Thema: Demokratie

Weil Frankreich die Internetkonzerne Google, Apple und Amazon besteuert, will die US-Regierung jetzt Käse und Champagner mit Strafzöllen belegen. Bis 2020 will die OECD ein globales Modell für eine Digitalsteuer vorlegen.

Die SPD-Basis hat Saskia Esken zu einer der zwei künftigen Vorsitzenden der Partei gewählt. Und während ein veritabler Teil der Hauptstadtpresse aufheult über die angeblich unbekannte Politikerin, freuen wir uns, dass erstmals eine profilierte Netzpolitikerin in Deutschland eine große Partei führen wird. Ein Kommentar.

Die Bundeskanzlerin hat gestern das Internet Governance Forum in Berlin eröffnet. Sie betonte die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft. Das überrascht, denn bisher hatte sich die Bundesregierung anders verhalten. Ein Kommentar.

Mit Industriepolitik kennt sich die CDU aus.

Die CDU diskutiert auf ihrem Parteitag am Wochenende auch über netzpolitische Fragen. Wir haben uns den Leitantrag angeschaut und eine Sammlung bekannter Forderungen gefunden. Netzpolitische Fragestellungen werden weiterhin vor allem als Industrie- und nicht als Gesellschaftspolitik gesehen.

Mensch, der vor einem Computer sitzt und programmiert.

Mitarbeiter:innen bei GitHub kündigen, weil ihr Arbeitgeber Verträge mit der US-Einwanderungsbehörde nicht beenden will. Diese soll Menschenrechte missachten. Solch ein Protest kann funktionieren, wie ein Konkurrenzunternehmen vor wenigen Wochen zeigte.

Thierry Breton war bis vor wenigen Tagen Chef des IT-Konzerns Atos. Ab Dezember soll er als Binnenmarktkommissar der wichtigste Digitalpolitiker der EU werden. Das ist umstritten.

Der Deutsche Juristinnenbund macht Druck auf die Regierung, entschiedener gegen Hass im Netz vorzugehen. Die Forderungen machen klar, wie wenig Behörden Frauenhass bisher auf dem Zettel haben.

Unter dem neuen Namen 8kun ist das berüchtigte Imageboard 8chan am Samstag nach fast dreimonatiger Pause wieder ans Netz gegangen. Doch die Website hat einen holprigen Start hingelegt. Weil sich die Betreiber mit einem mutmaßlichen Kriminellen aus Russland eingelassen haben, drohen erneut Probleme.

Schild mit der Aufschrift "We demand Democracy"

Wirtschaftsminister Altmaier will die repräsentative Demokratie mit einer Reform des politischen Systems retten. Seine Vorschläge sind kraftlos und unkreativ. Es braucht stattdessen neue Ideen und Mut. Ein Kommentar.

Nicht geheim und doch kaum auffindbar: Einmal jährlich veröffentlichen die Verfassungsschutzämter Berichte über ihre Arbeit. Ein ehrenamtliches Projekt macht sie nun durchsuchbar und zeigt, wann sich die Geheimdienste wofür interessiert haben.

Auf dem Imageboard 8chan sollen sich die Attentäter von El Paso, Christchurch und Halle radikalisiert haben. Inzwischen ist die Seite offline. Der Betreiber kämpft mit allen Mitteln darum, das zu ändern. Doch er hat einen starken Gegner.

Gesponserte Tweets aus der Politik und von Kampagnengruppen sollen der Vergangenheit angehören, sagt Twitter-Chef Jack Dorsey. Er fordert damit Google und Facebook auf, es ihm gleichzutun. Richtig so.

Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen. Dem Maßnahmenpaket fehlt noch Konkretes, um es wirklich einzuschätzen.

Der Beschwerdeführer Prof. Roggenkamp und zwei Mitglieder des Vereins Digitalcourage halten die Beschwerde in der Hand.

Die Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung im neuen Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens gehen zu weit, findet der Verein Digitalcourage und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Auch in anderen Bundesländern werden ähnliche Regelungen rechtlich angegriffen.

„Tsunami Democràtic“ – unter diesem Namen ruft eine unbekannte Gruppe in Katalonien zu Protesten auf. Nun hat sie eine technisch anspruchsvolle App lanciert, mit der sich Protestwillige dezentral zusammenschließen können. Doch es gibt auch Kritik am Konzept – denn wer die Aktionen steuert, ist unklar.

Am Wochenende ist der Professor, Aktivist und Menschenrechtler Wolf-Dieter Narr gestorben. Narr spielte eine wichtige Rolle für die Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik und war Mitgestalter in zahlreichen Protesten und sozialen Bewegungen.

Der politische Hacker Jeremy Hammond soll vor einer Grand Jury gegen WikiLeaks aussagen. Weil er keine Aussage abgibt, sprach ihn gestern ein Richter der Missachtung des Gerichts schuldig.

Sitzblockaden sind eine Aktionsform des zivilen Ungehorsams. Mit Verkehrslagedaten lässt sich überprüfen, ob eine Blockade erfolgreich ist. Das nutzen immer mehr Aktivist:innen.

Derzeit treten sieben Kandidat:innen-Paare zur Wahl des SPD-Parteivorsitzes an. In ihren digitalpolitischen Vorschlägen unterscheiden sich diese teilweise recht deutlich. Wir haben die Forderungen zusammengetragen und stellen die Bewerbungen aus einer netzpolitischen Perspektive vor.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kriegt eine neue Amtszeit und soll Europa fit fürs digitale Zeitalter machen. Bei ihrer Anhörung im EU-Parlament hält sie allerdings den Ball flach.

Demokratie

Digitalsteuer in Frankreich: Wie kann man ein Land bestrafen, das 246 Käsesorten hat

Saskia Esken: SPD wählt Netzpolitik an die Spitze

Internet Governance Forum: Angela Merkel entdeckt die digitale Zivilgesellschaft

CDU-Parteitag: So will sich die CDU netzpolitisch aufstellen

Proteste gegen GitHub: Code ist politisch

Thierry Breton: Der Konzernchef als Marktwächter

Hate Speech: Der blinde Fleck

8chan-Nachfolger: Das Imageboard hat die falschen Freunde

Altmaiers Politikreform: Mehr Demokratie geht anders

Auswertung der jährlichen Geheimdienstberichte: Wo der Verfassungsschutz hinschaut

Radikalisierung auf Imageboards: Wie 8chan unter neuem Namen zurückkehren soll

Kommentar: Twitter verbietet politische Werbung – eine Herausforderung an Facebook

Maßnahmenpaket im Bundeskabinett: Neun Punkte gegen Rechtsextremismus

Digitalcourage: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz in NRW eingereicht

Tsunami Democràtic: Die mysteriöse Protest-App aus Katalonien

Nachruf: Zum Tode von Wolf-Dieter Narr

Verfahren: „LulzSec“-Hacker Jeremy Hammond sagt nicht gegen WikiLeaks aus

Klimaproteste: Wie sich der Erfolg von Sitzblockaden auf Google Maps überprüfen lässt

Sozialdemokratie: Die netzpolitischen Positionen der Kandidat:innen für den SPD-Parteivorsitz

Europa: EU-Superkommissarin Vestager sieht Zerschlagung von Google und Facebook skeptisch