Thema: Demokratie

Der innenpolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion sieht Änderungsbedarf am geplanten Polizeigesetz, aber eine klare Position bezieht er nicht. Währenddessen stellen sich erste Kreisverbände und Abgeordnete gegen das Gesetz und erhalten dafür breite Unterstützung.

Die grünen Abgeordneten Sven Giegold und Max Andersson

Die Abgeordneten entschieden sich heute für die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten. Das sei ein „Fortschritt für die Demokratie“, sagt der Grüne Sven Giegold, der die neuen Regeln vorgeschlagen hat. Die Taktik der Konservativen gegen das Vorhaben scheiterte.

Spitzenkandidat Manfred Weber und Parlamentspresident Antonio Tajani

Manfred Weber führt die Union in den Europawahlkampf. Zuvor verhindert seine Fraktion noch rasch ein verpflichtendes Lobbyistenregister für das EU-Parlament. Europas Konservative zeigen sich als verlässliche Freunde der Konzerne.

Aktivistinnen und Politiker*innen vor dem Bundestag

SPD und CDU haben sich im Streit um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs auf einen Kompromiss geeinigt. Ärzt*innen sollen künftig auf ihren Websites darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Doch wer mehr als einen Hinweis gibt, macht sich weiterhin strafbar.

Mehrere Medien haben sich mit dem Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD beschäftigt. In ihren Artikeln beleuchten sie Aspekte, die gerade für lokale Leserinnen und Leser relevant sind. Das zeigt, wie wichtig es ist, Dokumente im Ganzen zu veröffentlichen.

EU-Kommissarin Vera Jourova und Facebook-Cheflobbyist Nick Clegg

Der britische Ex-Vizepremier Nick Clegg ist Facebooks neuer Cheflobbyist. Auf einem Empfang in Brüssel versprach Clegg mehr Offenheit bei politischer Werbung auf der Plattform. Doch das Zögern und Täuschen des Konzerns zeigt: freiwillige Maßnahmen reichen nicht aus. Ein Kommentar

Facebook ist die kommunikative Hauptschlagader der AfD. Der Verfassungsschutz schaute sich für sein Gutachten die Profile von 80 Parteifunktionären an. Ihre Postings haben ebenso dazu beigetragen, dass die AfD zum Prüffall wurde, wie Hetzreden auf Parteitreffen oder Demonstrationen.

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.

Google feiert sich gerne selbst für Mitbestimmung und Offenheit. Google-Chef Sundar Pichai stellte sich sogar öffentlich hinter Mitarbeiter-Proteste. Durch eine Informationsfreiheitsanfrage in den USA kam jetzt heraus, dass der Konzern hintenrum die politische Organisation seiner Angestellten lieber erschweren möchte.

Der 176 Seiten starke Report „Digitalisierung braucht Zivilgesellschaft“ kartographiert zivilgesellschaftliche Digitalinitiativen in Deutschland. Nach einer umfassenden Sammlung an Fallbeispielen schließt der Report mit einem Plädoyer für mehr zivilgesellschaftliche Kooperation.

Das Familienministerium kooperiert mit dem Verfassungsschutz, um Demokratieprojekte zu durchleuchten. Die Zusammenarbeit stößt auf scharfe Kritik. Doch das Ministerium will geheimhalten, wen es überprüfen lässt. Seine Anwälte argumentieren: Wenn Details bekannt würden, werde das Vertrauen ins Ministerium zerstört.

Der Spitzenkandidat von Europas Konservativen wirbt bei der Europawahl mit dem Versprechen von mehr Transparenz. Doch die eigenen Abgeordneten torpedieren eine Abstimmung, die Lobbyisten im EU-Parlament strengere Regeln auferlegen soll. Sie wollen ausgerechnet über Transparenz geheim abstimmen.

Die Lieferfirmen geben ihren Mitarbeitern gerne das Gefühl, unabhängig und frei zu sein. Durch permanente Überwachung und über Anreizsysteme werden jedoch die Fahrer:innen diszipliniert und interne Konkurrenz geschürt. Wissenschaftlerinnen haben das Geschäftsmodell jetzt untersucht.

Auch Brandenburg bekommt ein neues Polizeigesetz. Erstmals könnte hier die Linkspartei die Einführung von Staatstrojanern mittragen. Bei der Sachverständigenanhörung kam heraus, dass die Polizei die Spähsoftware eher gegen Viehdiebe als Terroristen einsetzen würde. Wir haben die besten Zitate gesammelt.

Der Politiker-Doxer wurde durch politische Äußerungen seiner Opfer motiviert. Trotzdem stufen BKA und Innenminister die Taten nicht als politisch motivierte Straftaten ein. Das ist falsch – und politisch motiviert.

Der diesjährige Chaos Communication Congress mit seiner klaren Haltung gegen Rechts war eine politische Demonstration. Rechtsradikale und AfD-Versteher sind genervt von der größten Gesellschaftskonferenz des Landes. Der CCC hat also alles richtig gemacht. Ein kleiner Rückblick.

Beim 35. Chaos Communication Congress erklärte Alex Halderman, welche Probleme und Sicherheitslücken bei den Wahlcomputern und der Wahlinfrastruktur in den Vereinigten Staaten aktuell bestehen. Auch von Fortschritten bei der Absicherung der US-Wahlverfahren kann er allerdings berichten.

Der 35. Chaos Communication Congress findet vom 27. bis 30. Dezember 2018 in Leipzig statt. Wir werden wieder mit einem Großteil der Redaktion vor Ort sein. Und Teile unserer Redaktion stehen auch wieder auf der Bühne und vermitteln unsere Themen des Jahres. Wir haben einen Überblick für Euch.

2018 ist netzpolitisch viel in Bewegung gewesen: Vom Cambridge-Analytica-Skandal und dem Start der Datenschutzgrundverordnung über diverse Upload-Filter-Debatten bis zur Welle der verschärften Polizei- und Überwachungsgesetze überall in Deutschland. In unserem letzten Podcast des Jahres schauen wir auf die wichtigsten Entwicklungen.

Europols Meldestelle für Internetinhalte soll künftig verstärkt gegen „Schleusernetze“ vorgehen, fordern die EU-Mitgliedstaaten. Auch Chatgruppen, in denen sich AnbieterInnen von Fluchthilfe und MigrantInnen zusammenfinden, stehen im Visier. Strafbar sind diese Funde nicht unbedingt, gelöscht werden sie trotzdem oft.

Demokratie

Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner

Lobbyregister: EU-Parlament stimmt überraschend für mehr Transparenz

EU-Abgeordnete stimmen geheim über Transparenz ab

Kompromiss zu § 219a: Informationsverbot soll bleiben

Zahlreiche regionale Medien analysieren das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Warum Facebook längst nicht für genug Transparenz sorgt

Gutachten: Wie der Verfassungsschutz die AfD auf Facebook unter die Lupe nimmt

Prüffall: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Google drängt auf Einschränkungen für protestierende Mitarbeiter

Report zu digitaler Zivilgesellschaft in Deutschland: Fallbeispiele und Fallstricke

Familienministerium: Wenn bekannt wird, wie wir arbeiten, kann man uns nicht mehr vertrauen

Lobbying: Manfred Weber hat ein Transparenzproblem

Studie zu Foodora und Deliveroo: Die App ist der Chef

Polizeigesetze: Brandenburg ist nicht Kalabrien

Doxing: Tatverdächtiger war politisch motiviert, aber seine Straftaten sollen nicht politisch motiviert sein

35C3: Hackerkonferenz zeigt Rechten den Mittelfinger

Wahlcomputer: Mit Vertrauen allein ist noch keine Wahlmanipulation abgewehrt

Wir auf dem #35c3: Unsere Vorträge und weitere Infos (Update)

NPP162: Das Jahr in 60 Minuten

„Zerschlagung der Online-Kommunikation“: Europol bekämpft Fluchthilfe im Internet