewt, […]
Heute gibt es noch ein Europawahlpaket mit vier Piraten aus Deutschland. Im Moment liegen die Kandidaten der Piratenpartei laut Wahlrecht.de in einigen Bundesländern zwischen 2% und 3%. Mit der Aufhebung der Sperrklausel hätten sie demnach also gute Chancen auf mindestens einen Sitz in Brüssel. Die Piraten sind allerdings mit sieben Unterzeichnern der digitalen Grundrechtecharta nicht […]
Über das Ende von ACTA gibt es viele Mythen und vereinfachte Darstellungen, die viele Faktoren übersehen. Im Rahmen seiner Doktorarbeit an der Universtät Stockholm untersucht James Losey die Prozesse, die das umstrittene Handelsabkommen ACTA vor zwei Jahren zu Fall gebracht haben. In einem aktuellen Papier geht er auf die Rolle einer vernetzten europäischen Zivilgesellschaft ein, […]
In dieser Woche werden wir hier im Blog einen Endspurt zur Europwahl hinlegen. Wenn ihr nachschauen wollt, welche deutschen EU-KandidatInnen sich für die Netzneutralität, strengere Datenschutzregeln, Transparenz, eine Modernisierung des Urheberrechts usw. einsetzen, könnt ihr dies hier tun: https://www.wepromise.eu/de/country/11 und über die WePromise-Petition versprechen, diese Kandidaten zu wählen. Zum ersten Mal bei einer Europawahl durften […]
Im Rahmen der von Axel-Springer mit-inszenierten Anti-Google-Tage klärt die Bild am Sonntag heute ausführlich auf 2,5 Seiten über den US-Konzern auf. Die Doppelmoral in der Argumentation ist aber kaum zu überbieten, wenn man z.B. im folgenden Absatz einfach Google durch Axel-Springer-Verlag und Obama durch Merkel ersetzt. Was ist an Google gefährlich? Problematisch ist Google auch […]
Heute kann man wieder erleben, was uns bei der versprochenen Digitalen Agenda der Bundesregierung erwarten könnte. Zwei unserer drei federführenden Internetminister haben in Zeitungen Stellung zu Netzpolitik genommen. Sigmar Gabriel hat die erste Seite im FAZ-Feuilleton für einen Meinungsbeitrag bekommen, Thomas de Maiziere kommuniziert parallel seine Positionen im Handelsblatt-Interview. Update: Mit Alexander Dobrindt kommentiert jetzt […]
Kommende Woche Sonntag wählen wir das nächste EU-Parlament. Netzpolitik wird weitgehend auf EU-Ebene gemacht und das kommende EU-Parlament wird entscheidender an Regelsetzungen für das digitale Zeitalter mitwirken als es unser Bundestag tut. Wir haben uns in diesem Jahr entschieden, eine Wahlempfehlung zu machen. Diese werden wir kommende Woche veröffentlichen. Die Basis dafür wird nicht eine […]
Heute laden 36 Bürgerrechtsorganisationen ein, darunter auch der Digitale Gesellschaft e.V., am europäischen Aktionstag an der WePromise-Kampagne teilzunehmen und vom kommenden Europaparlament zu fordern, Menschenrechte im digitalen Raum zu verteidigen. Das Europaparlament trifft immer mehr Entscheidungen, die direkte Auswirkungen auf unsere Freiheiten und Rechte im Netz haben. In den letzten Jahren haben die Organisationen zusammen […]
Jeder Wahlkampf bietet skurrile neue Einblicke in politische Kommunikation, vor allem auf lokaler Ebene. Martin Fuchs vom Blog Hamburger Wahlbeobachter hat eine Auflistung der bizarrsten Wahlplakate des diesjährigen Europawahlkampfes zusammen gestellt und freut sich noch über weitere Einsendungen: Wahlplakate from Hell: Wahlkampf 2014. Die bisherigen Kandidaten reichten aber schon, die Bürostimmung gut zu heben.
Wir hatten erst vor kurzem wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene und die dazu gehörigen Nörgeleien von den großen Telekommunikationsunternehmen wie der Telekom, die lieber ein Zwei-(oder eher gesagt Mehr-)Klassen-Internet einführen möchten. Hier in Europa läuft die Diskussion um die Netzneutralität seit ein paar Jahren, in den Vereinigten Staaten läuft sie noch viel länger. Einen großartigen Hintergrundartikel […]
Kommendes Wochenende findet in Stuttgart das PRISM-Camp statt, ein Barcamp über Strategien und Aktionen gegen Überwachung. Für die Teilnahme am Samstag und Sonntag wird um einen Unkostenbeitrag von 20 Euro gebeten, dafür gibts Essen, Technik und (bei Voranmeldung) auch Kinderversorgung. Eine Menge interessante Menschen, angenehme Atmosphäre, regen Austausch, neue Ideen… aber welche Themen? Das PrismCamp […]
Bei der re:publica wurden eine Reihe neuer Google-Produkte vorgestellt: Google Trust, Google Bee, Google Hug und schließlich Google Bye. Paul van Ribbeck und Gloria Spindle haben eine eindrucksvoll Performance auf Bühne 1 abgeliefert:
Im Rahmen des Projekts Digitaler Offenheitsindex (Digital Openness Index, [do:index]) soll der Beitrag öffentlicher Körperschaften zu digitalen Gemeingütern (wie Daten, Informationen, Wissen, Infrastruktur) sicht- und vergleichbar gemacht werden. Auf Basis einer in Teilbereiche gegliederten und öffentlich diskutierten Indikatorenmatrix wurden mit finanzieller Unterstützung des Netidee-Wettbewerbs der Internetprivatstiftung Austria sowie von Wikimedia Deutschland Daten von ausgewählten Gebietskörperschaften aus Deutschland, […]
Wir versuchen für euch, wichtige netzpolitische Veranstaltungen auf der re:publica zu begleiten. Leider können wir uns nicht vierteilen und alles abdecken, aber zum Glück wird es ja Streams und Aufzeichnungen geben. Gleich gehts los mit der Eröffnung! Into The Wild – Auf in die Wildnis: Die re:publica hat angefangen und was könnte passender sein als […]
Gleich beginnt die re:publica und ist vollgepackt mit netzpolitischen Highlights. Für alle Daheimgebliebenen gibt es ein kleines Trostpflaster. Ihr könnt die Veranstaltungen nach Hause streamen. Alle Bühnen gibt es als Audiostreams, Bühne 1 wird auch mit Video übertragen! Viel Spaß!
Vor einem Jahr startete der Digitale Gesellschaft e. V. die Initiative “Recht auf Remix” mit dem Ziel, das Urheberrecht mit digitaler Remixkultur and andere Formen kreativ-digitaler Alltagspraktiken zu versöhnen. Neben dem täglichen „Remix des Tages“ via Twitter und Facebook, den wöchentlichen Interviews mit Remixerinnen und Remixern, die ab sofort unter dem Titel “Generation Remix: Zwischen Popkultur und Kunst” in Buchform erhältlich sind, […]
Heute Abend um 20 Uhr findet im Hackesche Höfe Kino ein Preview des Dokumentarfilms „Die Wirklichkeit kommt“ von Niels Bolbrinker statt, der am 15. Mai in die Kinos kommt. Der Film dreht sich um das Ausmaß von Überwachung, dem wir heute begegnen und in Zukunft begegnen werden. Und um diejenigen, die wir noch als paranoide […]
Falls es Leute gibt, die am Donnerstag, den 8. Mai in Berlin, aber nicht auf der re:publica Abschlussparty sein sollten, hier eine interessante Veranstaltungs-Alternative: Captain Snowden gegen NSA, BND und für eine Welt ohne Geheimdienste? Eine Diskussion zwischen Gregor Gysi, Constanze Kurz und Hans-Christian Ströbele über die Folgen aus dem NSA-Skandal Im Sommer 2013 begann […]
Die spanische Gendarmerie hat in einer landesweiten „Operation Spinne“ nach unterschiedlichen Angaben mindestens 21 Personen festgenommen. Es geht um eine „Verherrlichung des Terrorismus“, die Tatwaffen sind Twitter und Facebook. Zu Betroffenen gehören allem Anschein nach ausschließlich UserInnen, die Sympathien für die baskische Unabhängigkeitsbewegung ETA hegen. Bei den Razzien wurden Mobiltelefone und Speichermedien konfisziert. Festnahmen werden […]
