Das sogenannte 5G-Manifest europäischer Netzbetreiber klingt wie ein Hilferuf: Ohne staatliche Unterstützung, so die Telekom-Industrie, kann die kommende Mobilfunktechnologie weder bei Investoren noch bei Kunden Interesse wecken. Notwendig seien daher öffentliche Investitionen in Milliardenhöhe und Einschränkungen der Netzneutralität.
Am 1. August gehört der Routerzwang der Geschichte an – die Zeit der Endgerätefreiheit beginnt. Eigentlich. Doch man muss davon ausgehen, dass einige Provider versuchen werden, ihre Kunden durch die Hintertür dennoch zu einem bestimmten Gerät zu zwingen. Die Free Software Foundation Europe braucht eure Hilfe, um dagegen vorzugehen.
Außer der Telekommunikations-Lobby und bestimmten EU-Kommissaren macht sich kaum jemand für schwache Regeln zur Netzneutralität stark. Das steht in starkem Kontrast zu zahlreichen Stimmen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und IT-Wirtschaft. Nun appellieren 126 führende Forscher an die EU-Regulierer, das offene Internet in Europa zu schützen.
Nicht ganz ohne Bauchschmerzen hat die EU-Kommission den überarbeiteten Vectoring-Regulierungsentwurf der Bundesnetzagentur genehmigt. Nun sollen die deutschen Regulierer nachlegen und ein konkretes Vorleistungsprodukt vorstellen, das Telekom-Wettbewerber nicht benachteiligt.
Die EU-Kommission will die Gigabit-Gesellschaft vorantreiben und Mitgliedstaaten dazu anhalten, mehr staatliche Förderungen für den Breitbandausbau auszuschütten. Fair kann ein solches Modell aber nur dann sein, wenn wir starke Regeln zur Netzneutralität haben.
Mit einem überraschenden Erfolg der Befürworter von Netzneutralität geht die öffentliche Konsultation der EU-Regulierungsbehörde BEREC zu Ende. Die Zivilgesellschaft interessiert sich doch für das sperrige Thema und überschüttet die Regulierer mit hundertausenden Eingaben.
Aktivisten haben der EU-Behörde BEREC in Riga gestern persönlich 100.000 Kommentare von Bürgern überreicht. Heute sind schon mehr als 150.000 Kommentare bei der Konsultation eingegangen – und das Verfahren geht noch drei Tage.
Nur mehr drei Tage lang kann sich die Zivilgesellschaft zu den europäischen Leitlinien zur Netzneutralität äußern. In vielen Bereichen sind diese noch zu schwammig formuliert. In einem offenen Brief zeigen Experten auf, wo es noch Schwächen gibt und was wir dagegen tun können.
Die Uhr tickt: In einer Woche läuft die Konsultation zur europäischen Netzneutralität ab. Die Telekom-Lobby macht bereits Druck und droht mit einem Investitionsstopp. Umso wichtiger ist deshalb eine rege Beteiligung der Zivilgesellschaft. Lasst uns die Marke von 100.000 Stellungnahmen knacken!
Günther Oettinger und die Telekom-Industrie versuchen, die neuen EU-weiten Regeln zur Netzneutralität abzuschwächen. Den unabhängigen Regulierungsbehörden wird gedroht: Bei echter Netzneutralität stoppt die Industrie Investitionen in die eigenen Netzwerke.
Aktuelle Studien des WIK-Instituts untermauern die Wichtigkeit eines Ausbaus von Glasfaserleitungen. Mit den richtigen Kostensenkungsmaßnahmen würde eine flächendeckende Versorgung zudem deutlich billiger kommen als bisher geschätzt.
Die Bundesnetzagentur möchte dem Entscheidungsverfahren rund um Vectoring einen transparenteren Anstrich verpassen und kündigte überraschend eine Konsultation zum jüngst überarbeiteten Regulierungsentwurf an. Begründet hat die Behörde ihre Entscheidung nicht.
The EU net neutrality debate is nearing its close. With the consultation ending on 18. July it is worth looking at the debate in other countries. Sweden used to be the poster child for digital rights, but they have become an unexpected adversary on net neutrality.
Die im Verkehrsministerium angesiedelte Netzallianz verlangt, dass öffentlich-rechtliche Sender wieder Gelder an Kabelnetzbetreiber zahlen. Dadurch soll der Breitbandausbau querfinanziert werden. Mitspielen will dabei jedoch niemand.
Die Uhr tickt: In wenigen Wochen endet die Konsultation zur europäischen Netzneutralität. Mitmachen ist nicht schwer und Voraussetzung dafür, dass uns das offene Internet erhalten bleibt.
Wieso kommt der Breitbandausbau in Deutschland nicht voran? Und wie lässt sich der Interessenskonflikt auflösen, den der Bund als Eigentümer, Auftraggeber und Regulierer der Deutschen Telekom hat? Das ließ die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei einem Fachgespräch diskutieren.
Die Bundesnetzagentur hat heute ihren überarbeiteten Vectoring-Entwurf vorgelegt. Dieser war notwendig geworden, da der vorherige, heftig umstrittene Entwurf offensichtliche Mängel enthielt und der vertieften Prüfung der EU-Kommission nicht standhalten konnte. Daraufhin zog die Bundesnetzagentur Ende letzter Woche den Stecker und den Regulierungsentwurf zurück. Mit der Vectoring-Technik lassen sich auf kurzen Kupferstrecken Bandbreiten von bis zu […]
Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Störerhaftung zugestimmt. Ein Antrag auf Klärung der Rechtsuntersicherheiten wurde abgelehnt. Die von Zivilgesellschaft und Experten kritisierten rechtlichen Lücken bleiben bestehen.
Im „Kursbuch Netzausbau 2016“ feiert die vom Verkehrsministerium gestartete Netzallianz vermeintliche Erfolge beim Breitbandausbau ab. Klammheimlich will das Lobby-Gremium der Telekom-Industrie aber ihren Einfluss ausbauen und etwa bei der Plattformregulierung mitreden.
Ein US-Bundesgericht hat die Klage der Telekom-Branche abgeschmettert, die sich gegen Regeln zur Netzneutralität zu wehren versucht. In Europa steht eine endgültige Entscheidung derweil noch aus.
